Putschversuch in Brasilien: Was bisher bekannt ist

Putschversuch in Brasilien: Was bisher bekannt ist

Putschversuch in Brasilien: Was bisher bekannt ist

Florian Warweg
Ein Artikel von: Florian Warweg

Tausende Anhänger des der extremen Rechten zuzuordnenden, ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof des Landes gestürmt und zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) aufgerufen. Zumindest Teile der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt hielten zu den Putschisten. Das so ein koordinierter Sturm auf die zentralen Symbole der Exekutive, Legislative und Judikative ohne Wissen der Inlandsgeheimdienste geplant werden konnte, gilt als ausgeschlossen. Von Florian Warweg.

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Nach aktuellen Schätzungen beteiligten sich rund 4.000 Personen an dem versuchten Staatsstreich eine Woche nach der Amtseinführung von Lula am 1. Januar. Über Messenger-Dienste hatten sie sich abgesprochen und waren mit knapp 100 Bussen bereits am Vortag in die Hauptstadt Brasiliens gereist. Bei dem Sturm auf den Präsidentenpalast sollen laut Medienberichten auch dort gelagerte Schusswaffen von den Bolsonaro-Anhängern erbeutet worden sein. Auf Videos aus dem Gebäude sieht man leere Waffenbehälter:

Erfolgte Putschplanung in den USA?

Brasílias oberster Sicherheitsbeamter und damit verantwortlich für den Schutz der Regierungsgebäude, Anderson Torres, war wenige Tage vorher nach Florida geflogen, um sich dort mit dem abgewählten Präsidenten zu treffen, unter dem er Justizminister gewesen war. Bolsonaro war am 30. Dezember in die USA ausgereist, um nicht, wie eigentlich üblich, an der Zeremonie zur Amtsübergabe an Lula teilzunehmen. Kurz vor seinem Abflug hatte er seine Anhänger noch zum Widerstand gegen die Lula-Regierung aufgerufen. Das Treffen von Bolsonaro mit Torres sorgt in Brasilien für bisher nicht bestätigte Vermutungen, dass der koordinierte Sturm auf alle drei Machtzentren (Parlament, Präsidentensitz sowie Oberster Gerichtshof) bei dieser Zusammenkunft auf US-Boden geplant worden sei.

Bolsonaro hat bis zum heutigen Tag seine Wahlniederlage nicht anerkannt. Auch auf seinem Twitterprofil nennt er sich noch immer „Präsident der Föderativen Republik Brasilien“.

Oberster Richter geht von direkter Beteiligung der Geheimdienste am Putschversuch aus

Der oberste brasilianische Richter Alexandre de Moraes hat angeordnet, dass der Gouverneur von Brasília, Ibaneis Rocha, wegen der Ereignisse vom Sonntag für 90 Tage seines Amtes enthoben werden sollte, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Dokument, welches auch den NachDenkSeiten vorliegt. Laut Einschätzung von Moraes haben „die Angriffe auf den Präsidentenpalast, das Parlament und das Oberste Gericht „nur (…) mit direkter Beteiligung der öffentlichen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden“ stattfinden können.

Generalstaatsanwaltschaft erklärte in diesem Zusammenhang, dass bereits ein Haftbefehl für den Chef der Sicherheitsbehörden von Brasília, Torres, ausgestellt worden sei. Dieser könne allerdings nicht vollstreckt werden, da dieser sich noch in den USA befände.

Bisher 400 Festnahmen

Erst gegen 18.30 Uhr Ortszeit gelang es den Sicherheitskräften, die drei besetzten Gebäude zurückzuerobern. Fernsehbilder zeigen, wie Dutzende von Randalierern in Handschellen abgeführt wurden. Der zu dem Zeitpunkt noch amtierende Gouverneur von Brasília, Ibaneis Rocha, erklärte, dass bis 21 Uhr Ortszeit 400 Personen im Zusammenhang mit dem Putschversuch, festgenommen worden seien. Man arbeite daran, „alle Personen zu identifizieren, die an diesen Terroranschlägen heute Nachmittag im Bundesdistrikt beteiligt waren“.

Lula will „Hintermänner der Angriffe“ zur Rechenschaft ziehen

Der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, allgemein bekannt als Lula, befand sich zum Zeitpunkt der Erstürmung auf Dienstreise im Bundesstaat São Paulo. Er ordnete in Reaktion auf den Putschversuch per Dekret an, dass die Bundesregierung zunächst bis zum 31. Januar die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt übernimmt. Zudem versprach er lückenlose Aufklärung und verkündete, die Hintermänner der Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen.

In einer Pressekonferenz verwies Lula direkt auf Bolsonaro als Verantwortlichen, dieser hätte „von Miami aus“ zu dem Putschversuch ermuntert. Der brasilianische Präsident übte auch scharfe Kritik an den Sicherheitskräften. Diese hätten zugelassen, dass „Faschisten“ und „Fanatiker“ ungehindert ihr Unwesen treiben konnten. Weiter erklärte er:

„Diese Vandalen, die wir als fanatische Faschisten bezeichnen könnten, haben etwas getan, was es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben hat.“

Bolsonaro wies später die Anschuldigungen Lulas gegen ihn zurück und erklärte doppeldeutig, er hätte sich in seiner Amtszeit (die ja offiziell vorbei ist) immer an Recht und Ordnung gehalten:

Die US-Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Joaquin Castro der Demokratischen Partei forderten als Konsequenz der Vorfälle die Ausweisung Bolsonaros. „Die USA müssen aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren“, erklärte Ocasio-Cortez, während sie die Proteste mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar verglich:

„Fast auf den Tag genau zwei Jahre, nachdem das US-Kapitol von Faschisten angegriffen wurde, sehen wir, wie faschistische Bewegungen im Ausland versuchen, dasselbe in Brasilien zu tun.“

Die Gewaltexzesse in Brasília erhöhen wohl auch die rechtlichen Risiken für Bolsonaro im Falle seiner Rückkehr nach Brasilien. Der Aufenthalt des Ex-Präsidenten in Florida soll nach Angaben des Guardians den US-Behörden Kopfzerbrechen bereiten, da die Biden-Regiering sich jetzt gezwungen sieht, darüber zu entscheiden, wie sie mit Bolsonaros Präsenz auf US-Boden weiter umgehen soll.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), der sich gerade in Brasília befindet, erklärte vor diesem Hintergrund gegenüber den NachDenkSeiten:

“Der Bolsonarismus hat der ganzen Welt sein hässliches, antidemokratisches und damit faschistisches Gesicht gezeigt. Die Verwüstung der demokratischen Institutionen Brasiliens, ermöglicht durch den ‘Innensenator’ des Hauptstadtdistrikts Anderson Torres und mutmaßlich flankiert durch den dortigen Governeur Ibaneis Rocha, zeigt die ganze Verachtung dieses Milieus gegenüber dem demokratischen Willen der brasilianischen Bevölkerung. Bolsonaro selbst, der wie viele lateinamerikanische Rechte nach Florida geflohen ist, hat dieser Entwicklung Vorschub geleistet, etwa durch die Nichtanerkennung des Wahlsiegs Lulas. Seine Abwesenheit bei der Amtsübergabe am 1. Januar und seine Verwüstung beim Verlassen des Präsidentenpalastes haben ebenso den Boden dafür bereitet. Alles spricht dafür, dass die kurzzeitige Machtdemonstration der Bolsonaristen in Florida mit Bolsonaro abgestimmt war.“

Zahlreiche Staatschefs erklärten sich umgehend solidarisch mit der Regierung Lula da Silvas und der brasilianischen Bevölkerung. So sprach beispielsweise der chilenische Präsident Gabriel Boric von einem „feigen und abscheulichen Angriff auf die Demokratie“ und erklärte der Lula-Regierung die „volle Unterstützung“. Er soll laut Medienberichten sogar umgehend die Entsendung von chilenischen Spezialeinheiten angeboten haben.

Alberto Fernández, der Präsident Argentiniens, kommentierte:

„Ich möchte meine Ablehnung dessen zum Ausdruck bringen, was in Brasília passiert. Ich und die argentinische Bevölkerung unterstützen Lula angesichts dieses Putschversuchs.“

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron erklärte Lula seine „bedingungslose Unterstützung“.

Auffallend war, dass sich diesmal selbst die Bundesregierung, welche beispielsweise zum Putschversuch in Venezuela geschwiegen und den Putsch gegen Evo Morales 2019 sogar als „wichtigen Schritt“ bezeichnet hatte, den Vorfall eindeutig verurteilte:

Die Vorkommnisse am Sonntag verdeutlichen erneut den Grad an Radikalisierung in einem Teil der brasilianischen Gesellschaft. Dieser Trend wird sich nach Einschätzung zahlreicher Beobachter noch verstärken. Die angesichts der Ereignisse teilweise offen zur Schau gestellte Passivität der Sicherheitskräfte von Polizei bis Geheimdienste bezeugt, dass Lula auch bei seiner dritten Amtszeit nicht wirklich auf deren Loyalität vertrauen kann.

Die nach dem Putschversuch einsetzende Welle an Strafverfolgungen, die rechtsstaatlich auch völlig gerechtfertigt ist, wird zudem zusätzlich Wasser auf die Propaganda-Mühlen der Bolsonaristen sein. Denn in deren Augen werden damit ihre Behauptungen, mit Lula würde ein „kommunistischer Kontrollstaat“ etabliert und „politische Verfolgung“ an der Tagesordnung sein, Bestätigung finden. Lula und seiner Regierung drohen direkt mit Amtsantritt schwere Zeiten.

Titelbild: Twitter @MonederoJC

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