Schlagwort:
Wirtschaftssanktionen

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Trump verschärft die völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba

Trump verschärft die völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba

US-Präsident Donald Trump hat neue unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen Kuba angekündigt. In seinem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigt er eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will er zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen mit Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Von Edgar Göll.

Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung

Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung

Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Auswärtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von Florian Warweg.

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Debattenbeitrag: Die Pro-Maduro-Linke und ihre blinden Flecken

Debattenbeitrag: Die Pro-Maduro-Linke und ihre blinden Flecken

Der Artikel des US-Politikwissenschaftlers Steve Ellner „’Neoliberal und autoritär?’ Eine grob vereinfachende Darstellung der Maduro-Regierung, die vieles außer Acht lässt”, verfasst als Antwort auf den Soziologen Gabriel Hetland und dessen Maduro-kritischen Text „Kapitalismus und Autoritarismus im Maduro-Venezuela”, bietet eine neue Gelegenheit, eine entscheidende Debatte über den Verlauf der bolivarischen Regierung und die aktuelle Situation in Venezuela weiterzuführen und zu erweitern. Von Emiliano Terán Mantovani.

Veranstaltungshinweis: EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit am 3. Juli in Berlin

Veranstaltungshinweis: EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit am 3. Juli in Berlin

Wir möchten unsere Leser gerne auf eine Veranstaltung am 3. Juli um 19 Uhr in der Torstraße 1 in Berlin hinweisen: „Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!“ – Vier Medien (NachDenkSeiten, Overton Magazin, Hintergrund sowie junge Welt) haben sich zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen gegen die Ungeheuerlichkeit der von der Bundesregierung initiierten, umfassenden EU-Sanktionierung von drei deutschen Journalisten wegen deren Berichterstattung zu Gaza und Ukraine-Russland sowie um weitere Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren. Der am stärksten von den Sanktionen betroffene Journalist, der in Berlin lebende Chefredakteur von Red Media, Hüseyin Doğru, wird vor Ort sein. Die zwei weiteren, Alina Lipp und Thomas Röper, werden zugeschaltet.

„Wie die Faust aufs Auge“ – O-Töne zum „Russland“-Manifest der SPD

„Wie die Faust aufs Auge“ – O-Töne zum „Russland“-Manifest der SPD

Das von mehr als 100 Genossen unterzeichnete „Friedens“-Manifest der SPD, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts mehr diplomatische Bemühungen im Geiste der Ost-Politik von Willy Brandt an den Tag zu legen, hat sofort heftige, nahezu einhellige Angriffe gegen das Dokument in politischen Kreisen und in den Medien ausgelöst. Es gab vorerst nur wenige, die sich mit dieser SPD-Initiative solidarisierten und die Menschen zum „Nachdenken“ aufforderten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Debattenbeitrag: „Venezuela neoliberal und autoritär?”

Debattenbeitrag: „Venezuela neoliberal und autoritär?”

Der US-amerikanische Professor für Politikwissenschaft und Wirtschaftsgeschichte Steve Ellner setzt sich in seinem aktuellen Beitrag mit dem am letzten Wochenende auch auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Artikel „Kapitalismus und Autoritarismus im Venezuela von Maduro“ des US-Soziologen Gabriel Hetland auseinander und wirft diesem unter anderem eine grob vereinfachende Darstellung der Maduro-Regierung vor, die viele politische und wirtschaftliche Aspekte außer Acht lasse.

„Schießkrieg und Wirtschaftskrieg hängen eng zusammen“ – Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer über Sanktionen

„Schießkrieg und Wirtschaftskrieg hängen eng zusammen“ – Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer über Sanktionen

Die Anwendung von Sanktionen als Waffe ist kein neues Phänomen; ihre Geschichte reicht bis in die Antike zurück. Doch was als vermeintlich ziviles Instrument beginnt, kann schnell in verheerenden Wirtschaftskriegen und Schießkriegen münden. Hannes Hofbauer, Wirtschaftshistoriker und Osteuropa-Experte, beleuchtet in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ die Geschichte und die dramatischen Auswirkungen dieser Strategie – mit besonderem Fokus auf die aktuellen Sanktionen gegen Russland. Er stellte es in einem Vortrag im Berliner „Sprechsaal“ vor. Éva Péli sprach mit Hannes Hofbauer darüber, warum dieses mächtige Instrument, das oft seine Ziele verfehlt und den sanktionierenden Staaten selbst schadet, dennoch immer wieder zum Einsatz kommt.

Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen

Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen

Die EU hat in ihrem letzten Sanktionspaket vom 20. Mai gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ erstmals das linke Medienportal Red sowie dessen Chefredakteur mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet wird das Ganze mit der Berichterstattung von Red über „gewaltsame Demonstrationen“ in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich den Standpunkt einnimmt, dass ab jetzt das journalistische Berichten über Pro-Palästina-Proteste „die Stabilität und Sicherheit in EU-Mitgliedsstaaten untergräbt“ und man damit indirekt „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation unterstützt“. So lautet nämlich die wortwörtliche „Argumentation“ in der Sanktionierungsbegründung. Von Florian Warweg.

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Unterstützt Kanzler Merz das von EU-Chefin von der Leyen geforderte langfristige Reparaturverbot für Nord Stream?

Unterstützt Kanzler Merz das von EU-Chefin von der Leyen geforderte langfristige Reparaturverbot für Nord Stream?

EU-Kommissionschefin und CDU-Parteikollegin des Kanzlers, Ursula von der Leyen, hatte am 16. Mai erklärt, dass sie präventiv mittels eines neuen EU-Sanktionspakets die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream langfristig verhindern will. Mit der Sanktionierung der Reparatur von Nord Stream würde die EU de facto die mutmaßlich staatsterroristische Sprengung von ziviler Energieinfrastruktur gutheißen und belohnen.

Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Merz und die neue Wirtschaftsministerin Reiche diesen Schritt mit von der Leyen abgesprochen hatten und ob sie dieses Reparaturverbot, welches massive Auswirkungen auf die Versorgungsoptionen der Bundesrepublik Deutschland hat, ebenfalls unterstützen werden, wenn es dem US-Investor Stephen Lynch gelingt, Nord Stream zu kaufen. Von Florian Warweg.

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Das Ende von red.media – Berichte über propalästinensische Proteste sind jetzt „russische Desinformation“

Das Ende von red.media – Berichte über propalästinensische Proteste sind jetzt „russische Desinformation“

Nicht nur Alina Lipp und Thomas Röper stehen als Journalisten auf der neuen Sanktionsliste der EU. Es hat auch einen türkischen Journalisten und Medienunternehmer erwischt, den Betreiber der Medienplattform red.media, der eine sehr wichtige Rolle in der Berichterstattung über und für die propalästinensische Protestbewegung in den letzten Jahren gespielt hat. Diese hatte aber schon einige Tage vorher ihr Aufgeben mitgeteilt. Was sich im Vorfeld abgespielt hat, erlaubt tiefe Einblicke über das Zusammenspiel von Medien, Politik und Institutionen bei der Moderation des politischen Diskurses. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal

Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wem gehört Syrien?

Wem gehört Syrien?

In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn Jahre haben die Syrer darauf gewartet, dass die Sanktionen gegen ihr Land aufgehoben werden, und nun ist es endlich so weit. Von Karin Leukefeld.

Aus der Zeit gefallen: Deutsche Machtansprüche im Licht der Siegesparade zum 9. Mai

Aus der Zeit gefallen: Deutsche Machtansprüche im Licht der Siegesparade zum 9. Mai

Die diesjährige Militärparade anlässlich der Feiern zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland in Moskau zeigte vor allem eins: eine neue geopolitische Realität. Diese will man in Westeuropa und Deutschland nicht wahrhaben. Man sieht sich weiterhin in der Position, Bedingungen diktieren und Forderungen erheben zu können. Angesichts der tatsächlichen Kräfteverhältnisse wirken die deutschen und die Machtansprüche der EU zunehmend lächerlich. Von Gert-Ewen Ungar.

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