Schlagwort:
Völkerrecht

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Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung

Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung

„Das Streikrecht ist ein Freiheitsrecht. Für seine Beschränkung auf ein Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen fehlt jede Rechtfertigung.“ Am 5. November rief der französische Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT) zum Generalstreik auf. Er forderte eine Anpassung der Löhne an die Inflation und das, wofür die Schülerinnen und Schüler seit Wochen zu Hundertausenden auf die Straße gehen: Mehr Geld für die Bildung. Im französischen Streikrecht sind demokratische und antifaschistische Traditionen lebendig. Was in Frankreich erlaubt ist, soll in Deutschland verboten sein. Diese herrschende Meinung ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Was tun? Ein Gastartikel von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann.

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Wo „Links“ drauf steht, ist nicht „Links“ drin

Wo „Links“ drauf steht, ist nicht „Links“ drin

SPD und Grüne behaupten, sie würden linke Politik betreiben. Dabei sind sie für eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich, Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie antidemokratische Maßnahmen verantwortlich. Auch die Linke entfernt sich immer weiter von den Grundsätzen linker Politik. Eine geschichtliche Betrachtung zeigt, dass die Nachfolgegenerationen an Führungspolitikern neu gegründeter linker Parteien kein Problem damit haben, die konstituierenden politischen Prinzipien ihrer Organisationen zugunsten von Wählerstimmen über Bord zu werfen. Von Karsten Montag.

„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Annalena in Uppsala: Baerbock kann ihrer Politik nicht entfliehen

Annalena in Uppsala: Baerbock kann ihrer Politik nicht entfliehen

Annalena Baerbock wollte in Schweden über Multilateralismus sprechen – und wurde von wütenden Studenten mit ihren Äußerungen zu Gaza konfrontiert. Über die Form des Protestes kann man streiten, inhaltlich war er richtig: Wer als Außenministerin (unter anderem) die israelische Kriegsführung im Gazastreifen verteidigt hat, sollte zum Völkerrecht schweigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Moral der Deutschen – Völkerrecht vs. Schuldkultur

Die Moral der Deutschen – Völkerrecht vs. Schuldkultur

Am 16. September 2026 veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel des UN-Menschenrechtsrats ihren umfassenden Untersuchungsbericht bezüglich Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Staat Israel hat es nicht nur versäumt, den Völkermord zu verhindern, er begeht ihn aktiv an den Palästinensern im Gazastreifen. Von Patricia Ulrike Zaremba.

Die Auswirkungen hoher Energiekosten auf die Wählergunst

Die Auswirkungen hoher Energiekosten auf die Wählergunst

Die hohen Energiekosten aufgrund der geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Iran schränken das Leben der weniger betuchten Deutschen ein. Im rechten Wählerspektrum lassen sich damit die Abwanderung von den Unionsparteien und der wachsende Zuspruch für die AfD erklären. Im linken Spektrum ist dieser Trend nicht eindeutig feststellbar. Insbesondere das BSW – die Partei mit dem höchsten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren – liegt derzeit in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Von Karsten Montag.

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Trumps Venezuela-Deal – in der EU sollten die Alarmglocken schrillen

Trumps Venezuela-Deal – in der EU sollten die Alarmglocken schrillen

Völkerrecht ade. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, haben die USA an diesem Wochenende eine „Übereinkunft“ mit Venezuela erzielt, die besagt, dass sich die USA einen großen Teil der venezolanischen Ölförderung „gesichert“ hätten. Nimmt man Trump beim Wort, handelt es sich dabei um Öl im aktuellen Marktwert von 5,5 Billionen US-Dollar. Trump spricht bereits vom „größten Ölgeschäft in der Geschichte“ und selbst wenn man die üblichen Trump-Übertreibungen herauslässt, ist das nicht übertrieben. Erstaunlich ist die Larmoyanz, mit der diese Entwicklungen in Europa aufgenommen werden. Grob gesagt gibt es beim diesem „Deal“ – oder besser Raub – zwei Ebenen – die kurz- und die langfristige. Und bei der langfristigen Perspektive sollte gerade der EU angst und bange werden, droht ihr doch die totale Energieabhängigkeit von den USA. Von Jens Berger.

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Nicaragua vs. Deutschland: Anhörung zu Genozid-Unterstützung beginnt im September am IGH

Nicaragua vs. Deutschland: Anhörung zu Genozid-Unterstützung beginnt im September am IGH

Vom 7. bis 10. September richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Internationalen Gerichtshof, der im Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ verhandelt – eine juristische Auseinandersetzung, die Deutschlands Waffenlieferungen und Unterstützung für Israel sowie die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung in den Fokus der internationalen Verantwortung rückt. „Nicaragua gegen Deutschland“ könnte den Beginn markieren, um auch andere Staaten, die Israel während des Genozids in Gaza unterstützt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Von Fouad Baker und Dieter Reinisch.

„Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“

„Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“

Während der Westen das Völkerrecht mit Füßen tritt, fordert ein NATO-Knappe Vergeltung und verdeckte Operationen gegen Russland – und treibt damit die Eskalation voran. Von Sevim Dagdelen.

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Bündnisfreiheit oder Realpolitik – das Spielchen für die Öffentlichkeit

Bündnisfreiheit oder Realpolitik – das Spielchen für die Öffentlichkeit

In der auch in Deutschland kontrovers geführten Debatte über den Krieg und seine Ursachen in und um die Ukraine gibt es Stimmen, die fordern, dass der Krieg sofort beendet sein könnte, wenn nur Russland sich aus der Ukraine zurückzöge und die Bündnisfreiheit der Ukraine akzeptierte. Diese Argumentationen sind richtig und falsch zugleich. Warum? Von Alexander Neu.

Es gibt noch gute Nachrichten

Es gibt noch gute Nachrichten

Die staatlich finanzierte „Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg“, die Unterrichtsmaterialien für Schulen bereitstellt, hat nach einer Presseanfrage der NachDenkSeiten die Änderung eines Dokuments zum Konflikt im Iran angekündigt. Darin sind wesentliche Informationen zu US-amerikanischen Interventionen und zugehörigen völkerrechtlichen Einschätzungen sowie iranische Informationen zu Opfern von Protesten weggelassen worden. Nun will die Servicestelle nachbessern. Von Karsten Montag.

Stimmen gegen den Kriegskurs: Kleiner Protest, große Befürchtungen

Stimmen gegen den Kriegskurs: Kleiner Protest, große Befürchtungen

Trotz überschaubarer Zahlen reißt der Bürgerprotest gegen die Aufrüstungspolitik in Berlin nicht ab: Unter dem Banner von „Wir sind viele“ setzten Demonstranten am Wochenende ein weiteres Zeichen gegen die Eskalationsspirale. Éva Péli und Tilo Gräser waren für die NachDenkSeiten vor Ort, sprachen mit Teilnehmern über ihre Motive und lokale Rüstungsgefahren und dokumentierten die zentralen Reden von der Bühne. Ein Bericht von Éva Péli.

Nicht Atomwaffen für Deutschland sind nötig, sondern endlich Verhandlungen über eine neue europäische Friedensordnung

Nicht Atomwaffen für Deutschland sind nötig, sondern endlich Verhandlungen über eine neue europäische Friedensordnung

Ich muss gestehen, ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich dieser Tage in einem längeren Podcast-Interview den ansonsten wegen seiner öffentlichen Argumentation gegen die blinde Fortsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen geschätzten General Erich Vad, ehemals sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, sagen hörte, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche. Von Reinhard Hesse.

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Rede zum Gelöbnis der Bundeswehr: „… wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern“

Rede zum Gelöbnis der Bundeswehr: „… wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern“

Wann kommt der Punkt, an dem ein deutscher Soldat „Nein!“ sagen muss? Wann muss ein Bundeswehrsoldat seinen Befehl verweigern? Diese Fragen stellte der Schriftsteller Navid Kermani zum Gelöbnis der Rekruten im Bendlerblock in Berlin am 20. Juli. Auch wenn sich annehmen ließe, dass nach über 70 Jahren die Antworten allen klar sein sollten: Kermanis an vielen Stellen fulminante Rede machte deutlich, wie wichtig es ist, das Thema der Befehlsverweigerung deutlich anzusprechen. Kermani fand deutliche Worte – die Mimik des Verteidigungsministers sprach Bände. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.