Schlagwort:
Menschenrechte

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Toxische Selbstgerechtigkeit oder: Das waren die GRÜNEN! – Ein Nachruf

Toxische Selbstgerechtigkeit oder: Das waren die GRÜNEN! – Ein Nachruf

Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die ‚atomare Teilhabe‘ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit. Von Leo Ensel.

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Russland hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde wegen Verstößen in der Ukraine eingelegt

Russland hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde wegen Verstößen in der Ukraine eingelegt

Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am Donnerstag überraschend bekannt, dass man beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im französischen Straßburg eine Beschwerde wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine eingereicht hat. Westlichen Medien kommt die Beschwerde äußerst ungelegen. Denn nun müssen sie wohl oder übel berichten, gegen was sich die Beschwerde genau richtet: nämlich gegen konkrete Verbrechen, die bisher auch von ihnen nicht angemessen behandelt wurden. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Fußball, Politik und die Regenbogen-Moral

Fußball, Politik und die Regenbogen-Moral

Die „Regenbogen“-Erleuchtung des Stadions in München wäre ein Akt der Heuchelei gewesen. Und ein Präzedenzfall dafür, Sportveranstaltungen als Bühne der moralischen Überheblichkeit zu nutzen. Man kann die UEFA für Vieles kritisieren, aber das Verbot der politischen Symbolik bei der Fußball-EM war richtig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie Israels Straflosigkeit ein Ende setzen?

Wie Israels Straflosigkeit ein Ende setzen?

Wem gilt dieser jüngste verheerende Angriff auf Gaza? Die mächtigste und schlagkräftigste Armee der Region richtet ihre Macht gegen Flüchtlinge und deren Nachfahren. Einige wurden 1948 aus ihren Häusern vertrieben, andere 1967. Warum wurden sie aus ihrer Heimat vertrieben? Weil sie Palästinenser sind. Darin liegt die Wurzel der Tragödie. Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Nils Melzers „Der Fall Julian Assange“ und einige naheliegende Veranstaltungen

Nils Melzers „Der Fall Julian Assange“ und einige naheliegende Veranstaltungen

Am 20. April erschien das Buch „Der Fall Julian Assange“ des UN-Sonderbeauftragten für Folter, in dem er beschreibt, wie er vom anfangs widerwilligen Untersuchenden zum engagierten Fürsprecher von Julian Assange wurde. Doch er zeigt auch auf, dass es in diesem Fall um sehr viel mehr geht, nämlich die Beschaffenheit der Rechtsstaaten, in denen wir meinen zu leben. Am kommenden Samstag wird Nils Melzer zusammen mit vielen anderen Teilnehmern auf diesem Online-Festival zu sehen und zu hören sein. Außerdem gibt es wie zum Glück immer noch – oder wieder möglich – diverse andere Veranstaltungen, an denen man selbst teilnehmen kann. Eine Rezension von Moritz Müller.

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Spargelstecher zu acht in einem Raum, und ohne Krankenversicherung

Spargelstecher zu acht in einem Raum, und ohne Krankenversicherung

Die verräterischen Widersprüche der Corona-Maßnahmen. Aufruf zum Widerstand gegen eine krankmachende Politik. Bei der gut besuchten, von der Polizei gegen eine „Antifa“-Demonstration freundlich und effektiv geschützten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 10. April 2021 auf dem Rathausplatz Aachen hielt der Kölner Publizist Werner Rügemer die folgende Rede.

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Bürgerkrieg in Burma – Teil II: Der Widerstand organisiert sich

Bürgerkrieg in Burma – Teil II: Der Widerstand organisiert sich

Der Tag der Streitkräfte am letzten Samstag entwickelte sich, wie leider zu befürchten war, zu einem Tag der Schande für Myanmar. Die Junta wollte an diesem Tag zeigen, wer in Myanmar das Sagen hat, und feierte den Tag am Morgen mit einer Militärparade und am Nachmittag bis in die Nacht hinein mit einem Schlachtfest an Demonstranten. Über 100 Menschen wurden am Samstag, oft mit gezielten Kopfschüssen, in allen Teilen des Landes getötet. Damit stieg die Zahl der Getöteten seit dem 1. Februar auf über 500. Am Sonntag flog die Luftwaffe sogar Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Papun-Distrikt, keine 50 km von der thailändischen Grenze entfernt, weil die Armee der Karen dort einen Außenposten der Tatmadaw erobert hatte. Etwa 3.000 Menschen sind daraufhin über die Grenze nach Thailand geflohen [9]. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Julian Assange muss endlich freigelassen werden!

Julian Assange muss endlich freigelassen werden!

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

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Mütter/Baby-Heim-Skandal in Irland erfasst die, die aufklären sollten

Mütter/Baby-Heim-Skandal in Irland erfasst die, die aufklären sollten

Von 1922 bis 1998 operierten in Irland sogenannte Mother and Baby Homes, in denen unverheiratete schwangere Frauen und Mütter mit ihren Kindern untergebracht wurden. Zum großen Teil wurden diese Heime von religiösen Orden betrieben. Der irische Staat zahlte in den meisten Fällen für die Unterbringung, aber es gab auch Privat-Patienten. In diesen Heimen wurde nach den Aussagen vieler Überlebender die Menschenwürde mit Füßen getreten bzw. es wurden Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen begangen. Tausende Babys und Kleinkinder starben auch wegen mangelnder Fürsorge. 2015 setzte die irische Regierung eine Kommission ein, die das Geschehen aufklären sollte. Am 12. Januar dieses Jahres erschien der 2865-seitige Abschlussreport. Während sich der Regierungschef für die historischen Verfehlungen entschuldigte, kam der Report, und die Art, wie er veröffentlicht wurde, sofort unter Beschuss von vielen Seiten. Auch mir drängt sich bei der Lektüre des Reports und anderer Berichte das Gefühl auf, dass es sich hier um eine Reinwaschung bzw. Verharmlosung handelt. Seit der Veröffentlichung hat es weitere unfassbare Ereignisse in diesem Zusammenhang gegeben. Ein Bericht aus Irland von Moritz Müller.