Die „Rente mit 63“ gibt es gar nicht mehr und trotzdem soll sie weg. Neoliberalen Ökonomen, Wirtschaftsverbänden, Union, FDP und Grünen missfällt es, wenn Menschen nicht bis zum Umfallen schuften und verkaufen ihre Attacke mit „Fachkräftemangel“. Dass es in Wirklichkeit um die nächste von schon etlichen Kürzungen der Altersgeldansprüche geht, sagen sie nicht, so wenig wie: Arbeit im Ruhestand boomt wie nie, Altersarmut sowieso und die Privatversicherer hauen schon Millionen Kunden übers Ohr. Aber mehr geht immer. Von Ralf Wurzbacher.

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Sie leisten extrem viel und erhalten extrem wenig. Mit ihrem historisch ersten Streik haben Arzthelferinnen und Arzthelfer auf ihre prekären Arbeits- und Lohnbedingungen aufmerksam gemacht. Mit dem prompt erzielten Tarifabschluss winken ihnen fürs Erste lediglich kleine Verbesserungen. Ob im nächsten Jahr ein größerer Wurf folgt, bleibt abzuwarten und hängt auch von einer politischen Richtungsentscheidung für oder wider die ambulante Versorgung ab. So viel steht fest: Gegen das Praxissterben helfen nur mehr Geld und gut bezahltes Personal. Von Ralf Wurzbacher.

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Was sie zurzeit selbst in einschlägigen Sendungen wie „Wirtschaft vor acht“ (ARD) oder im Sommerinterview (ZDF) bieten, ist unterirdisch. Ich verweise zum Beleg beispielhaft auf die ARD von gestern Abend und auf das ZDF vom Sonntagabend, konkret auf das Sommerinterview mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Bitte beachten: Die AfD ist nicht Gegenstand meines Textes, es geht um die erstaunlichen ökonomischen „Einsichten“ der Redakteure des ZDF und um ihre heruntergekommene Moral. Albrecht Müller.

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Die CDU macht ihrer Rolle als Abrissbirne der gesetzlichen Rente mal wieder alle Ehre. Am Pfingstwochenende war es der Parteivize Jens Spahn, der in der BILD am Sonntag forderte, die „Rente mit 63“ abzuschaffen. Diese koste Wohlstand und belaste kommende Generationen, da die Fachkräfte, die früher in Rente gegangen sind, nun „bitterlich fehlten“, so Spahn. Das ist gleich aus mehrfachen Gründen Kokolores. Von Jens Berger.

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Bei einer neuerlichen Bundestagsanhörung zum Thema „LKW-Fahrer“ bekamen die Teilnehmer zu hören, dass die Lage der Fahrer weiterhin ernst sei, dass bis zu 80.000 LKW-Fahrer fehlten, dass ausreichend Nachwuchs in Kürze nicht bereitstünde und, und, und. Mehrere Experten aus der Branche und Institutionen im Umfeld des Lieferverkehrs und der Logistikbranche zeichneten ein düsteres Bild. Sie kritisierten, dass die Politik vor allem eines auf dem Schirm habe: die Lage noch zu verschlimmern – mit noch mehr Abgaben, mehr Vorgaben, mehr Verboten, und das mit einer enorm zähen Geduldigkeit, Verbesserungen wie zum Beispiel bei den Arbeitsbedingungen nicht anzugehen. Stattdessen wird weiter „zugeschaut“ und „angehört“. Somit drohe möglicherweise gar ein Versorgungskollaps im Land, warnte ein Experte bei der Anhörung. Was bleibt den LKW-Fahrern in der Zwischenzeit? Sie kämpfen sich auf den Straßen der Bundesrepublik und des Kontinents durch das Truckerleben, versorgen die Bürger trotz allem. Doch „stolze Kapitäne der Landstraßen“ zu sein – das war einmal. Von Frank Blenz.

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Russland müsse seine „technologische Souveränität“ erreichen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen. Das Thema stand auch im Mittelpunkt des 7. „Moskauer Wirtschaftsforums“, das am 4. und 5. April in einem Business-Zentrum in der Moskauer Innenstadt stattfand. Der Staat müsse langfristige Wirtschaftspläne von zehn bis 100 Jahren entwerfen, um die russische Industrie unabhängig von ausländischen Ersatzteilen und Industrieprodukten zu machen, so die einhellige Meinung der Referenten. Der russische Staat müsse insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik, Werkzeugmaschinen sowie bei der Ausbildung von Ingenieuren erhebliche Summen investieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Deutschland fehlen massenhaft Lehrkräfte, aktuell bis zu 40.000, in naher Zukunft wohl noch viel mehr. Da wird doch jeder frischgebackene Pädagoge mit Kusshand genommen – sollte man meinen. Dass dem nicht so sein muss, zeigt der Fall eines voll ausgebildeten Junglehrers mit Topabschluss und allerbesten Voraussetzungen, beruflich durchzustarten. Aber was erlebt Thilo B.* aus M. seit über einem halben Jahr? Aussichtslose Bewerbungsverhöre, stundenlange Autofahrten für die Katz’ und Absagen ohne Absage. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert der 28-Jährige seine ganz persönliche Odyssee durch die deutsche Schulbürokratie, für die er bisher bloß als billiger Lückenstopfer mit prekärem Status herhält. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Mehrarbeit, größere Klassen, Hybridunterricht, Reaktivierung von Pensionären. Die „Empfehlungen“ einer Kommission der Landeskultusminister, um dem historischen Engpass bei Pädagogen zu begegnen, sorgen für Entsetzen bei Gewerkschaften und Bildungsverbänden. Das Gremium tischt so ziemlich alle Fehler der Vergangenheit als Rezept für die Zukunft auf. Die Therapie ist krank, macht krank und kann nur nach hinten losgehen. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Die ersten 51 kubanischen Mediziner sind Ende Dezember in Catánzaro, der Hauptstadt der süditalienischen Provinz Kalabrien eingetroffen. Sie gehören zu den fast 500 Fachärzten, die in den kommenden Monaten in kalabrischen Krankenhäusern arbeiten werden. Basis dafür ist ein bilaterales Abkommen, das im August des vergangenen Jahres vom Präsidenten der Region, Roberto Occhiuto, und der kubanischen Regierung unterzeichnet wurde, um den Ärztemangel zu beheben. Von Edgar Göll.

Eigentlich ist der Deutsche Bundestag dazu da, als repräsentatives Organ des Volkes die Regierung zu kontrollieren und zu begleiten, und Gesetze zu verabschieden. Gestern hat er sich mit dem Beschluss zum Holodomor zum Public-Relations-Instrument der Rechten in der Ukraine mit dem Ziel Feindbildaufbau Russland machen lassen. Siehe auch hier. Und das ZDF hat in seiner Heute-Sendung um 19:00 Uhr brav alles nachgebetet, was die deutsche Wirtschaft in Sachen des sogenannten Fachkräftemangels und der Einbürgerung verkünden möchte. Mit Aufklärung, mit wirklich demokratischer Debatte hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist beschämend und irre. Albrecht Müller.

Sachsen-Anhalt probt die Vier-Tage-Woche, Nordrhein-Westfalen verschiebt Tausende Pädagogen auf fremdes Terrain und Sachsen setzt auf „planmäßigen Unterrichtsausfall“. Ein so nie dagewesener Lehrermangel treibt die seltsamsten Blüten und wird künftig doch nur der Normalfall sein. Es rächen sich jahrzehntelange Fehlplanung im Zeichen von Rotstift und Entstaatlichung und mit dem letzten Aufgebot an Amateurpaukern wird der Privatisierungslobby der Boden bereitet. Es gibt schönere Perspektiven. Aber die kosten Geld. Von Ralf Wurzbacher.

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Als zu Beginn der Corona-Pandemie die prekäre Personalsituation in den deutschen Kliniken zu einem öffentlichen Thema wurde, bestand für eine kurze Zeit die Chance, dass sich wirklich nachhaltig etwas am skandalösen Pflegenotstand ändern könnte. Doch die Hoffnung währte nur kurz. Es gab Applaus und warme Worte, geändert hat sich seitdem jedoch nichts. Nun liegt endlich der erste Referentenentwurf mit Eckpunkten für eine bessere Pflegepersonalregelung vor. 2025 soll das Gesetz dann allgemein gelten. Doch wie es derzeit aussieht, weist der Gesetzentwurf so viele Lücken auf, dass Karl Lauterbach vielleicht besser den Bundestag auffordern sollte, noch einmal eine Runde für die Pflegekräfte zu klatschen. Von Jens Berger.

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Derzeit sorgt eine Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts bundesweit für viel Aufsehen. Aus dem Beschluss vom 13. Juni 2022 geht hervor, dass Gesundheitsämter vom Pflegepersonal keine Impfnachweise durch Verwaltungsakte verlangen dürfen. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin aus Flensburg. Wie sie erhalten seit mehreren Wochen viele Arbeitnehmer aus dem Gesundheitswesen verschiedene Schreiben, in denen die jeweilige Behörde auf die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März verweist. Die Angeschriebenen haben den Nachweis in den meisten Fällen nicht erbracht. Das gilt selbst für jene, die seit dem Stichtag als genesen gelten. Nach gesetzlichen Vorgaben hätten sie „einen wirksamen Schutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ dem Arbeitgeber vorlegen müssen. Wer dem nicht nachgekommen ist, wird nun in den Briefen vom Gesundheitsamt aufgefordert, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Von Eugen Zentner.

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Ein Artikel über Brummi-Fahrer und Brummi-Fahrerinnen auf den NachDenkSeiten? Darüber zu schreiben und sich Gedanken machen – auch in diesem einen Lebensbereich stellt sich die Wichtigkeit für eine Diskussion heraus, weil mehr als Handlungsbedarf besteht. „Lastkraftwagenfahrer gesucht!“ Diesen Satz liest man gerade öfters, in der Transportbranche fehlen viele Lenker, die sich selbst gern und würdevoll Trucker nennen. Herrscht Personalmangel? Ja. Vor allem deutsche Fahrer – Fehlanzeige. Im Bundestagsverkehrsausschuss wurde jüngst darüber gesprochen, in einer Anhörung. Die Zeiten sind schlecht, es ist eine existenzbedrohende Situation eingetreten, wurde festgestellt und es wurden weitere Gründe dafür angeführt, die Bedingungen, der Lohn. Nun, wohin rollen die Trucks? Was wird aus dem Berufsbild Lastkraftwagenfahrer, einer der vielen wichtigen Jobs, die gerade nicht „attraktiv“ sind? Weitermachen wie bisher ist nicht die Antwort. Von Frank Blenz.

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Jens Berger bringt in diesem Beitrag seine Sorge über den seit vielen Jahren bestehenden Personalengpass auf den Intensivstationen zum Ausdruck. Mit der Corona-Krise konnte angenommen werden, dass das Problem gelöst wird. Aber die Politik hat nichts unternommen. Im Gegenteil: Jens Berger weist auf eine Verfügung des Landes Niedersachsen hin, die einen 12-Stunden-Tag für Krankenschwestern erlaubt. Er macht auch auf erneute Rufe nach Krankenhausschließungen aufmerksam. Daher schlussfolgert Jens Berger: „Wenn die Bürger nur dem Pflegepersonal applaudieren und nicht für ihre Krankenhäuser auf die Straße gehen, wird es viele Häuser schon bald nicht mehr geben.“ Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns Emails mit ihren Eindrücken und Erkenntnissen zugesandt. Wir bedanken uns sehr für die Antworten. Es folgt nun eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.