Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. Von Karin Leukefeld.

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Seit dem 20. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, fünf junge pro-palästinensische Aktivisten, die im September 2025 in die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von ca. einer Million Euro verursachten. Die Gruppe erklärte, damit die Rüstungsproduktion für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen in Gaza behindern zu wollen, und hält ihre Aktion im Rahmen einer „direct action“ zur Verhinderung von Völkermord für gerechtfertigt und geboten. Das von vielen Kritikern als „Schauprozess“ bezeichnete Verfahren findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in dem neuen Hochsicherheits-Justizgebäude in Stammheim statt, einem Justizstandort, an dem auch gegen die Terrororganisation RAF verhandelt wurde. Maike Gosch sprach mit einem der Rechtsanwälte aus dem Verteidigerteam, dem Berliner Rechtsanwalt Benjamin Düsberg, über den Fall.

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Ausgerechnet die Daten eines pro-westlichen Thinktanks zeigen: Washingtons Kriege, seine Unterstützung Israels und seine Abkehr von einer regelbasierten Ordnung haben die Weltöffentlichkeit gegen den Westen aufgebracht. Ein Artikel von Michael Holmes.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den koketten Umgang mit dem massenhaften Töten und Sterben. Von Leo Ensel.

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Ein Interview mit dem iranischen Analysten Dr. Sajjad Safaei über die Eskalation, die verschiedenen Interessen der Akteure und das neue Abkommen mit den USA – eine andere Perspektive auf die Ereignisse als die westlicher Experten und im Westen lebender iranischer Dissidenten. Dr. Sajjad Safaei ist multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst mit Sitz in Deutschland. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Außenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Außenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit erschienen unter anderem in Foreign Policy, Responsible Statecraft, Al Jazeera, DAWN und The National Interest. Das Gespräch führte Alexander Neu.

85 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion nimmt die Orwell‘sche Sprachverdrehung hierzulande mittlerweile atemberaubende Züge an. Nach dem „Vernichtungskrieg“, den der „zweite Hitler“ im Kreml seit über vier Jahren angeblich gegen die Ukraine führt, wird nun auch noch ungeniert eine „bedingungslose Kapitulation Russlands“, eine „Stunde Null“ mit anschließendem Kriegsverbrecherprozess eingefordert. Höchste Zeit, die Maßstäbe wieder richtigzustellen: Ein veritabler Vernichtungskrieg war Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion, der von Anfang an als solcher geplant war. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es unter anderem um den höchst originellen deutschen Umgang mit dem Völkerrecht und die internationalen Konsequenzen. Von Leo Ensel.

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Der Neutralität gehört die Zukunft, nicht dem Militärpakt NATO: Diese These hat Sevim Dagdelen kürzlich bei einem Vortrag in der Schweiz ausgeführt. Wir dokumentieren hier diesen Text. Von Redaktion.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es, mal wieder, um die fröhliche (billionenschwere) Aufrüsterei. Von Leo Ensel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die Techniken von Medien und Politik, mit denen der (bestimmter Artikel!) nächste Krieg förmlich herbeigeredet wird. Von Leo Ensel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

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An der britischen University of Cambridge wurde kürzlich zu folgendem Thema debattiert: „This House believes NATO is unfit for the world today“ („Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist“). Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen war als eine der Hauptrednerinnen dazu eingeladen. In ihrer Rede kritisierte sie zentrale Narrative der NATO: das Selbstverständnis als Verteidigungsbündnis, als Wertegemeinschaft, als Hüterin des Völkerrechts und als geopolitischer Erfolg. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.

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Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um die irrwitzige Aufrüsterei und deren soziale Folgen, die „die Menschen in unserem Lande“ willig hinnehmen, wenn nicht sogar fordern. Von Leo Ensel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die wundersame 360-, ähh: 180-Grad-Wende einer einstmals pazifistischen Partei. Von Leo Ensel.

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