Die US-Regierung hat diese Woche neue Sanktionen gegen Alexandre de Moraes, Präsident am obersten Gerichtshof Brasiliens, verhängt. De Moraes Vermögenswerte auf US-amerikanischem Territorium werden eingefroren, und er darf keine finanziellen Geschäfte oder Unternehmen der USA tätigen. Bereits am 18. Juli kündigten die USA erste Sanktionen an, die ihm und seinen Angehörigen untersagen, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Zudem planen die USA massive Strafzölle gegen das südamerikanische Land. Von David Keck.

De Moraes ist Vorsitzender Richter im Prozess gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der sich wegen eines Putschversuchs gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva verantworten muss. US-Präsident Donald Trump bezeichnet diesen Prozess als „Hexenjagd”.

Das US-Finanzministerium kündigte die neuen Maßnahmen gegen de Moraes an. Es beruft sich dabei auf den sogenannten Global Magnitsky Act, der im Ausland lebende Menschen bestrafen soll, die in schwere Fälle von Korruption oder Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Bisher wurde er beispielsweise gegen saudische Amtsträger angewandt, die an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beteiligt waren, oder gegen burmesische Führungskräfte, denen Völkermord an den Rohingya vorgeworfen wird.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei X:

„Dies soll eine Warnung an alle sein, die die Grundrechte ihrer Landsleute missachten.”

.@POTUS and @USTreasury have sanctioned Brazilian Supreme Court Justice Alexandre de Moraes under the Global Magnitsky sanctions program for serious human rights abuses. Let this be a warning to those who would trample on the fundamental rights of their countrymen—judicial robes…

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) July 30, 2025

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) verteidigte de Moraes und betont, dass sein Vorgehen durch die Verfassung Brasiliens gedeckt sei. Der STF habe die Aufgabe, „die demokratische Ordnung zu schützen. Die Verurteilung von Straftaten gegen Institutionen ist ausschließlich Sache der brasilianischen Justiz, die keine Einmischung aus dem Ausland akzeptiert.”

Neben den Maßnahmen gegen de Moraes nutzt Trump die aus seiner Sicht „politisch motivierte Verfolgung” von Bolsonaro als Begründung, um die Zölle für brasilianische Importe auf 50 Prozent anzuheben.

Mit dieser „Reaktion auf das rücksichtslose Vorgehen der brasilianischen Regierung schützt Präsident Trump die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten vor einer ausländischen Bedrohung”, hieß es in der offiziellen Verlautbarung des Weißen Hauses am Mittwoch.

Nach Meinung verschiedener Beobachter identifiziert sich Trump mit Bolsonaro. Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon erklärte gegenüber der Financial Times, dass der US-Präsident Bolsonaro als „Trump der Tropen” sehe.

Laut Alex Agostini, Chef der Ratingagentur Austin Rating, will Trump eine Amnestie für Bolsonaro erwirken. Dann könnte Bolsonaro bei den kommenden Wahlen 2026 kandidieren und im Falle eines Wahlsiegs den USA Zugriff auf die gigantischen Vorkommen an seltenen Erden des Landes gewähren. Für den Tech-Sektor der USA wäre dies von großem Interesse, da Brasiliens Gesetze den Zugang bislang restriktiv regeln.

Die ökonomischen Auswirkungen der Strafzölle für Brasilien könnten gravierend sein. Die USA sind ein wichtiger Absatzmarkt, unter anderem für Kaffee, Fleisch und Orangensaft. Obwohl einige Produkte zunächst von den Zöllen ausgenommen werden, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet, so Vinicius Rodríguez, Professor für Internationale Beziehungen an der Wirtschaftshochschule Fundación Getulio Vargas.

Brasiliens Regierung lehnt es ab, sich den USA zu beugen. Dies erklärte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira seinem Amtskollegen Rubio in Washington. Präsident Lula sagte am Mittwoch, die „Einmischung der Vereinigten Staaten in die brasilianische Justiz ist inakzeptabel”. Das Land bleibe zwar offen für Verhandlungen, aber bereite Maßnahmen zum „Schutz brasilianischer Arbeitnehmer, Unternehmen und Familien” vor.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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