Schlagwort:
Austeritätspolitik

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Haushaltsstreit in Frankreich: Premier Barnier steht kurz vor dem Sturz

Haushaltsstreit in Frankreich: Premier Barnier steht kurz vor dem Sturz

Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf internationalem Parkett einmal mehr zu einer gefährlichen weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine bekennt, droht im eigenen Lande eine handfeste politische Krise, die der aktuellen Regierung unter Premierminister Barnier noch diese Woche das Amt kosten könnte. Bereits in dieser Woche könnte die bestehende „negative“ Mehrheit gegen die Regierung zum Amtsverlust Barniers führen. Von Sebastian Chwala.

Wie bestellt: Das BAföG ist und bleibt in schlechter Verfassung

Wie bestellt: Das BAföG ist und bleibt in schlechter Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshilfen und überlässt die Bemessung wie gehabt der haushälterischen Willkür des Gesetzgebers. Wer arm ist, könne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmeißen, argumentieren die höchsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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„Friedenspreis“ für Applebaum, Orden für Biden: „Merkt Ihr nischt?“ – Tucholskys Zitat ist auffordernder denn je

„Friedenspreis“ für Applebaum, Orden für Biden: „Merkt Ihr nischt?“ – Tucholskys Zitat ist auffordernder denn je

Die gerade gelaufene Buchmesse in Frankfurt erzeugte bei unserem Autor einen kurzen, intensiven Impuls, zu Hause ans Buchregal zu treten und einen alten Band herauszuziehen: Siehe da, er hielt „Deutschland, Deutschland, über alles“ von Kurt Tucholsky in der Hand. Einen Preis würde Tucholsky aber von der heutigen angepassten Kulturszene nicht erhalten: zu „umstritten“. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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3sat und ArteTV zusammenschustern? – Das wäre ein neuerliches Armutszeugnis

3sat und ArteTV zusammenschustern? – Das wäre ein neuerliches Armutszeugnis

Wenn hierzulande von einer „Reform“ die Rede ist, wird der Zustand nach der Veränderung meist kein besserer. So sieht das auch beim Entwurf eines neuen „Reform-Rundfunkstaatsvertrages“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) aus. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Einstürzende Altbauten

Einstürzende Altbauten

In Dresden fällt eine Brücke ins Wasser. Einfach so und ohne Ankündigung. Von wegen: Jahrzehntelange Verwahrlosung in Hoheit eines entkernten Staates sind das bröselnde Fundament, auf dem künftig noch allerhand mehr in die Brüche gehen wird. Die Lehre daraus muss lauten: Vermögensteuer jetzt! Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Ein neues ökonomisches Standardwerk von Heiner Flassbeck

Ein neues ökonomisches Standardwerk von Heiner Flassbeck

Lesenswerte ökonomische Standardwerke sind rar. Im volkswirtschaftlichen Bereich dominieren hier immer noch Werke, die im Geiste ökonomischer Schulen, wie der des Monetarismus, geschrieben sind und heute nicht nur empirisch unhaltbar sind. Diese Lücke will nun Heiner Flassbeck mit seinem Buch „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“ schließen, der vielen NachDenkSeiten-Lesern durch seine Texte, Vorträge und Zwischenrufe bekannt sein dürfte. Für die NachDenkSeiten und ihre Leser hat Flassbeck die acht wichtigsten inhaltlichen Aussagen, die auch die Kapitel des Buches bilden, näher erläutert.

100 Jahre Berliner S-Bahn: Aufstieg und Fall einer Nahverkehrsikone

100 Jahre Berliner S-Bahn: Aufstieg und Fall einer Nahverkehrsikone

Bei einem 100. Geburtstag kann man es schon mal ordentlich krachen lassen – vor allem, wenn es sich um einen äußerst prominenten Jubilar handelt. Denn vor 100 Jahren, am 8. August 1924, startete die Berliner S-Bahn auf zunächst einer Linie – zwischen Stettiner Bahnhof (heute Nordbahnhof) und Bernau – den Regelbetrieb mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Zwar dauerte es noch einige Jahre, bis der Gesamtbetrieb elektrifiziert war, doch die Entwicklung der S-Bahn zu einem der modernsten und leistungsfähigsten Nahverkehrsbetriebe der Welt war unaufhaltsam. Von Rainer Balcerowiak.

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Leben im Irrenhaus

Leben im Irrenhaus

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren? Von Leo Ensel.

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EM 2024 – die Welt zu Gast bei Freunden, die sich kaputtgespart haben

EM 2024 – die Welt zu Gast bei Freunden, die sich kaputtgespart haben

Die Vorrunde der Fußball-Europameisterschaft neigt sich dem Ende zu, und die Welt schaut mit Staunen auf Deutschland. Irgendwie scheint das Klischee der effizienten Deutschen, bei denen alles funktioniert, wohl noch in den Köpfen herumzuspuken. Um so erstaunter sind viele ausländische Fans, wenn Klischee und Wirklichkeit aufeinandertreffen. Chronisch unpünktliche Züge, eine Verkehrsinfrastruktur, die schon zu normalen Zeiten an ihre Grenzen stößt, chaotische Zustände auf den Bahnhöfen – wir Deutschen kennen das, für viele aus dem Ausland angereiste Fans ist das neu. Es grenzt fast an ein Wunder, dass noch nichts Ernstes passiert ist. Vielleicht sollten internationale Sportverbände sich künftig zweimal überlegen, Großveranstaltungen in ein Land zu vergeben, in dem zwar die Menschenrechte geachtet werden, das sich aber derart kaputtgespart hat, dass es objektiv nicht mehr in der Lage ist, die Welt zu sich einzuladen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik

Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik

Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.

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Ein „Anarchokapitalist“ in Deutschland

Ein „Anarchokapitalist“ in Deutschland

Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste. Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman.

Argentiniens Präsident Milei besucht Deutschland – Beifall und Preis für einen elitären König, einen „Revolutionär des Kapitals“, der sein Volk verachtet

Argentiniens Präsident Milei besucht Deutschland – Beifall und Preis für einen elitären König, einen „Revolutionär des Kapitals“, der sein Volk verachtet

Gerade mühen sich die Strategen großer Veranstaltungen und Volksvergnügungen in unserer Bundesrepublik Deutschland, dem Volk zum zweiten Mal eine Art Märchen, ein fußballerisches, verzauberndes Sommerspektakel zu bieten. Die EM ist in vollem Gang. Ein politisches Ereignis (wie so viele in Zeiten der Ablenkung) wird bei all der Party sicher etwas untergehen: der Besuch des Präsidenten von Argentinien, Javier Milei. Man könnte meinen, „gut so“, denn anders als dessen Landsmann und Fußballikone Lionel Messi ist dieser Mann für viele Menschen in Argentinien ein Unglücksbringer und somit auch für uns Durchschnittsbundesbürger bestimmt keine Inspiration. Doch weht der Wind in Argentinien nicht wesentlich anders rau als inzwischen auch bei uns. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Vor Antrittsbesuch: Bundesregierung nennt Aussagen des argentinischen Präsidenten Milei „geschmacklos“

Vor Antrittsbesuch: Bundesregierung nennt Aussagen des argentinischen Präsidenten Milei „geschmacklos“

Argentiniens Präsident Javier Milei wird am 22. und 23. Juni zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Zuvor hatte der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Ende Mai massive Verstimmungen mit Spanien provoziert, weil er sowohl den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez als auch dessen Ehefrau unter anderem als „Feigling“, „korrupt“, und „Gespött der Welt“ beschimpft hatte. Madrid hatte daraufhin den Botschafter aus Argentinien abberufen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund des Milei-Besuches wissen, ob die Bundesregierung, die bisher nicht auf die Beschimpfungen des Regierungschefs des EU-Landes Spanien reagiert hatte, plant, diese verbalen Ausfälle sowie die von den radikalen neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen provozierten gesellschaftlichen Verwerfungen in Argentinien (z.B. massiver Anstieg der Armutsrate) in den Gesprächen mit Milei zu thematisieren. Von Florian Warweg.

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„Die Bahn ist zu einem Betrugskonzern mutiert“

„Die Bahn ist zu einem Betrugskonzern mutiert“

Seit vielen Jahren beschäftigt sich der Journalist und Buchautor Arno Luik mit dem Niedergang der Deutschen Bahn und den Hintergründen des Desasters. Hoffnungen, dass der marode Staatskonzern in seiner jetzigen Struktur wieder in die Spur kommen könnte, hat er nicht. Mit Luik sprach Rainer Balcerowiak.

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Bremsenlos verschuldet: Wie der Westen den Globalen Süden in Knechtschaft hält

Bremsenlos verschuldet: Wie der Westen den Globalen Süden in Knechtschaft hält

Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einfache Bevölkerung. Das hat weder mit „Entwicklung“ zu tun, noch löst es die Bittsteller aus ihrer Abhängigkeit. Ein Report von Misereor und Erlassjahr.de zeigt die Mechanismen und Konsequenzen auf. Von Ralf Wurzbacher.

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