Ist der Angriff auf den Iran moralisch gerechtfertigt? Wer diese Frage stellt, läuft Gefahr, sich in der Propaganda zu verstricken. Auch wenn die „Guten“ mal wieder Krieg unter dem Banner der Moral führen: Mit hehren Motiven hat dieser Angriffskrieg so viel zu tun wie ein Panzer mit Nächstenliebe: Nichts! Und: Wer beim Krieg gegen den Iran die „Moralfrage“ über die Rechtsfrage stellt, rechtfertigt das Faustrecht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Der Krieg gegen den Iran beginnt mit jenen Tönen, die bei jedem Krieg zu hören sind, wenn „die Guten“ ihn eröffnen. Wie immer geht es um den Kampf gegen das Unrecht. Die Guten führen Krieg immer nur für Freiheit und Frieden.
Insbesondere bei Angriffskriegen ist es äußerst praktisch, wenn die eigenen Raketen und Bomben bereits vom Grundsatz einzig dafür gedacht sind, eine arme, unterdrückte Bevölkerung von einem Terror-Regime zu befreien. So funktioniert sie – die Propaganda.
Die moralisch über jeden Zweifel Erhabenen ziehen in den Krieg mit der Moral auf der Fahne, und selbst Teile einer kritischen Gegenöffentlichkeit folgen ihr. Schließlich: Ist der Angriff auf den Iran denn etwa nicht moralisch gerechtfertigt? Haben „die Mullahs“ nicht Zehntausende ihrer eigenen Leute im Land brutal getötet? Herrscht im Iran etwa kein Terror-Regime, das die Menschen unterdrückt? Verdienen die Iraner keine Freiheit?
Die Analyseschwäche gerade auch aufseiten vorgeblich kritischer Geister ist bemerkenswert.
Wenn der Maßstab für Kriege das Unrecht in einem Land ist, dann schaffen wir das Völkerrecht ab – und am besten das Recht gleich als Ganzes. Dann beerdigen wir das Recht, das zumindest in gewissen Ansätzen auch als Teil zivilisatorischer Errungenschaften betrachtet werden darf – und gehen wieder zum Faustrecht über. Zuschlagen darf dann jeder – nach den eigenen Maßstäben.
Man stelle sich vor, was in unseren Gesellschaften passierte, wenn im Kleinen so agiert würde, wie es sich „die Macht“ im Großen herausnimmt. Am Ende stünde nur noch ein „Recht“ – nämlich das Recht des Stärkeren.
Doch, und an dieser Stelle wird es interessant: Im Grunde genommen bewegen wir uns längst auf dieser Ebene – zumindest dann, wenn es um Kriege geht. Dem Recht haben sich die einfachen Leute und die kleinen, schwachen Staaten zu unterwerfen. Für die Schwergewichte im Ring der Geopolitik gilt ein anderer Grundsatz. Mit der Definitionsmacht im Rücken nehmen sie sich heraus, was ihnen gerade passt.
Richtig ist: Im Iran gibt es Unrecht. Im Iran gibt es grausame Verhältnisse – beides gibt es allerdings in vielen Ländern, unter anderem auch in China. Das macht die Situation nicht besser, führt aber ein grundlegendes Problem vor Augen: Wäre das Unrecht in einem Land tatsächlich der Maßstab für einen Krieg: Der ganze Globus würde in Flammen stehen.
Das eigene Rechtsempfinden mag einem vermitteln, dass der Angriff auf den Iran „richtig“ ist, rechtens ist er deswegen noch lange nicht.
Die Mächtigen gehen zwar seit geraumer Zeit mit dem Völkerrecht willkürlich um, aber das Völkerrecht ist nicht durch Willkürlichkeit zusammengesetzt.
Die „Luftangriffe gegen den Iran sind völkerrechtswidrig“, sagt der Verfassungsrechtler Christoph Safferling in einem Interview mit der Tagesschau. Er sagt Folgendes:
Das Völkerrecht ist hier eigentlich ziemlich eindeutig. Es gilt ein umfassendes Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und auch die politische Integrität eines souveränen Staates ist unbedingt zu achten. Und das sehen wir hier nicht. Diese Luftangriffe attackieren Iran als souveränen Staat und sind damit zunächst einmal völkerrechtswidrig.
Es gibt ein paar Rechtfertigungen von Gewaltanwendung. Das wäre natürlich ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das liegt hier offensichtlich nicht vor. Das nächste wäre eine Selbstverteidigung. Die kann ich hier aber auch nicht erkennen. Und schließlich könnte man noch die humanitäre Intervention als Rechtfertigungsmodell nennen, die dazu dienen soll, massive Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Die ist aber völkergewohnheitsrechtlich nicht so weit anerkannt, als das man sagen könnte, das würde dieses Eingreifen hier rechtfertigen.
Das ist alles richtig. Die USA und Israel haben den Iran dennoch angegriffen. Wer unter diesen Umständen den Angriffskrieg rechtfertigt, rechtfertigt das Faustrecht – und folgt zudem auch noch dummerweise jener eiskalten Machtpolitik, die schon den Irak wegen angeblicher „Massenvernichtungswaffen“ angegriffen hat. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
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