Die palästinensische Politik ist durch jahrzehntelange Besatzung und Israels gezielte Tötung und Inhaftierung populärer Führungspersönlichkeiten geschwächt worden. Israel, die USA und die Golfstaaten sind nun sehr zufrieden damit, ohne palästinensische Vertretung über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Politische Anführer wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat müssen freigelassen werden, ihre Organisationen müssen offen über die Zukunft Palästinas beraten und diese Ansichten am Verhandlungstisch vertreten können. Alles andere ist lediglich die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln. Von Vijay Prashad.

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Sie „blicken nach vorn“, sie sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“ – aber ohne die Palästinenser einzubeziehen. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das angebliche Engagement für die Menschen in Gaza zielt auch auf die Kontrolle und Plünderung der gesamten Region. Von Karin Leukefeld.

Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.

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Wie geht es weiter in Israel, Palästina, mit Gaza und dem Westjordanland? Diese Frage bewegt viele Menschen weltweit und natürlich in der Region – jetzt, wo der „Waffenstillstand“ vereinbart ist und der Austausch der Geiseln/Gefangenen begonnen hat. In diesem Interview mit dem anerkannten israelischen Historiker Avi Shlaim, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Oxford und Fellow des St Antony’s College, erläutert dieser seine Sicht auf die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023, aber auch – weit zurückreichend – auf die Vorgeschichte Israels und seiner Familie. Darauf aufbauend erklärt Shlaim seine gewandelte Haltung zum Zionismus und zum palästinensischen Widerstand.

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Ein neuer Mausfeld ist immer ein willkommenes Ereignis. Seit seinem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ erfreut sich der emeritierte Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel einer treuen Fangemeinde. Ähnlich wie Noam Chomsky in den USA ist er Intellektueller, Wissenschaftler, politischer Analyst und unbestechliche moralische Instanz in einer Person. Sein neuestes Buch „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“ widmet sich der „Krise des Westens“ und demontiert in gekonnter Manier die Begriffe und Diskurse, die Gewalt und Ungerechtigkeit des Westens rechtfertigen und kaschieren, anhand der aktuellen Ereignisse. Eine Rezension von Maike Gosch.

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Als am Freitag die Boote der „Global Sumud Flotilla“ von der israelischen Armee abgefangen und die Aktivisten festgenommen wurden, nahm man dies in Deutschland eher beiläufig zur Kenntnis. Ganz anders fiel die Reaktion in anderen europäischen Ländern aus. In spanischen Städten kam es zu Massenprotesten, in Italien riefen die Gewerkschaften gar zu einem Generalstreik auf, bei dem zwei Millionen Menschen in zahlreichen Städten bei Protesten ihre Solidarität mit Gaza und ihre Kritik an Israel kundtaten. Die Unterschiede sind erstaunlich: Glaubt man den Umfragen, sehen die Deutschen Israel nämlich nahezu genau so kritisch wie die Spanier und die Italiener. Von Jens Berger.

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Sidita Kushi ist Professorin für Politik am Mount Holyoke College und Mitautorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy“. Grundlage ist der umfassendste Datensatz zur US-Außenpolitik: das Military Intervention Project. Es erfasst sämtliche Anwendungen militärischer Gewalt seit 1776. Im Gespräch erklärt Kushi, dass die USA zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte militärische Zurückhaltung zeigten. Schon im 19. Jahrhundert führten sie unzählige Kriege gegen indigene Nationen und dehnten ihre Macht in Lateinamerika und im Pazifik aus. Später griffen sie in sämtlichen Weltregionen militärisch ein. Die Geschichte der USA ist, so Kushi, von Beginn an die Geschichte eines äußerst interventionsfreudigen Imperiums. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Es ist immer wieder erstaunlich, welch informative Inhalte die aus dem Bundeshaushalt finanzierte ‚Deutsche Welle‘ in ihrem englischsprachigen Auslandsprogramm transportieren kann. Dort gibt es des Öfteren hervorragenden Journalismus, der Fachleuten Gehör verschafft, die nicht den jeweiligen Regierungen nach dem Mund reden. In dem zitierten Gespräch mit Janina Dill wird über Deutschlands mutmaßliche Komplizenschaft an dem – kürzlich von einer UN-Untersuchungskommission so bezeichneten – ‚Völkermord am palästinensischen Volk‘ gesprochen. Ferner werden die Auswirkungen auf das internationale Ansehen deutscher Außenpolitik und die Bedeutung des humanitären Völkerrechts insgesamt beleuchtet. Solche Beiträge muss man im inländischen ÖRR-Programm leider immer noch mit der Lupe suchen. Transkript und Übersetzung aus dem Englischen von Christian Goldbrunner.

Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, gehört zu den schärfsten Kritikern der westlichen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Seine Bücher – von „NATO-Geheimarmeen in Europa“ über „Illegale Kriege“ bis zuletzt „Imperium USA“ – zeichnen ein faktenreiches Panorama militärischer Interventionen, geheimer Operationen und Machtpolitik. Ganser argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten seit 1991 mehr illegale Kriege geführt haben als jede andere Großmacht und dabei Millionen Opfer verursachten. Im Interview spricht er über die Rolle des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine, über die Sprengung von Nord Stream, über den Genozid in Gaza und die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs – und erklärt, warum er trotz allem an die Möglichkeit von Weltfrieden glaubt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Vor dem Hintergrund, dass die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und dies auf 72 Seiten detailliert belegt, gab es zahlreiche Fragen in der BPK. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung angesichts dieses eindeutigen Befundes dabei bleibt, als einziges Land der Welt Israel im laufenden Hauptverfahren vor dem IGH („Südafrika vs. Israel“) gegen den Genozid-Vorwurf zu verteidigen. Selbst die USA tun dies wohlweislich nicht. Ebenso kam die Frage auf, wie die Bundesregierung es bewertet, dass laut der UN-Expertenkommission jedes Land spätestens seit Januar 2024 völkerrechtlich verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, „um Völkermord in Gaza zu verhindern“, und die Kommission dabei explizit auf die Rolle Deutschlands verweist. Von Florian Warweg.

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Jeden Mittwoch findet im Zentrum von Zaragoza (Hauptstadt der Region Aragón, 700.000 Einwohner) eine von lautem Topfdeckelklopfen („Cacerolada“) begleitete Solidaritätsdemonstration für die in Gaza leidenden und sterbenden Palästinenser statt. Der „Plaza de España“ ist übersät mit Flaggen Palästinas, mit Protestplakaten gegen den „Genozid“, durch die Megaphone schallt „From the river to the sea: Palestine free“ – alles sehr laut, aber friedlich, fast keine Polizei. Von Eckart Leiser.

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Die Experten der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Genf bekanntgegeben, dass ihre Untersuchung zum eindeutigen Schluss komme, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord erwähnten Tatbestände seien erfüllt. Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Von Florian Warweg.

Der Vernichtungskrieg gegen die Hamas und Gaza sei alternativlos und aus Notwehr erfolgt, behauptet Israels Ministerpräsident Netanjahu. Was aber, wenn sich der Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 hätte verhindern lassen? Vieles spricht dafür, dass seine rechtsgerichtete Regierung die Dinge hat geschehen lassen. Müsste die Geschichte dann nicht umgeschrieben werden, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Die in Gaza beobachtete Strategie des Aushungerns wäre ohne Entmenschlichung der Opfer kaum durchführbar. Wer ein Volk als minderwertig oder pauschal gefährlich betrachtet, kann es eher kollektiven Straf- und Tötungsmaßnahmen unterwerfen. Feindbilder und fehlende Sanktionen ergeben einen Teufelskreis: Wer den Gegner als weniger wert ansieht und keine Konsequenzen fürchten muss, neigt eher zu extremer Härte. Von Detlef Koch.

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Einige Länder Europas sowie Australien und Kanada haben angekündigt, den palästinensischen Staat bei der nächsten Vollversammlung der UNO Ende September anzuerkennen. Dafür ernteten sie harsche Kritik Israels und der USA. Palästinensische Analysten stellen die Beweggründe und die mögliche Wirksamkeit dieses Vorhabens in Frage. Von María Landi.

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