Schlagwort:
Völkerrecht

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Leserbriefe zu Kinderarmut, „Deutschlands erstem Clan“, und einem möglichen Militäreinsatz am Persischen Golf

Die Beiträge “Die Kinderarmut und der Skandal der ausbleibenden Konsequenzen“, “Deutschlands erster Clan” und “Robert Habeck und der Schutz der Handelswege – von welchen deutschen Schiffen ist hier eigentlich die Rede?” veranlassten zahlreiche Leser zum Schreiben eines Kommentars und einige davon geben wir nun hier wieder. Besonders die zahlreichen Links helfen, mehr zu den Hintergründen der Beiträge zu erfahren. Zusammmengestellt von Moritz Müller.

Robert Habeck und der Schutz der Handelswege – von welchen deutschen Schiffen ist hier eigentlich die Rede?

Robert Habeck und der Schutz der Handelswege – von welchen deutschen Schiffen ist hier eigentlich die Rede?

Am Wochenende stimmte nun auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in den bellizistischen Katzenjammer ein, dass Deutschland die Handelswege „seiner“ Schiffe im Persischen Golf im Zweifel auch militärisch sichern müsse. Ähnlich lautende Forderungen gab es zuvor auch vom BDI. Dies ist problematisch, da das internationale Seerecht eine solche „Schutzmission“ ohne völkerrechtliches Mandat gar nicht vorsieht. Hinzu kommt ein Punkt, den vor allem die deutschen Reeder gerne bagatellisieren – die „deutsche Schiffe“, um die es hier geht, sind völkerrechtlich gar nicht „deutsch“. Dies ist eine Folge der Ausflaggungspraxis. Wer die Flagge wechselt, um Steuern zu sparen und seine Mitarbeiter besser ausbeuten zu können, hat auch das Recht verspielt, diplomatischen oder gar militärischen Schutz zu verlangen. Robert Habeck scheint dies anders zu sehen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum von den USA geforderten Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien: „Politiker und Journalisten, schickt ihr als erste eure Söhne an die Front!“

Zum von den USA geforderten Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien: „Politiker und Journalisten, schickt ihr als erste eure Söhne an die Front!“

Das empfiehlt der Diplom-Psychologe Rudolf Hänsel in einem Kommentar, den wir in Teil B wiedergeben. Er ist genauso wie Willy Wimmer darüber empört, dass die USA jetzt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien verlangen. Willy Wimmers Kommentar finden Sie in A. Und hier noch der Link auf einen Beitrag von Karin Leukefeld zum Thema: „US-Störfeuer in Berlin – Warum Washington deutsche Soldaten in Syrien will.“. Am Ende des Beitrags von Willy Wimmer wird wegen der Aktualität auf das Pleisweiler Gespräch mit ihm vom 21. Juni 2014 verwiesen. Damals war der Parlamentsvorbehalt das zentrale Thema von Vortrag und Diskussion. Albrecht Müller.

Israel: Demokratie, Apartheid und BDS – Einige Anmerkungen zur Antisemitismus-Debatte. Von Norman Paech

Das Folgende ist die aktualisierte Fassung eines Vortrags, den Norman Paech am 1. Dezember 2018 auf dem Kasseler Friedensratschlag gehalten hat. Der Vortrag war seinerzeit der Anlass für das Studentenparlament der Uni Kassel, den Präsidenten aufzufordern, für den nächsten Friedensratschlag im Dezember 2019 die Räume der Universität zu versagen. Zum Glück bisher erfolglos. Angesichts der ständigen Eskalation der falschen Freunde Israels (jüngst beim Kirchentag) sollten Norman Paechs Argumente über den begrenzten Kreis des Friedensratschlags hinaus bekannt werden. Deshalb übernehmen die NachDenkSeiten den Text verbunden mit einem Dankeschön an den Autor. Albrecht Müller.

Drohender Iran-Krieg – Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD

Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Massarrat hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt. Er tut dies offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die führenden Persönlichkeiten der SPD an eine gute Seite sozialdemokratischer Tradition erinnern – sich für friedliche Lösungen von Konflikten und für bedrängte Völker einzusetzen. Wir veröffentlichen seinen Brief. Albrecht Müller.

Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden

Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden

Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Militäreinsätze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endgültig aus dem Konflikt zurückziehen. Von Peter Feininger.

Trump droht Iran mit “Auslöschung”. Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Konsequenzen?

Trump droht Iran mit “Auslöschung”. Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Konsequenzen?

Die USA gelten immer noch als unser Freund und Verbündeter, als Land, mit dem wir gemeinsame Werte teilen. Kann man aber mit einem Land befreundet und verbündet sein, dessen Regierung anderen Staaten offen mit „Auslöschung“ droht? Sind dies die gemeinsamen Werte, die man teilt? Würde die Bundesregierung es mit ihren Sonntagsreden von Anstand, Moral und gemeinsamen Werten wirklich ernst nehmen, müsste sie nach Trumps Drohungen Konsequenzen ziehen. Doch das wird nicht geschehen. Es gibt noch nicht einmal einen Aufschrei. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.