Appelle statt Veränderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der „Marshallplan“ des Außenministers ist nicht nur „peinlich“, wie viele Medien nun aus teils falschen Gründen sagen. Er ist die Fortführung dessen, was die aktuellen Verhältnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegenüber sozialen Faktoren. Von Tobias Riegel.
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Im Abstand von 31 Minuten erreichten mich heute Nachmittag zwei gegenläufige Aussagen zu den USA, zu ihrer Rechtsstaatlichkeit, zu ihrer Vorbildfunktion, zum heutigen und zum früheren Zustand. I. Um 14:16 Uhr kam die Ankündigung des Droemer-Verlages, dass gerade das Buch des ehemaligen FBI-Direktors James Comey erschienen ist. Titel: Nichts als die Wahrheit. Kernaussage: Die Rechtsstaatlichkeit sei das Fundament der US-Demokratie, dieses habe nach 4 Jahren Trump tiefe Risse im Fundament. – II. Um 14:47 Uhr erreichte mich eine Mail von Wolfgang Bittner mit einem Auszug seines Mitte 2014 erschienenen Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“. Sein Einstieg: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Unabhängig davon, wer dort regiert. – Diese beiden Äußerungen zeigen, wie weit das Urteil in unserer Gesellschaft auseinanderfällt. – III. Weil es zum Thema passt, wird der am 11. Januar zitierte und lesenswerte Artikel aus der FAS „Die amerikanische Nacht“ in vollständiger Fassung angehängt. Albrecht Müller.
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Zurzeit gibt es immer wieder gutes Anschauungsmaterial dafür, wie relevant und hilfreich es ist, die Methoden der Manipulation zu kennen. Wenn man zum Beispiel die Aufgabe des Wippschaukeleffektes begriffen hat, dann versteht man besser, was zur Zeit vorgeht: Je mehr der bisherige Präsident als Übeltäter erscheint und dargestellt wird, umso mehr erstrahlt das Lichtlein Biden. Dieses Erstrahlen hat dann sofort politische Konsequenzen, zum Beispiel: Der deutsche Außenminister rühmt den neuen Präsidenten und macht gleich noch einen Projektvorschlag: transatlantischer New Deal. Ich habe den Wippschaukeleffekt ähnlich schon einmal erlebt: Willy Brandt wurde in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts schlechtgemacht, auch um Helmut Schmidt in strahlendem Licht erscheinen zu lassen. Die damaligen Vorgänge sind in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschrieben. Die entsprechende Textpassage ist im Anhang angefügt. Albrecht Müller.
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Man lernt viel, wenn man sich diese Sendung von gestern anschaut: offene Propaganda für Angela Merkel, Unterstützung dieser Lobeshymne durch den einzigen linken Ministerpräsidenten Ramelow, massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Nutzung der damit beeinflussten Umfrageergebnisse. Und dann noch wie selbstverständlich die Nutzung des Begriffs „Mob“ für die durchaus unsympathischen Leute, die das US-amerikanische Kapitol stürmten. Zu Letzterem der Hinweis auf einen bemerkenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Albrecht Müller.
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Internet-Konzerne sperren Donald Trumps Social-Media-Konten. Das ist zu kritisieren – egal, wie man politisch zum US-Präsidenten steht. Es ist auch heuchlerisch: Wenn drohende Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Blockaden sind, dann müssten die Konten vieler großer Medien folgen. In diesem Kommentar wird aber das Gegenteil gefordert: Die Lenkung der Meinung durch Konzerne muss aufhören. Von Tobias Riegel.
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In einem Interview mit dem Medium „Democracy Now“ ordnet der Investigativ-Journalist Allan Nairn die aktuellen Vorgänge in den USA ein. Laut Nairn ist der Angriff auf das Kapitol „nichts“ im Vergleich „zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten sowie gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre” angerichtet hätten. Übersetzung von Redaktion.
Die Unruhen am und im Kapitol in Washington werfen weit grundsätzlichere Fragen auf, als es in den Mainstream-Medien geschieht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte das Geschehen entsetzt einen “Skandal und eine Schande”. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte “Trump und seine Unterstützer“, deren unfassbare Bilder “die Feinde der Demokratie … freuen”. Wer an der Oberfläche der Ereignisse bleibt, der kann all das nur hilflos schlimm finden. Weiter führt es, wenn die Analyse Fragen an das Gesellschaftssystem stellt, in dem eine solche Gewalt um sich greifen konnte. Von Bernhard Trautvetter.
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Die Monate lange, chaotische Stimmenzählung im anachronistischsten Wahlsystem der Welt attestierte am vergangenen 6. Januar 2021 das geräuschvolle Ende der Wiederwahl-Ambitionen Donald Trumps und den Machtwechsel in Washington für die kommenden vier Jahre mit der Übernahme der US-Präsidentschaft durch den Demokraten Joe Biden. Das Ergebnis war im Grunde Mitte Dezember 2020 vom US-Wahlmännergremium längst bestätigt worden, musste jedoch mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Ritual der Zertifizierung auch vom Abgeordnetenhaus und Senat abgesegnet werden. Von Frederico Füllgraf.
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Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung. Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte. Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange. Susanne Hofmann hat den Offenen Brief für die NachDenkSeiten übersetzt.
Am vergangenen 7. Dezember fand in Venezuela eine politisch bedeutsame Wahl zur Erneuerung der Nationalversammlung (Bundesparlament) statt. Die Regierung Nicolás Maduro hatte Monate zuvor einen Aufruf zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter veröffentlicht, dem nach Regierungsangaben 300 Vertreter aus 34 Ländern folgten. Die Europäische Union (EU) weigerte sich dennoch. EU-Außenminister Josep Borrell behauptete, der Wahlvorgang im Land verspreche keine Transparenz. Somit vollzog die EU einen Schulterschluss mit dem umstrittenen und diskreditierten Oppositionsführer Juan Guaidó, der längst vor der Wahl der Regierung Maduro einen programmierten „Betrug“ unterstellte und zum Abstimmungsboykott aufrief. Von Frederico Füllgraf.
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