Nord-Stream-Verbot – und statt billigem Erdgas der Bezug von teurem und dreckigem US-Fracking-Gas: „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte die EU-Chefin von der Leyen gerade zur fragwürdigen „Zoll-Einigung“ mit den USA. Dieser irrationale Beschluss kommt noch zum kürzlich beschlossenen (18.) anti-russischen EU-Sanktionspaket hinzu: Beide Pakete wirken selbstzerstörerisch und sie sind abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die EU hat zwei selbstzerstörerisch wirkende Pakete beschlossen: zum einen kürzlich das 18. Sanktionspaket gegen Russland, zum anderen gerade die Beschlüsse zum „Zoll-Streit“ mit den USA.

Im Rahmen der aktuellen Einigung im Zollstreit mit den USA hat sich die EU zu umfangreichen Energie-Käufen in den USA verpflichtet, wie Medien berichten. Demnach werde die EU zustimmen, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren. „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte Ursula von der Leyen aktuell. Mit den Einkäufen in den kommenden drei Jahren werde die EU ihre Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit in Europa beitragen, so die Präsidentin der Europäischen Kommission. Der letzte Satz muss als grobe Irreführung scharf zurückgewiesen werden.

„Nord Stream ist tot – gut so“

Dieser EU-Beschluss bezüglich des US-Zollstreits kommt noch zum kürzlich von der EU beschlossenen 18. Sanktionspaket gegen Russland hinzu. Wie Medien berichten, wurde das Paket schließlich beschlossen, nachdem die Slowakei ihren Widerstand aufgegeben hatte. Ministerpräsident Robert Fico sagte dazu:

„Ich sage es ganz offen: Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe es schon vor einigen Tagen gesagt: Wer mit den Wölfen leben will, muss mit ihnen heulen.“

Die teils radikale Standpunkte vertretende EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jubelte erwartungsgemäß: Das neue Sanktionspaket sei eines der stärksten überhaupt, der Druck auf Russland werde weiter erhöht, für Moskau müsse ein Ende der Aggression zur einzig verbleibenden Option werden.

Teil des Sanktions-Paketes sind auch harte Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2: Ziel der Beschlüsse sei es, „die Wiederaufnahme oder Errichtung von Erdgaslieferungen über diese Pipelines zu verhindern“, so eine Sprecherin der EU gegenüber dem NDR – ein faktisches Verbot wird angestrebt.

„Nord Stream ist tot – gut so“, freute sich erwartungsgemäß die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden in einem Interview, kurz nachdem die Sanktionen in Kraft getreten waren. Diese Freude dieser Seite ist nachvollziehbar: Die Grünen sind als mit die intensivsten US-Lobbyisten in der EU zu bezeichnen – nun haben sie in der Energiefrage ihren unverantwortlichen Kampf gegen die Interessen der Bürger wohl vorerst gewonnen. Die Nutzung von LNG-Gas aus den USA ist auch eine Folge der grünen antirussischen Ideologie – dass solche Folgen der eigenen Politik auch dem angeblichen Ziel grüner Politik, dem „Klimaschutz“, entgegenstehen, das wird schon gar nicht mehr thematisiert.

Laut Medienberichten hatte auch die aktuelle Bundesregierung im Vorfeld des Sanktionspaketes den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zu verbieten, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigte.

„Der sogenannte Deal ist ein Verrat an Europa“

Und so ist festzustellen: Sowohl die Führung der EU als auch die Bundesregierung handeln (unter anderem) bezüglich der Energieversorgung, der massiv gestiegenen Energiepreise für die Bürger und einer drohenden industriellen Abwanderung gegen die Interessen Europas und der europäischen Bürger. Diese eindeutig selbstzerstörerischen Handlungen durch europäische Staaten und Institutionen sind eigentlich nur durch geopolitische Unterwürfigkeit gegenüber US-Interessen zu erklären.

Das BSW hat sich zu den (selbst-)zerstörerischen EU-Sanktions-Plänen unter diesem Link geäußert. Zur unterwürfigen EU-Haltung im aktuellen Zollstreit mit den USA hat der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi unter diesem Link geschrieben:

„Der sogenannte Deal ist verrückt und ein Verrat an Europa. Wenn Frau von der Leyen das politisch überlebt ist Europa tot. Es leibt nur zu hoffen, dass ein paar Staats- und Regierungschefs auf die Barrikaden gehen werden. Während die USA zollfrei in die EU exportieren sollen, werden europäische Exporteure mit einem 15 Prozent Zollsatz belegt. Zusätzlich sollen europäische Unternehmen im Wert von hunderten Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen tätigen. (…) Die EU hat sich mit der Sanktionsspirale und den Aufrüstungszielen in eine strategische Sackgasse manövriert.“

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat das aktuelle Verhalten von EU-Politikern, die eigentlich unsere Interessen vertreten sollen, in einem Beitrag zum antirussischen Sanktionspaket kürzlich so auf den Punkt gebracht:

„Sie (EU-Chefin Ursula von der Leyen) führt Krieg gegen die europäische Wirtschaft, gegen die europäischen Medien und gegen die Öffentlichkeit, Krieg gegen das Völkerrecht und gegen die EU-Kommission. Sie führt Krieg gegen die europäischen Verträge, gegen die europäischen Werte, gegen die europäische Kultur und gegen die europäischen Bürger. Sie führt einen Krieg nicht FÜR, sondern GEGEN die Europäische Union.“

„Man sollte meinen, dass ein Nord-Stream-Verbot auf den Widerstand wenigstens Deutschlands hätte stoßen müssen …“

Weil der Artikel von Sonneborn zum aktuellen EU-Sanktionspaket zum Teil so treffend ist, folgen hier noch weitere Zitate. Unter diesem Link findet sich der Text als Artikel und unter diesem Link als Video. Sonneborn sagt:

„Die im Weltvergleich (konstant) überdurchschnittlichen Energiepreise in der EU werden mit all ihren Kollateralschäden – wettbewerbsunfähige Produktion und untragbare Lebenshaltungskosten – davon noch ein Lied zu singen wissen. Und es wird nicht die EU-Hymne sein.“

„Der Hass auf Russland sei im Rat mittlerweile so groß, dass man dort eher bereit ist, zu verhungern und zu erfrieren, als auch nur ein Yota vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen, berichtet ein nach wochenlangen Verhandlungen von der europäischen Demokratie sichtlich erschlagener Fico.“

„Wahr ist nur, was auch verrückt genug ist. Und das sind in diesem Fall zwei Dinge: erstens das Verbot von Nordstream & zweitens illegale Sekundärsanktionen gegen China, Indien und die Türkei. Erstmals richten EU-Sanktionen sich nun nämlich gegen die Nord Stream-Pipelines, deren Reparatur oder Inbetriebnahme die EU für immer verbieten will.“

„Man sollte meinen, dass ein Nord-Stream-Verbot auf den Widerstand wenigstens Deutschlands hätte stoßen müssen – immerhin ist Deutschland an den Pipelines nicht nur selbst beteiligt, sondern hatte einst die (gar nicht sooo schlechte) Idee, das dem US-Frackingdreck weit überlegene Pipeline-Gas (umweltfreundlicher und billiger!) zur Fortschreibung seiner traditionellen Standortvorteile zu nutzen.

Aber nein, weit gefehlt. Es geschah mit Fritze Merzens vollster Unterstützung, gar auf seine Inititaive hin. Für die finale Durchtrennung der (einstigen) Aorta der (einstigen) deutschen Wirtschaft hatte der deutsche Bundeskanzler in Brüssel über Monate lobbyiert. Das Nord Stream-Verbot wollten das Ohrfeigengesicht & sein Träger UNBEDINGT. Und um einer innerdeutschen Debatte zu entgehen, wollten sie es auch unbedingt so, wie es nun kam: sie wollten es über Brüssel ‚abwickeln‘: Ein alter Trick, um die Verantwortung für eine selbst betriebene Politik, ein selbst verfolgtes Ziel hinterher nicht auch noch übernehmen zu müssen.“

Begeisterung über eine erfolgreiche Selbstsabotage

Sonneborn geht in dem Text auch auf die (ebenfalls potenziell selbstzerstörerischen) EU-Sanktionen gegen China ein. Allgemein stellt er fest: Die sich in den EU-Beschlüssen äußernde „Begeisterung über eine erfolgreiche Selbstsabotage“ in Europa sei wirklich einzigartig, sei im Netz zu lesen: Es gebe so etwas nirgendwo sonst auf der ganzen Welt.

Viele unserer führenden Politiker haben auf zahlreichen Feldern rationale Politik gegen selbstzerstörerische Ideologien eingetauscht. Diese Tendenz geht voll zulasten der Bürger. Warum lassen wir uns das gefallen?

Titelbild: Shutterstock / Alexandros Michailidis