Der Neutralität gehört die Zukunft, nicht dem Militärpakt NATO: Diese These hat Sevim Dagdelen kürzlich bei einem Vortrag in der Schweiz ausgeführt. Wir dokumentieren hier diesen Text. Von Redaktion.
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Manchmal bin ich doch sehr überrascht, wie überrascht unsere lieben Kollegen von den großen Medien sind. Deutschland ist also schon in der Vorrunde bei den Wahlen für einen Sitzplatz im UN-Sicherheitsrat ausgeschieden? Die Welt mag uns nicht mehr? Ei der Daus, das hätte ja nun wirklich niemand ahnen können. Obgleich … Eigentlich hätte dies vielmehr jeder ahnen müssen, der seinen Lebensunterhalt nicht mit qualitätsmedialer Realitätsverdrängung verdient. Offenbar hängt unser Selbstbild schief. Wie 1945 und nach fast jedem Eurovision Song Contest fragen wir uns auch heute wieder mal, warum die Welt uns nicht liebt. Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Aber ich hätte da eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.
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Derzeit steigen die Preise für Kunstdünger und Lebensmittel aufgrund des Krieges gegen den Iran weltweit stark an. UN-Vertreter warnen daher vor vermehrt auftretenden Hungerkrisen. Bereits zweimal zuvor sind die Preise in den letzten 20 Jahren rapide angestiegen – während der Finanzkrise 2007/2008 sowie im Rahmen des Beginns des Krieges in der Ukraine 2021/2022. Damals wie heute wurden die Preissprünge bei Düngern mit einer Gemengelage von Faktoren erklärt – von explodierenden Gaspreisen über mangelnde Produktion bis hin zu höherem Fleischkonsum in Schwellenländern. Eine Überprüfung dieser Narrative fördert jedoch Erstaunliches zutage. Die ausschlaggebenden Ursachen waren immer die von den USA ausgelösten oder mitverantworteten globalen Krisen selbst. Von Karsten Montag.
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In Islamabad könnte es zu einer weiteren Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran kommen. Kommentaren der US-Seite zufolge wird neben der Kontrolle über die Straße von Hormus auch das iranische Nuklearprogramm abermals eine zentrale Rolle spielen. Ob die USA diese Frage überhaupt rechtswirksam verhandeln können, ist unter Experten umstritten, denn sie fällt in den Zuständigkeitsbereich der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Ihr Generaldirektor Rafael Grossi leitete die letzte Verhandlungsrunde vor Beginn des Krieges am 26. Februar in Genf. Doch die Rolle Grossis in der aktuellen Eskalationsspirale ist unrühmlich: Ihm geht es vor allem darum, seine Wahl zum nächsten UN-Generalsekretär in New York nicht zu gefährden. Von Dieter Reinisch.
Tiri, Südlibanon. Am frühen Mittwochnachmittag waren zwei Fahrzeuge in Al Tiri unterwegs. Im zweiten Fahrzeug saßen zwei Journalistinnen, die über israelische Angriffe im Gebiet um Al Tiri berichten wollten. Im ersten Fahrzeug waren zwei ortskundige Begleiter. Al Tiri liegt nördlich der Kleinstadt Tibnin. Ein Bericht von Karin Leukefeld (Beirut).
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Das eigentliche Thema wird nicht mehr diskutiert: Soll man überhaupt Atomwaffen besitzen? Es gibt neun Atommächte. In der aktuellen Gemengelage wird Frankreich sein Atomwaffenarsenal aufstocken. Die finnische Regierung will ein Gesetz einbringen, um Atomwaffen besitzen zu dürfen. Und Deutschland verfügt bereits über die Kapazitäten, sie herzustellen, wann immer es dies wünscht. Von Pablo Ruiz (Chile).
Das russische Fernsehen berichtete am 8. April ausgiebig, wie sehr der Angriff der USA und Israels auf den Iran Europa gespalten hat. Im Kanal Rossija 1 machte man sich lustig über den Besuch von Keir Starmer in Saudi-Arabien. Der britische Ministerpräsident, der im eigenen Land eine geringe Popularität hat, versuche, sich als Friedensstifter im Nahen Osten zu inszenieren. Mit deutlicher Sympathie wurden in dem russischen Kanal dagegen die Kritiker des US-Angriffs auf den Iran zitiert: die Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sanchez, und der Slowakei, Robert Fico. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).
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Julia Neigel hat heute vor der Corona-Enquete-Kommission des Landtags in Brandenburg vorgetragen. Die Sängerin und Künstlerin klagt vor Gericht gegen die in der Coronazeit installierten 2G-Maßnahmen. 2025 gab sie bei der UNO in Genf einen Bericht zu den „Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland in Sachen kultureller Teilhabe nach dem Völkerrecht“ ab. In ihrem heutigen Vortrag prangert sie an, dass das 2G-Regime in Bezug auf die kulturelle Teilhabe mit „höherrangigem und internationalen Recht unvereinbar“ ist. Die NachDenkSeiten veröffentlichen an dieser Stelle Neigels Redemanuskript, das von der gesprochenen Rede abweichen kann.
Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine weisen diverse Schnittpunkte auf. Neben der geopolitischen und geostrategischen Dimension (beides auch Stellvertreterkriege im Weltneuordnungsprozess) gibt es auch eine gemeinsame diplomatisch-völkerrechtliche Problematik: Wie kann ein Frieden herbeiverhandelt und geschlossen werden, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Verhandlungen sowie die Gültigkeit geschlossener Verträge untergraben wird? Die Beantwortung dieser Frage wird umso dringlicher, je mehr der Druck auf eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen wächst. Von Alexander Neu.
Melania Trump, die Frau des US-Präsidenten Donald Trump, betrat am Wochenanfang die Tribüne des UN-Sicherheitsrats in New York. Sie missbrauchte diese für eine Show des Zynismus. Sie redete über Kinder, über Frieden, über Hoffnung. Ihre scheinbar warmen Worte bewirkten im Gegenteil eiskalte Schauer. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.
„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten. Eine Rezension von Karin Leukefeld.
Die israelische Regierung hat am 15. Februar einen neuen Siedlungsplan genehmigt, der den Bau von 2.780 Wohneinheiten im Norden des besetzten Jerusalem in den kommenden Jahren vorsieht. Damit soll die Zuständigkeit der von der Besatzungsmacht geführten Stadtverwaltung Jerusalems bis weit ins Westjordanland ausgedehnt werden. Von Ayham al-Sahli.
Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran: deutsche Minister. Von Sevim Dagdelen.
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Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? Von Karin Leukefeld
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