In einer infamen Resolution fordert das EU-Parlament ganz offiziell die Einmischung in Russlands Innenpolitik. Das Papier ist ein Dokument der Arroganz und der Doppelstandards. Christian Müller beschreibt im Infosperber die Inhalte der Resolution und die Motivation, die diese von großer Heuchelei begleitete Konfrontation mit Russland befeuert. Wir geben den Beitrag hier wieder. Von Redaktion.
Die Proteste in Kuba von Anfang Juli nähren kaum noch Nachrichten im medialen Mainstream, was nicht bedeutet, dass sie keine Folgen hatten und dass die Vordergründe der Berichterstattung den historisch gewachsenen Hintergründen gerecht wurden. Dies will der nachstehende, in zwei Teilen erscheinende Beitrag in Umrissen versuchen. Von Frederico Füllgraf.
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Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959. Von Frederico Füllgraf.
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Immer wieder das gleiche Spiel. Jetzt mit den Kubanern. Wie vorher mit den Syrern. Und mit den Russen. Das Spiel mit den Syrern war von vornherein klar. Der Westen wollte das Regime weghaben und setzte auf Aushungern, auf wirtschaftliche Destabilisierung. Sanktionen und Verlockungen für Fachkräfte, das Land zu verlassen und bei uns aufgenommen zu werden. Und hinterher, zuletzt im Zusammenhang mit der Versorgung Idlibs, Krokodilstränen über das Leid der Hungernden in den Lagern. Jetzt ist Kuba wieder dran. Informationen dazu siehe im Anhang I. Die Sanktionen und Exportverbote laufen schon lange. Jetzt kommen Demonstrationen auf Kuba hinzu. Diese sind mithilfe von Exilkubanern in Florida und sonstwo in den USA leicht zu organisieren. Und es gibt ja auch tatsächliche Not in Kuba. Das ist ja das Teuflische in diesem strategischen Spiel zur Vorbereitung von Regierungswechseln. Es gibt gute Gründe für Unzufriedenheit mit den Regierenden. Albrecht Müller.
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Am vergangenen Freitag ist etwas geschehen, das uns zu einer Revision unserer bisherigen europäischen Außenpolitik zwingt. Einige osteuropäische Staaten und mit ihnen offensichtlich die die Entscheidung bestimmende Mehrheit der EU-Staaten hat beim EU-Gipfel 1. den Vorschlag von Merkel und Macron für ein Treffen der EU mit Putin abgelehnt und 2. einen härteren Kurs gegen Russland beschlossen einschließlich neuer Sanktionen. Beides kam in den Medien als Entscheidung der Mehrheit und damit der EU rüber. Die Begründung hat ausgesprochen lächerliche Züge: „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“. Der Vorgang zeigt, dass Deutschland innerhalb der EU (wie übrigens auch innerhalb der NATO) keine Außenpolitik mehr machen kann, die auf Frieden und Entspannung setzt. Osteuropäische Staaten wie Polen, Lettland, Litauen und Estland, wo es Gruppen gibt, die aus ihrer Sicht Rechnungen mit Russland offen haben und sich im Übrigen erkennbar an den USA orientieren, bestimmen unsere Außenpolitik. Albrecht Müller.
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Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm. Von Jens Berger.
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Der Journalist Hubert Seipel kann in seinem Buch „Putins Macht – Warum Europa Russland braucht“ mit Insiderkenntnissen und einem globalen Blick überzeugen. Seipel stellt wichtige Fragen: Wie war das mit der angeblichen russischen Unterstützung für Trump? Was geschah in der Ukraine? Wieso ist Europa so tief gespalten? Warum setzt Merkel die Beziehungen zu Russland aufs Spiel? Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.
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Mitte April ereignete sich in der wichtigsten iranischen Atomanlage in Natanz ein Bombenanschlag, der dem israelischen Mossad zugeschrieben wird. Das iranische Atomprogramm sei um neun Monate zurückgeworfen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine lange Liste israelischen Staatsterrorismus gegen den Iran und sein Zeitpunkt ist kein Zufall: Parallel laufen in Wien indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um beide Länder ohne Gesichtsverlust zurück zu ihren Verpflichtungen des Iran-Deals von 2015 zu holen. Doch Benjamin Netanyahu will diese Verhandlungen sabotieren und taumelt lieber einem offenen, katastrophalen Krieg mit dem Iran entgegen. Von Jakob Reimann
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Nimmt die Politik des Westens eine Destabilisierung Russlands in Kauf? Ja, sagt die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten fordert die Journalistin und Buchautorin eine „entschlossene Entspannungspolitik“. Die Entwicklung zwischen den NATO-Ländern und Russland sei auf Misstrauen gebaut, dem müsse entgegengetreten werden, bevor die Situation aus dem Ruder laufe. Krone-Schmalz betont, dass man die geostrategischen Interessen, die bei den Konflikten zwischen „dem Westen“ und Russland eine Rolle spielen, nicht ausblenden dürfe. Sonst, so Krone-Schmalz, „versteht man nur die Hälfte.“ Von Marcus Klöckner.
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Mit der Operation Desert Storm setzte Bush Senior 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird. Die Kriegsformen wechseln sich ab und greifen verstärkend ineinander: Bombenteppich, Invasion, Flugverbotszonen, Wirtschaftskrieg, Drohnenkrieg. Das Ziel ist es, den Aufstieg des ölreichen Irak zum Regionalhegemonen dauerhaft zu unterbinden. Für dieses machtpolitische Kalkül zerstörten die USA die Grundfeste eines ganzen Landes, der Wiege der Zivilisation, und töteten im Irak mindestens 2,7 Millionen Menschen – im Schnitt 250 jeden Tag, seit 30 Jahren. Von Jakob Reimann.
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