Die Bürger stehen momentan unter propagandistischem Dauerfeuer: einerseits durch enthemmte Militaristen und andererseits durch neoliberale Gruppen, die den Sozialstaat als „Luxus“ oder als „Geschenk“ des Staates an die Bürger diffamieren und entsprechend kaputtsparen wollen. Die aktuelle Kampagne gegen den Sozialstaat durch Medien, Politiker und Lobbyverbände ist spaltend und asozial – sie sollte als solche geächtet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Aktuell vergeht kein Tag, an dem nicht Lobbyverbände, hohe Politiker oder Journalisten großer Medien vom Normalbürger und von Bedürftigen soziale „Einschnitte“ und „Reformen“ einfordern – die jüngste Attacke unter zahlreichen anderen kam vonseiten des Wirtschaftsrates der CDU.

Gemein haben viele dieser Vorstöße, dass sie nicht gesellschaftliche Gerechtigkeit einfordern – etwa durch ein Steuersystem, das auch große Vermögen und Superreiche angemessen in die gesellschaftliche Pflicht nimmt. Statt diese „starken Schultern“ belasten zu wollen, geht die Tendenz vieler Forderungen konsequent dahin, eher den „kleinen Mann“ in die Pflicht zu nehmen und gleichzeitig einen Keil der sozialen Spaltung in die Gesellschaft zu treiben, der Solidarität und Widerstand gegen die anti-sozialen Tendenzen schwächt. Zu den „starken Schultern“ heißt es bereits 2023 im Artikel „Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot“:

„Wir, die Bürger, haben den Superreichen extrem breite Schultern beschert – es ist höchste Zeit, dass diese Schultern nun auch Lasten tragen. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Logik und Verantwortung. Auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es mit Hilfe vieler Journalisten und Politiker wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld für Kinder, Gesundheit, Infrastruktur etc. zuerst bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre, bevor der Sozialstaat angegriffen wird.“

Im Artikel „Neuer Volkssport: Bürger(-Geld-)Bashing“ heißt es:

„Es herrscht ‚Sozialneid nach unten‘: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und „Experten“ eine Stimmung entfacht, in der man mit möglichst harten Forderungen gegen benachteiligte Bürger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist völlig aus dem Lot.“

Indirekte Folge von Aufrüstung und Energiepolitik

Ob aktuelle zaghafte Einsprüche von Teilen der SPD gegen das weitere Schleifen des Sozialstaats ernst gemeint und nicht nur eine Pose sind, und wenn ja, ob die mitregierenden Sozialdemokraten gegenüber den lauten und einflussreichen neoliberalen Machtgruppen standhaft bleiben, bleibt abzuwarten.

Auch vor der aktuellen Steigerung der Meinungsmache gab es schon lange die permanenten Versuche, den Sozialstaat als „luxuriös“ zu diffamieren. Einer der Startschüsse für die aktuellen (nochmaligen) Zuspitzungen in der anti-sozialen Meinungsmache kam von ganz oben – Kanzler Friedrich Merz sagte im Sommer 2025: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Seit dem hagelt es Vorstöße, den Sozialstaat auszuhöhlen, die ich teilweise nur als asozial empfinden kann.

Nichts spricht dagegen, den Sozialstaat in Deutschland „noch besser“ und „noch effizienter“ zu organisieren. Aber in der Realität wird die aktuelle Tendenz – wenn man ihr nicht entgegentritt – auf eine weitere Verschlechterung des Alltags vieler Bürger hinauslaufen. Und gleichzeitig wird die Unantastbarkeit Superreicher sehr wahrscheinlich nicht infrage gestellt werden. Diese Gleichzeitigkeit ist inakzeptabel.

Der Druck auf den Sozialstaat ist auch eine indirekte Folge einer zerstörerischen Politik auf den Gebieten der Energieversorgung und der exzessiven Aufrüstung. Diese Folgen waren absolut voraussehbar, bevor dieser Weg eingeschlagen wurde – aber sie wurden von den verantwortlichen Politikern und Journalisten trotzdem billigend in Kauf genommen, um einer gefährlichen antirussischen Ideologie folgen zu können und um US-Interessen zu bedienen.

Titelbild: Ryan Nash Photography / shutterstock.com