Schlagwort:
Wirtschaftssanktionen

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Stimmen aus Russland – Trumps neuer Russland-Kurs: Wenn die Ukraine plötzlich keine Rolle mehr spielt

Stimmen aus Russland – Trumps neuer Russland-Kurs: Wenn die Ukraine plötzlich keine Rolle mehr spielt

Eine erneute Wende in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen hat Kiew schockiert, die europäischen Verbündeten empört und weltweit für Ratlosigkeit gesorgt: Zum ersten Mal hat die US-Regierung gegenüber Moskau eine Entscheidung getroffen, bei der die Interessen Kiews schlicht übergangen wurden. Eine Analyse von Fjodor Lukjanow, Forschungsdirektor des Waldai-Klubs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, über die Hintergründe und was sie für die Zukunft bedeutet. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Die Auswirkungen hoher Energiekosten auf die Wählergunst

Die Auswirkungen hoher Energiekosten auf die Wählergunst

Die hohen Energiekosten aufgrund der geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Iran schränken das Leben der weniger betuchten Deutschen ein. Im rechten Wählerspektrum lassen sich damit die Abwanderung von den Unionsparteien und der wachsende Zuspruch für die AfD erklären. Im linken Spektrum ist dieser Trend nicht eindeutig feststellbar. Insbesondere das BSW – die Partei mit dem höchsten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren – liegt derzeit in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Von Karsten Montag.

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BRICS und der schwierige Weg in die multipolare Welt (Teil 3)

BRICS und der schwierige Weg in die multipolare Welt (Teil 3)

Mit der Neu-Delhi-Erklärung 2026 haben die BRICS-Staaten einen weiteren Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung unternommen. Doch wie weit trägt dieses Projekt – und wo stößt es an die Grenzen der bestehenden, westlich dominierten Finanz- und Wirtschaftsordnung? In unserer dreiteiligen Reihe analysiert Nel Bonilla Strukturen, Möglichkeiten und Widersprüche von BRICS. Teil 3 zeigt am Beispiel des Iran, warum BRICS einem eigenen Mitglied bislang kaum Schutz bieten kann – und was sich ändern müsste, damit aus der Kooperation eine wirksame Solidarität und eine echte Gegenmacht wird. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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BRICS und der schwierige Weg in die multipolare Welt (Teil 2)

BRICS und der schwierige Weg in die multipolare Welt (Teil 2)

Mit der Neu-Delhi-Erklärung 2026 haben die BRICS-Staaten einen weiteren Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung unternommen. Doch wie weit trägt dieses Projekt – und wo stößt es an die Grenzen der bestehenden, westlich dominierten Finanz- und Wirtschaftsordnung? In unserer neuen dreiteiligen Reihe analysiert Nel Bonilla Strukturen, Möglichkeiten und Grenzen von BRICS. Teil 2 untersucht, was der Gipfel von Neu-Delhi 2026 konkret erreicht hat – und warum das Konsensprinzip des BRICS, nationale Eigeninteressen und fehlende Verbindlichkeit dennoch weiterhin den Aufbau einer schlagkräftigen Alternative zur westlich dominierten Weltordnung bremsen. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Wie man von der EU-Sanktionsliste gestrichen wird – zwei Fallbeispiele aus der Wirklichkeit

Wie man von der EU-Sanktionsliste gestrichen wird – zwei Fallbeispiele aus der Wirklichkeit

Zurzeit befinden sich knapp 3.000 Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste. Wie man es schafft, von dieser Liste gestrichen zu werden, um wieder über Vermögen und Bewegungsfreiheit in Europa verfügen zu können, darüber handelt der folgende Text. Vorneweg: Als Voraussetzung für den Befreiungsschlag gilt, wirtschaftlich über einen Dollar-Milliardenbetrag zu verfügen und politisch ein gehöriges Erpressungspotenzial hinter sich zu wissen. Von Hannes Hofbauer.

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Interview mit Dmitri Trenin, Teil 2: „Wir nehmen Deutschland heute als unfreundlichen Staat wahr“

Interview mit Dmitri Trenin, Teil 2: „Wir nehmen Deutschland heute als unfreundlichen Staat wahr“

Im zweiten Teil ihres Exklusivgesprächs in Moskau richtet Éva Péli den Blick auf die aktuelle Berliner Politik, die anhaltende Eskalationsspirale und die drohende Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dabei analysiert Dmitri Trenin, warum Moskau die deutsche Führung trotz der tiefen Spannungen langfristig als Nachbarn begreift, während gleichzeitig kaum noch Spielraum für eine diplomatische Umkehr im Härteverhältnis verbleibt.

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Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“

Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen

Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ [1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. [2] Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen? Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Das eigentliche Ziel ist ein endloser Wirtschaftskrieg

Das eigentliche Ziel ist ein endloser Wirtschaftskrieg

Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer. Von Sevim Dagdelen.

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Deutsche Wirtschaftskrise als Ergebnis der geopolitischen Krisen unserer Zeit – Michael Lüders & Claudia Wittig

Deutsche Wirtschaftskrise als Ergebnis der geopolitischen Krisen unserer Zeit – Michael Lüders & Claudia Wittig

Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise – und die Ursachen dafür gehen weit über eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinaus. Dr. Michael Lüders und Dr. Claudia Wittig (beide BSW) diskutieren Ursachen, Folgen und Alternativen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung „Deutschland in der Deindustrialisierung – Ursachen, Folgen und Alternativen“ des KulturKreises Pankow vom 17. September 2026 in Berlin. Moderation: Ramon Schack.

„Rasende Zerstörung“: Durchblick inmitten von Kriegshysterie

„Rasende Zerstörung“: Durchblick inmitten von Kriegshysterie

Hochkarätig: Ein Band wie dieser ist etwas Besonderes auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Unter dem Titel „Rasende Zerstörung“ beleuchten 21 Autorinnen und Autoren auf ebenso kompetente wie detaillierte Weise die derzeitige Situation in der Welt. „Wirtschaftliche, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung“ – nicht nur Psychologen, wie die Herausgeberschaft der Neuen Gesellschaft für Psychologie vermuten ließe, sondern auch Politikwissenschaftler, Philosophen, Juristen, Pädagogen kommen zu Wort. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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„Operation Economic Outcast“ ist politisches Theater

„Operation Economic Outcast“ ist politisches Theater

Die beiden US-Ökonomen Richard Wolff und Michael Hudson entlarven die neuen Sekundärsanktionen der US-Regierung gegen die Handelspartner des Iran als Versuch, Präsident Donald Trump bis zu den Zwischenwahlen im November als „starken Mann“ erscheinen zu lassen. Die Drohung des Ausschlusses aus dem Dollarsystem werde die Abwendung vom Dollar und die Nutzung des chinesischen Zahlungssystems CIPS vorantreiben und sei im Grunde ein wirtschaftlicher Selbstmord der USA. Die Voraussetzungen zur Öffnung der Straße von Hormus, die der Iran nach dem Scheitern des vorläufigen Friedensabkommens von der US-Regierung verlangt, gehen indes weit über die ursprünglichen Forderungen hinaus – wie der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer erklärt. Letzterer warnt daher vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Von Karsten Montag.

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Schließung des Russischen Hauses in Berlin: „Das zerstört die ohnehin weitgehend abgerissenen Brücken zu Russland vollends“

Schließung des Russischen Hauses in Berlin: „Das zerstört die ohnehin weitgehend abgerissenen Brücken zu Russland vollends“

Wir haben es mit einer „systematischen Eskalationsspirale“ zu tun. Das sagt Manaf Hassan vom Berliner Landesvorstand des BSW und Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg für das Abgeordnetenhaus im Interview mit den NachDenkSeiten. Hassan geht davon aus, dass die angekündigte Schließung des Russischen Hauses, das Abreißen von Brücken zwischen Russland und Deutschland, die Verlängerung des Konflikts, aber auch das Schüren von „Hass gegen alles Russische“ als Vorbereitungen für einen größeren Krieg dienen. „Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland müsse bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung“, sagt Hassan. Ein Interview von Artur Leier.

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Mehr als die Hälfte aller Deutschen wagt es nicht mehr, frei ihre Meinung zu äußern.

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wagt es nicht mehr, frei ihre Meinung zu äußern.

Laut einer Allensbach-Umfrage gibt mehr als die Hälfte der Deutschen an, ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht mehr frei zu äußern. Für ein Land, in dem die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist, sind diese Zahlen niederschmetternd. Auf dem Festival der Meinungsfreiheit des BSW in Magdeburg bat Holger Groß für die NachDenkSeiten einige der Podiumsgäste für ein kurzes Statement vor die Kamera.