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Iran

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Piraten des Potomac: US-Regierung lässt Tanker mit iranischem Öl im Wert von 56 Millionen US-Dollar entführen und in Texas entladen

Piraten des Potomac: US-Regierung lässt Tanker mit iranischem Öl im Wert von 56 Millionen US-Dollar entführen und in Texas entladen

Mutmaßlich auf Befehl der US-Regierung wurde am Wochenende ein Tanker mit iranischem Öl im Golf von Mexiko beschlagnahmt. Laut vorliegenden Schiffsverfolgungsdaten wird die Ladung im Wert von weit über 50 Millionen US-Dollar derzeit in der Nähe von Houston (Texas) entladen. Der US-Senat will den Erlös der Kaperung „den Opfern von 9/11“ zukommen lassen. Stützen kann er sich dabei auf ein skandalträchtiges Urteil eines New Yorker Gerichtes, welches mit einer abenteuerlichen Begründung den Iran im März 2016 zu einer zweistelligen Milliardensumme Schadenersatz wegen der Anschläge vom 11. September 2001 verurteilt hatte. Wie man sieht, der vorliegende Fall ist nicht nur ein Akt der maritimen, sondern auch der juristischen Piraterie. Von Florian Warweg.

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Vortrag Jens Berger – EU im Wirtschaftskrieg?

Vortrag Jens Berger – EU im Wirtschaftskrieg?

Was ist eigentlich ein Wirtschaftskrieg und was sind Sanktionen? Seit wann gibt es sie und warum nahm die Zahl der verhängten Sanktionen in den letzten Jahren derart zu? Ist der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ein „Erfolg“ oder schädigen sich die sanktionierenden Länder damit letztlich nicht nur selbst und was hat dies mit den geostrategischen Interessen der USA zu tun? Auf Einladung der Augsburger Friedensinitiative hatte Jens Berger am letzten Freitag im Rahmen der „Augsburger Europawochen“ einen Vortrag zum Thema „EU im Wirtschaftskrieg“ gehalten, in dem er auf diese Fragestellungen eingeht. Der Videomitschnitt des Vortrags ist nun online.

Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga markiert eine Zäsur im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Politik der Konfrontation ist gescheitert

Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga markiert eine Zäsur im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Politik der Konfrontation ist gescheitert

Das vom Westen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ geschmiedete Gefüge aus Feindschaft und Kriegen in der Region bricht zusammen. Dementsprechend lehnen die USA die Entwicklung ab, und einige deutsche Medien machen weiterhin Stimmung mit zweifelhaften Berichten über Giftgasangriffe. Von Karin Leukefeld (Damaskus, Beirut).

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Israel hat Angst vor dem Frieden

Israel hat Angst vor dem Frieden

Im Jahr 2014 schrieb der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy einen Artikel mit dem Titel „Israel will keinen Frieden“. [1] Damals galt der Artikel als sehr umstritten, weil israelische Politiker von links und rechts das Wort Frieden so oft verwendet haben, dass sie die Bedeutung des Wortes abgenutzt haben. Von der israelischen Unabhängigkeitserklärung bis hin zu Ariel Sharons berühmtem Wahlkampfslogan „Frieden und Sicherheit“ – stand der Frieden wirklich auf der Tagesordnung der israelischen Regierungen? Shir Hever[*].

Ende der Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran: Ein cleverer chinesischer Schachzug und eine neue Lage für „den Westen“

Ende der Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran: Ein cleverer chinesischer Schachzug und eine neue Lage für „den Westen“

Am 10. März 2023 haben die Außenminister von Iran und Saudi-Arabien, Ali Schamchani und Musaed bin Muhammad Al-Aiban, unter der Vermittlung Chinas in Peking vereinbart, das Verhältnis der beiden Länder auf eine neue Basis zu stellen und innerhalb der nächsten zwei Monate wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die Frage, welche Absichten China mit der Übernahme der Vermittlerrolle verbindet, sondern auch, wie diese neue Situation aus westlicher Sicht zu beurteilen ist. Von Jürgen Hübschen.

Gibt es eine Verhandlungslösung in der Ukraine?

Gibt es eine Verhandlungslösung in der Ukraine?

Die Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter. Vor kurzem löste die Studie „Avoiding a Long War“ der RAND-Corporation in westlichen Hauptstädten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen [1]. Die Überlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische Föderation, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungslösung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen. Von Ralph Bosshard, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch, wo der Artikel zuerst erschienen ist.

Münchener Sicherheitskonferenz – Platz für Symbolpolitik?

Münchener Sicherheitskonferenz – Platz für Symbolpolitik?

An diesem Wochenende findet in München die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Themen sind unter anderem die Politik des Westens gegenüber Russland und Iran. Dabei sind keine diplomatischen Annährungen zu erwarten, da Vertreter Russlands und des Iran bereits im Vorfeld ausgeladen wurden. Dies empfindet ein NachDenkSeiten-Leser aus dem Iran[*] im folgenden Gastartikel als fehlgeleitete Symbolpolitik und plädiert stattdessen für Diplomatie und Dialog.

Die Anstalt zum Iran. Beachtlich.

Die Anstalt zum Iran. Beachtlich.

Gestern Abend lief eine bemerkenswerte Sendung der Anstalt. Sie war den Verhältnissen im Iran gewidmet. Ausgesprochen kritisch und berechtigt emotional. An der Sendung maßgeblich beteiligt waren zwei Comedians mit iranischen Wurzeln, Negah Amiri und Enissa Amani. Die Sendung war, so könnte man es zu Recht verstehen, den vielen Verfolgten und Ermordeten im Iran gewidmet. Ohne Vorbehalt ist das ausgesprochen positiv zu werten. Das einzig Störende war vielleicht, dass auch diese Sendung getragen war vom üblichen westlichen Grundgefühl: Dort sind die Bösen, hier sind die Guten. Man könnte es auch anders sagen: Die eigene Lage, die Lage der eigenen Länder und Völker, wird absolut unkritisch gesehen. Aus diesem Grund würde ich gerne mit der vorbehaltlos positiven Würdigung der gestrigen Sendung ein paar Vorschläge für weitere Sendungen des ZDF und der Anstalt verbinden. Albrecht Müller.

Die 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organization 2022 in Usbekistan und ihre Bedeutung für „den Westen“

Die 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organization 2022 in Usbekistan und ihre Bedeutung für „den Westen“

Am 15. und 16. September 2022 fand in Samarkand die Konferenz der Shanghai Cooperation Organization ( SCO) statt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Rede vor dem Plenum der Konferenzteilnehmer: „China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Großmächte zu übernehmen und eine führende Rolle zu spielen, um einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben.“ Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Tagung und ihrer Bedeutung für „den Westen“ und darüber hinaus für eine mögliche neue Orientierung der gesamten Welt. Von Jürgen Hübschen.

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GIGA oder GAGA? – Der bizarre Blick deutscher Denkfabriken auf das „Sanktionsregime“ gegen Russland und den Rest der Welt

GIGA oder GAGA? – Der bizarre Blick deutscher Denkfabriken auf das „Sanktionsregime“ gegen Russland und den Rest der Welt

Unter dem Motto „Wirtschaftssanktionen – stumpfes Schwert oder Teil effektiver Außenpolitik?“ trafen sich am 14. September der Leiter des Forschungsschwerpunkts „Frieden und Sicherheit” am German Institute for Global and Area Studies (GIGA), Dr. Christian von Soest, sowie Dr. Patrick Weber, Unternehmensberater bei Brunswick Group, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten (darunter der iranische Botschafter sowie Vertreter der russischen Botschaft) zu einem „Experten-Gespräch“. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelt, wie ranghohe Vertreter einflussreicher deutscher Denkfabriken (GIGA berät unter anderem das Auswärtige Amt) das Thema Sanktionen betrachten. Von Florian Warweg.

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Die Fehlentscheidungen und Falschaussagen der USA bei den Kriegen gegen Irak und Libyen als Warnsignal für Europa in Zeiten der Ukraine-Krise

Die Fehlentscheidungen und Falschaussagen der USA bei den Kriegen gegen Irak und Libyen als Warnsignal für Europa in Zeiten der Ukraine-Krise

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und den maßgeblich von den USA gesteuerten Reaktionen der NATO und der EU ist es angeraten, sich über mögliche Konsequenzen für Europa Gedanken zu machen, vor allen Dingen für den Fall, dass sich Washingtons Position aus nationalem Interesse ändert. Im Folgenden wird anhand von einigen Beispielen aufgezeigt und erinnert, mit welcher Selbstverständlichkeit die US-Administration und auch führende Politiker nach dem Eingeständnis schwerwiegender Fehlentscheidungen einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne politische Konsequenzen zu ziehen und ohne über die Folgen für ihre eigenen Verbündeten nachzudenken. Von Jürgen Hübschen.

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Krieg – „auf einmal“ ganz nah

Krieg – „auf einmal“ ganz nah

Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen beschreibt in diesem Text seine eigenen schrecklichen Erfahrungen in Kriegssituationen. Außerdem vertritt er die These, dass im Ukrainekrieg echte diplomatische Impulse vor allem von Verhandlungen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten ausgehen würden.

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Corona geht – der Krieg kommt – Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten, Teil III

Corona geht – der Krieg kommt  – Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten, Teil III

In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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Israels Staatsterrorismus gegen den Iran

Israels Staatsterrorismus gegen den Iran

Mitte April ereignete sich in der wichtigsten iranischen Atomanlage in Natanz ein Bombenanschlag, der dem israelischen Mossad zugeschrieben wird. Das iranische Atomprogramm sei um neun Monate zurückgeworfen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine lange Liste israelischen Staatsterrorismus gegen den Iran und sein Zeitpunkt ist kein Zufall: Parallel laufen in Wien indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um beide Länder ohne Gesichtsverlust zurück zu ihren Verpflichtungen des Iran-Deals von 2015 zu holen. Doch Benjamin Netanyahu will diese Verhandlungen sabotieren und taumelt lieber einem offenen, katastrophalen Krieg mit dem Iran entgegen. Von Jakob Reimann

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