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Das Ende der Diplomatie – Ergänzende Information zum Denken an der Spitze Russlands: Lawrow Pressekonferenz

Das Ende der Diplomatie – Ergänzende Information zum Denken an der Spitze Russlands: Lawrow Pressekonferenz

Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Zusammen mit den beiden schon gestern veröffentlichten Dokumenten Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte (nachdenkseiten.de) gibt dieses Dokument Aufschluss über die Veränderungen des Denkens und Fühlens in Moskau. Bei unseren Politikern und Medien werden diese uns alle betreffenden Veränderungen bisher vor allem oberflächlich und höhnisch kommentiert. Ein paar Beispiele für die Reaktion wichtiger Medien finden Sie nach der Dokumentation der Lawrow-Pressekonferenz. Albrecht Müller.

Während EU und USA mehr Waffen schicken, präsentiert Präsident von Mexiko Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Während EU und USA mehr Waffen schicken, präsentiert Präsident von Mexiko Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, hat anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes am 16. September eine Initiative für einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. Diese soll in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung präsentiert werden. Erneut stellt sich die Frage: Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter in Fragen von Krieg und Frieden sowie Menschenrechten (Julian Assange und Guantanamo), sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen? Von Florian Warweg.

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Der Bundeswehreinsatz in Mali: Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

Der Bundeswehreinsatz in Mali: Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

Die aktuelle Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen. Erst die Änderung des Mandates für den Einsatz im Rahmen der EU und das Aussetzen des Engagements im Rahmen der UN-Mission haben das Interesse für den aktuell gefährlichsten Einsatz deutscher Soldaten wieder geweckt. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mali-Mission am 29. Juni 2022 um ein Jahr, bis Ende Juni 2023, verlängert. 13 der 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates hatten für das neue Mandat gestimmt. China und Russland enthielten sich. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter militärisch in Mali betätigen oder das Mandat für die Bundeswehr beenden und die Bundeswehr-Soldaten nach Hause holen sollte. Von Jürgen Hübschen.

Das Getreideabkommen mit der Ukraine: Afrika geht bisher leer aus

Das Getreideabkommen mit der Ukraine: Afrika geht bisher leer aus

Am 22. Juli 2022 wurde in Istanbul ein Getreideabkommen zwischen der Ukraine, Russland und der Türkei unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbart. Der Vertrag basiert auf der internationalen Vereinbarung über die Sicherheit der Meere aus dem Jahr 1974. International wurde das Abkommen begrüßt, weil man davon ausging, dass auf diese Weise eine drohende Hungerkatastrophe in vielen Entwicklungsländern gemildert oder abgewendet würde. Im Folgenden soll dargestellt und bewertet werden, ob mit diesem Abkommen tatsächlich humanitäre oder eher wirtschaftliche Ziele verfolgt werden. Von Jürgen Hübschen.

USA-Venezuela – Ukraine-Krieg, Sanktionen und der Ölpoker

USA-Venezuela – Ukraine-Krieg, Sanktionen und der Ölpoker

Am vergangenen 6. März landete eine Gruppe hochrangiger US-Beamter überraschender-, aber angekündigterweise auf dem internationalen Flughafen von Caracas. Zur Delegation zählten Roger Carstens (Sonderemissär des Weißen Hauses für Geiselangelegenheiten), Juan González (Bereichsleiter des Nationalen Sicherheitsrates für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre) und Jimmy Story, US-Botschafter für Venezuela. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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„Die Sanktionen gegen Afghanistan sind Völkermord in Zeitlupe“

„Die Sanktionen gegen Afghanistan sind Völkermord in Zeitlupe“

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: 4,7 Millionen Menschen in Afghanistan leiden mittlerweile an schwerer Unterernährung, davon 3,9 Millionen Kinder. 131.000 Kindern droht ohne zusätzliche Hilfe der Hungertod. Das UN-Nothilfebüro OCHA veranschlagt die Hilfskosten für Afghanistan und die Nachbarländer mit afghanischen Flüchtlingen auf 4,5 Milliarden Euro. „Die Menschen verkaufen alles, was sie haben, auch ihre Kinder, nur um etwas zum Essen zu bekommen“, beklagt Prof. Dr. Zaher Wahab. Im Gespräch mit Rüdiger Göbel fordert der Experte für die politische Geschichte Afghanistans die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und rechnet schonungslos mit 20 Jahren Afghanistan-Krieg der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ sowie dem von ihnen eingesetzten „Marionettenregime“ in Kabul ab: „Einige wenige wurden obszön reich, die große Mehrheit verarmte. Alles war erlaubt, nichts war wichtig.“. Von Redaktion.

Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. Von Werner Rügemer.

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Genozid als Problem des Völkerrechts. Von Gerhard Fulda.

Der von Dirk Moses in seinem Buch „The Problems of Genocide“ angestoßene neuerliche „Historikerstreit“ deckt auch außerhalb der Geschichtswissenschaft, nämlich im Völkerrecht, logische und definitorische Schwachstellen auf, die dort bis zu der Frage führen, wie es denn ein „Völkerrecht“ überhaupt geben kann.

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BBC verbreitet Unwahrheiten über angeblichen Chemiewaffen-Angriff in Syrien

BBC verbreitet Unwahrheiten über angeblichen Chemiewaffen-Angriff in Syrien

Eine interne Kontrollbehörde der BBC hat nach zehnmonatigem Prüfen festgestellt, dass die Sendung „Der Kanister auf dem Bett“ nicht den Standards des Senders genügt. Die Dokumentation, die im November 2020 auf Radio 4 des britischen Senders ausgestrahlt wurde, befasst sich mit einem angeblichen Giftgasangriff auf Douma, Syrien, im April 2018. Die Sendung weise „schwerwiegende Ungenauigkeiten“ auf, so die Executive Complaints Unit (ECU). Äußerungen und die Motivation von „Alex“, einem an der Douma-Untersuchung beteiligten OPCW-Ingenieur und Whistleblower, seien falsch dargestellt worden. Beschwert hatte sich der britische Journalist Peter Hitchens, der in der Sendung ebenfalls diffamiert wurde. Von Karin Leukefeld.

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In Myanmar läuft die Pandemie aus dem Ruder

In Myanmar läuft die Pandemie aus dem Ruder

Die Länder in Ostasien hatten das erste Jahr der Pandemie relativ unbeschadet überstanden. Im Gegensatz zu Europa und den USA, wo sich die Lage gerade verbessert, steht ein Großteil der 660 Millionen Einwohner in Ostasien jedoch nun vor einer neuen Pandemiewelle, die alle Rekorde des letzten Jahres übersteigt. In der vergangenen Woche meldeten alle Länder der Region einen neuen Höchststand an Coronavirus-Infektionen und Todesfällen. Der Ausbruch der Delta-Variante, die aus Indien eingeschleppt wurde, hat die Lage zusätzlich verschlimmert. Die Fallzahlen steigen ständig, die Regierungen der Region kämpfen darum, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Covid-19 hat Asien fest im Griff und überschattet die Olympischen Spiele in Tokyo. In Indien ist die Zahl der Infizierten rückläufig, aber Japan, Australien, Südkorea, die Philippinen, Indonesien, Malaysia, Kambodscha, Vietnam, Thailand, fast alle Länder in Asien melden täglich neue Rekordwerte und verhängen Ausgangssperren. Auch in China beginnt das Virus, sich erneut auszubreiten. Es gibt kaum Anzeichen für eine baldige Besserung. Besonders dramatisch aber sieht es in Myanmar aus, wo die Lage außer Kontrolle gerät. Der Militärputsch hat die Situation nochmals verschlimmert, hinzu kommt noch die Regenzeit, die letzten Monat begonnen hat. Die Militärjunta ist unfähig, die weitere, explosionsartige Verbreitung des Virus zu verhindern. Von Marco Wenzel.

Politischer Tapetenwechsel, Gipfelumzug von Wien nach Genf

Politischer Tapetenwechsel, Gipfelumzug von Wien nach Genf

Es liest sich wie eine gewöhnliche Meldung über einen Ortswechsel. Die Entfernung zwischen Wien und Genf ist überschaubar. Dennoch hat es etwas, sich für Genf zu entscheiden. Vielleicht haben wir alle etwas davon, wenn zwei Präsidenten am 16. Juni 2021 am Ufer des Genfer Sees einen Spaziergang machen und einen Kaffee trinken sollten? Die Entscheidung beider Präsidenten, Genf vorzuziehen, weckt Nostalgie in Europa und in der Welt. Gab es doch einmal eine Zeit, in der die besten und guten Dienste durch ein neutrales Land geleistet werden konnten. Das Land hatte einen Namen: Schweiz. Wie dramatisch aktuell diese Bedeutung wieder sichtbar wurde, hat die Welt vor einigen Wochen sehen können. Da stürzte eine hochrangige Mitarbeiterin der Botschaft der Schweiz in Teheran aus einem Hochhaus und kam dabei zu Tode. Dem Vernehmen nach waren gerade dieser Dame die Essentials über die Geheimverhandlungen bekannt, die die neutrale Schweiz zwischen Staaten führt, die sich spinnefeind gegenüberstehen, aber die Dienste der Schweiz zu schätzen wissen. Von Willy Wimmer.

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Frieden zwischen Israel und Palästina? Der UN-Sicherheitsrat wird von den USA blockiert

Frieden zwischen Israel und Palästina? Der UN-Sicherheitsrat wird von den USA blockiert

Am Sonntag forderten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ein sofortiges, einheitliches Handeln, um die neuen Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Es war das dritte Mal in nur wenigen Tagen, dass der Sicherheitsrat gemeinsam die israelische Regierung und die palästinensische Hamas zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern wollte. Am Ende der mehr als dreistündigen Aussprache per Videolink waren 14 der 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bereit, für die von China, Norwegen und Tunesien vorgelegte Erklärung zu stimmen. Die USA verweigerte ihre Zustimmung – zum dritten Mal. Von Karin Leukefeld.

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Russland und China in Myanmar

Russland und China in Myanmar

Die Welt schaut entsetzt auf Myanmar: Ein Militärputsch, die Führer einer demokratisch gewählten Regierung wurden verhaftet. Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint sowie viele andere Regierungsmitglieder sitzen seit dem 1. Februar im Gefängnis. Seit nunmehr drei Monaten gibt es landesweite Proteste und Streiks. Bereits 800 Menschen wurden erschossen, weil sie gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen sind. Von Marco Wenzel.

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak. Ein „gerechter Krieg“ feiert seinen 30. Geburtstag

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak. Ein „gerechter Krieg“ feiert seinen 30. Geburtstag

Ein Masterplan für einen Krieg aus edlen und selbstlosen Gründen, die nicht nur für alte Militaristen gut sind. Es liegt nun 30 Jahre zurück, als US-alliierte Truppen in den Irak einmarschiert waren. Es lohnt sich, Bilanz zu ziehen. Denn heute lassen sich viel sicherer Versprechen, Propaganda und Wirklichkeiten auseinanderhalten. Und es gibt noch einen sehr aktuellen Anlass, auf diesen ‚Zweiten Golfkrieg‘ zurückzublicken. Damals taten jene, die dem „Realoflügel“ der GRÜNEN nahestanden, alles, um den Pazifismus über Bord zu werfen. Heute machen sich Teile der Partei DIE LINKE dieselben Gedanken. Wie kann man sich als Koalitionspartner anbieten und gleichzeitig ein wesentliches Erkennungszeichen der LINKEN, keinen Kriegseinsätzen zuzustimmen, aushebeln? Von Wolf Wetzel.

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