Die israelische Regierung hat am 15. Februar einen neuen Siedlungsplan genehmigt, der den Bau von 2.780 Wohneinheiten im Norden des besetzten Jerusalem in den kommenden Jahren vorsieht. Damit soll die Zuständigkeit der von der Besatzungsmacht geführten Stadtverwaltung Jerusalems bis weit ins Westjordanland ausgedehnt werden. Von Ayham al-Sahli.
Offiziell wird das Projekt als Erweiterung der nördlich der Stadt im Westjordanland gelegenen Siedlung Adam dargestellt. Tatsächlich geht der Plan jedoch noch weiter. Er würde die Zuständigkeit der von der Besatzungsmacht geführten Stadtverwaltung Jerusalems über die Linie von 1967 hinaus ausweiten.
Das Projekt zielt darauf ab, eine territoriale Verbindung zwischen den neuen Wohneinheiten und den bestehenden Siedlungen in Jerusalem herzustellen, insbesondere der Haredi-Siedlung Neve Yaakov. Der Zugang zu dem geplanten Viertel würde durch Neve Yaakov führen und eine Verbindung zu dieser Siedlung herstellen.
Gemäß der Entscheidung soll der Bau auf einem Grundstück in der Nähe von Adam erfolgen. Derzeit gibt es keine direkten Straßenverbindungen zwischen diesem Gebiet und Neve Yaakov, doch es wurde der Bau einer Brücke vorgeschlagen, um die beiden Orte zu verbinden. Das praktische Ergebnis wäre eine Konsolidierung der Siedlungsblöcke und eine weitere Einbeziehung von Gebieten jenseits der Grenzlinien von 1967 in die unter israelischer Kontrolle stehende Stadtverwaltung von Jerusalem.
Der Schritt ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das am 8. Februar verabschiedet wurde. Diese Maßnahmen führen zu einer politischen und sicherheitspolitischen Annexion des Westjordanlands und Jerusalems. Sie erweitern die Befugnisse der Vollzugsbehörden der Zivilverwaltung auf Gebiete, die 40 Prozent des Westjordanlands ausmachen und gemäß den Osloer Abkommen der palästinensischen Zivilverwaltung unterstehen.
Im Rahmen der neuen Beschlüsse kann Israel in den Gebieten A und B unter dem Vorwand des Schutzes von Kulturerbe-Stätten, archäologischen Stätten, der Umwelt oder der Wasserressourcen Abriss- oder Baustoppverfügungen erlassen. Bislang waren solche Befugnisse auf das Gebiet C beschränkt, das gemäß den Osloer Verträgen unter der vollständigen Verwaltungs- und Sicherheitskontrolle der Besatzungsmacht steht.
Der mit Jerusalem verbundene Plan reiht sich auch in eine umfassendere Initiative zur Landbesiedlung im Westjordanland ein, die erste ihrer Art seit der Besetzung im Jahr 1967. Die Initiative zielt darauf ab, große Teile des palästinensischen Landes als Eigentum des Staates Israel neu zu klassifizieren.
Dies widerspricht internationalen Resolutionen, da es die Möglichkeit eröffnet, palästinensisches Land im israelischen Grundbuch zu registrieren. Ist das Land einmal im israelischen System registriert, ist es praktisch unmöglich, die Entscheidung vor israelischen Gerichten, einschließlich des Obersten Gerichtshofs Israels, anzufechten. In der Vergangenheit wurden einige Landbeschlagnahmungen in Jerusalem und anderen Gebieten vor Gericht angefochten. Die Registrierung würde diesen Weg faktisch versperren.
Zusammengenommen formalisieren der neue Plan und damit verbundene Entscheidungen die Anwendung israelischer Gesetze, die in den 1948 besetzten Gebieten gelten, auf die 1967 besetzten Gebiete. Konkret bedeutet dies eine Verlagerung hin zur Behandlung des gesamten Mandatsgebiets Palästina, wie es vor dem 15. Mai 1948 bestand, als Gebiet, das zu dem an diesem Tag gegründeten Staat gehört.
Eine solche Vorgehensweise erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Israel eines Tages gegen diejenigen vorgehen könnte, die nicht als seine „Bürger” angesehen werden, indem es sie über die Grenzen des „Staates” hinausdrängt. Am 19. März 2023, vor dem aktuellen Krieg, leugnete der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich öffentlich die Existenz des palästinensischen Volkes und bezeichnete es als eine fiktive Erfindung, die weniger als 100 Jahre alt sei.
Die Entwicklungen seit Oktober 2023 haben seit Langem bestehende Trends beschleunigt. Die Ausweitung der Siedlungen, die Annexionsmaßnahmen im Westjordanland und die Judaisierung Jerusalems begannen nicht erst mit dem Krieg. Seit der Nakba und der Vollendung der Besetzung des übrigen Palästinas im Jahr 1967 verfolgen die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen und Bürgermeister Jerusalems einen einheitlichen Ansatz: mehr Land, weniger Palästinenser.
Nach dem 7. Oktober nahm die Siedlungsaktivität deutlich zu, sie erfolgte schneller und offener, ohne viel Rücksicht auf internationale Resolutionen oder auf Positionen der Staaten, die diese Resolutionen auf den Weg gebracht hatten. Solche Resolutionen wurden seit 1948 fast jährlich verabschiedet, doch ihr Einfluss auf die Politik vor Ort blieb begrenzt.
Der in Jerusalem ansässige Forscher Khalil Tafakji warnte im Journal of Palestine Studies (Ausgabe 144), dass die Behörden mehrere groß angelegte Projekte in Ostjerusalem für die Kriegsperiode ab 2023 angekündigt haben. In einem Sonderbeitrag mit dem Titel „Westjordanland: Annexions- und Vertreibungspolitik” argumentierte er, dass diese Projekte, wenn nicht dagegen vorgegangen wird, zu erheblichen geografischen und demografischen Veränderungen in der Stadt führen würden.
Unter den von ihm genannten Projekten sind Jouret el-Naqa’ (Kobaniyat Umm Haroun), Wadi Silicon, der City Center Plan, das Jerusalem Land Settlement Scheme und das National Park Project. Laut Tafakji würde ihre kombinierte Wirkung die Landschaft und das Bevölkerungsgleichgewicht Ostjerusalems grundlegend verändern. Er stellt fest, dass diese Transformation bereits im Gange ist.
Der immer stärkere Zugriff auf die umliegenden Dörfer Jerusalems verdeutlicht das Muster. In Beit Safafa, südlich der Altstadt, wurde 1971 die Siedlung Gilo auf Teilen des südlichen Dorfgebiets errichtet. Heute ist Gilo die größte Siedlung in Jerusalem. Während des andauernden Krieges errichteten die Behörden 3.500 neue Wohneinheiten, 1.100 Hotelzimmer und eine weitere Siedlung namens Givat Shaked westlich des Dorfes.
Beit Safafa ist nun in vier durch Tunnel verbundene Abschnitte geteilt und vollständig von Nachbardörfern abgeschnitten. Die Zerteilung des Dorfes spiegelt eine umfassendere Realität wider, die auch andere Gemeinden Jerusalems und weite Teile des besetzten Westjordanlands betrifft.
Diese Entwicklungen werfen auch einen Schatten auf die Idee eines palästinensischen Staates. Vor 30 Jahren weckten die Osloer Verträge bei einigen palästinensischen Führungsfiguren die Hoffnung auf einen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dem 1993 im Weißen Haus unterzeichneten Abkommen folgten palästinensische Rechtsvorschriften, die dieser Vision eine begrenzte Wirkung vor Ort verleihen sollten. Für einige schuf dies ein Gefühl der teilweisen Souveränität.
Doch die Ausweitung der Siedlungen beschleunigte sich während der Osloer Jahre. Am Vorabend des Abkommens gab es im Westjordanland 172 Siedlungen mit 248.000 Siedlern. Bis 2023 war die Zahl der Siedlungen und Außenposten auf 444 gestiegen, mit 950.000 Siedlern. In drei Jahrzehnten hatte sich das Besiedlungsprojekt vervierfacht.
Die politische Ablehnung eines palästinensischen Staates hat sich ebenfalls verhärtet. Am 17. Juli 2024 verabschiedete die Knesset eine Resolution, mit der die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt wurde. Die Abstimmung fand etwa zwei Monate nach der Verabschiedung einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt, die Palästinas Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO mit 143 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen unterstützte.
Die Realität vor Ort zeigt, dass die Besatzung nicht nur heute, sondern seit Oslo die Aussichten auf einen palästinensischen Staat zerstört hat. Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde zu einer Art Gemeindeverwaltung reduziert, die im Auftrag Israels handelt, einschließlich bestimmter Sicherheitsaufgaben. Am Montag erschossen palästinensische Sicherheitskräfte in der Stadt Tammun einen Jungen und verwundeten ein Mädchen, als sie Samer Samara verfolgten, der von der Besatzungsmacht gesucht wird.
Die Palästinensische Autonomiebehörde könnte Israel zumindest dazu zwingen, die gesamten Kosten der Besatzung zu tragen, wenn sie den politischen Willen dazu hätte. Das würde bedeuten, Israel die alleinige Verantwortung für die Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten zu überlassen, einschließlich Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Ernährung, Wasser und Infrastruktur in ihren Städten und Dörfern.
Der Beitrag erschien im Original im libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (Die Nachricht). Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.
Über den Autor: Ayham al-Sahli ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Palästina-Studien.
Titelbild: StreetOnCamara_Comeback / Shutterstock
