„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – das sind die gewählten Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, während er sich gegenüber anwesenden Journalisten auf der Bundespressekonferenz zu politisch in „Ungnade“ Gefallenen äußert.
Das „Desinformationssanktionsregime“ – bei diesem Wortmonster braucht es keiner Entschlüsselung von Sprache. Das Monströse zeigt sich offen. Dennoch, nur um es jedem vor Augen zu führen: Der Begriff „Regime“ kommt aus dem Französischen. Er bedeutet „Herrschaft“ oder „Lenkung“. In unserem Sprachverständnis bezieht sich der Ausdruck in erster Linie auf autoritäre Regierungen. Ein „Regime“ – das ist nicht demokratisch, es ist agiert totalitär, diktatorisch, vielleicht gar faschistisch.
Der Begriff Desinformationssanktionsregime soll wohl ausdrücken, dass die EU hier mit Härte vorgeht – natürlich, gewiss, nur im besten Sinne der Demokratie. Im „besten Sinne“ der Demokratie kann allerdings kein Desinformationssanktionsregime sein. Allein schon der Begriff ist ein Angriff auf die Demokratie – und eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Demokraten.
Die Hintergründe sind offensichtlich. Vielen Regierungen schmeckt nicht, dass es da draußen Journalisten, Autoren und Bürger gibt, die politische „Wahrheiten“ auf eine Weise hinterfragen, wie es herrschaftsnahe Medien nicht tun. Aus diesem Grund greift die Politik zum „Zauberhut“. Allerdings zaubert sie kein weißes Kaninchen hervor, sondern ein Desinformationssanktionsregime.
„Desinformation“ – das ist das Zauberwort, mit der die Politik versucht, den Verstand der Öffentlichkeit zu manipulieren. Desinformation – das ist der böse Bruder der Information. Platt ausgedrückt: Information gut, Desinformation schlecht. So weit, so gut. Nicht gut hingegen ist, auf welch intellektuell beschämende Weise politische Mandatsträger nach außen den Begriff Desinformation kommunizieren. Und eine Sauerei ist es, wie auf treuebrüchige Weise der angebliche Kampf gegen Desinformation in Wahrheit ein Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ist.
Intellektuell beschämend deshalb, weil die Ansichten darüber, was Information und Desinformation ist, nun mal auseinandergehen. Die Information für den einen ist die Desinformation für den anderen – und umgekehrt. Am langen Ende mag es eine objektive Wahrheit geben, was nun Information und Desinformation ist, allerdings: Beide Begrifflichkeiten sind Bestandteil von handfesten politischen Kämpfen. Und: Gerade dann, wenn es um große „Ereignisse“ geht, ist es bisweilen schwierig, zu bestimmen, was nun die ultimative Wahrheit ist. Sind Hinweise darauf, dass Kennedy vom „tiefen Staat“ ermordet wurde, Information oder Desinformation? Sind Anhaltspunkte, wonach Coronaimpfstoffe schwere Nebenwirkungen haben werden, Information oder Desinformation? Waren Aussagen, wonach der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, Information oder Desinformation?
Etwas Grundlegendes wird deutlich: Das Schlimmste, was der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie zugemutet werden kann, ist eine Politik, die sich die Position des Schiedsrichters anmaßt. Eine Politik, die durch ein „Regime“, das „Sanktionen“ gegen angebliche Verbeiter von Desinformation verhängt und bestimmt, was Information und Desinformation ist, kommt einem Orwell‘schen Albtraum gleich.
Wenn der Politik bestimmte Ansichten nicht passen, dann hat sie darauf so zu reagieren, wie es die Demokratie verlangt: Mit überzeugenden Argumenten, die der Öffentlichkeit vor Augen führen, warum bestimmte Aussagen angeblich Desinformation sein sollen. Einer freien, offenen Gesellschaft hat es dann selbst überlassen zu sein, wie sie damit umgeht. Das Problem, vor dem die Politik aber steht, ist: Sie hat keine Argumente. Oder genauer: Das, was sie in unerträglicher Unverschämtheit als Argumente anführt, ist unterm Strich viel zu oft genau das, wovor sie warnt, nämlich Desinformation!
Im Wesen der Politik liegt nun einmal die Propaganda. Bereits in jedem Wahlkampf ist Propaganda angelegt. Die gesamte Politik ist durchdrungen von Propaganda. Jede Partei rührt ihre eigene Propagandasuppe an – die mitunter schmecken mag oder auch nicht. Und wo Propaganda ist, ist Desinformation nicht weit.
Eine oberste politische Stelle, die darüber entscheidet, was „gute“ und was „schlechte“ Propaganda ist, was angeblich „Information“ und „Desinformation“ ist, darf gerne ans Werk gehen: in einer Diktatur! In einer Demokratie hat sie nichts verloren.
Das große „Dilemma“ der vorherrschenden Politik kommt zum Vorschein. Sie kann ihre eigenen Halbwahrheiten, Lügen, Fehl- und Desinformationen nicht mit demokratischen Mitteln verteidigen. Im Kreise naiver Bürger und ihr gefälliger Ideologen mag sie noch punkten, wenn sie von einer „nebenwirkungsfreien“ Impfung spricht oder von einer „russischen Bedrohung“. Auf dem Feld der Demokratie, wo solide Argumente auf solide Gegenargumente treffen, hat sie den Kampf bereits vor Jahrzehnten verloren.
Sie kann davon sprechen, wie auf der Pressekonferenz, dass es Personen gibt, die die Meinungs- und Pressefreiheit versuchen „zu unterlaufen“, und begreift dabei noch nicht einmal, dass eine Meinung überhaupt gar nicht die Meinungsfreiheit unterlaufen kann. Sie kann auch davon sprechen, dass es „staatliche Akteure gibt, die versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen“ – offenbart damit aber intellektuelle Dürftigkeit, denn: Staaten haben nun mal Interessen und versuchen, „Überzeugungsarbeit“ zu leisten. Im Stile der Kindersendung „Löwenzahn“ lässt sich an dieser Stelle sagen: Dass Staaten Propaganda betreiben und Desinformation verbreiten, ist blöd, aber so ist es nun mal. Erinnert sei hier nur an die Brutkastenlüge.
Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Milliardenbereich, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm. Russland und andere Staaten mögen ähnlich agieren – aber Staaten, die ein Desinformationssanktionsregime errichten, verlassen den Boden der Demokratie. Was übrig bleibt, sind die Mittel des Autoritären. Und damit werden diese Staaten zu dem, was sie vorgeben zu verdammen.
Titelbild: Screenshot @Fwarweg Twitter
