Schlagwort:
Palästina

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Die Annexions-Aufregung

Die Annexions-Aufregung

Am 1. Juli stand die Welt still und fragte sich: Wird Israel einige der palästinensischen Gebiete annektieren, die es 1967 erobert hatte? Das Dokument, das die Trump-Administration im Januar dieses Jahres als Friedensplan für Israel/Palästina präsentiert hatte, ermöglicht eine solche Annexion. Europäische Regierungen, Mitglieder des US-Kongresses, liberale (im Gegensatz zu offen rechten) Pro-Israel-Aktivisten warnten davor und einige drohten sogar mit sanften Vergeltungsmaßnahmen. Der 1. Juli kam und ging, und Israel erklärte keine Annexion. Kann die Welt nun erleichtert aufatmen? Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau in den illegal besetzten Palästinensergebieten

Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau in den illegal besetzten Palästinensergebieten

Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsaußen-Falken der Netanyahu-Regierung je hätte passieren können. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanhöhen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegenüber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl jährlich neu gebauter Häuser ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter Häuser hat sich gar verdreifacht. Von Jakob Reimann.

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Leserbriefe zum Artikel vom 30. Januar über den Kampf gegen Antisemitismus

Der Artikel Der Kampf gegen den Antisemitismus wäre wirksamer und glaubwürdiger, wenn Netanjahu und andere den Antisemitismus nicht anheizen würden löste ein geteiltes Echo aus. Einige haben es so verstanden, wie es von mir gemeint war, dass nämlich die Politik Netanjahus – zum Beispiel – Wasser auf die Mühlen der Antisemiten in Deutschland und anderswo sei und der Kampf gegen den Antisemitismus dadurch erschwert werde. – Andere Leserbriefschreiber wenden sich gegen meinen Artikel. Aus meiner Sicht haben sie aber leider mehr aus meinem Text herausgelesen, als ich geschrieben hatte. Das macht den Gedankenaustausch schwierig. Wie dem auch sei, hier werden solche und solche Leserbriefe wiedergegeben. Auch unter den Kritikern sind Freunde unserer Arbeit. Bitte bleiben Sie das. Albrecht Müller

Der Kampf gegen den Antisemitismus wäre wirksamer und glaubwürdiger, wenn Netanjahu und andere den Antisemitismus nicht anheizen würden

Der Bundespräsident redet in Yad Vashem. Der israelische Präsident redet im Deutschen Bundestag. Alle sind vereint im Kampf gegen aufkeimenden Antisemitismus. Das ist gut so. Aber entscheidende Kräfte des gleichen Lagers heizen den Antisemitismus an. Der Ministerpräsident Israels zusammen mit Trump z.B.. Nach ihrem gerade gemeinsam präsentierten Plan zur Ordnung des Verhältnisses zwischen Israel und Palästina werden die Rechte und auch das Leben der Palästinenser mit Füßen getreten. Da wird eine Politik der “ethnischen Säuberung” fortgesetzt und unmenschlich mit anderen Menschen umgegangen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Antisemiten in Deutschland und sonstwo auf der Welt. Warum spricht das niemand aus? Albrecht Müller.

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Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur

Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Die Antisemitismus-Vorwürfe haben nur ein Ziel: Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten

Die Antisemitismus-Vorwürfe haben nur ein Ziel: Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten

Wer wird am 12. Dezember das Rennen in Großbritannien machen? Boris „get-Brexit-done“ Johnson oder Jeremy Corbyn, der mit einem radikalen Programm gegen die Kahlschlags- und Kriegspolitik der letzten Jahre antritt? Die aktuelle Schmutzkampagne zeigt: Das Establishment will einen Politikwechsel mit Corbyn um jeden Preis verhindern. Mittels fingierten Antisemitismus-Vorwürfen soll er unwählbar gemacht werden. Jonathan Cook rückt die mediale Schieflage gerade und zeigt anhand von Fakten, wie haltlos die Vorwürfe sind und von welchen realen Rassismus-Problemen der Tory-Partei sie ablenken. Übersetzung: Susanne Hofmann.

An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.

Israel: König Bibi ist tot, lang lebe König Bibi!

Israel: König Bibi ist tot, lang lebe König Bibi!

Nach den Knesset-Wahlen im April gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen und war es ungewiss, ob Benjamin Netanyahu (in Israel gemeinhin nur „Bibi“ genannt) sein fünftes Kabinett zusammengestellt bekommen würde.
Heute, fünf Monate später, befindet sich Israel nach den Neuwahlen vom 17. September in der exakt selben Situation. Bevor das Land vielleicht bald zum dritten Mal an diesem Punkt steht – „Neuneuwahlen“ werden schon zaghaft diskutiert – hier nun ein Blick auf die Wahlen, das Phänomen Netanyahu und das aus linker, friedensorientierter Sicht katastrophale Parteiensystem Israels. Von Jakob Reimann.

Israel: Demokratie, Apartheid und BDS – Einige Anmerkungen zur Antisemitismus-Debatte. Von Norman Paech

Das Folgende ist die aktualisierte Fassung eines Vortrags, den Norman Paech am 1. Dezember 2018 auf dem Kasseler Friedensratschlag gehalten hat. Der Vortrag war seinerzeit der Anlass für das Studentenparlament der Uni Kassel, den Präsidenten aufzufordern, für den nächsten Friedensratschlag im Dezember 2019 die Räume der Universität zu versagen. Zum Glück bisher erfolglos. Angesichts der ständigen Eskalation der falschen Freunde Israels (jüngst beim Kirchentag) sollten Norman Paechs Argumente über den begrenzten Kreis des Friedensratschlags hinaus bekannt werden. Deshalb übernehmen die NachDenkSeiten den Text verbunden mit einem Dankeschön an den Autor. Albrecht Müller.