Schlagwort:
Wirtschaftssanktionen

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Der Iran hat die Fragestellung geändert. Washington hat keine Antwort darauf

Der Iran hat die Fragestellung geändert. Washington hat keine Antwort darauf

Jahrzehntelang übten die USA und die von ihnen dominierten Institutionen ein machtvolles Privileg aus: Sie legten fest, welche Frage Länder im Nahen Osten zu beantworten hatten. Der Iran fordert dieses Privileg jetzt heraus. Es geht nicht mehr darum, was der Iran aufgeben muss. Es geht darum, worüber jede Macht (einschließlich der USA) bereit sein muss, zu verhandeln. Von Vijay Prashad.

Hier spricht Minsk: „Wir sind keine wilden Barbaren“

Hier spricht Minsk: „Wir sind keine wilden Barbaren“

Ob an der belarussisch-lettischen Grenze oder im spanischen Ceuta: Die Migrationskrise erhitzt erneut die politische Debatte an den Rändern der Europäischen Union. Doch wie blickt die andere Seite auf das Geschehen? Ein im deutschsprachigen Raum seltenes Interview mit dem belarussischen Vize-Außenminister Igor Sekreta liefert eine Innenansicht, die im Westen systematisch ausgeblendet wird. Der Spitzendiplomat kontert den Vorwurf einer „hybriden Aggression“, kritisiert die verfehlte westliche Interventionspolitik im Nahen Osten und fragt provokant: Warum sollte Belarus die EU-Außengrenzen schützen, während es selbst unter härtesten Sanktionen leidet? Ein erhellender, ungeschönter Blick auf die Wurzeln der Krise, die Folgen der Sanktionspolitik und eine dringende Mahnung vor einer unkontrollierten militärischen Eskalation in Europa. Mit Igor Sekreta sprach und das Gespräch aus dem Russischen übersetzte Éva Péli.

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Die extremistische Kaja Kallas: Jetzt soll die „weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges“ kommen

Die extremistische Kaja Kallas: Jetzt soll die „weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges“ kommen

Die selbstzerstörerische und ansonsten wirkungslose EU-Sanktionspolitik gegen Russland soll nicht etwa überdacht werden: Wenn es nach der EU-„Chefdiplomatin“ Kaja Kallas geht, soll der gescheiterte und gefährliche Kurs nochmals intensiviert werden. Dieser krasse Irrweg muss endlich korrigiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es gibt noch gute Nachrichten

Es gibt noch gute Nachrichten

Die staatlich finanzierte „Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg“, die Unterrichtsmaterialien für Schulen bereitstellt, hat nach einer Presseanfrage der NachDenkSeiten die Änderung eines Dokuments zum Konflikt im Iran angekündigt. Darin sind wesentliche Informationen zu US-amerikanischen Interventionen und zugehörigen völkerrechtlichen Einschätzungen sowie iranische Informationen zu Opfern von Protesten weggelassen worden. Nun will die Servicestelle nachbessern. Von Karsten Montag.

Das Glück im Auge des Hurrikans

Das Glück im Auge des Hurrikans

Während die Russen sich über steigende Preise ärgern, haben die Deutschen in Russland ihre Spezialprobleme. Wie komme ich an in Deutschland verdientes Geld? Wie komme ich an meine Rente? Von Ulrich Heyden (Moskau).

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Der Sturz von Chefankläger Karim Khan ist ein Putsch gegen das Völkerrecht

Der Sturz von Chefankläger Karim Khan ist ein Putsch gegen das Völkerrecht

Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind? Von Manuel Loomans.

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Moderne Seeräuberei – Brüssels Jagd nach russischem Öl auf hoher See

Moderne Seeräuberei – Brüssels Jagd nach russischem Öl auf hoher See

Weltpolitische Vorgänge mit persönlichen Geschichten vergleichen oder erklären zu wollen, geht gar nicht. Zu komplex ist das Ringen um Vorherrschaft im Weltmaßstab, als dass man es auf individuelle Erfahrungen herunterbrechen könnte. Ich probier’s trotzdem. Es ist einfach zu verlockend. Von Hannes Hofbauer.

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Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer für möglich gehalten hätte, zur neuen Normalität geworden. Wo wird das hinführen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Es gibt keinen Masterplan – Anmerkungen zur tatsächlichen Strategieentwicklung des Imperiums (2)

Es gibt keinen Masterplan – Anmerkungen zur tatsächlichen Strategieentwicklung des Imperiums (2)

Warum gehen so viele geopolitische Analysten davon aus, dass das ressourcenstärkste Imperium der Menschheitsgeschichte lediglich durch die unzusammenhängenden, widersprüchlichen Entscheidungen einer Gruppe von Politikern gelenkt wird? Oder warum glauben andere im umgekehrten Extrem, dieses Imperium funktioniere nach einem makellosen, allwissenden Masterplan, der in einem einzigen verrauchten Hinterzimmer ausgeheckt wurde? Wenn wir auf die heutige globale Geopolitik blicken – insbesondere auf das Vorgehen des US-geführten imperialen Kerns gegen Länder wie China, Russland oder den Iran –, dann leidet ein großer Teil der alternativen Medienlandschaft an einem geradezu karikaturartigen Missverständnis darüber, wie komplexe Institutionen und Organisationen tatsächlich funktionieren. Eine Analyse von Nel Bonilla.

Es gibt keinen Masterplan – Anmerkungen zur tatsächlichen Strategieentwicklung des Imperiums (1)

Es gibt keinen Masterplan – Anmerkungen zur tatsächlichen Strategieentwicklung des Imperiums (1)

Warum gehen so viele geopolitische Analysten davon aus, dass das ressourcenstärkste Imperium der Menschheitsgeschichte lediglich durch die unzusammenhängenden, widersprüchlichen Entscheidungen einer Gruppe von Politikern gelenkt wird? Oder warum glauben andere im umgekehrten Extrem, dieses Imperium funktioniere nach einem makellosen, allwissenden Masterplan, der in einem einzigen verrauchten Hinterzimmer ausgeheckt wurde? Wenn wir auf die heutige globale Geopolitik blicken – insbesondere auf das Vorgehen des US-geführten imperialen Kerns gegen Länder wie China, Russland oder den Iran –, dann leidet ein großer Teil der alternativen Medienlandschaft an einem geradezu karikaturhaften Missverständnis darüber, wie komplexe Institutionen und Organisationen tatsächlich funktionieren. Eine Analyse von Nel Bonilla.

„Deutschland erlebt eine Faschisierung“ – Ein Vortrag von Hüseyin Doğrus Anwalt

„Deutschland erlebt eine Faschisierung“ – Ein Vortrag von Hüseyin Doğrus Anwalt

Am 10. Juni 2026 sprach der Rechtsanwalt Alexander Gorski im Berliner GEW-Haus (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin und der Jungen GEW Berlin zum Thema: „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“. Gorski gibt in seinem Vortrag Einblicke in den Fall Doğru aus anwaltlicher Sicht und thematisiert die autoritären Entwicklungen in Deutschland und das Migrationsrecht als Repressionsinstrument. Hierzu berichtet er auch vom Fall des Deutsch-Palästinensers Abdallah A., der aufgrund von Social-Media-Posts ausgebürgert wurde und stellt dies in einen historischen Kontext in Deutschland. Die Frage im Titel nach einer autoritären Wende in Deutschland beantwortet er dabei deutlich mit „Ja“.

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Trumps Iran-Deal – Rechnung ohne den Wirt

Trumps Iran-Deal – Rechnung ohne den Wirt

Wenn man sich die heutigen Schlagzeilen anschaut, könnte man hoffen, dass zumindest einer der Kriege, der die Welt zurzeit in Atem hält, auf diplomatischem Wege gelöst werden könnte. Am 19. Juni wollen die USA und Iran in der Schweiz ein Rahmenabkommen unterzeichnen, das die Vorbedingungen für ein in den nächsten 60 Tagen zu verhandelndes endgültiges Friedensabkommen beinhaltet. Die USA und Iran? Da fehlt doch was. Richtig. Nicht nur die USA, sondern auch Israel hatte den Iran völkerrechtswidrig angegriffen und den Krieg nun auf den Libanon ausgeweitet. In Israel hält man jedoch gar nichts von Trumps Deal und kündigte bereits an, sich nicht an das Rahmenabkommen zu halten. Kommt es nun zum Zerwürfnis zwischen den USA und Israel oder ist das ein abgekartetes Spiel? Von Jens Berger.

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Tagesschau zu Konto-Sperrungen: Propaganda durch Weglassen

Tagesschau zu Konto-Sperrungen: Propaganda durch Weglassen

Die Tagesschau hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Strafe ohne Urteil: Der Fall Hüseyin Doğru und die Aushöhlung des Rechtsstaates

Strafe ohne Urteil: Der Fall Hüseyin Doğru und die Aushöhlung des Rechtsstaates

In unserem Rechtsstaat kann sich seit Mai 2025 eine spendierte Tasse Kaffee für einen Journalisten zur sanktionsrechtlichen Frage entwickeln und zu einer Grundrechtsdebatte erweitern. In diesem Fall geht es nicht um Kritik an einem Journalisten, es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es geht um die Frage, wie viel Macht ein demokratischer Staat über das alltägliche Leben eines Menschen ausüben darf, ohne dass zuvor ein Gericht eine Schuld festgestellt und ein Urteil gefällt hat. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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