Schlagwort:
Völkerrecht

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„Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform

„Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform

Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat. Von Florian Warweg.

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Zwischen Holocaust-Gedenken und Kriegsunterstützung: Deutschlands gefährliche Doppelmoral

Zwischen Holocaust-Gedenken und Kriegsunterstützung: Deutschlands gefährliche Doppelmoral

Wenn Völkerrechtsverbrechen im internationalen Rampenlicht stehen, scheint die Forderung nach Verantwortlichkeit eindeutig zu sein. Doch die Wirklichkeit ist komplexer. Dies zeigt sich besonders deutlich an den Vorwürfen schwerer Kriegsverbrechen gegen die israelische Regierung im Konflikt um Gaza und an der Haltung deutscher Amtsträger, die dabei eine problematische Rolle spielen. Von Detlef Koch.

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Taurus? Ja bitte! – Eine paradoxe Intervention

Taurus? Ja bitte! – Eine paradoxe Intervention

Warnungen bringen nichts mehr. Was großmäulig auftretende – in Wahrheit atemberaubend phantasie- und verantwortungslose – deutsche Politiker mit einer möglichen Tauruslieferung an die Ukraine anrichten könnten und wohin sie unser Land damit führen würden, das sollte längst jeder wissen, der noch in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. – Probieren wir es also einmal anders! Von Leo Ensel.

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Israel tötet und verletzt derzeit laut UNICEF 100 Kinder pro Tag in Gaza – Warum schweigt die Bundesregierung?

Israel tötet und verletzt derzeit laut UNICEF 100 Kinder pro Tag in Gaza – Warum schweigt die Bundesregierung?

Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung bisher zu dieser enormen Anzahl an verletzten und getöteten Kindern keine Stellung bezogen hat. Ebenso kam in der BPK die Frage auf, ob die Bundesregierung die von den UN geforderte Untersuchung zu der mutmaßlich gezielten Ermordung von 15 Sanitätern und Rettungskräften durch das israelische Militär unterstützt. Von Florian Warweg.

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Sind die EU-Sanktionen gegen Russland wirklich vom Völkerrecht gedeckt?

Sind die EU-Sanktionen gegen Russland wirklich vom Völkerrecht gedeckt?

Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte. Laut Regierungssprecher und Auswärtigem Amt sei dies kein Problem, die EU könne eigenständig Sanktionen verhängen. Doch die Rechtslage ist mitnichten so klar, wie von der Bundesregierung behauptet. Von Florian Warweg.

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Erich Vad: „Teile einer politischen, intellektuellen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit“

Erich Vad: „Teile einer politischen, intellektuellen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit“

„In Europa verschärft die Politik eine Situation, die nicht von Fakten abgedeckt ist“ – das sagt Erich Vad im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Brigadegeneral a. D. warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. Vad, der in seinem Buch „Ernstfall für Deutschland: Ein Handbuch gegen den Krieg“ darlegt, was ein Krieg der NATO mit Russland für Deutschland und Europa bedeuten würde, fordert eine Abkehr von Illusionen und Kriegsrhetorik. Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel verdeutlicht: „Krieg setzt eine politische Entscheidung voraus. Und diese Entscheidung wird in Washington und Moskau gefällt werden und nicht Europa oder Deutschland.“ Von Marcus Klöckner.

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Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel: Bundesregierung ruft Israel zur Einhaltung des Völkerrechts in Gaza auf

Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel: Bundesregierung ruft Israel zur Einhaltung des Völkerrechts in Gaza auf

Israel hat alle humanitären Hilfslieferungen sowie die Strom- und Wasserlieferung nach Gaza gestoppt. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und Verstoß gegen den Eilbeschluss des Internationalen Gerichtshofs von Ende März 2024, in welchem Israel verbindlich verpflichtet wurde, die Grundversorgung für Gaza sicherzustellen. Erstmals hat das Auswärtige Amt in diesem Zusammenhang Israel explizit zur Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgerufen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund u.a. wissen, ob Kanzler Olaf Scholz immer noch bei seiner Haltung bleibt, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Von Florian Warweg.

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“[1] Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“[2] Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren Hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein! Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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„15 Jahre Lagerhaft für den Autor!“

„15 Jahre Lagerhaft für den Autor!“

„Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ betitelt Ole Nymoen, bekannt vom Podcast „Wohlstand für Alle“, sein neues Buch beim Rowohlt-Verlag, nachdem er zuvor mit Wolfgang M. Schmitt bereits ein Buch zu „Influencern“ sowie ein Kinderbuch („Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut“) veröffentlicht hat. Der junge Autor bezieht damit Position in einer Debatte, die angesichts der Militarisierung – Stichworte: Aufrüstung, Herstellung von Kriegstüchtigkeit bei der Bevölkerung, eventuelle Wiedereinführung der Wehrpflicht – in Deutschland dringend notwendig erscheint. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Nymoen, was er an der Außenpolitik von Nationalstaaten und ihren Kriegen kritisiert und warum einige pazifistische Positionen zu kurz greifen. Das Interview führte Renate Dillmann.

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Merz-Einladung für Netanjahu nach Deutschland: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung?

Merz-Einladung für Netanjahu nach Deutschland: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung?

Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Damit würde Merz allerdings massiv die Gewaltenteilung verletzen, denn die etablierten Festnahme- und auch Überstellungverfahren befinden sich in ausschließlicher Verantwortung der Judikative. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Justiz- und Innenministerium diese Ankündigung von Merz aus rechtlicher Perspektive bewerten. Von Florian Warweg.

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„Die Niederlage des Siegers“ – das neue Buch von Jacques Baud

„Die Niederlage des Siegers“ – das neue Buch von Jacques Baud

Nun, da US-Präsident Trump darangehen will, gemeinsam mit dem begeisterten Ministerpräsidenten Israels, Netanjahu, den Gazastreifen endgültig von den Palästinenserinnen und Palästinensern zu säubern und nach den bewährten Kriterien der Immobilienbranche für seine Klienten herzurichten, herrscht in der westlichen Welt plötzlich Überraschung und Empörung. Eine Rezension von Norman Paech.

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Bundestagswahl 2025 – sind die Parteien auf die globalen Veränderungen vorbereitet und mit welchen Instrumenten? Teil 2

Bundestagswahl 2025 – sind die Parteien auf die globalen Veränderungen vorbereitet und mit welchen Instrumenten? Teil 2

In meinen auf den NachDenkSeiten publizierten Beiträgen habe ich häufig die globalen Veränderungen und die fortgesetzte Ignoranz im Westen, insbesondere auch im politischen Berlin, hinsichtlich dieser epochalen Zäsur der Weltpolitik thematisiert. Die Qualität dieser Zäsur wird, obschon sie tiefgreifender als das Ende der Blockkonfrontation 1989/91 sein wird, in den deutschen Medien und der deutschen Politik – abgesehen von wenigen Ausnahmen – nicht adäquat reflektiert. Es geht nicht um irgendeinen Wandel im globalen Norden mit ein paar wenig relevanten Auswirkungen auf den globalen Süden. Es geht vielmehr um einen Wandel, der die Vermessung der Welt mit den Kategorien „Westen“ und „Nichtwesten“ zu erfassen versucht. Von Alexander Neu.

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Rekord bei jugendlichen Rekruten: Wie Militaristen unseren Nachwuchs abgreifen

Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr, wie eine aktuelle BSW-Anfrage verdeutlicht – das ist skandalös und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch auf anderen Ebenen haben Militaristen in Deutschland Zugriff auf den Nachwuchs, etwa durch Auftritte an Schulen. Gut ist, wenn Bundesländer wie nun Brandenburg die Praxis der militaristischen Meinungsmache an Schulen ändern wollen und dadurch der überwältigenden und allumfassenden aktuellen Kriegspropaganda erste Schranken setzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Trumps außenpolitische Wahnvorstellungen machen Deutschland zum Mittäter

Trumps außenpolitische Wahnvorstellungen machen Deutschland zum Mittäter

Erst wenige Tage im Amt hat US-Präsident Trump die Welt bereits mit gleich mehreren territorialen Forderungen geschockt. Erst erhob er Anspruch auf den Panamakanal und Grönland, nun ließ er die Welt noch wissen, dass die USA gerne den Gazastreifen übernehmen, die Palästinenser vertreiben und aus dem Gebiet eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen wollen. Überflüssig zu erwähnen, dass keine dieser territorialen Forderungen auch nur im Ansatz durch das in Deutschland neuerdings so beliebte Völkerrecht gedeckt ist. Wenn US-Soldaten dereinst in Gaza ethnische Säuberungen vornehmen sollten, so wird dafür auch die „Drehscheibe“ Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wäre Mittäter – Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die US-Militärpräsenz in Deutschland zu beenden. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Bundesregierung bezeichnet israelisches Vorgehen in Syrien erstmals als „völkerrechtswidrig“

Bundesregierung bezeichnet israelisches Vorgehen in Syrien erstmals als „völkerrechtswidrig“

Am 28. Januar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz offiziell erklärt, dass die israelischen Truppen, die die Lage nach dem Sturz von Baschar al-Assad ausgenutzt und das strategisch wichtige Gebiet um den zum syrischen Staatsgebiet gehörenden Berg Hermon mit Waffengewalt besetzt hatten, „auf unbestimmte Zeit“ dort verbleiben werden. Das ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung dieses Vorgehen, im Gegensatz zur Verurteilung von territorialer Aneignung durch andere Staaten, bisher nicht kritisiert hat. Das Auswärtige Amt fand, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, für seine Verhältnisse erstmals etwas deutlichere Worte zum Agieren Tel Avis. Von Florian Warweg.