Der deutsche Autor Fabian Scheidler zeigt in seinem neuen Buch auf, wie die Staaten die Konfrontation schüren, um Maßnahmen des Ausnahmezustands und ausufernde Militärausgaben zu legitimieren. Ergebnis: eine massive Umschichtung von Ressourcen zugunsten der Eliten. Guillem Pujol sprach mit Scheidler über die strukturelle Krise des Kapitalismus, den Niedergang der westlichen Hegemonie und die Notwendigkeit, das Thema Frieden wieder zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Kürzlich fand sich in meiner vogtländisch-sächsischen Heimatzeitung ein knapper, geradezu zum Überlesen geeigneter Einspalter mit dem Titel „Bund will Heimatgefühl stärken“. Der Inhalt hatte was von „Jetzt geht’s los“. Das Heimatgefühl soll mit einer Kampagne des Agrarministers verbessert werden, der eine Liste mit dem zu Herzen gehenden Titel „Miteinander ist es Heimat“ präsentierte. Ran ans Volk, so die Devise, unter anderem mittels „Heimat-Dialogen“. Die Regierung wolle den Problemen der Menschen vor Ort besser auf die Spur kommen. Dass diese Probleme ursächlich etwas mit der Regierung zu tun haben könnten, wurde nicht besprochen. Der Verdacht nach einer Strategie drängt sich auf. Zwar wird nichts besser im Land, doch wir regen uns nicht mehr auf. Stramm sind wir, stolz auf die schöne Heimat, während die nach und nach kaputt geht. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespräch mit Jens Berger, warum die 34 Maßnahmen des Reformpakets die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen – und wessen Interessen sie tatsächlich bedienen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“. Mit diesen Worten begegnete Friedrich Merz einer Frage bei der Sommerpressekonferenz, die die Kürzungen im Sozialbereich thematisierte, wie die taz berichtet. Konkret ging es um die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Der Bundeskanzler sagte auch: Auf die „finanzielle Situation der Städte und Gemeinden“ müsse „Rücksicht genommen werden“. Halten wir fest: Die deutsche Regierung lässt gigantische Summen für ihr politisches Steckenpferd „Kriegstüchtigkeit“ fließen, schiebt riesige Geldmengen in die Ukraine, aber bei den Armen setzt sie den Rotstift an. Roderich Kiesewetter meinte kürzlich im Deutschlandfunk, man dürfe Soziales und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Politiker werden immer unverschämter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Sind Leistungseinbußen auf der einen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite unumgänglich, um den Sozialstaat mit Verfassungsrang auf einem Mindeststandart halten zu können? Sind private Vorsorgemaßnahmen alternativlos, um nicht später Pfandflaschen aus den Mülleimern picken zu müssen? Und warum ist so viel Geld für die Aufrüstung, die Militarisierung, und für die Ukraine da? Gibt es hier einen Zusammenhang? Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Milliarde Euro Kosten für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ZDF-Sommerinterview. Das ist bemerkenswert. Unterstreicht es doch einmal mehr: Wasser predigen und Wein saufen – das ist die vorherrschende Grundhaltung in weiten Teilen des politischen Universums. Während die Politik aus dem Schuldenmachen nicht mehr rauskommt und will, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, leistet sich das Staatsoberhaupt 1.000 stolze Millionen aus dem Steuersäckle für ein Wohnen mit Stil. In Anbetracht der finanziellen Lage sollte der Bundespräsident froh sein, dass er nicht in einer Blechhütte hausen muss – aber Demut sucht man in der Politik vergebens. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar und seinen immer hilfloseren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen – die sich teilweise hart an der Grenze zur Falschaussage bewegten – seinen sofortigen Rücktritt von der erneuten Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September und vom CDU-Landesvorsitz verkünden. Als „lame duck“ wird er noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierender Bürgermeister amtieren. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren. Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen. Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben an Rüstung aufholt.“ Mit diesen Worten rechtfertigt der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland einen Ausgaben- und Schuldenexzess, der gerade im Haushaltsentwurfs 2027 festgeschrieben wurde. Wer die Worte des Sozialdemokraten hört, wundert sich: Warum denn gegen Putin „verteidigen“? Hat Russland Deutschland angegriffen? Und: Wer ist „man“ und wer ist „wir“? Diese Politik nimmt das Geld der Bürger, um gegen einen herbeifantasierten Feind aufzurüsten. Ihr eigenes Feindbild macht sie zum Feindbild des ganzen Landes. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Bundeskanzler erklärte am G7-Gipfel, Europa und die USA hätten sich in allen Punkten geeinigt, ließ dabei jedoch die entscheidenden Fakten außer Acht: Trump interessiert sich kaum mehr für die Ukraine, während die EU das Land weiter aufrüsten möchte. Doch während die Bundesregierung überall spart, um Milliarden in die Ukraine zu senden, landen diese im Sumpf der Korruption. Von Dieter Reinisch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diese Woche fand bundesweit eine Protestaktion „Kommunen am Limit“ (22. Juni) statt. Organisiert vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund, wurde in zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden auf deren katastrophale Finanzlage aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Bund und die Länder endlich handeln sollten. Gut und richtig. Auffällig war jedoch auch, dass die Protestierer keinen Mumm hatten, den Zusammenbruch der Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit ihrer Militarisierung zu setzen. Grotesk wirkte weiter, dass viele kommunale Entscheidungsträger denselben Parteien angehören, die diese unsägliche asoziale Politik auf Bundes- und Landesebene zu verantworten haben und eifrig mitwirken, den Umbau zu einer wehrhaften Gesellschaft zu forcieren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Unter beschönigenden Begriffen wie Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin wird aktuell klammheimlich über Teilhaberechte von behinderten Menschen verhandelt. So wird Selbstbestimmung von Politikern auf eine Kostenstelle reduziert. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine verhängnisvolle Begriffsverwirrung verhindert den Politikwechsel. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es geht voran. Die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte, aber anfangs etwas holprige Tour der Bundesregierung mit der Abrissbirne durch die Systeme der Sozialversicherung und andere Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge hat Fahrt aufgenommen. Inzwischen wird gerne vom „größten Reformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik” gesprochen und dessen Alternativlosigkeit beschworen, da andernfalls der finale Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und letztendlich des Staates drohten. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.