Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsgütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition. Von Jakob Reimann

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Teil 2: Wie eine geheimdienstliche Intrige Israels und der USA die Außenpolitik Lateinamerikas vergiftet. Neue, „schmerzvolle“ Sanktionen gegen Venezuela. Die Ankündigung machte James ‘Jimmy’ Story – Leiter der Abteilung für venezolanische Angelegenheiten der US-Botschaft in Kolumbien – am vergangenen 8. Februar während einer Tagung der Americas Society/Council of the Americas (AS-COA). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Teil 1: Donald Trumps Exhumierung einer 26-jährigen Verschwörungstheorie
Nach der Ermordung General Qassem Suleimanis durch eine US-amerikanische Drohne und dem iranischen Vergeltungsschlag, beides im Irak, suggerieren die Haltungen der Administrationen Donald Trump und Hassan Rohani eine vorläufige Deeskalierung des Konflikts. Von Frederico Füllgraf.

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Der Film „J’accuse“ (Deutscher Titel: Intrige) von Roman Polański hat alles: Es geht um Antisemitismus in besten Kreisen, um einen mutigen Widerspruch, um einen Film, der genau in diese Zeit passt, um einen wunderbaren Regisseur und um den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung. Wie geht das alles (zusammen) im Film und im wirklichen Leben? Von Wolf Wetzel.

Die NachDenkSeiten geben hier eine Rede wieder, die der ehemalige Diplomat Gerhard Fulda[*] auf einer Konferenz des KOPI, des Deutschen Koordinationskreises Palästina/Israel, am 1.2.2020 in Berlin-Neukölln gehalten hat. Die Konferenz wurde von mehr als 200 Teilnehmern besucht. KOPI umfasst zur Zeit 28 bundesweite und regionale NGOs, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina einsetzen, vor allem mit Vorträgen, Veröffentlichungen und Reisen nach Israel und in die besetzten Gebiete. Näheres hier.
Albrecht Müller.

Der Artikel Der Kampf gegen den Antisemitismus wäre wirksamer und glaubwürdiger, wenn Netanjahu und andere den Antisemitismus nicht anheizen würden löste ein geteiltes Echo aus. Einige haben es so verstanden, wie es von mir gemeint war, dass nämlich die Politik Netanjahus – zum Beispiel – Wasser auf die Mühlen der Antisemiten in Deutschland und anderswo sei und der Kampf gegen den Antisemitismus dadurch erschwert werde. – Andere Leserbriefschreiber wenden sich gegen meinen Artikel. Aus meiner Sicht haben sie aber leider mehr aus meinem Text herausgelesen, als ich geschrieben hatte. Das macht den Gedankenaustausch schwierig. Wie dem auch sei, hier werden solche und solche Leserbriefe wiedergegeben. Auch unter den Kritikern sind Freunde unserer Arbeit. Bitte bleiben Sie das. Albrecht Müller

Ein ARD-Kommentar zum Auschwitz-Gedenken in Israel und eine ARD-Produktion über den eigenen Kampf für „die Wahrheit“ lassen tief blicken in die fragwürdige Verfassung des öffentlich-rechtlichen Senders. Von Tobias Riegel.

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Regierungen mächtiger Staaten, insbesondere der USA, machen sich andere Staaten nicht nur durch militärische Macht und politischen und wirtschaftlichen Druck gefügig. Nicht zu unterschätzen ist die „Soft Power“, die unter anderem im Gewand von Nichtregierungsorganisationen auftritt. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Verbreitung „zivilgesellschaftlicher” Gruppen die politische Kultur so verändert, dass es westlichen kolonialen Interessen dient, meint As`ad AbuKhalil auf „Consortium News“. Den Text hat Susanne Hofmann übersetzt.

Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Seit der Ermordung des iranischen Generals Qassem Suleimani durch die USA erlebt ein politisches Zauberwort eine Art Wiedergeburt – in den Stellungnahmen einiger Politiker und in den Kommentaren mancher Zeitungen. Die USA sollten ihre Rolle als „Ordnungsmacht“ wieder erfüllen und „Ordnungspolitik“ betreiben.