Vier Jahre nach der völligen Zerstörung der südphilippinischen Stadt Marawi in Folge des Kampfes gegen den „dschihadistischen Terror“ steht der Großteil der Zivilbevölkerung noch immer vor einem Trümmerhaufen oder fristet als Binnenflüchtlinge ein tristes Dasein in Ungewissheit und Verzweiflung. Von Rainer Werning.
Damit eines vorweg klar ist: Es ist sinnvoll und notwendig und für uns auch verpflichtend, dass wir helfen, dass die Israelis in Israel sicher leben können. Dass wir Deutsche dafür sorgen wollen, folgt daraus, dass wir für den Tod von mindestens 6 Millionen Juden verantwortlich sind. Dass die Noch-Kanzlerin Angela Merkel gerade jetzt wie auch schon 2008 diese Verantwortung sieht, ist zu verstehen, obwohl diese Fürsorge für Israel auf dem Rücken der Palästinenser praktiziert wird. Dass Merkel zur Verstärkung der Verantwortung für Israels Sicherheit einen sowohl altbackenen als auch gefährlichen Begriff einführt – Staatsräson – ist nicht berechtigt. Frau Merkel hat schon am 18. März 2008 vor der Knesset gesagt: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“ Den Begriff Staatsräson gibt es im Alltag unseres politischen Lebens nicht. Es ist ein im Kern antidemokratischer Begriff. Merkel benutzt ihn vermutlich auch, um den besonderen Beifall rechtskonservativer Israelis zu erhalten. Albrecht Müller.
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Ein Abhörskandal macht Schlagzeilen. Laut internationalen Recherchen wurden offenbar in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle mittels einer hochentwickelten Spähsoftware abgehört. In den Meldungen ist davon die Rede, dass die verwendete Spähsoftware Pegasus von einem israelischen Hersteller stammt. Werner Rügemer hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die Hintergründe geworfen.
Noam Chomsky im Exklusivinterview. Der amerikanische Linguist Noam Chomsky gilt nicht nur als einer der weltweit bekanntesten Intellektuellen der Gegenwart, sondern ist auch für seine differenziert kritische Haltung zur Politik des Staates Israel bekannt. Emran Feroz hatte die Gelegenheit, mit Chomsky ein Exklusivinterview für die NachDenkSeiten zu führen – ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen in Nahost, den historischen Wurzeln des Konflikts und eine Einordnung der jüngeren US-Nahost-Politik.
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schreibt Abraham Melzer in diesem Beitrag zu dem blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und der Resonanz, die dieser momentan in der deutschen Öffentlichkeit erfährt. Hier schreibt jemand, der genug davon hat, dass die israelische Regierung in seinem Namen agiert und dass Kritik an dieser Politik als Antisemitismus gebrandmarkt wird. Wie Abraham Melzer schreibt, ist auch ihm als jüdischem Deutschen schon dieser Vorwurf gemacht worden. Wenn man seinen Text liest, merkt man, dass Abraham Melzer sicher streitbar, aber genauso sicher auch kein Antisemit ist. Dieser Artikel ist auch schon auf DER SEMIT erschienen und wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von Herrn Melzer.
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Wem gilt dieser jüngste verheerende Angriff auf Gaza? Die mächtigste und schlagkräftigste Armee der Region richtet ihre Macht gegen Flüchtlinge und deren Nachfahren. Einige wurden 1948 aus ihren Häusern vertrieben, andere 1967. Warum wurden sie aus ihrer Heimat vertrieben? Weil sie Palästinenser sind. Darin liegt die Wurzel der Tragödie. Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
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Am Sonntag forderten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ein sofortiges, einheitliches Handeln, um die neuen Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Es war das dritte Mal in nur wenigen Tagen, dass der Sicherheitsrat gemeinsam die israelische Regierung und die palästinensische Hamas zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern wollte. Am Ende der mehr als dreistündigen Aussprache per Videolink waren 14 der 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bereit, für die von China, Norwegen und Tunesien vorgelegte Erklärung zu stimmen. Die USA verweigerte ihre Zustimmung – zum dritten Mal. Von Karin Leukefeld.
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Am Wochenende veröffentlichten wir einen Brief von Dr. Abed Shokry, der in Gaza lebt und unseren Lesern einen erschreckenden Einblick in die Situation vor Ort gab. Dazu erhielten wir auch vereinzelte kritische Leserzuschriften. Wir seien zu einseitig und sollten doch auch die israelische Perspektive wiedergeben. Dazu sehen wir jedoch angesichts der überwältigen Dominanz, mit der die israelische Perspektive in nahezu allen größeren Medien und auch von der deutschen Politik tagein, tagaus wiedergekäut wird, keinen Grund. Um sich ein Bild zu machen, sollte man vielmehr beide Seiten zu Wort kommen lassen und wir freuen uns, dass wir Ihnen heute einen weiteren Brief von Dr. Shokry präsentieren können, der Sie hoffentlich als Ergänzung zu den Informationen und Sichtweisen, die Sie aus anderen Medien finden können, in die Lage versetzt, sich ein eigenes Bild machen zu können.
Seit Wochen eskaliert in Israel und Palästina die Gewalt. Was mit kleineren Scharmützeln begann, hat sich seitdem zu einem bewaffneten Konflikt mit zahlreichen Todesopfern entwickelt. In den meisten Medien ist viel über die Folgen der Kampfhandlungen in Israel zu lesen. Über die Situation in Gaza erfährt man dort jedoch leider nur sehr wenig. Unsere Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld war so nett, uns einen Brief von Dr. Abed Shokry weiterzuleiten, der in Gaza lebt und die Lage dort in eindringlichen Worten schildert.
Seit Wochen eskaliert in Israel-Palästina die Gewalt. Die Vollstreckung von Räumungsklagen in Ostjerusalem sowie schwere Ausschreitungen in der Al-Aqsa-Moschee mit 300 Verletzten waren der Auslöser. Warnungen und ein Ultimatum der Hamas wurden ausgeschlagen. Es folgten Raketenbeschuss auf Israel und die schwersten Bombardierungen Gazas seit dem letzten großen Krieg 2014. In Israel herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände. Bislang sind in Gaza 119 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder. In Israel wurden sieben Menschen getötet. Der unter multiplen innenpolitischen Krisen stehende Netanyahu eskalierte vorsätzlich die Gewalt, die uns final an den Rand einer Bodenoffensive in Gaza gebracht hat – und damit an den Rand des nächsten großen Krieges. Von Jakob Reimann
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