Schlagwort:
Wirtschaftssanktionen

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Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schlägt sie aus. Maas zaudert.

Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schlägt sie aus. Maas zaudert.

Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von Tobias Riegel.

Willy Wimmer zum Petersburger Dialog: Es ist zum Fremdschämen.

Willy Wimmer zum Petersburger Dialog: Es ist zum Fremdschämen.

Am 18. und 19. Juli treffen sich auf dem Petersberg bei Bonn beim sogenannten Petersburger Dialog der russische und deutsche Außenminister. Ko-Vorsitzender dieses Dialogs ist Ronald Pofalla. Es spricht Bände, dass dieser CDU-Politiker mit dieser wichtigen Funktion bedacht worden ist. Auch das ist Angela Merkels Werk. Pofalla hat sich im Vorfeld mehrmals geäußert und unter anderem für die Fortsetzung der Sanktionen gegenüber Russland plädiert. Siehe hier und hier. Willy Wimmer (CDU), früher einmal Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizevorsitzender der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat dazu ein paar treffende Zeilen geschrieben. Albrecht Müller.

Die UN und die Meinungsmache – aktuell: Der „Folterstaat Venezuela“

Die UN und die Meinungsmache – aktuell: Der „Folterstaat Venezuela“

UN-Berichte können zur Meinungsmache gegen politische Gegner instrumentalisiert werden. Ein mutmaßliches Beispiel dieser Strategie wurde aktuell gegen Venezuela genutzt. Wie bei anderen Beispielen wird die Situation in dem Land von vielen Medien grob verkürzt wiedergegeben und dieses verzerrte Bild anschließend im kollektiven Bewusstsein „geparkt“. Von Tobias Riegel.

Drohender Iran-Krieg – Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD

Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Massarrat hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt. Er tut dies offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die führenden Persönlichkeiten der SPD an eine gute Seite sozialdemokratischer Tradition erinnern – sich für friedliche Lösungen von Konflikten und für bedrängte Völker einzusetzen. Wir veröffentlichen seinen Brief. Albrecht Müller.

Eine Stimme für die Menschen, die nicht gehört werden

Eine Stimme für die Menschen, die nicht gehört werden

Botschafter Idriss Jazairy stammt aus Algerien und ist seit 2015 der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates zu den Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der Menschenrechte der Bevölkerung des betroffenen Landes. Karin Leukefeld hatte am 30. Mai 2019 in Berlin die Gelegenheit, mit Idriss Jazairy zu sprechen. Hier die deutsche Fassung des kompletten Interviews.

Die Sanktionen gegen Russland müssen nun fallen – Nur die SPD hat es noch nicht verstanden

Die Sanktionen gegen Russland müssen nun fallen – Nur die SPD hat es noch nicht verstanden

Der Vorstoß gegen die antirussischen Sanktionen von Sachsen und Thüringen ist zu begrüßen: Die Gräben zwischen Deutschland und Russland müssen überbrückt werden. Dafür müssen auch die medial konstruierten Beschränkungen im Umgang mit Russland offensiv abgestreift werden. Die Reaktionen aus der Politik sind teils heuchlerisch – und einmal mehr verpasst die SPD ein wichtiges Thema. Von Tobias Riegel.

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Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Den größeren „Zusammenhang“ dieser Vorgänge versteht man wohl nur, wenn man sich folgende Meldung auf Bloomberg durchliest: „Russische Ölverkäufe an die USA durch Venezuela-Sanktionen auf Steroiden“. Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr Öl aus Russland importiert als 2016 und 2017 zusammen. US-Raffinerien bereiten sich derweil auf eine Verdreifachung der russischen Importe vor. Kommt man sich da als EU-Bürger nicht irgendwie vergackeiert vor? Von Jens Berger.

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Deutschlands Chefdiplomaten fehlt jeglicher diplomatische Instinkt

Deutschlands Chefdiplomaten fehlt jeglicher diplomatische Instinkt

Deutsche Außenminister gefielen sich traditionell in der Rolle des Vermittlers, die in Krisenzeiten den so wichtigen Dialog aufrechterhalten und auf friedliche Lösungen hinarbeiten. Nicht so Heiko Maas. Seine Südamerika-Reise der letzten Woche legte einmal mehr den ganzen Dilettantismus der deutschen Außenpolitik offen. Während der von den USA angezettelte und von Deutschland mitgetragene Putsch in Venezuela mangels Rückhalts im Volk in sich zusammenbrach, verpasste Heiko Maas einmal mehr die Gelegenheit, in der Krise zu vermitteln. Stattdessen traf er sich mit den rechtsextremen Staatschefs Brasiliens und Kolumbiens und Vertretern der venezolanischen Opposition und heizte die Lage durch neue Sanktionsdrohungen zusätzlich an. Der Umstand, dass Deutschland zu allem Überfluss zur Zeit auch noch dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, macht die Sache auch nicht gerade besser. Von Jens Berger.

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