Nicht nur Alina Lipp und Thomas Röper stehen als Journalisten auf der neuen Sanktionsliste der EU. Es hat auch einen türkischen Journalisten und Medienunternehmer erwischt, den Betreiber der Medienplattform red.media, der eine sehr wichtige Rolle in der Berichterstattung über und für die propalästinensische Protestbewegung in den letzten Jahren gespielt hat. Diese hatte aber schon einige Tage vorher ihr Aufgeben mitgeteilt. Was sich im Vorfeld abgespielt hat, erlaubt tiefe Einblicke über das Zusammenspiel von Medien, Politik und Institutionen bei der Moderation des politischen Diskurses. Ein Artikel von Maike Gosch.

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In diesem Artikel vom 22. Mai 2025 berichteten die NachDenkSeiten bereits über eine weitere Eskalation im Kampf um die Meinungsfreiheit und Meinungshoheit durch das Setzen der deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp auf die 17. Sanktionsliste der EU, was unter anderem auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Auf dieser Liste, die am 20. Mai 2025 veröffentlicht wurde, findet sich noch ein weiterer Journalist, dem das Verbreiten von Desinformation vorgeworfen wird – es handelt sich um den türkischen Journalisten und Dokumentarfilmer Hüseyin Doğru, der die Medienplattform red.media betreibt, welche auch in Deutschland bekannt ist und auf Englisch, Deutsch und in weiteren europäischen Sprachen erscheint. Auch Doğrus Firma AFA Medya, die red.media betreibt, findet sich auf der Liste.

Bereits am 16. Mai 2025 veröffentlichte red.media auf ihrer Website die Erklärung, dass die Leitung sich aufgrund einer Medienkampagne und staatlicher Verfolgung in Deutschland entschlossen habe, ihre Tätigkeit einzustellen. Die Sanktionen waren also gar nicht mehr nötig.

Was war passiert?

Red.media selbst beschreibt in ihrer Erklärung die Ereignisse folgendermaßen:

„Die Desinformationskampagne Deutschlands gegen red.media

Seit Monaten läuft eine koordinierte Kampagne gegen red.media – angeführt von einem fragwürdigen Bündnis aus deutschen Medienhäusern, Journalist:innen, Gewerkschaftsfunktionär:innen und NGOs, von denen einige direkt vom deutschen oder israelischen Staat gegründet oder finanziert werden.

Ziel dieser Kampagne ist es, red.media durch Anzeigen, mediale Hetze und juristischen Druck einzuschüchtern, zu kriminalisieren und letztlich zum Schweigen zu bringen – mit dem Kalkül, durch konstruierte Vorwürfe und massiven Öffentlichkeitsdruck eine strafrechtliche Verurteilung zu erzwingen. Doch wir werden nicht tatenlos zusehen.

Zum Hintergrund

In den vergangenen Wochen wurde red.media unter anderem Folgendes vorgeworfen:

• Wir hätten pro-palästinensische Proteste in Deutschland angestiftet.
• Wir hätten die Besetzung der Humboldt-Universität in Berlin durch palästinensische Aktivist:innen „koordiniert“.
• Wir würden „Terroristen eine Plattform bieten“ – gemeint sind unsere Interviews mit relevanten politischen Akteuren im Nahen Osten.
• Wir seien eine Fortsetzung des Medienprojekts redfish.
• Wir hätten angeblich eine Kampagne gegen einen Journalisten gestartet – einzig durch die sachliche Auflistung seines beruflichen Hintergrunds.

Diese Vorwürfe sind nicht nur konstruiert – sie sind Teil einer breiter angelegten Strategie: Kritische, dissidente Medien wie red.media sollen diffamiert, kriminalisiert und letztlich zerschlagen werden. Unsere journalistische Arbeit wird systematisch verzerrt, unsere Positionen bewusst falsch dargestellt.

Was wir erleben, ist kein öffentlicher Diskurs, sondern orchestrierte Repression – legitimiert durch einen medial erzeugten Mythos der Bedrohung. Es ist ein Angriff auf unabhängigen Journalismus – und auf jede Stimme, die sich dem offiziellen Narrativ widersetzt.“

In einem Interview mit The Left Berlin erklärt Hüseyin Doğru seine Sicht der Dinge und Zusammenhänge noch ausführlicher.

Red.media berichtete in den letzten Jahren ausführlich über propalästinensische Proteste in Deutschland und wurde (dafür?) von deutschen Zeitungen wie der (ehemals linken) taz und dem (nie linken) Tagesspiegel stark kritisiert. Insbesondere gab es schon länger den Versuch, die Plattform mit dem in der EU sanktionierten und mit einem Sende- und Veröffentlichungsverbot belegten russischen Sender RT in Verbindung zu bringen.

Diese Vorwürfe und Ergebnisse der geheimdienstähnlichen Ermittlungen der beiden deutschen Tageszeitungen wurden im September 2023 vom US-amerikanischen Außenminister Antony Blinken in einer Pressemeldung – Inhalt leider nicht mehr verfügbar, da von der neuen US-Regierung unter Donald Trump archiviert, hier ein paar der Inhalte – aufgegriffen und wiederholt, was wiederum Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, dazu brachte, am 16. September 2024 sämtliche Accounts von red.media zu sperren. Auch der YouTube-Kanal von red.media wurde gesperrt.

Red.media selbst nimmt zu den Vorwürfen der deutschen Medien, der (früheren) US-Regierung, der deutschen Strafverfolgungsbehörden und der EU (in seiner Erklärung vom 16. Mai 2025) folgendermaßen Stellung:

„Die aktuelle Kampagne gegen red.media ist eine beunruhigende Strategie moderner Desinformationsstrategien, die von der herrschenden Klasse und ihren Handlangern betrieben wird. Im Kern geht es um den gezielten Einsatz unbegründeter Anschuldigungen, die in einem sich ständig wiederholenden Kreislauf von Medien und politischen Akteuren verstärkt und schließlich als vermeintliche Fakten präsentiert werden. Dies erinnert an die Strategien autoritärer Regierungen, sowohl heute als auch in der Vergangenheit. Das Ziel: abweichende Stimmen öffentlich zu delegitimieren und zu kriminalisieren – insbesondere diejenigen, die sich für Palästina einsetzen.

Die Umsetzung dieser Strategie gegen red.media begann mit einem Artikel im Tagesspiegel, in dem spekuliert wurde, dass red.media ein Nachfolger der russisch finanzierten digitalen Plattform Redfish sei – ohne einen Funken konkreter Beweise und ausschließlich basierend auf den beruflichen Verbindungen einiger weniger Personen. Diese Spekulation wurde später in einer offiziellen Erklärung des damaligen US-Außenministers Antony Blinken als „Fakt“ wiederholt, wobei er direkt (und ausschließlich) den Tagesspiegel als Quelle angab, obwohl das Quellmaterial selbst keine Beweise enthielt. Der Tagesspiegel berichtete euphorisch über Blinkens Erklärung; ihre ursprüngliche unbegründete Behauptung wurde aufgegriffen und zu einer „Tatsache“ recycelt, indem sie einfach von einem der mächtigsten Politiker der Welt, der sich mitschuldig am Völkermord in Gaza gemacht hat, ausgesprochen wurde. Aber die Tatsache blieb bestehen: Es gab immer noch keine Beweise. So gewinnt eine ursprünglich unbegründete Annahme durch politische Wiederholung scheinbare Glaubwürdigkeit.

Diese Rückkopplungsschleife – in der Spekulationen sich auf ihre eigene Berichterstattung als Beweis berufen – ist eine klassische Methode der diskursiven Eskalation. Das ist professionelle Desinformation.

Der Mechanismus folgt einem klaren Muster:

• Eine unbegründete Annahme wird öffentlich gemacht.
• Politische oder journalistische Institutionen greifen sie auf und verbreiten sie.
• Die ursprüngliche Quelle der Behauptung nutzt diese Reaktion dann, um die Annahme als „bestätigte Tatsache“ umzudeuten, die auch von Reporter ohne Grenzen Deutschland verwendet wird (Seite 19).“

Wenn man sich die Artikel in der taz und im Tagesspiegel durchliest und daraufhin das, was über die Pressemeldung von Antony Blinken bekannt ist, ist es schwer, red.media hier nicht zuzustimmen. Es gibt zwar Verbindungen zwischen red.media und Ruptly, einer russischen Nachrichtenagentur, die sich als Alternative zu westlich geprägten Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP sieht und die „Verbindungen zum russischen Staat“ haben soll bzw. „vom russischen Staat betrieben wird“, wie es in vielen Beschreibungen heißt, dies wird aber von Ruptly selbst zurückgewiesen. Es ist sehr schwer, sich in diesem Dschungel von Anschuldigungen und Halbwahrheiten zurechtzufinden.

Aber selbst die Verbindungen zwischen red.media und Ruptly sind nicht – zumindest nicht juristisch – eindeutig. Der Hauptvorwurf lautet, dass einige der Mitarbeiter von Ruptly nach deren Schließung zu red.media hinübergewechselt sind und dass red.media den ehemaligen Telegram-Kanal von Ruptly nach deren Schließung übernommen (und, ich nehme an, umbenannt) hat. Darüber hinaus gibt es keine Belege dafür, dass red.media in irgendeiner Form vom russischen Staat angeleitet oder finanziert wird. Die vermuteten Verbindungen zwischen red.media und dem russischen Staat gleichen daher eher dem „six-degrees-of-separation“-Modell (auf Deutsch: „Sechs Ecken Theorie“, die besagt, dass jeder Mensch auf der Welt über höchstens sechs Zwischenstationen mit jeder anderen Person verbunden ist).

Der Tagesspiegel gibt in seinem Artikel vom 14. September 2024 selbst zu:

„Das US-Außenministerium bezieht sich in seiner Begründung der Vorwürfe gegen RT und „Red“ ausdrücklich auf die Recherchen des Tagesspiegels.“

Es ist daher schwer, hierin nicht den von red.media behaupteten Zirkelschluss zu sehen: Der Tagesspiegel unternimmt Recherchen, präsentiert dann Ergebnisse, die teilweise auf Vermutungen und Spekulationen beruhen, der US-amerikanische Außenminister übernimmt diese Vorwürfe – diese Presseerklärung wird wiederum von der deutschen Presse als Beleg für die Vorwürfe genommen und dient sogar als Grundlage für die Schließung der Social-Media-Kanäle durch US-amerikanische Medienkonzerne mit quasi Monopolstellung. So verdichten sich Verdächtigungen und Spekulationen durch Weiterreichung und Wiederholung zu immer verhärteteren Vorwürfen, die irgendwann zu „Fakten“ werden.

Die Vorwürfe einer Kampagne gegen Nicholas Potter

Jenseits des Vorwurfs des „irgendwie-mit-dem-russischen-Staat-verbunden-sein“ gab es noch die Vorwürfe einer konzertierten Medienkampagne durch red.media gegen den jungen taz-Journalisten Nicholas Potter aufgrund seiner sehr kritischen Berichterstattung über red.media und die propalästinensischen Proteste in Berlin. Red.media hatte über das Praktikum des taz-Journalisten bei der Jerusalem Post im Frühjahr 2025 berichtet und in einem „Thread“ (einer verbundenen Liste von einzelnen Postings) auf X aufgelistet, für wie viele aus red.medias Sicht prozionistische Zeitungen und Organisationen er bereits tätig war. Dieses Posting wurde von Potter selbst dann als Medien-Kampagne gegen ihn bezeichnet. Dieser Vorwurf Potters wurde wiederum dann zeitnah von Jörg Reichel von „dju in ver.di“ (der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft) auf X aufgegriffen und auch von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in deren Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wiederholt.

Generell ist nichts dagegen zu sagen, dass sich die „Journalisten-Gewerkschaft“ und „Reporter ohne Grenzen“ schützend vor einen Journalisten stellen, der in Folge dieses Postings von red.media Bedrohungen und Beleidigungen im Netz ausgesetzt war und von dem sogar „Fahndungsplakate“ hergestellt und in Berlin plakatiert wurden. Dennoch erscheint es recht ungerecht und unausgewogen, dass red.media bei der gegen sie gerichteten Medienkampagne nicht ähnlichen Schutz und ähnliche Solidarität widerfuhr.

Begründung der EU-Sanktionen

Auch die EU-Sanktionen scheinen sich in ihrer Begründung auf die „Ermittlungen“ der Tagesspiegel- und taz-Redakteure zu stützen, obwohl sie keine Beweise, Quellen oder Belege in der Sanktionsbegründung aufführen, aber die Argumentation ist identisch. Begründet wurde die Sanktionierung von Doğru und seinem Medienunternehmen von der EU in der Sanktionsliste nämlich folgendermaßen:

„Hüseyin Doğru ist der Gründer und Vertreter des AFA Medya A.Ş., einem in Istanbul ansässigen Medienunternehmen. AFA Medya A.Ş. betreibt ‚RED‘, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen.

RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter ‚redstreamnet‘ oder ‚thered.stream‘ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.

Während einer gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten und den gewaltorientierten Charakter des Protests zu erleichtern.

Über AFA Medya unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt.“

Insbesondere der drittletzte und letzte Absatz haben es meiner Ansicht nach in sich:

Die Medienplattform des Sanktionierten hätte systemisch falsche Informationen (Wer hat das geprüft? Wer entscheidet darüber? Welche Informationen waren falsch?) verbreitet, um „Zwietracht“ zu sähen. Wenn man diesen Orwell’schen Newspeak in früheres Deutsch zurückübersetzt, steht da eigentlich nur: „Der Sanktionierte hat eine eigene politische Einschätzung, die vom Mainstream abweicht, verbreitet und damit an einem heiß umstrittenen nationalen Diskurs über die Israel- und Palästina-Politik der Bundesregierung (und anderer europäischer Regierungen) teilgenommen.“ Was die Essenz der Tätigkeit ist, die von der Presse- und Meinungsfreiheit geschützt wird.

Und im letzten Absatz steht eigentlich: Der Sanktionierte unterstützt die (angeblichen) Handlungen der Russischen Föderation, die Stabilität und Sicherheit in der Union zu untergraben, indem er (angeblich) gewaltsame Demonstrationen (angeblich) unterstützt.

Was übrig bleibt, wenn man die Unterstellungen und Verdrehungen einmal weglässt, ist: Die EU hält also nicht nur den kontroversen Meinungsaustausch, sondern sogar die Unterstützung von Demonstrationen, sobald sie nicht der Regierungslinie entsprechen, für sanktionswürdig. Oder gab es je den Vorwurf, deutsche Medien, die z.B. die „Demonstrationen gegen Rechts“ indirekt unterstützt hätten, indem sie über sie ausführlich berichtet hatten, würden dadurch die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben? Oder durch die sehr einseitige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg hätten deutsche Medien „beim deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ gesät?

Aber natürlich geht es hier ganz offensichtlich um die Unterdrückung der Pro-Palästina-Bewegung, da red.media eines der wichtigsten Medien in den letzten Jahren war, die ihr überhaupt eine Plattform bot und sich noch traute, ausführlich über die Proteste gegen das völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Vorgehen Israels zu berichten.

Red.media hat in ihrer Stellungnahme zu den Sanktionen auch ausführlich auf die Vorwürfe reagiert, diese Einlassungen fanden aber in der Sanktionsentscheidung offensichtlich keinen Eingang. Mir ist nicht bekannt, ob der Betreiber von red.media überhaupt „rechtliches Gehör“ bekommen hat, bevor er auf die Sanktionsliste gesetzt wurde.

Warum diese Entwicklung so bedenklich ist

Was allgemein so bedenklich an dieser Entwicklung ist, ist, dass wir hier ein Verbot einer Medienplattform erleben, die nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung gerechtfertigt ist, dem kein Verfahren mit einer auch nur halbwegs objektiven Beweisaufnahme und -würdigung vorausgegangen ist und das auch durch kein legitimiertes Gericht ausgesprochen wurde; geschweige denn, dass das Recht auf Pressefreiheit in irgendeiner Form in der Abwägung beachtet wurde, wie es grundrechtlich eigentlich absolut geboten wäre.

Es genügt, dass mehrere deutsche Zeitungen private Ermittlungen aufnehmen und die Ergebnisse dieser Ermittlungen dann mit Spekulationen und Vermutungen mischen. Dies wird dann als „Wahrheit“ von der vorherigen US-amerikanischen Regierung wiederholt und damit (zumindest machtpolitisch) „validiert“. Und diese Vorwürfe werden dann wiederum (vermutlich) zur Grundlage einer EU-weiten Sanktionierung.

Es wird also der nationale Rechtsweg mit Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Urteil, mit seinen Grenzen und Schranken, die die Rechte des „Angeklagten“ sichern sollen, umgangen, der nationale Grundrechtsschutz ausgehebelt und die Entscheidung über Zensur oder nicht auf die Medien als Hobby-Verfassungsschutz und Hobby-Staatsanwaltschaft und supranationale Organisationen wie die EU als Hobby-Richter verlagert.

Titelbild: Screenshot Red.Media