Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran: deutsche Minister. Von Sevim Dagdelen.
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Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? Von Karin Leukefeld
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Israel hat diese Woche damit begonnen, mit schwerem Gerät das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem zu zerstören. Die israelische Regierung erklärte, der Abriss stände im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, zudem wäre man „Eigentümer“ des UN-Geländes. UNRWA wiederum nannte das Vorgehen eine „bewusste Missachtung des Völkerrechts“ und der Immunität von UN-Institutionen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avivs bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort diesmal recht eindeutig aus. Von Florian Warweg.
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Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.
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Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang befindlichen Gesellschaftssystems. Während in Deutschland und der EU manche Spitzenpolitiker der Mitteparteien offenbar Probleme mit der vermeintlichen Komplexität dieser Terrorpolitik der USA haben, ist die rechtliche Bewertung jedem unvoreingenommen Menschen klar. Doch was sind die Folgen für das ebenfalls von den USA ins Visier genommene Kuba? Von Edgar Göll.
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen für die militärisch erzwungene Entführung sind abenteuerlich: Maduro wird Verschwörung zum Drogenterrorismus, zur Einfuhr von Kokain sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoffen vorgeworfen. Ob diese Vorwürfe in der Sache richtig sind oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Nur eine kurze Anmerkung: Es ist schon besonders skurril, einem Staatsoberhaupt eines anderen Landes Verstöße zum Waffenbesitz in seinem Land vorzuwerfen. Doch, was ist den USA vorzuwerfen? Von Alexander Neu.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden.“ Was jedoch bei der Rede wie bei der gesamten bisherigen Regierungsführung komplett fehlt, war eine realpolitische Analyse der aktuellen Lage Deutschlands. Dieses Defizit wird uns noch teuer zu stehen kommen. Von Alexander Neu.
Die „Ära des Schmerzes“ sei nun vorbei und stattdessen habe die „Ära des Wiederaufbaus“ begonnen. So pathetisch wie zynisch, ganz im Stil seines US-amerikanischen „Kollegen“ Donald Trump, kommentierte der einst per US-Kopfgeld gesuchte Anführer des syrischen Ablegers von al-Qaida, Abu Muhammad al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmad al-Scharaa auftritt, die am vergangenen Donnerstag erfolgte Aufhebung der US-amerikanischen Sanktionen gegen Syrien. [1] Zuvor hatten bereits das US-Repräsentantenhaus und der Senat dem Ende der „Strafmaßnahmen“ zugestimmt – gut ein Jahr nach dem Sturz der Regierung Assad durch den al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Scham (HTS). Die US-Administration vervollkommnet mit der endgültigen Aufhebung der Sanktionen ihre Doppelmoral im Umgang mit Syrien, dessen selbst ernannte Regierung nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig Minderheiten verfolgt, entführt, demütigt, foltert, vergewaltigt und tötet. Ein Artikel von Wiebke Diehl.
Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Sprung in ein geregeltes Berufsleben ermöglichen. In einem Bruchteil der Fälle klappt das. Die allermeisten Betroffenen bleiben dagegen als billige Arbeitskräfte auf ihrer Stelle kleben – mit Hungerlohn und ohne Perspektive. Das nutzen ausgerechnet solche Firmen schamlos aus, die auf die Integration Benachteiligter pfeifen. Von Ralf Wurzbacher.
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Es kommt auf die Perspektive an, wie sich der erste Jahrestag nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Syrien darstellt. Das staatliche Motto – auch für die Syrer im Ausland – ist, einen „Jahrestag des Sieges und der Befreiung“ zu feiern. Der 8. Dezember ist Feiertag, die Festkomitees haben kein Geld und keine Mühen gescheut, um das Land als eine große Feier darzustellen. Von Karin Leukefeld.
In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon. Von Werner Rügemer.
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Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts. Von Bernhard Trautvetter.
Wenn der SPIEGEL unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ zu einem Erklärstück über die Hintergründe der eingefrorenen russischen Staatsgelder ansetzt, ist Obacht geboten. Der Text, der sich glücklicherweise hinter einer Bezahlschranke befindet, kommt in seiner Bewertung dann auch zu einem überraschenden Urteil: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Russland vor einem Gericht nach dem Krieg recht bekommt, soll es in der EU Garantien für Belgien geben, so der Plan.“ So, so. Dass Russland vor einem Gericht recht bekäme, ist also laut SPIEGEL „unwahrscheinlich“? Das sieht aber auch wirklich nur der SPIEGEL so. Ein Hintergrundbericht von Jens Berger.
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Am 27. September hielt Außenminister Wadephul eine Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt über Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und Würde. Zugeständnisse, dass es der deutschen Aussenpolitik häufig gefehlt hat, diesen wichtigen Begriffen Genüge zu tun, machte der Außenminister keine. Die UNO-Generalversammlung und die Bürger, hier und im Ausland, hätten sicher erwartet, dass der Minister mit Mut und Selbstkritik auf die Schwächen der deutschen Außenpolitik eingeht und überzeugend darstellt, dass die Regierung in Berlin nicht nur eine Reform der ‚Anderen‘ fordert. Von Hans-Christof von Sponeck.
Vor genau 50 Jahren, am 28. November 1975, proklamierte Portugals südostasiatische Kolonie Osttimor (seit 2002 Demokratische Republik Timor-Leste) ihre Unabhängigkeit und rief die Demokratische Republik Osttimor (DRO) aus. Doch bereits neun Tage später endete jäh der kurze Traum von Freiheit und Selbstbestimmung, als das indonesische Militär mit grünem Licht aus Washington die junge Republik überfiel und ein vom Westen toleriertes Terrorregime errichtete. Nachbetrachtungen unseres Südostasienexperten Rainer Werning.
