Die Email ist an den gerade zurückgetreten Peter Mandelson gerichtet und sie ist hochbrisant. Darin: Ein Skript für die Bilderberg-Konferenz 2012 und die Aussage: „Du solltest proaktiv nach Leuten suchen, die es hören müssen.“ Die Email stammt aus einem Datensatz, den das US-Justizministerium zum Fall Epstein veröffentlicht hat. Im Kern geht es bei den Ausführungen in der Email darum, „Verhandlungspositionen mit einer neuen griechischen Regierung nach dem 17. Juni zu beeinflussen.“ Auch die Deutsche Bundesbank wird erwähnt. Weitreichendes, knallhartes Lobbying kommt im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz zum Vorschein – und die Abgründe der Griechenlandpolitik werden sichtbar. Der staatseigene Fond HRDAF wurde von außen vor den Wahlen gegen Syriza in Stellung gebracht. Sichtbar wird, wie der Wille eines großen Teiles der griechischen Bevölkerung durch Macht von außen untergraben wurde. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

Peter Mandelson ist nicht irgendwer. Er war der britische Botschafter in den USA, ein ehemaliger EU-Kommissar und enger vertrauter der ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und Gordon Brown. Sein Titel „Lord“ zeugt davon, dass er ein hochrangiges Mitglied der britischen Elite ist. Als das US-Justizministerium am letzten Wochenende Millionen von Dateien aus dem Fall Epstein veröffentlichte, wurde schnell klar: Mandelson kommt in dem Datensatz vor. Nicht einmal oder zweimal: Eine Suchanfrage in den Dateien spuckt derzeit die Zahl 5.896 aus. Das führte zu einem gewissen „Beben“ in Großbritannien. Mandelson trat zügig aus der Labour-Partei und dem House of Lords zurück. Seinen Titel „Lord“ darf er behalten – vorerst.

Diese Analyse setzt den Fokus nur auf eine Email, die an Mandelson gerichtet ist. Sie trägt als Datum den 29. Mai 2012. Zwei Tage später sollten 140 führende Persönlichkeiten aus zentralen gesellschaftlichen Teilbereichen wie Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zur semi-geheimen Bilderberg-Konferenz in den USA zusammenkommen. Die Konferenz der Reichen und Mächtigen fand in dem Jahr in Chantilly, im US-Bundesstaat Virginia in der Nähe von Washington DC statt.

Zur Erinnerung: 2012 – das war die Zeit, in der die Griechenland-Krise am Heißlaufen war. In Europa ging es um viel. Vor allen Dingen um: viel Geld. Stabilisierungs- und Umschuldungsmaßnahmen wurden mit großem Druck erzwungen. Durch den zweiten „Bailout“ im März blieb Griechenland zwar von der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, aber weite Teile der griechischen Bevölkerung waren wirtschaftlich schwer getroffen.

In der Email, die an Mandelson gerichtet ist, geht es um den HRDAF. Nun gilt es sich zuerst klar zu machen, was damit gemeint ist.

HRDAF steht für Hellenic Republic Asset Development Fund. Anders gesagt: Unter dem HRDAF ist ein staatliches Sondervermögen zu verstehen, dass in einem Fonds zusammengeflossen ist.

Führen wir uns vor Augen: Die Zinsen für griechische Staatsanleihen stiegen ins Unermessliche, der Staat konnte also keine neue Anleihen zu tragfähigen Bedingungen ausgeben und musste daher, um Kredite von der „Troika“ (EU, EZB, IWF) bekommen, Staatsbesitz verkaufen oder privatisieren. Anders gesagt: Die griechische Regierung veräußerte staatlichen Besitz an private Firmen und Investoren. Dieses Geld floss in den HRDAF.

Der Reihe nach. Die veröffentlichte Datei beinhaltet einen Emailaustausch. Ganz oben stehen zwei Frauennamen. Es dürfte sich dabei um die persönliche Assistentin von Jeffrey Epstein handeln und die damalige Assistentin von Mandelson. Diese Namen sind aber an dieser Stelle nicht wichtig.
Dann folgt eine Email die von einer männlichen Person geschrieben wurde, die auch nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann, aber bei der es sich vermutlich um einen Lobbyisten handelt. Sie ist an Mandelson und Benjamin Weg-Prosser gerichtet. Weg-Prosser ist ein britischer politischer Berater. Er ist der Chef der Firma Global Councel, das heißt: einer Beratungsfirma und Lobbyorganisation. Mandelson ist der Präsident von Global Councel.

Die Email beginnt mit „Peter, Ben“ und sofort in der zweiten Zeile wird der HRDAF angeführt – in Bezug auf eine „Outreach-Strategie“. Aus dem Zusammenhang der Email wird klar: Mit „Outreach-Strategie“ ist eine Strategie zur gezielten Investorensuche in Europa für entsprechende griechische Objekte, deren Verkaufswerte dann in den HRDAF fließen, gemeint. Zügig ist die Rede von einem Entwurf jener Präsentation, die sich im Anhang befindet (nicht in der veröffentlichten Datei enthalten), die zugleich das Skript für die Bilderberg-Konferenz sei – verbunden mit der Ansage, Mandelson sollte proaktiv nach entsprechenden Gesprächspartnern suchen. Was genau hier mit „Skript“ gemeint ist, also ob es um den Entwurf einer Rede oder um ein grundsätzliches Kommunikationsgerüst im Hinblick auf die Zusammenkunft bei Bilderberg geht, ist unklar.

Klar hingegen ist: Die Bilderberg-Konferenz steht an – und Interessen stehen im Raum.

Der interessante Teil folgt jetzt:

Der HRADF hat die Chance, sich in Europa zu engagieren, um Verbündete zu gewinnen und die Verhandlungspositionen mit einer neuen griechischen Regierung nach dem 17. Juni zu beeinflussen. Angesichts der Dringlichkeit, ein sehr hohes Maß an politischem Bewusstsein für den Fonds und seine Rolle zu erreichen, und der begrenzten Zeit glauben wir, dass der beste Fokus auf den wichtigsten Entscheidungsträgern in Brüssel, London, Berlin und Paris liegt, die das größte Gewicht in den Verhandlungen um den 17. Juni herum und danach haben werden. Wir glauben auch, dass insbesondere die EZB und die Bundesbank auf Ihre Arbeit aufmerksam gemacht werden müssen. In den meisten dieser Fälle verfügen wir über Netzwerke, die uns dabei helfen werden, Treffen mit Ihnen oder für Sie zu vereinbaren. Wir können eine viel umfangreichere parallele Liste von Kontakten erstellen, die wir in Ihrem Namen informieren möchten, wobei wir die Präsentation „European Stakeholders” EFTA00412123 und die Portfolioübersicht verwenden werden. Wir haben auch Kontakte bei der Weltbank und dem IWF, die informiert werden können.

Der erste Satz verdient eine genauere Betrachtung:

Der HRADF hat die Chance, sich in Europa zu engagieren, um Verbündete zu gewinnen und die Verhandlungspositionen mit einer neuen griechischen Regierung nach dem 17. Juni zu beeinflussen.

Eigentlich untersteht der HRDAF damals dem griechischen Staat – zu 100 Prozent. Die Art und Weise, wie hier über den HRDAF gesprochen wird, wirkt eigenartig, ja: widersprüchlich. So wie der Satz formuliert ist, entsteht der Eindruck, als wäre der HRDAF ein Fond gewesen, der von außen bei Verhandlungen mit einer neuen griechische Regierung eingesetzt werden kann – gegen die neue Regierung. Diese Interpretation drängt sich auf.

An dieser Stelle gilt es sich zu vergegenwärtigen: Anfang Mai fanden in Griechenland Wahlen statt. Syriza wurde zweitstärkste Kraft, die Bildung einer Koalition scheiterte. Deshalb wurden Neuwahlen für den 17. Juni festgelegt.
Syriza, wie wir wissen, war eine linke Partei und stellte sich gegen die Vorhaben der Troika. Die Troika samt der Investoren rund um den HRDAF hatten Angst, dass Syriza das auferlegte Privatisierungsprogramm platzen lassen könnte – mit weitreichenden politischen und monetären Folgen… .

Die hier zitierten Zeilen lassen erahnen, was damals passiert ist. Die hier angestellte Interpretation lautet: Im Vorfeld sollte durch das „Outreach“ (Investorensuche) Bedingungen durch Absprachen und Verträge geschaffen werden, die einen enormen Druck auf den möglichen Wahlsieger Syriza ausüben würden – durch eine Schwächung der Verhandlungsposition.

Bei Lichte betrachtet zeigt sich hier ein leicht geöffneter Vorhang, durch den zu sehen ist, welche Strategie damals, unter anderem, hinter den Kulissen veranschlagt wurde. Noch bevor möglicherweise „die Radikalen“ von Syrizia an die Macht kommen sollten, ging es darum, unumkehrbaren Grundbedingungen zu schaffen.

Für diejenigen, die die Entwicklungen damals kritisch verfolgt haben, dürfte das kaum neu sein – aber der Einblick durch die Email ist dennoch politisch hochbrisant.

Die Öffentlichkeit kann sehen, wie – ganz unabhängig von Wahlen – mächtige Interessenkreise im Vorfeld eines „Ereignisses“ (hier Wahlen) agieren und versuchen, im Verbund von Macht, Netzwerken und Seilschaften Bedingungen zu erzeugen, die sogar in der Lage sind, den Willen der Wähler zu untergraben.

Nochmal zur Erinnerung: Unter dem extremen Druck, dem die griechische Bevölkerung durch die Austeritätsprogramme ausgesetzt war, erhielt eine der politisch „extremsten“ Parteien des Landes enormen Zulauf. Syriza stellte sich ausdrücklich gegen die Privatisierungspolitik und vertrat als Partei den Willen eines großen Teils der Wähler. Soziale Gerechtigkeit – das stand auf den Fahnen. Doch hinter den Kulissen fand ein den Wahlen vorgelagerter, machtelitärer, wirtschaftspolitischer Formationsprozess von außen statt. Anders gesagt: Die „Elitenmacht“ schuf Fakten, gegenüber denen der Wille der Syriza-Wähler chancenlos sein würde.

Im Juni 2012 schaffte es zwar Syriza wieder nicht die stärkste Partei zu werden, aber im Januar 2015 war es soweit. Syriza gewann die Wahl eindeutig mit 36,34 Prozent.

Eine Überlegung drängt sich auf: Ob aufgrund der Bestrebungen im Hintergrund Syriza 2012 bei einem Wahlsieg noch eine realistische Chance gehabt hätte, den Wählerwillen umzusetzen, ist spekulativ. Doch wenn bereits vor den Wahlen 2012 über verschlungenen Wege versucht wurde, eine politische Abkehr von der strengen Sparpolitik über den Wählerwillen zu verunmöglichen: Wie würde es dann erst aussehen, wenn Netzwerke im Hintergrund noch weitere zweieinhalb Jahren Zeit haben sollten, um ihren politischen Vorstellungen den Weg zu ebnen?

Nun, was nach der Wahl 2015 passierte, ist bekannt. Die Öffentlichkeit konnte sehen, wie die Partei einknickte. Die „harten Verhandlungen“ mit der Troika ergaben am Ende die Umsetzung des schwerwiegenden Sparprogramms – und der Wille der Syriza-Wähler kam unter die Räder eines Netzwerkes der Macht, das für den gemeinen Wähler unsichtbar war.

In der Email heißt es, dass sich bei den Bemühungen im Hinblick auf Investitionen auf Brüssel, London, Berlin und Paris konzentriert werden sollte und: In den meisten Fällen würden über Netzwerke verfügt, die bei Kontaktaufnahmen behilflich sein könnten. Auch habe man Kontakte zum IWF und zur Weltbank. Die deutsche Bundesbank, das Kanzleramt und das deutsche Finanzministerium werden im Hinblick auf eine Kontaktaufnahmen ebenfalls angeführt.

Mehreres wird aus der Email deutlich.

1. Im Hinblick auf die Bilderberg-Konferenz kommt zum Vorschein, was Kritiker seit langem ansprechen: Bei Bilderberg handelt es sich mitnichten um einen harmlosen Kaffeeklatsch, bei dem sich, salopp gesagt, Machteliten ein paar Tage gegenseitig den Nacken kraulen. Bei Bilderberg kommen unfassbar mächtige Akteure zusammen, die allesamt nicht frei von Interessen sind. Wenn Machteliten für 3-4 Tage unter Ausschluss der Öffentlichkeit konferieren und dabei über zentrale politische und gesellschaftliche Themen sprechen, dann ist das kein Schulausflug, dann geht es um Politik und Geld und noch mehr Politik und noch mehr Geld. Die Geld- und Reichweitenmacht, die bei den Bilderberg-Konferenzen zusammenfließt, ist gigantisch. Auch wenn es unter den Teilnehmer Differenzen geben mag, die Gruppe nicht als ein komplett einheitlicher Block zu verstehen ist: Sie ist durchzogen von einem massiven Lobbying. Die Email bietet einen Einblick dahingehend, was alleine bereits im Vorfeld der Konferenzen an Lobbying und Polit-Strategien aufgefahren wird.
2. Was der Zweig der Soziologie, die Eliten- und Machtstrukturforschung seit langem vermittelt, aber gerne als Verschwörungstheorie abgetan wird, schimmert durch, nämlich: Die Lenkung nationaler Politik von außen durch ausgezeichnet organisierte Interessengruppen.
3. Die Email lässt den Schluss zu, dass über machtelitäre Netzwerke durch ein Agieren im politischen Schattenbereich eine politische Kontinuität ermöglicht wird, die sich sogar über Wahlen hinwegsetzt.
4. Gut formierte „Elitenmacht“ ist längst in der Lage, den Ausgang von Wahlen zu untergraben und den Wählerwillen ad absurdum zu führen. Unter den machtelitären Einflüssen ist das „Atmen“ der Ventile innerhalb formal demokratischer Prozessen kaum noch möglich. Was aus der Email freigelegt werden kann ist ein Gau für die Demokratie.
5. Die Machenschaften hinter den Kulissen bleiben der Öffentlichkeit in aller Regel verborgen. Kritische Beobachter können „erahnen“, sie können auf die angenommen Strippenzieher im Hintergrund hinweisen, aber alles bleibt im Vagen. Medien bohren diese Schattenstrukturen kaum an, lassen sie unangetastet. Was durch die Email sichtbar wird ist ein Glücksfall für die Bilderberg-Forschung – und ein Glücksfall für eine kritische Nachbetrachtung der politischen Dynamiken des gebeutelten Griechenland.

Doch damit nicht genug. Wie gesagt liegt der Fokus bei dieser Analyse lediglich auf einer Email. Wer sich die Mühe macht, und den veröffentlichten Datensatz unter entsprechenden Schlagworte wie etwa „Greece“ durchsucht, kann weiter in den Abgrund vorstoßen. „Greece“ taucht alleine 1500 Mal in dem Datensatz auf. Quergelesen wird deutlich, dass es sowohl von Epstein selbst als auch von einem mehr oder weniger mit ihm in Verbindung stehenden Umfeld ein sehr „lebendiges“ Interesse an Griechenland gab.

Das Agieren Mandelson, das schließlich zu seinem Rücktritt geführt hat, ist ein Abgrund für sich. Es geht um die Weitergabe von vertraulichen Informationen, etwa das 500-Milliarden-Euro-Bailout der Eurozone 2010 und Pläne in Sachen Verkauf staatlicher Assets. Der britische Premier Keith Starmer sprach von „Verrat“ am Land, des Parlaments und der Partei.

Bisher wurde in den sozialen Medien viel über den Aspekt „sexueller Missbrauch“ gesprochen. Dieser Komplex spielt in der vorliegenden Analyse aus Gründen der Überschaubarkeit keine Rolle. Wichtig zu wissen: Es gibt machtelitäre Netzwerke, die innerhalb zentraler gesellschaftlicher Teilbereiche agieren: Ob Politik, Wirtschaft, Forschung, Militär usw., der Einfluss von außen ist enorm und es geht um Kompromat. Vorgehensweisen und Absichten mögen identisch sein oder sich von Fall zu Fall unterscheiden. Auch beim Erreichen angestrebter Ziele mag es ein Gewinnen und Scheitern geben. Es geht nicht um absolute Macht – aber es geht um eine Macht, die für demokratische Prozesse längst zu einer Bedrohung geworden ist.
Der „Fall Epstein“ bietet den Einblick in ein bizarres Netzwerk, in das Politik, Wirtschaft, Forschung, Kunst und Showbiz eingewoben sind. Dabei gilt zu verstehen: Die Namen und die jeweiligen Personen sind austauschbar. Heute ist es ein Mandelson, morgen ein Smith und übermorgen ein Jones. Denn: Es gibt einen Sumpf. Und solange es diesen Sumpf gibt, gedeihen bestimmte Gewächse unaufhörlich.

Titelbild: Screenshot Internetseite US-Justizministerium