Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko. Das Gespräch mit ihm führte Ralf Wurzbacher.

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Mainstream-Medien in Deutschland müssen sich jetzt umstellen – ihre Positionen zum Ukrainekrieg sind fast alle der Realität zum Opfer gefallen. Bei dieser Umstellung von emotionaler Meinungsmache auf die Anerkennung der bitteren Fakten sind bei Journalisten nun verschiedene Wege zu beobachten: Die einen schlagen umso wilder um sich, die anderen fügen sich langsam den Tatsachen. Beispielhaft sollen hier ein Text in der Süddeutschen Zeitung und ein Text in der taz zum Thema Ukrainekrieg betrachtet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Dieter Hallervorden hat Gesicht gezeigt und eine bemerkenswerte Rede gehalten, die auf einer Friedensdemo am Karfreitag in Dresden eingespielt wurde. Doch anstatt auf den Inhalt der Rede einzugehen und Hallervordens Kritik aufzugreifen, hatten zahlreiche Medien nichts Besseres zu tun, als die Veranstaltung als „rechts“ zu framen. Hallervordens Appel für Frieden wurde kurzerhand zur „Kurzschlussverschwörungsrede“ (FAZ) umgedeutet. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt sich der bekannte Schauspieler und Intendant schockiert über die Verdrehungen und Angriffe gegen ihn.

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Die aktuelle Berichterstattung zu den Ostermärschen hat es einmal mehr gezeigt: Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ deuten Begriffe um und stellen politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hin. Diese aggressive Taktik ist so allgegenwärtig wie wirkungsvoll. Man sollte diesen spaltenden Unsinn künftig ignorieren. Schließlich geht es um Krieg und Frieden – um Leben und Tod. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Eine Suche nach Erkenntnis findet nicht mehr statt, weil man seine festen Überzeugungen hat“ – das sagt Gerd Ganteför im Interview mit den NachDenkSeiten. Der deutsch-schweizerische Physiker hat sich intensiv mit dem Klima auseinandergesetzt und kam dabei zu einem Befund, der nicht ins Bild der „Klima-Apokalyptiker“ passte. „Klima“, so sagt der Bestsellerautor, „ist in meinen Augen heute keine Wissenschaft mehr, sondern eine politische Ideologie mit Feindbildern und einem ausgeprägten Machtstreben.“ Über seine Sicht und was er erlebt hat, als er sich kritisch positionierte und das „Senkenmodell“ vorstellte, erzählt er im Gespräch mit Marcus Klöckner.

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Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen. Die NDS verwiesen in diesem Zusammenhang auf konkrete Beispiele der versuchten Einschüchterung und Diffamierung von deutschen Journalisten bei nicht genehmer Berichterstattung durch staatliche Vertreter Israels und der Ukraine. Von Florian Warweg.

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Es ist ein eigenartiges Gefühl, in einer Welt zu leben, in der die Fassaden immer perfekter, aber der Abgrund dahinter immer tiefer wird. Während künstliche Intelligenzen Hochglanzbilder generieren, in denen niemand leidet, niemand friert und niemand schreit, werden im realen Leben Menschen unter Trümmern begraben, Kinder in Uniformen gesteckt und Nationen aufeinander gehetzt – und das alles im Namen der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit. Von Günther Burbach.

„Bis jetzt?“ Antwort von Russen-Botschafter lässt Anne Will in TV-Doku schlucken“ – so lautet die Überschrift eines am Montag auf Focus Online erschienenen Artikels. Der Beitrag ist ein Dokument journalistischer Verwahrlosung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Die Kriegspropaganda stößt endlich auch in der Fachwelt an ihre Grenzen und erfährt Widerstand – hoffentlich folgt diesem Schritt auch bald ein lauteres gesellschaftliches NEIN. Von Alexander Neu.

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„Moskau-Connection“ und „Putin-Freund“: Wer wie Michael Kretschmer (CDU) im Interesse der Bürger hierzulande eine Entspannung mit Russland sucht, wird von grüner Propaganda aus Politik und Medien diffamiert. Die Partei und ihre befreundeten Journalisten sind ein gefährlicher Bremsklotz auf dem Weg zu einer überfälligen Verständigung. Die große und positive Resonanz, die grüne Meinungsmache regelmäßig in vielen Medien auslöst, ignoriert völlig, dass grüne Politik eigentlich abgewählt wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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… oder muss man sie für unzurechnungsfähig, also für schuldunfähig halten? Diese Frage geht an juristisch versierte Leserinnen und Leser. – Tobias Riegel hat hier Beispiele für ihre maßlos falschen und grotesken Behauptungen gebracht: Strack-Zimmermann dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“ und z.B.: „Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen.“ – Ein NachDenkSeiten-Leser aus Freiburg hatte schon am 27. März darauf aufmerksam gemacht. Siehe seinen interessanten Text im Anhang. Albrecht Müller.

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Ein aktueller Artikel zu Sahra Wagenknecht zeigt beispielhaft: Die Interessen deutscher Bürger werden zu Interessen Russlands umgedichtet – wer dann noch für diese eigenen Interessen eintritt, ist plötzlich ein nützlicher Idiot Putins. Mit dieser Masche wird gegen Regierungskritiker vorgegangen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Plötzlich erfährt die Welt, Geheimdienste hätten schon 2020 gewusst, dass SARS-Cov-2 aus dem Labor entsprungen ist. Davor wurden Vertreter dieser Hypothese fünf Jahre lang als Spinner verunglimpft. Offenbar ließ sich eine Pandemie aus Menschenhand einfach schlecht vermarkten. Aber Zeiten ändern sich und mit ihnen die geopolitischen Anforderungen. Also heißt es jetzt, der Chinese war schuld. Dass auch der Westen mit Killerviren experimentiert, muss nicht weiter interessieren. Von Ralf Wurzbacher.

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Allein seine Reden taugen nicht, seinem eigenen vorgeblich hehren, von sich behaupteten Anspruch zu genügen. So ist und bleibt es bei Frank-Walter Steinmeier auch in Sachen Corona. Das Staatsoberhaupt lädt zum Diskutieren in seinen Amtssitz in Berlin ein. In den eloquenten wie gewohnt flachen, ausweichenden und teils unwahren wie unvollständigen Worten offenbart sich seine (und seinesgleichen) systemische, systematisch gepflegte Unfähigkeit, sein Unwillen, so auch in Sachen „Corona“, wirklich aufzuarbeiten, Fehler, Skandale, Motivationen einzugestehen und daraufhin Konsequenzen zu ziehen. Genau betrachtet bleibt der Bundespräsident zum Talk im Schloss dabei, dass alles so bleibt wie gehabt: Es war nicht alles schlecht zu Corona, aber die anderen, diese Verschwörer und Populisten, die haltet fest! Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die aktuellen Medienberichte zur frühen Positionierung des BND zum Ursprung des Corona-Virus wirft zahlreiche drängende Fragen auf, etwa zur Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Bürgern. Aber: Auch eine definitive Feststellung eines Labor-Ursprungs würde die Kritik an der Politik der unangemessenen Corona-Maßnahmen nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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