Die Europäische Union ist einen „Deal“ mit den USA eingegangen, den sie selbst als „Schadensbegrenzung“ bewertet und nur als Vorkehrungsmaßnahme gegen einen großen Handelskrieg mit ihrem größten Partner und Verbündeten sieht. Bundeskanzler Friedrich Merz gibt offen zu, dass die deutsche Wirtschaft dadurch „erheblichen Schaden nehmen“ würde. Da werden sich viele in Deutschland und in Europa fragen, warum man die Beziehungen mit den USA noch als „Partnerschaft“ bezeichnet. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Die US-Regierung hat diese Woche neue Sanktionen gegen Alexandre de Moraes, Präsident am obersten Gerichtshof Brasiliens, verhängt. De Moraes Vermögenswerte auf US-amerikanischem Territorium werden eingefroren, und er darf keine finanziellen Geschäfte oder Unternehmen der USA tätigen. Bereits am 18. Juli kündigten die USA erste Sanktionen an, die ihm und seinen Angehörigen untersagen, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Zudem planen die USA massive Strafzölle gegen das südamerikanische Land. Von David Keck.

Am 28. Juli hatten Kanzler Friedrich Merz und dessen Vizesprecher Sebastian Hille den sogenannten „Zoll-Deal“ mit den USA begrüßt und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein „großes Dankeschön“ für ihren Einsatz ausgesprochen. Aus dem Rest der EU-Länder und auch der deutschen Industrie gab es jedoch in Folge massive Kritik am Deal und der Rolle von Merz’ Parteifreundin von der Leyen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Merz bei seiner positiven Bewertung bleibt und wie die Bundesregierung den Niedergang der EU-Verhandlungsmacht gegenüber den USA erklärt, gerade im Vergleich zu Ländern wie China oder auch Brasilien. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

US-Präsident Trump droht Brasilien mit Importzöllen in Höhe von 50 Prozent. Er ignoriert dabei aber zwei Realitäten: Die brasilianische Wirtschaft ist widerstandsfähiger, als es scheint, mit China als Rückhalt. Und die BRICS-Staaten sind kein marginaler Club mehr, sondern ein wachsendes Gegengewicht zur von den USA angeführten internationalen Ordnung. Das selbstbewusste Auftreten Brasiliens kontrastiert dabei insbesondere mit der unterwürfigen Haltung der EU gegenüber der Trump-Regierung. Von Alejandro Marcó del Pont.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nord-Stream-Verbot – und statt billigem Erdgas der Bezug von teurem und dreckigem US-Fracking-Gas: „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte die EU-Chefin von der Leyen gerade zur fragwürdigen „Zoll-Einigung“ mit den USA. Dieser irrationale Beschluss kommt noch zum kürzlich beschlossenen (18.) anti-russischen EU-Sanktionspaket hinzu: Beide Pakete wirken selbstzerstörerisch und sie sind abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

US-Präsident Donald Trump hat ein makelloses Timing. Gerade als die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt, betritt er die Bühne. Fürwahr, es wäre ein historisches Versäumnis gewesen, dieses Geschenk des Himmels nicht auszunutzen, um die US-Hegemonie zu festigen. Denn, wie unser Autor, Botschafter a. D. György Varga, bemerkt: Wo Inkompetenz regiert, da winken Chancen für den, der weiß, wie man sie ergreift. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Donald Trump hat an diesem Wochenende mal wieder den Zollhammer ausgepackt. Ein universeller Zollsatz von 30 Prozent soll künftig für Importe aus der EU gelten. Nun will die EU beraten, wie sie auf die erneute Handelskriegsdrohung aus dem Weißen Haus reagieren soll. Sicher, die angekündigten 30 Prozent werden wohl nicht kommen. Sie sind vielmehr eine Verhandlungstaktik des „Dealmakers“ Trump, um die EU zu erpressen und andere Konzessionen zu erlangen. Damit wird er aller Voraussicht nach auch durchkommen, übertreffen sich Europas politische Führer doch gegenseitig in Unterwürfigkeit und vorauseilendem Gehorsam gegen den Großen Bruder. Vielleicht sollte sich die EU einmal das berühmte Olli-Kahn-Zitat „Eier, wir brauchen Eier!“ auf die Fahnen schreiben und mit Trump in der einzigen Sprache reden, die er versteht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach Bekanntwerden der Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels in Brasilien drohte US-Präsident Trump mit Strafzöllen auf Produkte aus Ländern, die mit der „antiamerikanischen Politik der BRICS übereinstimmen“. Die von ihm betriebene Politik der Einschüchterung, des Unilateralismus und der Kriegstreiberei trägt kaum zur Lösung der komplexen Fragen bei, die in den mehr als 100 von den BRICS-Ländern unterzeichneten Verpflichtungen angesprochen werden. Auch das Ziel der USA, eine unipolare internationale Ordnung unter ihrer Vormundschaft zu etablieren, wird dadurch nicht gestärkt. Die Radikalisierung der Angriffe auf souveräne Entscheidungen – auch von angeblichen Verbündeten – verstärkt nur die Tendenz zur politischen Isolierung der USA und führt zum Verlust von Einfluss und Entscheidungsmacht. Von Tiago Nogara.

In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Im ersten Teil wurde die Auswirkung der Neuausrichtung der US-Außenpolitik auf die politische Agenda europäischer Staaten näher beleuchtet. In diesem zweiten Teil wird näher auf die Hintergründe und die Folgen der US-Wirtschaftspolitik eingegangen. Zudem stellt sich aufgrund ähnlicher gesellschaftlicher Herausforderungen in den USA und Europa die Frage, inwieweit die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten eine Blaupause für zukünftige Wahlausgänge in Europa ist. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Außenhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. Während die innenpolitische Wendung in den USA nur indirekt Auswirkungen auf die Politik in Europa hat, würfelt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik derzeit die politische Agenda vieler europäischer Länder durcheinander. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Regierung von Donald Trump ist kaum drei Monate im Amt, aber jeder Tag fühlt sich wie eine Achterbahnfahrt an. Drohungen fliegen nur so umher, und jetzt ist eine brutale Bombenkampagne im Jemen im Gange. Die uneingeschränkte Unterstützung des Völkermords in Palästina ist die eine Konstante. Was Venezuela betrifft, so brachten Analysten verschiedene Szenarien für die politischen Ansätze der USA vor, die von einer Neuauflage von Trumps „maximalem Druck” bis hin zu pragmatischeren Szenarien reichten. Doch nach einem Auftakt, der auf einen pragmatischeren Ansatz hindeutete, hat die Trump-Regierung ihre Angriffe gegen Venezuela verstärkt. Von Ricardo Vaz.

Der US-Dollar ist massiv überbewertet und dies sei der maßgebliche Grund für die heutigen ökonomischen Probleme der USA. Dies ist die Kernthese eines Strategiepapiers des US-Ökonomen Stephen Miran. Miran schlägt vor, durch Zölle und dem mehr oder weniger unfreiwilligen Abschied von der Weltreservewährung US-Dollar die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu erhöhen. Andere Volkswirtschaften sollen dafür ihre Forderungen an die USA in langfristige Schuldpapiere umschulden. Wer dies nicht tut oder den imperialen Wünschen der USA in anderen Punkten nicht entspricht, wird durch Zölle bestraft. Besiegelt werden soll diese neue Weltwirtschafts- und -währungsordnung durch ein Abkommen, benannt nach Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago. Ein Plan voller Widersprüche, gekennzeichnet von Größenwahn. Das alles wäre eigentlich kaum eine Notiz wert, wäre Stephen Miran nicht Trumps oberster Wirtschaftsberater und würde Mirans Strategiepapier nicht als „Trumps ökonomischer Masterplan“ gelten. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Behauptung von Donald Trump, die USA würde von Lesotho über den Tisch gezogen, ist lächerlich. Lesotho gehört mit einem Pro-Kopf-BIP von 916 US-Dollar (2023) zu den ärmsten Entwicklungsländern der Welt, der US-Durchschnitt bringt 82.769 US-Dollar auf die Waagschale. Der Entschluss, auch wenn er entsprechend Trumps erratischem Vorgehen (mit Ausnahme von China) für 90 Tage auf Eis gelegt wurde, erscheint unsinnig. Was kann Lesotho, das hauptsächlich Bekleidung exportiert, den USA schon anhaben? Die billigen T-Shirts und Leggings aus Weltmarktfabriken gehören zum Outfit des US-Amerikaners und der US-Amerikanerin. Es sind die einheimischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die mit ihrem niedrigen Lohn die US-Konsumenten subventionieren. Die US-Textilindustrie hat sich seit den 1970er-Jahren aus den Vereinigten Staaten in Billiglohnländer verabschiedet und wird durch keinen noch so hohen Zoll zurückzuholen sein. Darum geht es Trump aber gar nicht. Von Andrea Komlosy.

Der am 2. April mit großem Tamtam ausgerufene „Liberation Day“ ist mittlerweile Geschichte. Trumps Ankündigung für „reziproke Zölle“ gegen Gott und die Welt hielt ganze acht Tage, dann musste der wohl mächtigste Mann der Welt seine Zölle wieder zurücknehmen, da die noch mächtigeren Anleihenmärkte verrückt spielten und die Refinanzierbarkeit der US-Schulden zu kippen drohte. Was übrigbleibt, ist die Wiederauflage des Handelskriegs gegen China – Ausgang offen. Verständlich, dass nun Spekulationen und Erklärungsversuche ins Kraut schießen. Ging es Trump womöglich gar nicht um Zölle? Hat China ihn in der „ersten Schlacht“ des Handelskriegs besiegt? Steckt hinter dem erratischen Verhalten eine tiefere Strategie? Auf keine dieser Fragen gibt es überzeugende Antworten. Ein Deutungsversuch von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit seinem gegen den Rest der Welt gerichteten Zollhammer hat US-Präsident Donald Trump den bisherigen Partnern im Westen einen schmerzhaften Schlag versetzt. Nun holen diese zu einem Gegenschlag aus. Ein globales Kräftemessen bahnt sich an. Unterdessen nimmt der Widerstand gegen Trump auch in seinem eigenen Land zu. Eine neue Ausgabe der O-Töne.