Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November mit Vehemenz erklärt, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung angesichts der enormen Zerstörungen im Gazastreifen und den massiven Finanzlücken für den dortigen Wiederaufbau ähnliche Überlegungen für das Vermögen der israelischen Zentralbank hat. Denn sowohl der Tötungs- als auch der Zerstörungsgrad in Bezug auf zivile Personen und Gebäude liegen in Gaza um ein Vielfaches über den Zahlen in der Ukraine. Von Florian Warweg.

Völlig zu Recht war die Kritik groß, als die Bundesregierung Mitte November die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufhob. Begründet wurde dieser Schritt mit der seit dem 10. Oktober offiziell geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich angeblich „stabilisiert“ habe. Außenminster Johann Wadephul ging gar von einem „tragfähigen Waffenstillstand“ aus. Dabei haben die Waffen zu keinem Zeitpunkt geschwiegen. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

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Am 27. September hielt Außenminister Wadephul eine Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt über Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und Würde. Zugeständnisse, dass es der deutschen Aussenpolitik häufig gefehlt hat, diesen wichtigen Begriffen Genüge zu tun, machte der Außenminister keine. Die UNO-Generalversammlung und die Bürger, hier und im Ausland, hätten sicher erwartet, dass der Minister mit Mut und Selbstkritik auf die Schwächen der deutschen Außenpolitik eingeht und überzeugend darstellt, dass die Regierung in Berlin nicht nur eine Reform der ‚Anderen‘ fordert. Von Hans-Christof von Sponeck.

Unser Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kritisiert die deutsche Verstrickung. Ein Artikel von Shir Hever.

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Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem dem STERN und Drop Site News vor. Die Dokumente des BMVg lassen nach Einschätzung von konsultierten Völkerrechtsexperten zudem Zweifel aufkommen, ob das Auswärtige Amt vor dem IGH im April 2024 vollständig und vollumfänglich die Wahrheit gesagt hat. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen an das Verteidigungs- und Außenministerium. Von Florian Warweg.

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Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Israel im Krieg: seit 748 Tagen – so steht es im Kopfbanner der Times oft Israel, wenn man die englischsprachige Ausgabe dieser israelischen Tageszeitung im Internet aufruft. Seit 748 Tagen hat die israelische Armee mehr als 200 Journalisten im Gazakrieg und Libanon, bei seinen Angriffen auf Iran und Jemen getötet. Auf israelischer Seite starben zwei Journalisten am 7. Oktober 2023 bei dem Angriff palästinensischer Kämpfer auf israelische Dörfer entlang des Sicherheitszauns, der den Süden Israels vom Gazastreifen trennt. Von Karin Leukefeld.

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Die USA haben Waffenstillstände in Gaza und den östlichen Kivu-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo ausgehandelt, doch das Töten, die Vertreibung und die Zerstörung gehen in beiden Gebieten weiter. Martin Luther Kings Klage, dass seine eigene Regierung „der größte Verursacher von Gewalt in der heutigen Welt“ sei, ist heute genauso wahr wie 1967. Diese „Friedensdeals“, die keinen Frieden gebracht haben, sind lediglich Waffen in ihrem imperialen Arsenal. Von Ann Garrison.

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Während in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und während internationale Gerichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen verhandeln, wächst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grundsätzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die seit 2017 in Bund, Ländern und Kommunen als faktische Grundlage staatlicher Antisemitismuspolitik gilt. Von Detlef Koch.

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Im Folgenden die Einschätzung von Olga Rodríguez, bekannte spanische Menschenrechtsaktivistin und Vor-Ort-Kennerin des Geschehens im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen. Der Artikel erschien am 19. Oktober 2025 in der reichweitenstarken digitalen Zeitung elDiario.es, deren Mitbegründerin sie ist. Deutsche Übersetzung und Veröffentlichung durch Eckart Leiser mit dem Einverständnis der Autorin.

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Die palästinensische Politik ist durch jahrzehntelange Besatzung und Israels gezielte Tötung und Inhaftierung populärer Führungspersönlichkeiten geschwächt worden. Israel, die USA und die Golfstaaten sind nun sehr zufrieden damit, ohne palästinensische Vertretung über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Politische Anführer wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat müssen freigelassen werden, ihre Organisationen müssen offen über die Zukunft Palästinas beraten und diese Ansichten am Verhandlungstisch vertreten können. Alles andere ist lediglich die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln. Von Vijay Prashad.

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Vor unseren Augen zerbricht jenes Zukunfts- und Fortschrittsversprechen, das die westliche Welt über Jahrhunderte zusammenhielt. Da soll aus Kriegsproduktion noch Gewinn erwirtschaftet und die Bevölkerung zur Kriegstüchtigkeit erzogen werden. Statt sich auf die Veränderungen in einer Welt einzustellen, die zunehmend nicht mehr durch die Hegemonie des Westens bestimmt ist, wird ein Kurs der Eskalation gewählt. Wie wir „unsere Feinde selbst schaffen“ und wie wir damit aufhören können, macht Fabian Scheidler mit seinem Buch „Friedenstüchtig“ durchschaubar. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Sie „blicken nach vorn“, sie sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“ – aber ohne die Palästinenser einzubeziehen. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das angebliche Engagement für die Menschen in Gaza zielt auch auf die Kontrolle und Plünderung der gesamten Region. Von Karin Leukefeld.

Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.

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Wie geht es weiter in Israel, Palästina, mit Gaza und dem Westjordanland? Diese Frage bewegt viele Menschen weltweit und natürlich in der Region – jetzt, wo der „Waffenstillstand“ vereinbart ist und der Austausch der Geiseln/Gefangenen begonnen hat. In diesem Interview mit dem anerkannten israelischen Historiker Avi Shlaim, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Oxford und Fellow des St Antony’s College, erläutert dieser seine Sicht auf die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023, aber auch – weit zurückreichend – auf die Vorgeschichte Israels und seiner Familie. Darauf aufbauend erklärt Shlaim seine gewandelte Haltung zum Zionismus und zum palästinensischen Widerstand.

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