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UNO

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„Alle verhalten sich wie Räuber.“ Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas

„Alle verhalten sich wie Räuber.“ Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas

Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas. Im Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde das ressourcenreiche Land am Atlantik von Marokko und Mauretanien besetzt. Es folgten 16 Jahre Krieg gegen die sozialistische Befreiungsbewegung Frente Polisario, der im Waffenstillstand von 1991 endete. Die UN sollte daraufhin ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren, auf das die Sahrauis aufgrund der Weigerung Marokkos bis heute warten. Marokko hält auch weiterhin den größten Teil der spärlich besiedelten Westsahara besetzt und beutet in Kollaboration mit der EU – allen voran mit deutschen Firmen – die Schätze des Landes aus, während die Sahrauis in zweiter Generation ohne jede Perspektive in Flüchtlingslagern in Algerien ausharren. Im November 2020 brach Marokko nach fast 30 Jahren das Waffenstillstandsabkommen, der neuaufgeflammte Konflikt könnte zu einem offenen Krieg eskalieren. Jakob Reimann sprach für die NachDenkSeiten mit Nadjat Hamdi, der Vertreterin der Frente Polisario in Deutschland.

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Die Welt hat den Jemen verraten

Die Welt hat den Jemen verraten

Im Jemen wütet die laut UN „schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt“: Zu einer Jahrhundert-Hungersnot gesellen sich Dengue, Polio und Malaria. Es grassiert die größte je in der Menschheitsgeschichte registrierte Choleraepidemie und auch die Corona hat sich vermutlich im gesamten Land ausgebreitet. Über 80 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfen angewiesen. Doch vom Kleinstbetrag von 3,38 Milliarden US-Dollar, den die UN in diesem Jahr für ihre Dutzenden Hilfsprogramme im Jemen benötigt, wurde bis heute nicht einmal die Hälfte überwiesen. Die reichen Geberländer weigern sich, ihre Zusagen einzuhalten. Die Welt dreht dem Land kollektiv den Rücken zu – das ist keine Gleichgültigkeit, kein bloßes Desinteresse, das ist Mord durch Unterlassung.
Von Jakob Reimann.

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Kolonie – Okkupation – Massaker: Osttimors dorniger Weg in die Unabhängigkeit

Kolonie – Okkupation – Massaker: Osttimors dorniger Weg in die Unabhängigkeit

Vor 45 Jahren, am 28. November 1975, hatte die kleine portugiesische Kolonie Osttimor in Südostasien ihre Unabhängigkeit deklariert. Das große „Pech“: Diese währte nur neun Tage. Dann marschierten indonesische Militärs in das Land ein, annektierten es ein Jahr später und blieben dort ein Vierteljahrhundert lang als verhasste Besatzer. Politisch-diplomatisch protegiert und militärisch ausgerüstet von Washington, Bonn, Canberra und London im Zeichen von „freedom & democracy“. Es galt nach dem ein halbes Jahr zuvor erlittenen Desaster der USA in Vietnam, ein „zweites Kuba“ unbedingt zu verhindern. Die bittere Folge: Während der bleiernen Jahre der indonesischen Okkupation starb ein Viertel der damals etwa 800.000 Einwohner Osttimors an den Folgen militärischer Kampfhandlungen, von Gewalt und Vertreibung sowie Hunger und Krankheiten. Ein Rückblick von Rainer Werning.

Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Blockade pur – Wie Deutschland, die  „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld

20 Jahre Camp David: Der Friedensprozess, der keiner war

20 Jahre Camp David: Der Friedensprozess, der keiner war

Vor 20 Jahren scheiterten im US-amerikanischen Camp David die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und damit der aussichtsreichste Versuch, auf Basis einer Zweistaatenlösung Frieden in Nahost zu schaffen. So lautet zumindest ein beliebter Mythos westlicher Berichterstattung. Doch einen Prozess hin zu Frieden und Selbstbestimmung hat es nie gegeben. Den 2. Teil dieses Textes finden Sie unter diesem Link. Von Fabian Goldmann.

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Ausbeutung mit Feigenblatt. Das avisierte Gesetz zur Durchsetzung von Menschenrechten in den Armenhäusern der Welt wird nicht halten, was es verspricht.

Ausbeutung mit Feigenblatt. Das avisierte Gesetz zur Durchsetzung von Menschenrechten in den Armenhäusern der Welt wird nicht halten, was es verspricht.

Die Bundesregierung hat per Koalitionsvertrag angekündigt, deutsche Firmen bei Bedarf per Gesetz zu nötigen, die örtlichen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten einzuhalten. Das tut bitter not: Nach den Befunden einer durch sie beauftragten Studie gibt die übergroße Mehrheit der international operierenden Unternehmen wenig bis gar nichts darauf, ob ihre Produkte unter menschenwürdigen Zuständen gefertigt werden. Das Ministertandem Hubertus Heil und Gerd Müller will deshalb zügig zur Tat schreiten und noch in der laufenden Legislaturperiode ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz durchs Parlament bringen. Mit der versammelten Kapitallobby und Wirtschaftsminister Altmaier als ihrem Erfüllungsgehilfen haben sie mächtige Widersacher. Dazu kommt seit März ein unsichtbarer und noch stärkerer Bremser: Corona. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen

Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen

Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsgütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition. Von Jakob Reimann

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Die Corona-Solidarität der UNO: Warme Worte und Wirtschaftssanktionen

Die Corona-Solidarität der UNO: Warme Worte und Wirtschaftssanktionen

Solidarität durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Von Tobias Riegel.

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Syrien und Giftgas: Verleumdung statt Aufklärung

Syrien und Giftgas: Verleumdung statt Aufklärung

Ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu angeblichen Angriffen mit Giftgas in Syrien steht unter starkem Manipulationsverdacht – aber die OVCW-Führung, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland diffamieren die Aufklärer, statt Klarheit zu schaffen. Die „Leitmedien“ schweigen. Von Karin Leukefeld.

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UNO berät über Eindämmung des Sanktions-Terrors

UNO berät über Eindämmung des Sanktions-Terrors

Mit Wirtschaftssanktionen setzen vor allem mächtige Industrieländer unterlegene Nationen unter Druck – wenn sich diese etwa einer „wirtschaftlichen Öffnung“ widersetzen wollen. Diese Praxis ist abzulehnen, die „moralischen“ Phrasen der Begründung sind zynisch. Die Ländergruppe „77+China“ geht nun gegen diese Sanktionspolitik in der UNO vor – zur Unterstützung kann man einen Appell unterzeichnen. Von Tobias Riegel.