Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem dem STERN und Drop Site News vor. Die Dokumente des BMVg lassen nach Einschätzung von konsultierten Völkerrechtsexperten zudem Zweifel aufkommen, ob das Auswärtige Amt vor dem IGH im April 2024 vollständig und vollumfänglich die Wahrheit gesagt hat. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen an das Verteidigungs- und Außenministerium. Von Florian Warweg.

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Israel im Krieg: seit 748 Tagen – so steht es im Kopfbanner der Times oft Israel, wenn man die englischsprachige Ausgabe dieser israelischen Tageszeitung im Internet aufruft. Seit 748 Tagen hat die israelische Armee mehr als 200 Journalisten im Gazakrieg und Libanon, bei seinen Angriffen auf Iran und Jemen getötet. Auf israelischer Seite starben zwei Journalisten am 7. Oktober 2023 bei dem Angriff palästinensischer Kämpfer auf israelische Dörfer entlang des Sicherheitszauns, der den Süden Israels vom Gazastreifen trennt. Von Karin Leukefeld.

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Im Folgenden die Einschätzung von Olga Rodríguez, bekannte spanische Menschenrechtsaktivistin und Vor-Ort-Kennerin des Geschehens im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen. Der Artikel erschien am 19. Oktober 2025 in der reichweitenstarken digitalen Zeitung elDiario.es, deren Mitbegründerin sie ist. Deutsche Übersetzung und Veröffentlichung durch Eckart Leiser mit dem Einverständnis der Autorin.

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Die palästinensische Politik ist durch jahrzehntelange Besatzung und Israels gezielte Tötung und Inhaftierung populärer Führungspersönlichkeiten geschwächt worden. Israel, die USA und die Golfstaaten sind nun sehr zufrieden damit, ohne palästinensische Vertretung über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Politische Anführer wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat müssen freigelassen werden, ihre Organisationen müssen offen über die Zukunft Palästinas beraten und diese Ansichten am Verhandlungstisch vertreten können. Alles andere ist lediglich die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln. Von Vijay Prashad.

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Sie „blicken nach vorn“, sie sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“ – aber ohne die Palästinenser einzubeziehen. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das angebliche Engagement für die Menschen in Gaza zielt auch auf die Kontrolle und Plünderung der gesamten Region. Von Karin Leukefeld.

Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.

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Wie geht es weiter in Israel, Palästina, mit Gaza und dem Westjordanland? Diese Frage bewegt viele Menschen weltweit und natürlich in der Region – jetzt, wo der „Waffenstillstand“ vereinbart ist und der Austausch der Geiseln/Gefangenen begonnen hat. In diesem Interview mit dem anerkannten israelischen Historiker Avi Shlaim, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Oxford und Fellow des St Antony’s College, erläutert dieser seine Sicht auf die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023, aber auch – weit zurückreichend – auf die Vorgeschichte Israels und seiner Familie. Darauf aufbauend erklärt Shlaim seine gewandelte Haltung zum Zionismus und zum palästinensischen Widerstand.

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Ein neuer Mausfeld ist immer ein willkommenes Ereignis. Seit seinem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ erfreut sich der emeritierte Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel einer treuen Fangemeinde. Ähnlich wie Noam Chomsky in den USA ist er Intellektueller, Wissenschaftler, politischer Analyst und unbestechliche moralische Instanz in einer Person. Sein neuestes Buch „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“ widmet sich der „Krise des Westens“ und demontiert in gekonnter Manier die Begriffe und Diskurse, die Gewalt und Ungerechtigkeit des Westens rechtfertigen und kaschieren, anhand der aktuellen Ereignisse. Eine Rezension von Maike Gosch.

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Als am Freitag die Boote der „Global Sumud Flotilla“ von der israelischen Armee abgefangen und die Aktivisten festgenommen wurden, nahm man dies in Deutschland eher beiläufig zur Kenntnis. Ganz anders fiel die Reaktion in anderen europäischen Ländern aus. In spanischen Städten kam es zu Massenprotesten, in Italien riefen die Gewerkschaften gar zu einem Generalstreik auf, bei dem zwei Millionen Menschen in zahlreichen Städten bei Protesten ihre Solidarität mit Gaza und ihre Kritik an Israel kundtaten. Die Unterschiede sind erstaunlich: Glaubt man den Umfragen, sehen die Deutschen Israel nämlich nahezu genau so kritisch wie die Spanier und die Italiener. Von Jens Berger.

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Sidita Kushi ist Professorin für Politik am Mount Holyoke College und Mitautorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy“. Grundlage ist der umfassendste Datensatz zur US-Außenpolitik: das Military Intervention Project. Es erfasst sämtliche Anwendungen militärischer Gewalt seit 1776. Im Gespräch erklärt Kushi, dass die USA zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte militärische Zurückhaltung zeigten. Schon im 19. Jahrhundert führten sie unzählige Kriege gegen indigene Nationen und dehnten ihre Macht in Lateinamerika und im Pazifik aus. Später griffen sie in sämtlichen Weltregionen militärisch ein. Die Geschichte der USA ist, so Kushi, von Beginn an die Geschichte eines äußerst interventionsfreudigen Imperiums. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Es ist immer wieder erstaunlich, welch informative Inhalte die aus dem Bundeshaushalt finanzierte ‚Deutsche Welle‘ in ihrem englischsprachigen Auslandsprogramm transportieren kann. Dort gibt es des Öfteren hervorragenden Journalismus, der Fachleuten Gehör verschafft, die nicht den jeweiligen Regierungen nach dem Mund reden. In dem zitierten Gespräch mit Janina Dill wird über Deutschlands mutmaßliche Komplizenschaft an dem – kürzlich von einer UN-Untersuchungskommission so bezeichneten – ‚Völkermord am palästinensischen Volk‘ gesprochen. Ferner werden die Auswirkungen auf das internationale Ansehen deutscher Außenpolitik und die Bedeutung des humanitären Völkerrechts insgesamt beleuchtet. Solche Beiträge muss man im inländischen ÖRR-Programm leider immer noch mit der Lupe suchen. Transkript und Übersetzung aus dem Englischen von Christian Goldbrunner.

Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, gehört zu den schärfsten Kritikern der westlichen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Seine Bücher – von „NATO-Geheimarmeen in Europa“ über „Illegale Kriege“ bis zuletzt „Imperium USA“ – zeichnen ein faktenreiches Panorama militärischer Interventionen, geheimer Operationen und Machtpolitik. Ganser argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten seit 1991 mehr illegale Kriege geführt haben als jede andere Großmacht und dabei Millionen Opfer verursachten. Im Interview spricht er über die Rolle des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine, über die Sprengung von Nord Stream, über den Genozid in Gaza und die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs – und erklärt, warum er trotz allem an die Möglichkeit von Weltfrieden glaubt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Vor dem Hintergrund, dass die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und dies auf 72 Seiten detailliert belegt, gab es zahlreiche Fragen in der BPK. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung angesichts dieses eindeutigen Befundes dabei bleibt, als einziges Land der Welt Israel im laufenden Hauptverfahren vor dem IGH („Südafrika vs. Israel“) gegen den Genozid-Vorwurf zu verteidigen. Selbst die USA tun dies wohlweislich nicht. Ebenso kam die Frage auf, wie die Bundesregierung es bewertet, dass laut der UN-Expertenkommission jedes Land spätestens seit Januar 2024 völkerrechtlich verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, „um Völkermord in Gaza zu verhindern“, und die Kommission dabei explizit auf die Rolle Deutschlands verweist. Von Florian Warweg.

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Jeden Mittwoch findet im Zentrum von Zaragoza (Hauptstadt der Region Aragón, 700.000 Einwohner) eine von lautem Topfdeckelklopfen („Cacerolada“) begleitete Solidaritätsdemonstration für die in Gaza leidenden und sterbenden Palästinenser statt. Der „Plaza de España“ ist übersät mit Flaggen Palästinas, mit Protestplakaten gegen den „Genozid“, durch die Megaphone schallt „From the river to the sea: Palestine free“ – alles sehr laut, aber friedlich, fast keine Polizei. Von Eckart Leiser.

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