Schlagwort:
Trump, Donald

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„Bedingungsloser Waffenstillstand“ vs. „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ – O-Töne zu Friedensbemühungen vor dem Hintergrund des „Tag des Sieges“

„Bedingungsloser Waffenstillstand“ vs. „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ – O-Töne zu Friedensbemühungen vor dem Hintergrund des „Tag des Sieges“

Der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat angesichts des andauernden Konflikts in der Ukraine besondere Resonanz erfahren. Europa steht nahezu einhellig auf der Seite Kiews, während Moskau seinen Einsatz in der Ukraine als einen Akt von „Entnazifizierung“ betrachtet. Zeitlich fielen die diesjährigen Feiertage mit internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zwischen zwei ehemaligen Teilrepubliken der Siegesmacht Sowjetunion zusammen. Ein Kompromiss scheint aber weiterhin nicht in Sicht zu sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

EU-Verbot russischer Gasimporte – Selbstmord auf Raten

EU-Verbot russischer Gasimporte – Selbstmord auf Raten

Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt und auch die EU einsetzen. Doch nicht nur das. Eine erzwungene Verschiebung der Handelsströme würde Gas und damit auch Strom noch teurer machen und hätte zudem massive klimapolitische Folgen. Die EU setzt damit ihren Selbstmord auf Raten fort. Von Jens Berger.

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Orientierungslos im Propagandawald

Orientierungslos im Propagandawald

In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Außenhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. Während die innenpolitische Wendung in den USA nur indirekt Auswirkungen auf die Politik in Europa hat, würfelt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik derzeit die politische Agenda vieler europäischer Länder durcheinander. Von Karsten Montag.

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Interview mit Scott Horton zu den vergessenen Stellvertreterkriegen zwischen dem Westen und Russland

Interview mit Scott Horton zu den vergessenen Stellvertreterkriegen zwischen dem Westen und Russland

Scott Horton – Chefredakteur von Antiwar.com, der wichtigsten Antikriegsplattform in den USA – gehört zu den profundesten Kritikern der US-dominierten westlichen Außenpolitik. Sein neues Buch „Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine” ist ein Meilenstein: Auf 900 Seiten seziert er die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs als Ergebnis jahrzehntelanger westlicher Provokationen. Wer die Komplexität des Konflikts verstehen will, kommt an diesem Werk nicht vorbei – eine ausführliche Besprechung finden Sie hier. Im Interview analysiert Horton wichtige Aspekte der NATO-Osterweiterung, die Einmischung des Westens in die russische Politik der 1990er-Jahre und die fünf Schlüsselkriege – Bosnien, Kosovo, Tschetschenien, Georgien und Syrien –, die Russlands Trauma einer „Einkreisung“ zementierten. Das Gespräch führte Michael Holmes am 31. März 2025.

US-Regierung: Sanktionen, Zölle und maximaler Druck gegen Venezuela

US-Regierung: Sanktionen, Zölle und maximaler Druck gegen Venezuela

Die Regierung von Donald Trump ist kaum drei Monate im Amt, aber jeder Tag fühlt sich wie eine Achterbahnfahrt an. Drohungen fliegen nur so umher, und jetzt ist eine brutale Bombenkampagne im Jemen im Gange. Die uneingeschränkte Unterstützung des Völkermords in Palästina ist die eine Konstante. Was Venezuela betrifft, so brachten Analysten verschiedene Szenarien für die politischen Ansätze der USA vor, die von einer Neuauflage von Trumps „maximalem Druck” bis hin zu pragmatischeren Szenarien reichten. Doch nach einem Auftakt, der auf einen pragmatischeren Ansatz hindeutete, hat die Trump-Regierung ihre Angriffe gegen Venezuela verstärkt. Von Ricardo Vaz.

Absurde Kritik an Trumps Friedensplan für die Ukraine

Absurde Kritik an Trumps Friedensplan für die Ukraine

Ein in dieser Woche vorgelegter „Friedensplan für die Ukraine“ des US-Präsidenten Donald Trump erhitzt zurzeit die Gemüter des politisch-medialen Komplexes in Deutschland. Offenbar hat man in Berlin immer noch größte Schwierigkeiten, sich mit der Idee einer Niederlage der Ukraine abzufinden, und versteift sich nunmehr wie ein bockiges Kind, dessen Wünsche nicht erfüllt werden, in Lügen, Verdrehungen und Realitätsflucht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Mar-a-Lago-Accord – Trumps unausgegorener ökonomischer Masterplan

Mar-a-Lago-Accord – Trumps unausgegorener ökonomischer Masterplan

Der US-Dollar ist massiv überbewertet und dies sei der maßgebliche Grund für die heutigen ökonomischen Probleme der USA. Dies ist die Kernthese eines Strategiepapiers des US-Ökonomen Stephen Miran. Miran schlägt vor, durch Zölle und dem mehr oder weniger unfreiwilligen Abschied von der Weltreservewährung US-Dollar die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu erhöhen. Andere Volkswirtschaften sollen dafür ihre Forderungen an die USA in langfristige Schuldpapiere umschulden. Wer dies nicht tut oder den imperialen Wünschen der USA in anderen Punkten nicht entspricht, wird durch Zölle bestraft. Besiegelt werden soll diese neue Weltwirtschafts- und -währungsordnung durch ein Abkommen, benannt nach Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago. Ein Plan voller Widersprüche, gekennzeichnet von Größenwahn. Das alles wäre eigentlich kaum eine Notiz wert, wäre Stephen Miran nicht Trumps oberster Wirtschaftsberater und würde Mirans Strategiepapier nicht als „Trumps ökonomischer Masterplan“ gelten. Von Jens Berger.

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Trumps Zoll-Kapriolen: China als Adressat, Lesotho als Vehikel

Trumps Zoll-Kapriolen: China als Adressat, Lesotho als Vehikel

Die Behauptung von Donald Trump, die USA würde von Lesotho über den Tisch gezogen, ist lächerlich. Lesotho gehört mit einem Pro-Kopf-BIP von 916 US-Dollar (2023) zu den ärmsten Entwicklungsländern der Welt, der US-Durchschnitt bringt 82.769 US-Dollar auf die Waagschale. Der Entschluss, auch wenn er entsprechend Trumps erratischem Vorgehen (mit Ausnahme von China) für 90 Tage auf Eis gelegt wurde, erscheint unsinnig. Was kann Lesotho, das hauptsächlich Bekleidung exportiert, den USA schon anhaben? Die billigen T-Shirts und Leggings aus Weltmarktfabriken gehören zum Outfit des US-Amerikaners und der US-Amerikanerin. Es sind die einheimischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die mit ihrem niedrigen Lohn die US-Konsumenten subventionieren. Die US-Textilindustrie hat sich seit den 1970er-Jahren aus den Vereinigten Staaten in Billiglohnländer verabschiedet und wird durch keinen noch so hohen Zoll zurückzuholen sein. Darum geht es Trump aber gar nicht. Von Andrea Komlosy.

Trumps Zollkrieg – Was geschah hinter den Kulissen?

Trumps Zollkrieg – Was geschah hinter den Kulissen?

Der am 2. April mit großem Tamtam ausgerufene „Liberation Day“ ist mittlerweile Geschichte. Trumps Ankündigung für „reziproke Zölle“ gegen Gott und die Welt hielt ganze acht Tage, dann musste der wohl mächtigste Mann der Welt seine Zölle wieder zurücknehmen, da die noch mächtigeren Anleihenmärkte verrückt spielten und die Refinanzierbarkeit der US-Schulden zu kippen drohte. Was übrigbleibt, ist die Wiederauflage des Handelskriegs gegen China – Ausgang offen. Verständlich, dass nun Spekulationen und Erklärungsversuche ins Kraut schießen. Ging es Trump womöglich gar nicht um Zölle? Hat China ihn in der „ersten Schlacht“ des Handelskriegs besiegt? Steckt hinter dem erratischen Verhalten eine tiefere Strategie? Auf keine dieser Fragen gibt es überzeugende Antworten. Ein Deutungsversuch von Jens Berger.

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Söldner in Lateinamerika: Die Rückkehr von Blackwater

Söldner in Lateinamerika: Die Rückkehr von Blackwater

Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump hat die Rückkehr einiger der furchterregendsten und zwielichtigsten Figuren der amerikanischen Politik ermöglicht, und es scheint, dass ihr Einsatz in Lateinamerika diesmal von vorrangiger Bedeutung sein könnte. Der ehemalige Angehörige der US-Spezialeinheit Navy SEALs, Erik Prince, gründete 1997 Blackwater, das sich innerhalb weniger Jahre zum weltgrößten Unternehmen für private Sicherheitsdienste entwickelte, vor allem dank seiner Verbindungen zum Pentagon und zum militärischen Establishment der Vereinigten Staaten. Von Daniel Kersffeld.

Stimmen aus Ungarn: Im Dreieck Trump-Netanjahu-Orbán

Stimmen aus Ungarn: Im Dreieck Trump-Netanjahu-Orbán

Seitdem die ungarische Regierung ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt hat, sind die Beziehungen zwischen Budapest und den EU-Eliten erneut angespannt. Allerdings haben sich in die Kritik auch einige logische Fehler eingeschlichen. Erfahren Sie mehr dazu in diesem Artikel des ungarischen Journalisten Gábor Stier, übersetzt von Éva Péli.

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Die Expansion des US-Südkommandos in Lateinamerika und der Karibik

Die Expansion des US-Südkommandos in Lateinamerika und der Karibik

Das United States Southern Command (SOUTHCOM), verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik, hat eine bedeutende Ausweitung der militärischen Präsenz der USA und der strategischen Allianzen in Lateinamerika und der Karibik eingeleitet. Diese Initiative spiegelt den anhaltenden Einfluss Washingtons in der Region wider und stärkt eine moderne Interpretation der Monroe-Doktrin, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der USA über Angelegenheiten der Hemisphäre aufrechtzuerhalten, insbesondere in Bezug auf natürliche Ressourcen, Handelsrouten und geopolitische Stabilität innerhalb des Paradigmas der regelbasierten Ordnung der USA. Von Teri Mattson.

Trumps Zölle – Nicht Protektionismus, sondern nackter Imperialismus

Trumps Zölle – Nicht Protektionismus, sondern nackter Imperialismus

Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch. Ein Kommentar von Jens Berger.

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