Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen aus politischen Gründen von einem Preis ausgeschlossen und beruft sich dabei auf nicht veröffentlichte Geheimdienstinformationen. Der Vorgang ist abzulehnen, darum ist es auch zweifelhaft, wenn nun Gruppen applaudieren, die gestern noch selber ähnlich behandelt wurden. Die Meinungsfreiheit muss prinzipiell gegen den Ungeist der Cancel-Culture verteidigt werden. Darum sollte immer Solidarität mit den Betroffenen geübt werden, auch wenn es der politische Gegner ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat laut Medienberichten drei linke Buchhandlungen wegen Extremismusverdacht vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Dem Bericht zufolge wurde dafür das sogenannte Haber-Verfahren genutzt. Dabei informieren die Geheimdienste nur darüber, ob Erkenntnisse vorliegen – nicht aber, welche. Ein Sprecher des Staatsministers teilte am Mittwoch mit, bei allen Einzelfällen habe es verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse gegeben. Die Entscheidung entspreche der Linie der Bundesregierung, politischem Extremismus in jeder Form entschlossen und konsequent zu begegnen.
Weitere Infos zu dem sogenannten Haber-Verfahren, mit dem Ministerien von ihnen geförderte Projekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen können, hat die taz in diesem Artikel zusammengefasst.
Betroffene können sich nicht wehren
In einem Schreiben des Göttinger Anwalts Sven Adam hieß es laut NDR, dass die drei Buchhandlungen „The Golden Shop“ (Bremen), „Rote Straße“ (Göttingen) und „Zur schwankenden Weltkugel“ (Berlin) Anfang kommender Woche Klage erheben wollen – sowohl gegen den Kulturstaatsminister als auch gegen den Verfassungsschutz. Die Streichung der Läden von der Nominiertenliste sei ein Eingriff in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung. Weiter teilten die Anwältinnen und Anwälte mit, es müsse geklärt werden, „wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat“.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels betont, Kunst- und Meinungsfreiheit seien für die Arbeit von Buchhandlungen und die Gesellschaft insgesamt von größter Bedeutung. „Umso wichtiger ist es, dass Entscheidungen über Preisträger transparent und primär an kulturellen Kriterien ausgerichtet sind“, sagte Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins. Er sieht in Weimers Vorgehen ein alarmierendes Zeichen, „weil die Kriterien dieses Preises nicht davon betroffen sind“.
Guggolz bemängelt zudem im NDR-Bericht, dass kein konkreter Vorwurf im Raum stehe und dass das Haber-Verfahren eigentlich dazu da sei, „um extremistische und terroristische Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen zu identifizieren“. Das halte er im Zusammenhang mit diesen Buchhandlungen, die auch in den vergangenen Jahren mehrfach schon mit diesem Preis ausgezeichnet waren, in höchstem Maße für fragwürdig. Ohne konkrete Vorwürfe hätten die Buchhandlungen nicht einmal die Möglichkeit, sich zu wehren.
Die Heuchelei von (pseudo-)linker Seite
Das ist ein sehr befremdlicher und scharf abzulehnender Vorgang – nicht nur der Akt des Ausschlusses selbst, sondern auch der Einsatz des Geheimdienstes dafür. Dazu kommen die nicht genannten Gründe sowie der nun von rechter Seite erklingende Applaus für diese Cancel-Culture.
Es wird langsam zur Gewohnheit, dass eine in ihren politischen Handlungen selber radikalisierte „Mitte“ alles als rechten oder linken „Extremismus“ geißeln will, was nicht in den von ihr vorgegebenen Mainstream passt – siehe dazu auch den Artikel „Die ‘Geisterfahrer’ der radikalen Mitte: Alles Extremisten – außer mir!“.
Der Vorgang provoziert aber auch viel Heuchelei: So beschweren sich nun linke Akteure darüber, dass die bittere Medizin, die viele (pseudo-)linke Gruppen in den vergangenen Jahren in auftrumpfender Weise angeblichen „Querdenkern“ oder friedensbewegten „Rechtsradikalen“ verabreichen wollten, nun sie selbst trifft. Zur Nutzung des Ausdrucks „(pseudo-)links“ siehe diesen Artikel oder diesen Artikel. Wer applaudiert hat, als in den letzten Monaten in der erlebten Form mit dem Geheimdienst gegen die Oppositionspartei AfD vorgegangen wurde, hat keine starke Position mehr, wenn ähnliche Schikanen dann einen selbst treffen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass immer gegen alle Formen der Cancel-Culture protestiert wird – und zwar von allen politischen Seiten. Denn: Wer das Prinzip einmal zulässt (z.B. die auch von pseudo-linker Seite betriebene Hetze gegen „Querdenker“ und „rechtsradikale Pazifisten“ und die darauf aufgebaute Cancel-Culture), wird morgen dessen nächstes Opfer sein – davor schützt dann auch nicht die eigene Angepasstheit, als es noch gegen die „richtigen“ Gegner ging.
Cancel-Culture: Die schwache Reaktion der Rechten
Diese Aussagen sollen natürlich nicht den politischen Disput abmildern: Inhaltlich können Rechte und Linke mit aller Härte ihre Debatten ausfechten – aber wenn einer der beiden Seiten schon das Äußern ihrer Inhalte erschwert* werden soll (und das auch noch mit geheimdienstlichen Mitteln), dann sollte auch das jeweils andere Lager solidarisch sein, anstatt den dadurch errungenen Vorteil im Meinungskampf dankend anzunehmen.
Darum ist die Reaktion der AfD auf die geheimdienstlich flankierte Cancel-Culture des Kulturstaatsministers Weimer gegen linke Buchhandlungen sehr schwach, die Partei begrüßt den Schritt in einer Erklärung eindeutig. Dass sie damit ein ähnliches Vorgehen gegen die AfD in Vergangenheit und Zukunft indirekt rechtfertigt, scheint die Partei nicht zu beunruhigen – und das sogar kurz nach den jüngsten eigenen Erfahrungen mit einem von Regierungsakteuren mutmaßlich instrumentalisierten Geheimdienst.
Die jeweiligen Inhalte der betreffenden Buchläden sollen hier nicht beurteilt werden, denn sie stehen nicht zur Debatte – es sei denn, die Buchhandlungen hätten ihre Räume beispielsweise für merkwürdige „Links“-Terroristen wie die dubiose „Vulkan-Gruppe“ zur Verfügung gestellt oder Ähnliches, dann sähe die Bewertung allerdings anders aus. Ist das nicht der Fall und geht es „nur“ um präsentierte politische Inhalte und Meinungen, so müssen die Betroffenen grundsätzlich verteidigt werden, völlig unabhängig von ihren politischen Meinungen, denn es geht um ein Prinzip: das der Meinungsfreiheit.
„Linke“ Buchhandlungen, die Bücher von Daniele Ganser und Albrecht Müller verbannen
Andererseits muss erwähnt werden, dass die Meinungsfreiheit in den letzten Jahren eher von (pseudo-)linker Seite unter Druck geraten ist, zumindest bei zentralen Themen wie dem Verhältnis zu Russland, der Energieversorgung, der Migrationsdebatte, der Corona-Aufarbeitung und so weiter. Die Cancel-Culture gegen integre Personen wie Daniele Ganser und gegen viele Andere kam eher von (pseudo-)links. Auch gibt es sicher viele sich selber als „links“ wahrnehmende Buchhandlungen, die Bücher von Autoren wie Ganser, Albrecht Müller oder Gabriele Krone-Schmalz aus ihrem Programm verbannt haben (oder sie als „umstritten“ kennzeichnen), weil manche angeblich linke Buchhändler der (Kriegs-)Propaganda einer „radikalisierten Mitte“ anscheinend hoffnungslos erlegen sind. Auf die ideologisch instrumentalisierten Messen des Buchhandels sind wir etwa im Artikel „Die Russen sind ‘Unrat’: Pamphlet erhält den ‘Friedenspreis’ des Buchhandels“ oder im Artikel „Kulturpropaganda bei Leipziger Buchmesse: Wenn Spaltung zu ‘Verständigung’ erklärt wird“ eingegangen.
Der Weg für die heute etablierte Unsitte, dass man problematische Meinungen nicht mit Argumenten bekämpft, sondern dass sie gar kein „Recht“ haben, überhaupt geäußert zu werden – dieser Weg wurde auch und (in den letzten Jahren) vor allem von „linker“ Seite bereitet.
Dass auf diese abzulehnenden Handlungen eine (ebenso abzulehnende) rechte Retourkutsche folgen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das ist ein Grund mehr, diesen Kreislauf endlich zu durchbrechen: Die linken Buchhandlungen haben nun Solidarität von allen Seiten verdient, auch von rechts – hoffentlich handeln sie dann genauso, wenn es wieder die anderen trifft.
*Aktualisierung 6.3.2026, 11.30h: An dieser Stelle wurde das Wort „verboten“ ersetzt.
Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock
