Am vergangenen Mittwoch, am 4. Juni 2025, lag im UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf vor, mit dem ein sofortiger und anhaltender Waffenstillstand für Gaza gefordert wurde. Der Text war von den zehn nicht-ständigen, gewählten (E 10, elected 10) Sicherheitsratsmitgliedern – Algerien, Dänemark, Griechenland, Guyana, Pakistan, Panama, Republik Korea (Südkorea), Sierra Leone, Slovenien and Somalia – ausgearbeitet und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt worden. Vier der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – China, Frankreich, Großbritannien, Russische Föderation – stimmten der Resolution zu. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) legten ihr Veto ein und brachten die Initiative zu Fall. Es war das fünfte Mal seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023, dass allein die USA eine entsprechende Resolution blockierte. Von Karin Leukefeld.

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Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut, ob überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien. Von Karin Leukefeld.

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In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn Jahre haben die Syrer darauf gewartet, dass die Sanktionen gegen ihr Land aufgehoben werden, und nun ist es endlich so weit. Von Karin Leukefeld.

Trotz des anhaltenden Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, trotz anhaltender Bombardierung in Syrien, trotz Bomben auf Jemen und trotz des fortlaufenden Bruchs der Waffenruhe im Libanon liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die noch amtierende Rest-„Ampel“-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete. Von Karin Leukefeld (Beirut und Südlibanon).

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Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die im Norden des Landes, in den Provinzen Akkar und Hermel, entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind. Von Karin Leukefeld.

Am Wochenende wurde in Syrien der 14. Jahrestag der Revolution gefeiert, während im Küstengebiet in den letzten Tagen über 1.500 Menschen bei Massakern starben. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt und forderte den Schutz aller Syrer. Die USA und Russland legten gemeinsam eine einstimmig angenommene Erklärung vor, die auf die UN-Resolution 2254 (2015) Bezug nimmt. Einige Staaten wollten Israels militärisches Vorgehen in Syrien konkreter benennen, was nicht umgesetzt wurde. Israel hat nach dem Fall des Assad-Regimes strategische Positionen besetzt und syrische Militärstellungen bombardiert. Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ursprünglich als Al-Qaida-Ableger gegründet, spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Konflikt. Von Karin Leukefeld.

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Wie die selbsternannte Interimsführung Syriens versucht, Autorität zu beweisen. Während in vielen Orten der syrischen Küstenregion die Menschen ihre Angehörigen zu Grabe tragen, richten internationale Medien ihre Aufmerksamkeit auf Damaskus, wo ein Abkommen zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ernannten Interimsführung für Aufmerksamkeit sorgt. Von Karin Leukefeld.

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Knapp drei Monate nach dem Sturz des alten syrischen Systems bringen sich die Staaten, die den „Regime Change“ in Syrien direkt oder indirekt herbeiführten, in Stellung. Die Türkei, USA, Israel und europäische Staaten versuchen, das Land nach ihren territorialen und wirtschaftlichen Interessen aufzuteilen. Die arabischen Golfstaaten positionieren sich gegen Israel und betonen die Unterstützung der Interimsführung von Ahmed al-Sharaa (Hayat Tahrir al-Sham, HTS). Iran und Russland intensivieren direkt und indirekt diplomatische Kontakte mit der HTS-Interimsführung. Russland will die Präsenz von zwei Stützpunkten in Syrien (Latakia, Tartus) sichern. Iran will diplomatisch Spannungen gegen Verbündete in der Region (Hisbollah im Libanon, Volksmobilisierungskräfte im Irak) entgegenwirken. Von Karin Leukefeld.

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Auch einen Monat nach der Machtübernahme von Hay’at Tahrir as Scham (HTS) bleibt die Lage in Syrien unübersichtlich. Karin Leukefeld fuhr Ende Dezember nach Damaskus, um sich selbst ein Bild zu machen. Die Autorin beschreibt für die NachDenkSeiten die chaotische Situation in Syrien nach dem Rückzug des Assad-Regimes. Der Grenzübergang ist unkontrolliert und syrische Städte sind von Zerstörung, Plünderung und improvisierter Ordnung geprägt. Während Menschen den Sturz Assads feiern, herrscht Unsicherheit. Alte Machtstrukturen sind verschwunden, aber der Wiederaufbau ist ungeklärt. Regionen wie Ghouta und Jobar liegen in Trümmern, während auf dem Qassioun-Berg anarchischer Aufbau herrscht. Die Freiheit bringt zugleich neue Herausforderungen.

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Internationale Fernsehsender bereiten den neuen Machthabern in Damaskus eine große Bühne. Der Nachrichtensender Al Jazeera (Katar) ist ganz nah an der Entwicklung und berichtet rund um die Uhr. Der entmachtete Präsident Bashar al-Assad wird für alle Verbrechen der Kriegsjahre und aus der Zeit der Regierung seines Vaters (seit 1971) verantwortlich gemacht. Der Sieger bekommt alles, dem Verlierer bleibt Hass und Hohn, daran soll es keinen Zweifel geben. Von Karin Leukfeld.