Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Die NachDenkSeiten wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wertepartners unterstützt oder sich gegen diese Sanktionierung ausspricht. Der BPK-Moderation schien das Thema so unangenehm, dass sie die sonst übliche Nachfrage mit Verweis auf angeblichen Zeitdruck unterband – nur um dem darauffolgenden Fragesteller, Reuters-Chefreporter Rinke, dann wie gewohnt Frage und Nachfrage zuzugestehen. Doppelstandards à la BPK? Von Florian Warweg.

Der erste Dringlichkeitsgipfel auf Ministerebene der Haager Gruppe hat vom 15. bis 16. Juli in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá stattgefunden. Länder des Globalen Südens haben konkrete Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, Israels Krieg zu beenden. Die Haager Gruppe ist ein im Januar 2025 auf Initiative der Progressiven Internationale gebildeter Zusammenschluss von Staaten, die sich für „koordinierte rechtliche und diplomatische Maßnahmen“ zur Verteidigung des Völkerrechts und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk einsetzen. An der Konferenz in Bogotá nahmen Delegationen aus rund dreißig Ländern teil. Anwesend waren auch UN-Vertreter, darunter Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von Marta Andujo.

In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.

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