Die Redewendung von „Unserer Demokratie“, die von diversen Politkern der etablierten Parteien genutzt wird, bedarf einer genaueren Analyse. Was ist mit dieser Redewendung genau gemeint? Ist „unsere Demokratie“ die Demokratie im eigentlichen Sinne des Begriffs – also eine Volksherrschaft, die so auch im Grundgesetz normiert ist? Oder ist es, wie manche Kritiker behaupten, eine verkürzte Demokratie, auf die die (etablierten) Parteien Besitzansprüche geltend machen – also mithin eine Parteiendemokratie? Von Alexander Neu.

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85 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion nimmt die Orwell‘sche Sprachverdrehung hierzulande mittlerweile atemberaubende Züge an. Nach dem „Vernichtungskrieg“, den der „zweite Hitler“ im Kreml seit über vier Jahren angeblich gegen die Ukraine führt, wird nun auch noch ungeniert eine „bedingungslose Kapitulation Russlands“, eine „Stunde Null“ mit anschließendem Kriegsverbrecherprozess eingefordert. Höchste Zeit, die Maßstäbe wieder richtigzustellen: Ein veritabler Vernichtungskrieg war Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion, der von Anfang an als solcher geplant war. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel.

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„Wir stellen uns gegen diese gesamte Politik (Israels). Und zwar aus einer dezidiert jüdischen Position heraus, indem wir sagen, dass die jüdische Geschichte und auch die Leidenserfahrungen der letzten Jahrhunderte – vor allem des letzten Jahrhunderts, aber auch der Jahrhunderte davor, nicht dazu benutzt werden dürfen, Unrecht in Palästina zu rechtfertigen. Ebenso wenig dürfen sie dazu benutzt werden, die Verfolgung von Migranten in Deutschland zu rechtfertigen.“

Der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Wieland Hoban, widerspricht einer in Deutschland weit verbreiteten Gleichsetzung von jüdischer Identität mit Zionismus und israelischer Staatspolitik. Im Interview spricht er über jüdische Geschichte, die deutsche Staatsräson, den Umgang mit Israelkritik und die Rolle der Antisemitismusbeauftragten sowie die politischen Folgen des Krieges in Gaza. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Die Academic Boycott Campaign Deutschland (ABC DE) setzt sich für ein Ende von Forschungskooperationen mit israelischen Institutionen ein. Im Interview erklärt Leon Bijan, Pressesprecher und Mitglied des Planungskomitees der Kampagne, die Hintergründe. Das Gespräch führte Leon Wystrychowski.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

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In dieser Woche erklärten 32 Autorinnen und Autoren öffentlich ihre Distanz zum Westend Verlag aus dem hessischen Neu-Isenburg. Sie werfen dem Verlag eine politische Verschiebung nach rechts vor. In einem Offenen Brief betonen sie, man habe „im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert“, dass der Verlag in den vergangenen Jahren sein Portfolio um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert habe. Schon diese „Großzügigkeit“ herauskehrende Formulierung offenbart eine gewisse Selbstüberhöhung und den Anspruch moralischer Deutungshoheit. Von Paula Messler.

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Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Außenwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.

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Wie geht es Ulrike Guérot? Die Politikprofessorin und Buchautorin aus Berlin gestand vor Kurzem in einem Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten ehrlich erschöpft, dass hinter ihr eine Schlacht läge. Gezählt ab 2022, füllen allein die Überschriften von Artikeln zu ihrer Person ein Dutzend Seiten. Die Politikwissenschaftlerin erlebte und erlebt bis heute Anfeindungen, versteckte und offene; eine Kündigung übelster Art, Prozesse, Verurteilungen, Diffamierung, Ausgrenzung. Sie wurde plattgemacht, sie wehrte sich, lag am Boden, stand wieder auf. Ulrike Guérot kämpft, ist engagiert und fleißig wie noch nie, schaut man ihre medialen Auftritte fern des Mainstreams an, liest ihre drei neuen Bücher, erfährt von ihren Reisen und neuen beruflichen wie ehrenamtlichen Verpflichtungen außerhalb Deutschlands, wo sie im Gegensatz zur Heimat geschätzt und gefragt ist.

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Norbert Häring hat mit seinem neuesten Buch „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ einen umfassenden Überblick über die Akteure, Logiken und Verstrickungen eines Netzes aus NGOs, Regierungsstellen, journalistischen und anderen Akteuren vorgelegt, die im staatlichen Auftrag Zensur ausüben und sich dabei hinter der Bezeichnung „Zivilgesellschaft“ verstecken. Er zeichnet die Entwicklung seit etwa 2014 nach und – besonders wertvoll – erklärt die Querverbindungen zu Militär und Geheimdiensten. Eine Rezension von Maike Gosch.

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Cancel Culture auf höchster Ebene: Die EU-Kommission fordert von der Biennale in Venedig, dass sie Künstler aus Russland ausschließt – andernfalls könnten der Kunstausstellung die EU-Förderungen gestrichen werden. Das ist ein Einriff in die Kunstfreiheit und ein Anschlag auf die Völkerverständigung, die durch solche internationalen Ausstellungen gefördert werden kann. Der Gipfel der Heuchelei: Die EU verbindet ihre Drohungen auch noch mit Phrasen zu „Vielfalt und Meinungsfreiheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es lohnt sich, zu prüfen, was aus der russischen Zivilgesellschaft nach 2022 geworden ist. Dieser Frage widmete sich eine Veranstaltung, die am 11. März in Leipzig von der „Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland“ veranstaltet wurde. Ulrich Heyden (Moskau) hat auf dieser Veranstaltung über Video-Schaltung einen Vortrag gehalten, den wir hier – leicht überarbeitet – veröffentlichen.

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Die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, hat vom 26. Januar bis 6. Februar Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen traf sie am 1. Februar in Köln Andrej Hunko, zuvor Berichterstatter für Meinungsfreiheit der parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Jan Ristau, Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr“. Am 6. Februar stellte Frau Khan ihre „vorläufigen Beobachtungen“ der Öffentlichkeit vor, ein ausführlicher Bericht ist in Arbeit. Andrej Hunko und Jan Ristau haben sich nun mit einem Offenen Brief an Frau Khan gewandt.

In Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen demokratische Werte auf dem Prüfstand. Spätestens seit der Corona-Krise ist zu beobachten, wie rechtsstaatliche Strukturen ausgehöhlt, Meinungsfreiheit abgebaut und staatliche Überwachung angekurbelt werden. Darauf machen nicht nur alternative Medien und Bürgerrechtler aufmerksam, sondern auch zeitkritische Künstler – ob nun Literaten, Maler, Musiker oder Kabarettisten. In den letzten Jahren sind zahlreiche Werke entstanden, die die gesellschaftspolitischen Verfehlungen auf unterschiedliche Art und Weise thematisieren – mal experimentell, mal konventionell, bisweilen anklagend, hin und wieder nüchtern. Unterrepräsentiert ist weiterhin der Film. Von Eugen Zentner.

Manche summen heute auf die berühmte Pete-Seeger/Marlene-Dietrich-Melodie neue Zeilen: „Sag mir, wo die Künstler sind? Die Künstler für den Frieden?” Gemeint sind: die gegen Russenhass, Palästinenser-Abschlachtung, Medien-Gleichschaltung und Aufrüstung noch auftreten und aufrufen. Von den kommerziellen Stars in West-Deutschland haben sich (außer Lisa Fitz, Katja Ebstein, Reinhard Mey, Dieter Hallervorden und Peter Maffay) die meisten davon verabschiedet – ungefähr seit 1999, dem Belgrad-Überfall der NATO. Die Niedeckens, Lindenbergs und Wim Wenders ziehen es wohl vor, zum Staatsdenkmal ihrer eigenen größeren Vergangenheit zu erstarren. Von Diether Dehm.

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