Was vermutlich jeder inzwischen weiß: Eine BBC-Nachrichtensendung vom 24. Oktober 2025 hatte eine Trump-Rede vom Januar 2021 derart kreativ geschnitten, dass die Zuschauer glauben mussten, der gefrustete Wahlverlierer habe den MAGA-Mob zu „höllischen Kämpfen“ gegen die Biden-Senatoren aufgehetzt. Von Wolf Reiser.
In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichen Datenbank dokumentiert sie, wie in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Geflecht aus Organisationen, Projekten, Maßnahmen und technischen Instrumenten zur Abwehr sogenannter Desinformation und Hassrede entstanden ist. Strukturelle Veränderungen, die im Ergebnis laut liber-net den öffentlichen Debattenraum in Deutschland zunehmend verengt haben. Zu dem Bericht und seinen Erkenntnissen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal, ein ausführliches Gespräch geführt.
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Die Schlagzeilen überschlagen sich. Ein Angriff Russlands scheint in vielen Redaktionen nicht mehr als eine „Ob-“, sondern nur noch als eine „Wann-Frage“ verstanden zu werden. In schier unzähligen Schlagzeilen finden sich alarmistische Warnungen. Mal heißt es, Russland könne „morgen“ schon angreifen, mal könnte der Angriff auch „sofort“ erfolgen. Wer da nicht aufpasst, verpasst vielleicht den Angriff. Vielleicht hat er ja schon vorgestern stattgefunden – und niemand hat es bemerkt. Über diese „Berichterstattung“ ließe sich ob ihrer Schwachsinnigkeit laut lachen – aber sie ist gefährlich! Journalistisch unverantwortlich, schüren Medien so Kriegsangst und helfen mit beim Feindbildaufbau. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem dem STERN und Drop Site News vor. Die Dokumente des BMVg lassen nach Einschätzung von konsultierten Völkerrechtsexperten zudem Zweifel aufkommen, ob das Auswärtige Amt vor dem IGH im April 2024 vollständig und vollumfänglich die Wahrheit gesagt hat. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen an das Verteidigungs- und Außenministerium. Von Florian Warweg.
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Die Militärlobby frisst ununterbrochen Kreide, um ein freundliches Image dafür zu nutzen, die Menschen für ihren zerstörerischen Weg zu gewinnen. Dieser Weg bringt nicht nur höchste militärische Gefahren mit sich, er birgt auch große Gefährdungen für Klima und Umwelt: Das Militär ist der größte Umweltschädiger unserer Zeit. Von Bernhard Trautvetter.
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Die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen des Bundes gegen sogenannte „Desinformation“ geraten zu einem Offenbarungseid. Aus den Antworten ergibt sich unter anderem, dass die Bundesregierung auf Grundlage einer höchst fragwürdigen Definition die Finanzierung für Projekte mit Schwerpunkt „Desinformation“ in einem gigantischen Ausmaß gesteigert hat. Gefragt nach konkreten und aktuellen Fällen von „Desinformationskampagnen“, zeigt sich die Bundesregierung noch nackter als im Falle jenes Kaisers im legendären Märchen von Hans Christian Andersen. Von Florian Warweg.
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In der Zeitschrift JRP Journal für Rechtspolitik, Band 33, Juni 2025, Heft 1 legt der Journalismus-Professor Klaus Meier eine definitorische Skizze vor unter dem Titel „Was ist Journalismus? – Standards und Strukturen als Abgrenzungskriterien“. Darin beschreibt er Kriterien wie Gegenwartsbezug, Faktizität und strukturelle Unabhängigkeit – und sieht neue Akteure wie Blogger, Podcaster oder Influencer mit erheblicher Skepsis. Eine Gegenrede von Klemens Reif.
Drohnen, Drohnen, überall Drohnen: In Deutschland und ganz Europa sollen sie plötzlich am Nachthimmel auftauchen, und die Politik hat den Schuldigen in Rekordzeit ausfindig gemacht: Russland. Warum Russland mit hell blinkenden Drohnen angeblich spioniert oder gar „angreift“, sodass die Fluggeräte auch ja jeder sehen kann? Der Propaganda braucht man nicht mit Logik zu kommen. Bei „Markus Lanz“ ordnete auch der CSU-Politiker Manfred Weber die Drohnen Russland zu – und zog einen Cyberangriff auf die Moskauer U-Bahn in Betracht. Und dann ist da noch die Lanz-Redaktion. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.
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Nicolás Maduro fordert Trump auf, den Frieden durch Dialog und Verständigung in der gesamten Hemisphäre zu bewahren und die Gespräche über den Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenell, wieder aufzunehmen. Das Schreiben war in Teilen von US-Medien geleakt worden, bevor Caracas es nun öffentlich machte. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte indes, der Brief sei von der Trump-Regierung „verworfen“ worden. Von Andreína Chávez Alava und Marta Andujo.
Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlich Tweets an. Unter anderem einen, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in Gaza und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Die NachDenkSeiten hatten so einige Fragen auf der BPK. Von Florian Warweg.
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Gemeinden kämpfen ums Überleben gegen eine übermächtige Allianz aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien: Ein zwei Kilometer langes und fast einen Kilometer tiefes Loch klafft in der Bergkette von Andalgalá in den argentinischen Anden. 1997 wurde dort La Alumbrera in Betrieb genommen, das erste Bergbauprojekt in Lateinamerika, das Gold, Kupfer und Molybdän in dieser Größenordnung abbaut. Es markiert den Beginn einer neuen Form der Rohstoffgewinnung: großflächiger, transnationaler Metallbergbau, bekannt als megaminería oder „Mega-Mining”. Der sogenannte Extraktivismus erreichte damit eine neue, bislang ungeahnte Dimension. Von Bjarne Thum und Laure Péan.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptet in einem Interview, der Sieg der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg sei ein falsches „Narrativ“ und erzeugt damit einen diplomatischen Eklat mit China. Auf EU-Ebene fordert sie „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“, beispielsweise bei den Sanktionspaketen, aber auch bei „vielen anderen“ Themen. Vetorecht sei „keine echte Demokratie“. Im „Kampf um Narrative“ sollten „Führer“ das Volk „erziehen“. Von Karsten Montag.
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In China geriet ein Beutel mit Getreide aus der Balance. KP-Führung dementiert, Spuren führen nach Russland. Eine Satire von Ralf Wurzbacher.
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Der frühere Leiter der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zeigt die tatsächlichen Verhältnisse im internationalen Drogenhandel auf. Das venezolanische „Cártel de los Soles” ist demnach so legendär wie das Monster von Loch Ness, dient aber den USA dazu, Sanktionen, Embargos und Drohungen mit militärischen Interventionen gegen ein Land zu rechtfertigen, das zufällig über einige der größten Ölreserven der Welt verfügt. Von Pino Arlacchi.
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Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung am 30. August in Köln – und was sie bedeutet
„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauß – die Feinde der Freiheit. Ein Artikel von Renate Dillmann.
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