Jetzt erleben wir das, was für kleinere Parteien einschließlich des BSW gefährlich werden könnte. Immer wieder wird ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde als möglich und wahrscheinlich dargestellt. Diese Prognose zielt darauf, bei manchen Wählerinnen und Wählern den Gedanken auszulösen, ihre Stimme könnte verloren sein. Damit wird die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde verstärkt. Meine Regionalzeitung, Die Rheinpfalz, hatte gestern sogar zwei Artikel zu diesem Thema und unterschwellig mit der Empfehlung, die eigene Stimme nicht zu verschenken. Hier im Anhang finden Sie zwei weitere Einlassungen mit der gleichen Tendenz, vom ZDF und vom Berliner Tagesspiegel. Das hier war unser Artikel vom November letzten Jahres. Albrecht Müller.

Vor ein paar Tagen ließ mir der Econ-Verlag ein Buch mit dem Titel: „Putins Angriff auf Deutschland“ schicken. Hauptautor ist Arndt Freytag von Loringhoven. Sein Text ist so unappetitlich, dass ich die ursprüngliche Absicht, es für die NachDenkSeiten zu besprechen, aufgab. Aber dann schickte NDS-Autor Ernesto Loll einen Text zu einer im Berliner Tagesspiegel erschienenen Würdigung des Buches von Loringhoven. Die Würdigung durch den Tagesspiegel zeigt, dass die Propaganda gegen Russland Fahrt aufnimmt. Deshalb geben wir Ihnen den kritischen Text von Ernesto Loll zur Kenntnis. Siehe unten. Albrecht Müller.

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In einem Kommentar hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gewagte historische Parallelen gezogen und damit indirekt die Naziherrschaft relativiert. Es gibt weitere fragwürdige Medienreaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Keine Waffen in die Ukraine zu liefern, würde heißen, den dritten Weltkrieg herbeizuführen – so lässt sich der Tenor eines aktuellen Beitrags im Tagesspiegel verstehen. Der Kommentar bietet den Lesern einen bemerkenswerten Einblick in die Geisteshaltung eines transatlantischen Milieus, wo das Feindbild Russland in Stahlbeton verewigt wurde. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: „Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig‘ sein – im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll – dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen.“ Von Bernhard Trautvetter.

Die Journalistin Susanne Gaschke hat heute früh in der Neuen Zürcher Zeitung über die Krise der Demokratie in Deutschland geschrieben. Die Wähler verzweifelten an Politik und Medien. So ihre Botschaft. – Besonders erstaunlich ist das nicht. Alleine zum Beispiel der Umgang mit Umfragen, die leichtfertige Deutung von kleinen Veränderungen bei den Umfrageergebnissen sind zum Verzweifeln. Das liegt aber nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, sondern wesentlich an den Medien. Ein Beispiel für diesen leichtfertigen und manipulativen Umgang mit Umfragen wurde uns auch heute früh, um 00:01 Uhr, frei Haus geliefert. Im DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins werden Veränderungen um einen Prozentpunkt als bemerkenswerte und entsprechend zu kommentierende Veränderungen gedeutet. Das geht nicht. Solche Veränderungen liegen innerhalb des statistischen Fehlerbereichs. Albrecht Müller.

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Im Gespräch mit Dirk Pohlmann erläutert Albrecht Müller u.a., wie derzeit versucht wird, den „NachDenkSeiten“ die Existenz zu erschweren, indem man dem Portal zum Jahresende die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Im Interview wird auch klar, in welch verheerendem Zustand die demokratische Willensbildung hierzulande inzwischen ist. Albrecht Müller

Am 16. November überraschte der Tagesspiegel seine Leser mit einem skurrilen Artikel über die NachDenkSeiten. Autor ist der ehemalige Redakteur Matthias Meisner, der nach seinem Ausscheiden vom Tagesspiegel als freier Autor für einschlägige Einrichtungen wie das Zentrum Liberale Moderne arbeitet und dabei eine schräge Obsession für uns entwickelt hat. Für sein jüngstes Elaborat nutzt oder besser missbraucht er den ehemaligen freien NachDenkSeiten-Mitarbeiter Frederico Füllgraf für seinen Privatkrieg – Manipulation und Lügen inklusive. Wir möchten Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einige Informationen zu diesem Vorgang geben, einschließlich der Bewertung dieses Vorgangs. Von Jens Berger.

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Die Tendenz, Meinungen nicht mehr argumentativ zu diskutieren, sondern moralisierend „einzuordnen“, wurde mit Corona zum Mainstream. Seitdem haben die Scharfmacher das Sagen. Mit dem Ukrainekrieg setzt sich die Uniformität fort. Um gegen diesen Strom zu schwimmen, ohne unterzugehen, kann es helfen, halbwegs prominent sein. Doch selbst als Promi gerät man rasch in schweres Fahrwasser, wie der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer dieser Tage erfahren müssen. Von Katharina Körting.

Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt. Von Jens Berger.

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OVALmedia ist eine Produktionsfirma des deutschen Filmemachers Robert Cibis, die YouTube-Kanäle in deutscher, französischer, englischer und italienischer Sprache unterhielt. Auf diesen wurden Dokumentarfilme, Reportagen und Interviews wie zum Beispiel mit dem Vater von Julian Assange, Eugen Drewermann oder auch Hannes Hofbauer veröffentlicht. Am 27. Juli wurden auf einen Schlag, und laut den Betreibern ohne jede Vorankündigung, alle vier Kanäle gelöscht. Eine Spurensuche. Von Florian Warweg.

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Der russische Schritt, die ukrainischen „Volksrepubliken“ anzuerkennen, erscheint drastisch. Aber: Wurde damit nicht die konkrete Gefahr Kriegstoter gesenkt? Betreibt Russland mit dem aktuellen Vorgehen indirekt Notwehr – angesichts perspektivischer Stationierung schwererer westlicher Waffen an seiner Grenze? Wie kann Russland ein Abkommen „begraben“, das die Ukraine nie akzeptiert hat? Lässt sich die antirussische Meinungsmache noch steigern? Und: Kann man der Ukraine im Sinne des Weltfriedens eine militärisch neutrale Position abverlangen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Im folgenden Beitrag wird ein Vorgang beim „Berliner Tagesspiegel“ kommentiert. Es geht um den unfreiwilligen Abschied des Kolumnisten Harald Martenstein. Darüber wurde verschiedentlich berichtet. Hier der Bericht der „Berliner Zeitung“: „Kolumne gelöscht: Harald Martenstein verlässt den Tagesspiegel. Die Chefredaktion hatte eine umstrittene Kolumne des Journalisten gelöscht. Als Reaktion verkündet Martenstein jetzt seinen Abschied vom Tagesspiegel. …“ Es folgt ein Kommentar der NachDenkSeiten-Leserin Charlotte Ullmann.

Das wiedergegebene Foto plus Text erschien heute auf der 1. Seite des Flaggschiffs „Die Rheinpfalz“ der Medien Union GmbH, einer Holding der Familie Schaub, die auch maßgebliche Anteile an der Süddeutschen Zeitung, der Stuttgarter Zeitung, der Stuttgarter Nachrichten sowie von Freie Presse, Chemnitz, hält. Das Foto stammt von AP/dpa. Im Text an der Seite heißt es: „Mit Holzattrappen als Gewehr trainieren Anwohner in der Nähe der Stadt Kiew – aus Angst vor einem Angriff russischer Soldaten.“ Hier wird der mögliche Krieg mit Holzattrappen maßlos verharmlost und es wird die übliche Botschaft des Westens verbreitet, die Russen seien die Angreifer. Damit wird die Geschichte der vorhandenen Spannungen gefälscht, sozusagen auf den Kopf gestellt. Unsere Medien sind von morgens früh bis abends spät in dieser Frage eine einzige Katastrophe. Zu Zeiten des Völkischen Beobachters war es noch schlimmer, aber es ist heute schlimm genug. Der Jude heißt jetzt Russe – wie damals übrigens ergänzend und den Antisemitismus verstärkend auch schon. Albrecht Müller.

Die Sorge um einen möglichen Krieg zwischen West und Ost treibt mich um. Das habe ich zuletzt in einem Vortrag in Karlsruhe am 6. November Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig begründet, und dann indirekt noch einmal bei der Analyse des außen- und sicherheitspolitischen Teils der Koalitionsvereinbarung Rückfall in die Systemkonkurrenz d. h. Rückfall in den Kalten Krieg. Zusätzlich beunruhigend ist die Sorglosigkeit, mit der hochrangige Politikerinnen und Politiker, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit mit der nun wirklich scharfmacherisch werdenden Eskalation umgehen. Aktueller Anstoß für diesen Hinweis ist ein kleiner Artikel, der heute in der FAZ erschien. Albrecht Müller.

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