Der erste Dringlichkeitsgipfel auf Ministerebene der Haager Gruppe hat vom 15. bis 16. Juli in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá stattgefunden. Länder des Globalen Südens haben konkrete Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, Israels Krieg zu beenden. Die Haager Gruppe ist ein im Januar 2025 auf Initiative der Progressiven Internationale gebildeter Zusammenschluss von Staaten, die sich für „koordinierte rechtliche und diplomatische Maßnahmen“ zur Verteidigung des Völkerrechts und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk einsetzen. An der Konferenz in Bogotá nahmen Delegationen aus rund dreißig Ländern teil. Anwesend waren auch UN-Vertreter, darunter Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von Marta Andujo.

In seiner Eröffnungsrede sagte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro: „Die heutige Barbarei kann nur besiegt werden, wenn Palästina frei ist.“ Man könne die Hamas in vielen Punkten kritisieren, aber nicht das palästinensische Volk. Es habe das Recht auf Rebellion, weil sein Land besetzt sei.

Zu den Unterzeichnern der Abschlusserklärung gehören Bolivien, Indonesien, Irak, Kolumbien, Kuba, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, San Vicente und die Grenadinen sowie Südafrika. Weitere Länder sind aufgerufen, sich bis zum 25. September anzuschließen und die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.

Diese sind:

1. Verbot der Lieferung oder des Transfers von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung nach Israel, einschließlich von Gütern mit dualer Verwendungsmöglichkeit, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begünstigen könnten.
2. Verweigerung der Durchfahrt, des Anlegens und von Hafendienstleistungen für Schiffe mit Ziel Israel, die militärische Ausrüstung transportieren, auch wenn sie aus Drittländern kommen, und damit die Einhaltung des Völkerrechts sicherstellen.
3. Verhinderung des Transports von Waffen nach Israel auf Schiffen unter eigener Landesflagge und so die Achtung des UN-Seerechtsübereinkommens garantieren.
4. Sofortige Überprüfung öffentlicher Aufträge, um zu verhindern, dass staatliche Mittel oder öffentliche Einrichtungen direkt oder indirekt die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete unterstützen.
5. Stärkung der nationalen und internationalen Justizsysteme, um die Rechenschaftspflicht in Fällen von Verbrechen gegen das Völkerrecht in den besetzten Gebieten sicherzustellen.
6. Unterstützung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit, damit Verbrechen gegen das Völkerrecht in Palästina unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Verantwortlichen untersucht und verfolgt werden können.

Die Erklärung bekräftigt zudem das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024, das die israelischen Politiken und Praktiken in den besetzten Gebieten als illegal einstuft.

Außerdem werden eine dringende Untersuchung der Gesundheitssituation in Gaza und die Aufstellung eines Plans zur Deckung des Nahrungsbedarfs der Bevölkerung gefordert, der auf der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung vorgelegt werden soll.

Das Dokument endet mit einem Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zur Beendigung der israelischen Besatzung beizutragen.

Aus Venezuela war Außenminister Iván Gil angereist und überbrachte einen Brief von Präsident Nicolás Maduro an seine Amtskollegen Gustavo Petro (Kolumbien) und Cyril Ramaphosa (Südafrika), den Vorsitzenden des Gipfels. Darin betont Maduro, Palästina habe das Recht zu existieren, Widerstand zu leisten und frei zu leben, mit einem souveränen Staat und Ostjerusalem als Hauptstadt. Er schlug vor, einen großen Weltgipfel für den Frieden und gegen den Krieg zu veranstalten, „um das Massaker zu stoppen, Israel atomar zu entwaffnen und sicherzustellen, dass es sich dem Völkerrecht unterwirft“.

„Die palästinensische Sache ist keine regionale oder religiöse Angelegenheit, sondern der moralische Kampf unserer Zeit“, schrieb der venezolanische Staatschef, „Palästina zu verteidigen bedeutet, die Menschheit zu verteidigen.“

Was in Palästina geschehe, sei ein systematischer Plan zur Zerstörung eines Volkes, zur Auslöschung seiner Identität. Es handle sich um ein Verbrechen gegen die Menschheit, „das durch den ständigen Fluss von Waffen, Geld, Überwachungstechnologien und diplomatischem Schutz der westlichen Mächte aufrechterhalten wird, die darauf bestehen, eine Militärenklave in Westasien zu schaffen“. Die Regierung Netanjahu werde von einer zionistischen Elite kontrolliert, die Krieg und Rassismus zu einer Staatsdoktrin gemacht habe und zu einer Bedrohung für die Menschheit geworden sei.

Maduro brachte auch seine Unterstützung für Francesca Albanese zum Ausdruck. „Ihre Stimme ist notwendig und ihre Wahrheit ist den Mächtigen unangenehm.“

In ihrem jüngsten Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat mit dem Titel „Die Transformation der israelischen Besatzungsökonomie in eine Ökonomie des Völkermords“ hatte sie zahlreiche Unternehmen namentlich genannt, die von „der Wirtschaft des Völkermords“ profitieren, und die Untätigkeit westlicher Regierungen angesichts der Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Die USA verhängten daraufhin Sanktionen gegen Albanese. Außenminister Marco Rubio erklärte zur Begründung, sie habe sich an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gewandt und Strafverfolgungsmaßnahmen „gegen große amerikanische Unternehmen aus den Bereichen Finanzen, Technologie, Verteidigung, Energie und Gastgewerbe und ihre Führungskräfte“ gefordert.

In Deutschland erhielt Albanese Anfang des Jahres Redeverbot von den Universitäten in München und Berlin.

In ihrem Redebeitrag beim Gipfel äußerte Albanese die Hoffnung, dass „alle Anwesenden konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Palästinenser und das Wenige, was von Palästina noch übrig ist, zu schützen“.

Die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten sei in jeder Hinsicht apokalyptisch. Viele Menschen müssten sterben, weil sie keinen Zugang zu grundlegenden Ressourcen haben oder weil sie humanitäre Hilfe suchen, „die ihr Leben retten könnte“. Offizielle Zahlen sprächen von über 200.000 Toten und Verletzten. Gesundheitsexperten schätzten jedoch, dass die tatsächliche Zahl noch viel höher ist.

Die sogenannte Humanitäre Stiftung für Gaza bezeichnete sie als „tödliche Falle“, die darauf abziele, eine bombardierte und massakrierte Bevölkerung zu töten und zu vertreiben, in einem der „grausamsten Völkermorde der modernen Geschichte“.

Titelbild: CancilleriaCol