Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome hat sich zum Thema Corona-Aufarbeitung zu Wort gemeldet. In der Coronazeit zog Blome mit seiner Feder gegen Ungeimpfte zu Felde wie kaum ein anderer. Seine aktuellen Worte sind Dokument einer Uneinsichtigkeit, die auf weite Teile der Hetzer und Spalter aus der schwersten Grundrechtskrise der Republik zutrifft. Und auch deshalb wird der Ruf nach Aufarbeitung immer lauter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird aktuell von Kritikern ein stilistisch herrisches und politisch parteiisches Verhalten vorgeworfen: Die Politikerin hatte in jüngsten Debatten im Bundestag den oppositionellen Vorwurf der „Lüge“ etwa gegen Kanzler Friedrich Merz scharf gerügt. Bei der Forderung nach sprachlicher Zurückhaltung würde ich Klöckner sogar (prinzipiell) unterstützen. Da sich die Forderung aber nicht an alle Parteien gleichermaßen richtet, wird sie zur politischen Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hatte bei der letzten Maybrit-Illner-Sendung „Krieg oder Frieden“ im ZDF in seiner Funktion als Inspekteur des Heeres in Bezug auf Russland erklärt: „Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“. Diese Behauptung führte er dann als einen zentralen Beleg dafür an, dass die Russische Föderation eine großangelegte konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen plane und insbesondere Deutschland entsprechend reagieren und aufrüsten müsse. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Auch die Presseabteilung der russischen Botschaft bestätigte dies auf Nachfrage. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, auf welcher Quellen- und Faktengrundlage sich der Heeresinspekteur im Brustton der Überzeugung so vor einem Millionenpublikum geäußert hat. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Auswärtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen … Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung.“ Das ist eine nackte Geschichtsfälschung. Typisch für die charakterlosen Typen, die heute die Politik bestimmen. Ich habe die „Politik der Stärke“ Adenauers genau verfolgt und war dann ab 1968 als Mitarbeiter der Bundesregierung und ab 1969 der SPD (Willy Brandt) direkt am Geschehen beteiligt und weiß deshalb, dass Pistorius die Unwahrheit sagt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Außenminister Johann Wadephul hatte bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung vorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es eine entsprechende Zusage nie gegeben hätte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dem amtierenden Außenminister unter anderem die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991 bekannt ist, in welcher er darlegt, dass in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zugesichert wurde, die NATO nicht nach Osten auszudehnen und man daher Polen und den anderen osteuropäischen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft anbieten könne – und wenn ja, wieso er dann weiterhin behauptet, dass es keine entsprechende Zusage gegeben hätte? Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Welch eine Niedertracht: Das Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die „Tagesschau”, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie. Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die „Tagesschau” kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten, hindert sie daran, ihre russenfeindliche Agitprop an fanatisierte Deutsche zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Russland hat Zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Sie werden dort „russifiziert“, ihrer Identität beraubt und assimiliert, wird in Deutschland behauptet. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts am Montag brach diese Geschichte in sich zusammen. Für den deutschen Medienkonsumenten wurde wieder einmal ein Spektakel aufgeführt, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Von Gert-Ewen Ungar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sogenannte Friedensforscher haben gerade in der Bundespressekonferenz ihr sogenanntes „Friedensgutachten“ vorgestellt. So wie zahllose Beiträge von großen Medien oder Gruppen wie „Correctiv“ reiht sich auch das „Friedens“-Papier ein in die militaristische Meinungsmache und ist als Vorkriegspropaganda zu bezeichnen. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nicht nur Alina Lipp und Thomas Röper stehen als Journalisten auf der neuen Sanktionsliste der EU. Es hat auch einen türkischen Journalisten und Medienunternehmer erwischt, den Betreiber der Medienplattform red.media, der eine sehr wichtige Rolle in der Berichterstattung über und für die propalästinensische Protestbewegung in den letzten Jahren gespielt hat. Diese hatte aber schon einige Tage vorher ihr Aufgeben mitgeteilt. Was sich im Vorfeld abgespielt hat, erlaubt tiefe Einblicke über das Zusammenspiel von Medien, Politik und Institutionen bei der Moderation des politischen Diskurses. Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die ARD hat am 7. Mai einen „Faktencheck“ sowie eine „Einordnung“ zum Interview von Anne Will mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew veröffentlicht. Mit seiner pseudo-jugendlichen Sprache („Wir posten hier …“), seinem absoluten Wahrheitsanspruch („Richtig ist …“) sowie seinen faktischen, handwerklichen und sprachlichen Fehlern steht der besagte Faktencheck exemplarisch für den aktuellen Zustand dieser Form von Journalismus. Unfreiwillig komisch wird das Ganze noch dadurch, dass die ARD-Faktenchecker als Quellenbeleg für ihre Darstellung auf einen NDR-Beitrag von 2014 verweisen, der allerdings die kritisierte Darlegung des Botschafters und nicht die der Faktenchecker („Es gab keinen „Staatsstreich“ in der Ukraine“) stützt. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, versteht sich. Natürlich: Alles unter „Wahrung der Meinungsfreiheit“ – wer’s glaubt…! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Thema der kurzfristig zurückgenommenen Nominierung der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu Gunsten von Annalena Baerbock beschäftigte erneut die Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses übereinstimmende Berichte aus Berlin und New York bestätigen könne, dass die nur noch geschäftsführend tätige Außenministerin nicht einmal die persönliche Größe besessen hatte, die Rücknahme der Nominierung im persönlichen Gespräch mit Schmid zu kommunizieren, sondern diese nur über Dritte telefonisch informieren ließ. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA bestätigen kann, dass selbst für die deutsche UN-Mission in New York die Nominierung von Baerbock überraschend kam. In beiden Fällen gab es kein Dementi. Wie wenig geeignet Baerbock für den neuen Posten ist, zeigte sie einen Tag später auf der Fachkonferenz „Europa25“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.