Botschafter Idriss Jazairy stammt aus Algerien und ist seit 2015 der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates zu den Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der Menschenrechte der Bevölkerung des betroffenen Landes. Karin Leukefeld hatte am 30. Mai 2019 in Berlin die Gelegenheit, mit Idriss Jazairy zu sprechen. Hier die deutsche Fassung des kompletten Interviews.
Dürfen wir Flüchtlinge „einfach ertrinken lassen“? Moralisch ist die Antwort schnell zur Hand: Natürlich nicht! Aber die Frage ist bereits so formuliert, dass von vornherein jedem Zweifel, jeder Differenzierung ein Makel angeheftet wird: „Du kannst doch nicht einfach…“ Dieses Wort „einfach“ ist sehr verräterisch. Es wird eingefügt, wohl wissend, dass die Antwort in Wirklichkeit gar nicht so einfach ist. Ein Plädoyer für die Hinnahme des Unvereinbaren von Gerhard Fulda.
Heiko Flottau hat für die NachDenkSeiten dieses Buch besprochen. Ich kenne keine Veröffentlichung, deren Lektüre einem so grundlegend alle Illusionen über eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina raubt. Es ist informativ und desillusionierend. Damit bewahrt einen die Lektüre vor Fehleinschätzungen. Albrecht Müller.
„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit.
Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Von Peter Feininger.
Die Bundesregierung hat den USA angeboten, das Syrien-Mandat zu verlängern. Begründet wird das mit der Schaffung einer „Schutzzone“ für die Kurden. Das Vorhaben ist abzulehnen und schon das Wort „Schutzzone“ sollte alarmieren. Von Tobias Riegel
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Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und dessen Herausgeber Patrick Henningsen erlaubte uns freundlicherweise die Veröffentlichung des von Josefa Zimmermann ins Deutsche übersetzten Textes. In diesem Artikel wird noch einmal deutlich aufgezeigt, wie die Regierungen von Schweden, Großbritannien, Ecuador und der USA zusammenarbeite(te)n, um Julian Assange zu diskreditieren und mundtot zu machen, um von ihren eigenen Verbrechen oder denen ihrer Verbündeten bzw. Lehensherren abzulenken und dass auch ein Großteil der Medien dabei mitmacht. Einleitung von Moritz Müller.
Deutsche Außenminister gefielen sich traditionell in der Rolle des Vermittlers, die in Krisenzeiten den so wichtigen Dialog aufrechterhalten und auf friedliche Lösungen hinarbeiten. Nicht so Heiko Maas. Seine Südamerika-Reise der letzten Woche legte einmal mehr den ganzen Dilettantismus der deutschen Außenpolitik offen. Während der von den USA angezettelte und von Deutschland mitgetragene Putsch in Venezuela mangels Rückhalts im Volk in sich zusammenbrach, verpasste Heiko Maas einmal mehr die Gelegenheit, in der Krise zu vermitteln. Stattdessen traf er sich mit den rechtsextremen Staatschefs Brasiliens und Kolumbiens und Vertretern der venezolanischen Opposition und heizte die Lage durch neue Sanktionsdrohungen zusätzlich an. Der Umstand, dass Deutschland zu allem Überfluss zur Zeit auch noch dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, macht die Sache auch nicht gerade besser. Von Jens Berger.
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Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. Von Jakob Reimann.
Vor ein paar Tagen zeichnete Albrecht Müller anhand zahlreicher Beispiele auf den NachDenkSeiten nach, wie sehr das Gerede vom „Niedergang der USA“ den Fakten widerspricht. In diese Reihe passt auch ein sehr aktuelles Beispiel: Ab Anfang Mai wollen die USA alle Staaten bestrafen, die iranisches Erdöl importieren. Dies verstößt zwar gegen alle nur denkbaren internationalen Gesetze und Abkommen; dennoch folgen fast alle Staaten dem Befehl des US-Imperiums – allen voran übrigens die Maulhelden der EU, die zwar gerne über Trump lästern, jedoch auch stets die Ersten sind, die Männchen machen, wenn das Herrchen aus dem Weißen Haus den mahnenden Finger erhebt. Von Jens Berger.
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