Der ehemalige UN-Diplomat und beigeordnete Generalsekretär Hans-Christof von Sponeck sprach mit den NachDenkSeiten über die erschütternden Vorgänge in Gaza, persönliche Beziehungen zu Palästinensern, deutsche Waffenlieferungen und internationale Reaktionen auf den Krieg. Das Gespräch führte Karin Leukefeld.
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Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor. Von Norman Paech.
Der britische Politikwissenschaftler Anatol Lieven analysiert in einem Interview die aktuelle US-Nahostpolitik und globale Sicherheitsherausforderungen. Er übt scharfe Kritik an Trumps reaktiver Politik und dem Einfluss der Israel-Lobby. Darüber hinaus thematisiert Lieven, dass die regelbasierte Weltordnung erodiert, die BRICS-Staaten an Bedeutung gewinnen und westliche Eliten existenzielle Bedrohungen wie den Klimawandel zu wenig beachten. Das Interview mit Anatol Lieven führte Éva Péli.
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Am 30. Juli 2025 protestierten in Bonn rund 100 Menschen gegen den Krieg in Gaza. Sie waren dem Aufruf von Palästinagruppen[*] aus Köln und Bonn gefolgt. Sie versammelten sich am Platz der Vereinten Nationen, am Gelände der Vereinten Nationen in Bonn. Viele Demonstranten trugen rote Kleidung, um zu signalisieren, dass die „rote Linie“ längst überschritten sei. Das war zuvor schon bei Massenprotesten in London, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten zu sehen. Die Demonstranten hatten Töpfe und Trommeln mitgebracht, um ihren Forderungen laut Nachdruck zu verleihen. Von Karin Leukefeld.
Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats schlagen Alarm: Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 beobachten sie einen massiven Abbau von Grundfreiheiten in Argentinien. In einem förmlichen Schreiben an die Regierung kritisieren sie insbesondere das repressive Vorgehen gegen soziale Proteste und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Von Yannik Mallmann.
Der erste Dringlichkeitsgipfel auf Ministerebene der Haager Gruppe hat vom 15. bis 16. Juli in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá stattgefunden. Länder des Globalen Südens haben konkrete Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, Israels Krieg zu beenden. Die Haager Gruppe ist ein im Januar 2025 auf Initiative der Progressiven Internationale gebildeter Zusammenschluss von Staaten, die sich für „koordinierte rechtliche und diplomatische Maßnahmen“ zur Verteidigung des Völkerrechts und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk einsetzen. An der Konferenz in Bogotá nahmen Delegationen aus rund dreißig Ländern teil. Anwesend waren auch UN-Vertreter, darunter Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von Marta Andujo.
Es ist kein Grund zum Jubeln: Die Geschichte der NATO ist von Kriegsverbrechen und Desinformation begleitet. Die 70-jährige NATO-Mitgliedschaft Deutschlands feierte die Bundeswehr am 9. Juli unter anderem mit einer Rede von Boris Pistorius. Er begann mit dem Loblied, die NATO sei vor 76 Jahren gegründet worden, denn „Frieden, Freiheit und Demokratie müssen geschützt und verteidigt werden. Das können wir nur gemeinsam.“ Diese Darstellung verfremdet die Geschichte der NATO, zu deren Blutspur unter anderem die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Libyen, Afghanistan und den Irak zu zählen sind. Von Bernhard Trautvetter.
Mit dem Angriff Israels und kurz darauf der USA auf den Iran entdeckten ein paar Schlaumeier, dieser militärische Angriff stelle einen Bruch oder könnte einen Bruch des Völkerrechts darstellen. Für manche schien es wohl der erste Völkerrechtsbruch des Westens überhaupt zu sein. Damit lagen sie zumindest noch vor den Ignoranten, die selbst diesen Angriff auf den Iran noch als völkerrechtlich gedeckt sehen und eine Rechtskonformität des Angriffs herbeiillusionieren wollen. Von Alexander Neu.
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In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.
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In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Von Florian Warweg.
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Aus den USA, der allmächtig scheinenden Führungsmacht der Welt, der Wiege der westlichen, wertebasierten Gemeinschaft, treffen Tag für Tag, Jahr für Jahr Nachrichten ein, die einen nicht zum Schluss kommen lassen, dass das Land zwischen Pazifik und Atlantik ein ehrlicher, engagierter Akteur für gesellschaftlichen Fortschritt, für Zusammenarbeit, Frieden, für das Wohl der Völker ist, obwohl deren politische Klasse, die US-Elite, das immer wieder oscarreif behauptet. Der Hunger des US-Reichs und dessen Rücksichtslosigkeit sind unstillbar, brachial, und es duldet keine alternativen gesellschaftlichen Konzepte neben sich. Wer nicht für die Amis ist, ist folglich gegen sie: so wie das kleine Nachbarland Kuba, welches seit zig Jahren bekämpft wird und nun noch einmal heftiger im Fadenkreuz der US-Administration steht. Wo wird diese Dauersabotage enden? Von Frank Blenz.
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Die Region läuft Gefahr, ein Modell der Abhängigkeit zu reproduzieren, anstatt aktiv die Autonomie in Einheit aufzubauen. Die Naturkatastrophen, die durch die globale Erwärmung noch verschärft werden, treffen den gesamten Planeten immer wieder. Auch in den letzten Jahren litt Lateinamerika unter den Auswirkungen der Klimakrise. Die Aussichten der Region sind weiterhin getrübt durch das geringe Wachstum, die soziale Krise und den Verlust des Vertrauens der Bürger in die Demokratie. Von Sergio Ferrari.
Niemand zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion will Krieg – bis auf den israelischen Führer Benjamin Netanjahu, der sich und Israel in einem „Wiederauferstehungskrieg“ wähnt. In einer Rede vor dem israelischen Sicherheitskabinett am 7. Oktober 2024 hatte er erklärt, Israel habe und werde weiter „die Sicherheitsrealität in der Region“ verändern: „Für das Wohl unserer Kinder, für das Wohl unserer Zukunft.“ Von Karin Leukefeld (Beirut).
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Am vergangenen Mittwoch, am 4. Juni 2025, lag im UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf vor, mit dem ein sofortiger und anhaltender Waffenstillstand für Gaza gefordert wurde. Der Text war von den zehn nicht-ständigen, gewählten (E 10, elected 10) Sicherheitsratsmitgliedern – Algerien, Dänemark, Griechenland, Guyana, Pakistan, Panama, Republik Korea (Südkorea), Sierra Leone, Slovenien and Somalia – ausgearbeitet und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt worden. Vier der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – China, Frankreich, Großbritannien, Russische Föderation – stimmten der Resolution zu. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) legten ihr Veto ein und brachten die Initiative zu Fall. Es war das fünfte Mal seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023, dass allein die USA eine entsprechende Resolution blockierte. Von Karin Leukefeld.
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In El Salvador sind drei hochrangige ehemalige Militärs des Mordes an vier niederländischen Journalisten während des Bürgerkriegs für schuldig befunden worden. Die Familien der Opfer und deren rechtlichen Vertreter sprachen von einem „historischen Ereignis gegen die Straflosigkeit”. Präsident Bukele musste sich im Namen des Staates öffentlich entschuldigen. Die Opfer, Jan Kuiper, Koos Koster, Joop Willemsem und Hans ter Laag, drehten einen Dokumentarfilm über den bewaffneten Konflikt, als sie am 17. März 1982 zusammen mit vier Salvadorianern in Santa Rita, Chalatenango, in einen Hinterhalt der Armee gerieten. Die Journalisten arbeiteten für IKON TV, eine von evangelischen Kirchen gegründete Fernsehstation. Von Philipp Gerber.
