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  1. Habeck gesteht: Deutschland droht “der wirtschaftliche Zusammenbruch”
  2. Hohe Energiekosten: Stimmung der deutschen Wirtschaft trübt sich ein
  3. Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (III)
  4. Können Nato und Pentagon einen diplomatischen Ausweg in der Ukraine finden?
  5. Kampfpanzer für die Ukraine: Deutschland spielt eine Schlüsselrolle
  6. Helnwein: “Political Correctness nimmt uns die Luft zum Atmen”
  7. Geflüchtete ukrainische Kinder an Schulen: Ausnahmezustand für das überlastete deutsche Bildungssystem
  8. Impfstoff-Myokarditis: Patienten haben vorübergehend ungebundene Spike-Proteine im Blut
  9. Todbringende Medikamente
  10. Neues Rechtsgutachten: Arbeitsrechtliche Privilegien für Kirchen nicht mehr haltbar – Grundrechte von Beschäftigten gestärkt
  11. Die ewige Wiederkehr der Halbstarken
  12. FDP-Politiker treffen in Taiwan ein – neue Militärübungen Chinas
  13. Empörung in Israel: Ultras kriegen Kontra
  14. Korruption durch Kredit? Lindner droht Strafverfahren wegen Bank-Grußwort
  15. Scholz wählt sich ein neues Volk

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Habeck gesteht: Deutschland droht “der wirtschaftliche Zusammenbruch”
    All die Monate hieß es, das alles sei kein Problem, man müsse sich keine Sorgen machen um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Wenn alle nur genügend frieren und verdunkeln würden, werde in Deutschland alles gut gehen. Aber jetzt bestätigt Habeck selbst, was er zuvor immer als “russische Propaganda” beschimpfte.
    Hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz inzwischen so weit von jeder Kompetenz gesäubert, dass nicht einmal mehr jemand übrig ist, der einen Redeentwurf auf Englisch wenigstens Korrektur lesen könnte? Wenn man seinem Vortrag in Oslo lauscht, drängt sich einem dieser Eindruck auf. Selbst eine mittelmäßige Fremdsprachensekretärin müsste imstande sein, ihm zu erklären, dass das nicht “dependency of Russian gas” oder “need of the battlefield” heißt – außer, man wolle darüber reden, wovon das russische Gas abhängt, oder erklären, dass man das Schlachtfeld brauche. (…)
    Einzig an einer Stelle sagte Habeck überraschenderweise die Wahrheit und widersprach damit deutlich der Zuversicht, die er den Deutschen all die Monate über einreden wollte: Deutschland habe “vor der Herausforderung eines drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs” gestanden. “Nichts weniger stand damals auf dem Spiel. Und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in Deutschland hätte zweifellos zu einer wirtschaftlichen Apokalypse in Europa geführt.”
    War das nicht bisher stets “böse russische Propaganda”, von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch (in Deutschland!) zu reden? “So herausfordernd, wie diese Bedrohungen waren und noch sind …” wagte es Habeck weit genug entfernt vom heimischen Publikum, das nach seinen Anleitungen durch Frieren und Stinken vermeintlich sicher durch den Winter kommen sollte, die Dinge zumindest ein einziges Mal so zu benennen, wie sie sind. Auch wenn er sofort wieder behauptet, für den Moment sei alles sicher – durch mehr norwegisches Erdgas – und sogar die Inflation sei ja noch “milder als erwartet”.
    Hiermit ist es also amtlich aus dem Munde eines Bundesministers des zuständigen Ressorts, wenn auch in erbärmlichstem Englisch hinausgestolpert: die Politik der “Ampel”-Koalition und insbesondere jene des Bundeswirtschaftsministers hat eine dermaßen große Gefahr eines wirtschaftlichen Kollaps erzeugt, dass selbst Habeck dies eingestehen musste.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    dazu: “Von Anfang an falsch” – Habeck verleumdet Nord Stream und hofft auf Norwegen
    Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Norwegen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien besucht. Bis 2030 wollen Deutschland und Norwegen eine groß angelegte Wasserstoffversorgung und die dafür notwendige Infrastruktur aufbauen. In diesem Zusammenhang sagte Habeck auf einer Unternehmerkonferenz, dass die Entscheidung Deutschlands für den Bau der Nord Stream 2-Pipeline “von Anfang an falsch” gewesen sei.
    Quelle: RT DE

  2. Hohe Energiekosten: Stimmung der deutschen Wirtschaft trübt sich ein
    Jedes vierte Unternehmen in Deutschland blickt pessimistisch auf das neue Jahr, besonders im Baugewerbe und in der Industrie. Viele haben auch mit einer steigenden Zinslast zu kämpfen.
    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist ausgesprochen schlecht. Vier von zehn Unternehmen erwarten in diesem Jahr einen Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit. Das ergab eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), deren Ergebnisse am Montag vorgestellt wurden.
    Es sind vorwiegend die hohen Energiekosten, Probleme in den Lieferketten und die Folgen des Krieges in der Ukraine, die für die trüben Geschäftsaussichten verantwortlich gemacht werden.
    Im Winterhalbjahr sei zwar die Gefahr einer Gasmangellage nicht mehr so bedrohlich wie im Sommer 2022, aber die Energiepreise blieben auf einem hohen Niveau. Produktionsstörungen seien deshalb nicht ausgeschlossen.
    Quelle: Telepolis
  3. Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (III)
    Unter steigendem Druck der deutschen Industrie auf der einen, der Vereinigten Staaten auf der anderen Seite spitzt sich der Streit um die deutsche Chinastrategie zu. Passagen aus dem Entwurf für das Papier, das im Auswärtigen Amt unter grüner Führung erstellt wird, waren bereits Ende 2022 bekannt geworden. Sie zielen auf eine erhebliche Verschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Beijing. Dagegen bringt sich nun die deutsche Wirtschaft entschlossen in Stellung: Sie bezieht fast die Hälfte ihrer strategisch bedeutenden Importe aus China; zentrale Branchen der deutschen Industrie haben dort ihren wichtigsten Markt. Die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen eindringlich vor einem Bruch mit der Volksrepublik; Ökonomen kritisieren, der Baerbock-Entwurf für die Chinastrategie weise beträchtliche fachliche Mängel auf. Während das Kanzleramt die Pläne des Außenministeriums für die Chinapolitik auszubremsen sucht, wollen NATO und EU heute eine engere Zusammenarbeit im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ auch mit China vereinbaren. Dies brächte den USA stärkeren Einfluss auch auf die deutsche Chinapolitik.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Können Nato und Pentagon einen diplomatischen Ausweg in der Ukraine finden?
    Die US-Politik in der Ukraine befindet sich in der Sackgasse. Man befürchtet, nicht mehr ernst genommen zu werden. Daher die Logik: Gegner einschüchtern, trotz der unvorstellbar realen Gefahr einer Eskalation. Was tun?
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der für seine entschiedene Unterstützung der Ukraine bekannt ist, hat kürzlich in einem Fernsehinterview in seinem Heimatland Norwegen seine größte Befürchtung für diesen Winter geäußert: dass die Kämpfe in der Ukraine außer Kontrolle geraten und zu einem großen Krieg zwischen der Nato und Russland führen könnten. “Wenn die Dinge schief gehen”, warnte er gravitätisch, “können sie furchtbar schief gehen”.
    Das war ein seltenes Eingeständnis von jemandem, der sehr stark in den Krieg involviert ist. Es spiegelt den Zwiespalt wider zwischen den jüngsten Erklärungen der politischen Führer der USA und der Nato auf der einen und denen der Militärs auf der anderen Seite.
    Die politisch Verantwortlichen scheinen immer noch an einem langen, unbefristeten Krieg in der Ukraine festhalten zu wollen, während militärische Führer wie der Stabschef der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, General Mark Milley, sich zu Wort gemeldet und die Ukraine aufgefordert haben, “die Gunst der Stunde zu nutzen” und Friedensgespräche zu führen.
    Admiral im Ruhestand Michael Mullen, ein ehemaliger Stabschef, meldete sich als erster zu Wort, vielleicht um Milley auf die Sprünge zu helfen, indem er dem Sender ABC News sagte, die Vereinigten Staaten sollten “alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu versuchen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um diese Sache zu lösen”.
    Die Asia Times berichtete, dass andere führende Militärs der Nato Milleys Ansicht teilen, dass weder Russland noch die Ukraine einen eindeutigen militärischen Sieg erringen können, während französische und deutsche Militärs zu dem Schluss kommen, dass die stärkere Verhandlungsposition, die die Ukraine durch ihre jüngsten militärischen Erfolge erlangt habe, nur von kurzer Dauer sein werde, wenn man Milleys Rat nicht beherzigt.
    Quelle: Telepolis
  5. Kampfpanzer für die Ukraine: Deutschland spielt eine Schlüsselrolle
    Die Chancen steigen, dass die Ukraine in den nächsten Wochen nicht nur Schützenpanzer, sondern auch Kampfpanzer aus westlicher Produktion bekommt. An Deutschland wird nicht nur die Frage nach eigenen Lieferungen des Kampfpanzers Leopard gestellt – Berlin müsste auch anderen Europäern grünes Licht für den Export geben.
    Nachdem in der vergangenen Woche zunächst Frankreich und dann die USA und Deutschland der Ukraine Späh- und Schützenpanzer zugesagt hatten, ist die Debatte über den nächsten Schritt erst recht in Fahrt gekommen: die Lieferung von Kampfpanzern. Die Initiative finnischer Abgeordneter zu einer europäischen Abgabe von Panzern des Typs Leopard 2 wird inzwischen durch Aussagen aus europäischen Regierungen flankiert.
    So berichtete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am vergangenen Samstag ganz offiziell bei einer Pressekonferenz von Gesprächen einer „breiteren Koalition von Ländern, die diese schwere, moderne Ausrüstung übergeben können“. Darüber habe er sogar, sagte Morawiecki, bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen.
    Um welche Panzertypen es genau gehe, sagte der polnische Premier zwar nicht. Klar ist aber, dass Polen Verträge mit den USA und Südkorea über Panzerlieferungen abgeschlossen hat – und im Gegenzug einen Großteil seiner rund 250 Kampfpanzer Leopard 2 aus deutscher Produktion gerne abgeben würde.
    Morawieckis Hinweis „wir werden in den nächsten Tagen mehr darüber wissen“, zielt offensichtlich auf das nächste Treffen im sogenannten Ramstein-Format: Diese internationale Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine unter US-Führung will am 20. Januar über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Für diese Abstimmung, so wurde am Montag bekannt, bereitet offensichtlich auch Großbritannien ein Angebot für schwere Kampfpanzer vor.
    Quelle: Thomas Wiegold auf Table.Media
  6. Helnwein: “Political Correctness nimmt uns die Luft zum Atmen”
    Mit seiner Kunst provoziert Gottfried Helnwein genauso wie mit seinen Aussagen – ein Gespräch über Kunst und Verwerfungen des Krieges […]
    STANDARD: Ob Ukraine-Krieg, Energiekrise oder Teuerung: Die Unsicherheiten sind groß. Mit welchen Gedanken blicken Sie ins neue Jahr?
    Helnwein: Die Unsicherheit der Menschen kann ich gut nachvollziehen, der Ukraine-Konflikt hat uns an den Rand eines Atomkrieges gebracht. Es scheint, dass sich die Menschheit schwer damit tut, aus der Geschichte zu lernen. Schon vor dem Ersten Weltkrieg hat Bertha von Suttner vor der kommenden Katastrophe gewarnt. Ihre Warnung war natürlich vergeblich. Die Macht der Propaganda ist immer stärker und überzeugender für die Menschen. Wie viele Künstler habe ich ein notorisches Misstrauen gegen offizielle Narrative und die Gläubigkeit der Massen. Ich frage mich immer: Was passiert wirklich?
    STANDARD: Macht der Propaganda? Was meinen Sie damit?
    Helnwein: Ich bin davon überzeugt, dass die offiziellen Narrative nie der Wirklichkeit entsprechen. Egon Bahr hat gesagt, egal was man Ihnen erzählt, in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte, sondern nur um die Interessen von Staaten. Oder um Henry Kissinger zu zitieren: Amerika hat weder Freunde noch Feinde, nur Interessen. Damit sind wir näher an der Wahrheit.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung unseres Lesers B.K.: “Gutes” Interview mit Gottfried Helnwein im Standard. Sobald die Antworten in die “falsche” Richtung gehen, diskreditiert der Interviewer diese lapidar um dann gleich – ohne inhaltlich darauf einzugehen – auf die nächste Frage überzugehen. So erwartbar wie bezeichnend.

  7. Geflüchtete ukrainische Kinder an Schulen: Ausnahmezustand für das überlastete deutsche Bildungssystem
    Mehr als 200.000 geflüchtete Kinder aus der Ukraine besuchen deutsche Schulen. Institutionen schlagen Alarm, viele der Bildungsstätten sind mit der Situation überfordert.
    Unterrichtsausfall, zu viel Vertretungsunterricht, überforderte oder fehlende Lehrkräfte, Fächer, die kaum noch bedient werden können, wütende Eltern – alles Punkte, die an deutschen Schulen zum guten Ton gehören, schon seit Jahren.
    Ein dauerhafter Ausnahmezustand sozusagen, bis mit Beginn des Ukraine-Kriegs der echte Ausnahmezustand eintrat. Die Zahl der gemeldeten Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine in Deutschland ist inzwischen auf mehr als 200.000 gestiegen. Die meisten hat Nordrhein-Westfalen (38.151) aufgenommen, gefolgt von Bayern (29.405) und Baden-Württemberg (28.549). Zum Vergleich: Im September 2022 wurde die Zahl der Schüler:innen in Deutschland mit 10,8 Millionen angegeben.
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Impfstoff-Myokarditis: Patienten haben vorübergehend ungebundene Spike-Proteine im Blut
    Die Ursache der impfstoffassoziierten Myokarditis, zu der es in sehr seltenen Fällen nach einer COVID-19-Impfung kommen kann, war bisher völlig unklar. Jetzt haben Forscher im Blut der Patienten Spikeproteine gefunden, die anders als in einer Kontrollgruppe von gesunden Impflingen nicht an Antikörper gebunden waren. Die in Circulation (2023; DOI: 10.1161/CIRCULATIONAHA.122.061025Circulation) vorgestellten Ergebnisse liefern einen ersten Ansatz zur Erklärung der Impfkomplikation.
    Nach etwa 1 bis 2 von 100.000 Impfungen mit den modernen mRNA-Vakzinen kommt es zu einer Myokarditis. Betroffen sind junge Menschen und hier vor allem Männer. Sie klagen in den ersten Tagen nach der Impfung über Brustschmerzen, erholen sich jedoch in der Regel nach kurzer Zeit. Die Ursache der Komplikation lag bisher völlig im Dunkeln.
    Lael Yonker vom Massachusetts General Hospital in Boston und Mitarbeiter haben bei 16 betroffenen Jugendlichen ein ausführliches Immunprofil erstellt. Dabei wurden zunächst keine neuen Erkenntnisse gewonnen. Die Myokarditis ging mit einem Anstieg des Troponins auf median 160 ng/l einher.
    Auffallend ist auch ein erhöhtes C-reaktives Protein (median 29,75 mg/l), das auf eine Entzündung hinweist. Eine dafür verantwortliche Immunreaktion konnten die Forscher zunächst nicht finden. Es bestanden keine Unterschiede in Antikörperproduktion, Autoantikörpern, T-Zell-Profilen oder früheren Virusexpositionen.
    Auffällig war dagegen eine erhöhte Konzentration von Spikeproteinen.
    Quelle: Ärzteblatt
  9. Todbringende Medikamente
    Es ist jetzt sieben Jahre her, als bei 13 Impfstoffen und 26 Medikamenten erstmals massive Lieferengpässe auftraten. Es betraf so wichtige Medikamente wie Antibiotika, Blutdrucksenker, Krebsmedikamente und Parkinson-Mittel. Es fehlten Impfstoffe gegen Kinderlähmung, Tetanus, Diphterie und Keuchhusten. Geschehen ist in diesen sieben Jahren nichts. „Augen zu und durch!“, das half eine Zeitlang, bis das Problem jetzt richtig eskalierte. Das Problem heißt Globalisierung, Konkurrenz und Ausbeutung. Das Problem heißt Profitgier. Das Problem heißt Dumpingpreise. Das Problem heißt Produktion in „Billiglohnländern“, besonders in Asien. Indien und China haben unsere Arzneimittelversorgung inzwischen fast vollständig in der Hand. In Europa findet keine nennenswerte Arzneimittelproduktion mehr statt. In Deutschland wird kein einziges Antibiotikum mehr hergestellt, seit Sandoz im Jahr 2015 seine letzte Fabrik in Frankfurt-Höchst geschlossen hat. Auf unseren Medikamentenschachteln steht trotzdem „Made in Germany“. In der Packungsbeilage muss nur das Land genannt werden, in dem der letzte Produktionsschritt vollzogen wurde. Im Fall von Arzneimitteln ist das die Kontrolle und Verpackung. „Made in Germany“ ist also nichts weiter als eine Irreführung. Ein Witz.
    Quelle: FR Online
  10. Neues Rechtsgutachten: Arbeitsrechtliche Privilegien für Kirchen nicht mehr haltbar – Grundrechte von Beschäftigten gestärkt
    Die Kirchen konnten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lange auf weitgehende Sonderregelungen pochen. Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung von Beschäftigten aber nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.
    Die Vorstellung, dass sich der Arbeitgeber in ihr Privatleben einmischen oder ihnen eine bestimmte Weltanschauung vorschreiben könnte, dürfte den meisten Beschäftigten befremdlich erscheinen. Kirchliche Beschäftigte sind daran gewöhnt: Etliche von ihnen haben in der Vergangenheit ihre Stelle verloren, weil sie sich beispielsweise für eine zweite Ehe oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft entschieden haben. Deutsche Arbeitsgerichte haben dem Gebaren der Kirchen regelmäßig ihren Segen erteilt – mit Verweis auf deren Selbstbestimmungsrecht. Wie weit dieses Recht reicht, hat der ehemalige Arbeitsrichter Peter Stein in einem Gutachten für das HSI erörtert. Die Grenzen sind demnach enger gesteckt, als es die Rechtsprechung hierzulande über Jahrzehnte vorgegeben hat: Das kirchliche „Nebenarbeitsrecht“ sei spätestens nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht mehr haltbar, schreibt Stein, der an einem der Verfahren vor dem EuGH als Anwalt beteiligt war. Vorgaben, die in die private Lebensführung eingreifen und auf eine Ungleichbehandlung von Beschäftigten hinauslaufen, seien allenfalls bei „verkündigungsnahen“ Tätigkeiten rechtmäßig. Ob das im Einzelfall zutrifft, hätten nicht die Kirchen selbst, sondern staatliche Gerichte zu entscheiden.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  11. Die ewige Wiederkehr der Halbstarken
    Die Diskussion um die Berliner Silvesternacht ist eine Moralpanik, die den nüchternen Blick auf die Ereignisse verstellt. Randale von Jugendlichen sind kein ethnisches und auch kein neues Phänomen. Es gibt sie schon so lange wie die politische Panik, die um sie geschürt wird.
    In der Silvesternacht wurden in mehreren deutschen Städten Polizeikräfte und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftige Attacken fanden in Berlin, unter anderem im Stadtteil Neukölln, statt, wo stellenweise Barrikaden errichtet und Mülltonnen in Brand gesetzt wurden. Während zunächst von 159, dann von 145 Festgenommenen die Rede war, revidierte die Polizei diese Zahlen mittlerweile und sprach von nur noch 38 Verdächtigen, fast ausschließlich Männer, mehrheitlich Deutsche, viele von ihnen minderjährig.
    Nicht zuletzt weil Berlin im Wahlkampf ist, nutzen Konservative wie Friedrich Merz und Markus Söder, wie auch Innenministerin und mutmaßliche Spitzenkandidatin der Hessen-SPD Nancy Faeser, die Gunst der Stunde für eine bewährte Doppelstrategie: Soziale Probleme werden ethnisiert und symbolpolitisch an Law-and-Order-Appelle gekoppelt. »Wir haben in deutschen Großstädten ein Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten«, gab Faeser zu Protokoll; fast wortgleich kommentierte Merz: »Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten«. 
    Quelle: Jacobin
  12. FDP-Politiker treffen in Taiwan ein – neue Militärübungen Chinas
    Überschattet von neuen chinesischen Militärmanövern nahe Taiwan ist eine Delegation von FDP-Politikern am Montag zu einem Besuch in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Drohungen China gegen Taiwan wollen die Parlamentarier mit ihrer Reise ein Signal der Unterstützung senden. Bei ihrem viertägigen Besuch in Taipeh werden die Abgeordneten auch von Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen. […]
    Bei ihrem Besuch in Taipeh plant die rund zehnköpfige FDP-Delegation Gespräche mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten, Menschenrechtlern und Militärs. Ranghohe Gesprächspartner sind außer der Präsidentin auch Premier Su Tseng-chang, Außenminister Joseph Wu und Parlamentspräsident You Si-kun. Die Gruppe wird von dem FDP-Bundesvize und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geleitet.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: China kritisiert Besuch von FDP-Delegation in Taiwan scharf
    Eine Delegation der FDP-Fraktion ist nach Taiwan gereist – und erbost damit die chinesische Regierung. Der Botschafter der Volksrepublik in Deutschland, Wu Ken, spricht eine Warnung aus. (…)
    Die Abgeordneten wollten damit »ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden«, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). (…)
    Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ging es auch um die Frage, »wie auch Taiwan in Zukunft durch Innovation und technischen Fortschritt die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten überwinden kann«. (…)
    Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.
    Am Dienstag ist ein Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geplant. Für den bis Donnerstag angesetzten Besuch sind laut Strack-Zimmermann Begegnungen mit »hochrangigen Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Militär« geplant. Demnach will die Delegation während der Gespräche die aktuelle »Bedrohungslage« diskutieren. (…)
    Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, warnte deutsche Politiker vor einem Kurswechsel im Umgang mit Taiwan. »Ich möchte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen«, sagte Wu im Interview mit dem »Handelsblatt« auf die Frage nach einem möglichen Besuch Taiwans durch ein Mitglied der Bundesregierung.
    »Das Ein-China-Prinzip stellte auch die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dar«, sagte Wu weiter. Zu dieser »politischen Verpflichtung« hätten sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zündelt also nicht mehr lediglich im Ukraine-Krieg gegen Russland, sondern nun auch gegen China. Frau Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie Mitglied des Präsidiums des Förderkreises Heer e. V., Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

  13. Empörung in Israel: Ultras kriegen Kontra
    Tel Aviv: Proteste gegen fundamentalistisch-rechte Regierung. Breites Bündnis demonstriert.
    Israels extrem rechte und ultrareligiöse neue Regierungskoalition bekommt Gegenwind. Zum ersten Mal, seit Langzeitpremier Benjamin Netanjahu am 29. Dezember für seine sechste Amtszeit vereidigt worden war, gab es am späten Sonnabend in Tel Aviv Proteste mit mehreren tausend Teilnehmern. Bei der zentralen Kundgebung füllte die Menschenmenge nicht nur den großen Platz am traditionsreichen Habima-Theater, sondern verteilte sich auch auf die Zugangsstraßen. Von dort aus formierten sich mehrere, von unterschiedlichen politischen Kräften organisierte Demonstrationszüge. Neben der blau-weißen Staatsflagge, die in Israel zum gewohnten Bild aller politischen Aktionen gehört, war auch die Regenbogenfahne der LGBTI-Community zu sehen. Queere Personen sind von den zu erwartenden Maßnahmen der neuen Regierung besonders betroffen und hatten als erste schon in den vergangenen Tagen Demonstrationen mit mehreren hundert Menschen organisiert. In israelischen Medien hieß es, während die Aktionen in Tel Aviv noch in Gang waren, »die Veranstalter« hätten von mehr als 10.000 Teilnehmenden gesprochen. Allerdings war bei der Vielzahl aufrufender Gruppen nicht auszumachen, wer genau die Veranstalter waren. Ganz sicher war es nach israelischen Maßstäben überwiegend das linke Spektrum der Opposition. Unter den Aufrufen und Stellungnahmen standen bekannte Zusammenschlüsse und Initiativgruppen, von denen mehrere auch schon 2020 bei den großen Versammlungen gegen die damalige Netanjahu-Regierung hervorgetreten waren: »Bewegung für eine Qualitätsregierung«, »Schwarze-Fahnen-Bewegung«, »Zusammenstehen«, »Das Schweigen brechen« und »Crime Minister« – ein Wortspiel mit der englischen Bezeichnung für den Premierminister (»Prime Minister«) und dem Wort »Crime« (Verbrechen). Zumindest einige dieser Gruppen haben schon angekündigt, dass sie künftig an jedem Sonnabend – immer nach dem Ende der Schabbat-Ruhe – auf die Straße gehen wollen.
    Quelle: junge Welt
  14. Korruption durch Kredit? Lindner droht Strafverfahren wegen Bank-Grußwort
    Der Minister hielt eine Video-Rede für die Bank, die seinen Hauskauf finanziert. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Scholz wählt sich ein neues Volk
    Der eklatante Vertrauensverlust öffentlicher Institutionen trifft im Kanzleramt auf eine Mentalität, die Brecht 1953 in seinem Gedicht „Die Lösung“ durchschaute. Ein Kommentar.
    Mit der Praxis der deutschen Demokratie waren im Sommer 59 Prozent im Westen und 39 Prozent im Osten zufrieden (Deutschland-Monitor), im Oktober laut ARD noch 54 Prozent und 34 Prozent (51 Prozent BRD-gesamt). Olaf Scholz vertrauen 33 Prozent, seiner Bundesregierung 34 Prozent, dem Bundestag 37 Prozent und den Parteien 17 Prozent (Forsa, Dezember 2022). Scholzens Lösung dafür könnten vertrauensstiftende Maßnahmen sein. […]
    Scholz geht lieber von dem Grundsatz aus, den Brecht 1953 der DDR-Regierung ironisch andichtete: dass „das Volk // Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe // Und es nur durch verdoppelte Arbeit // zurückerobern könne“ (Die Lösung). Diese Haltung ist exemplarisch am Entwurf zum „Demokratiefördergesetz“ abzulesen: Nicht die politischen Institutionen und Akteure, denen die große Mehrheit nicht mehr vertraut, sind das Problem der Republik; das Problem ist die Bevölkerung.
    Denn Sie, werter Leser, und ich haben „eine Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene“ zu verantworten, als da wären: „die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates“, „die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation und Wissenschaftsleugnung […], Hass und Hetze im Internet“, kurz: unseretwegen nehmen „multiple Diskriminierungen und Bedrohungen immer weiter zu.“
    Alle gerade kursiv gesetzten Begriffe sind ideologietragend: Um sie anzuwenden muss jemand Kriterien definieren, was z.B. als Ausdruck „menschenfeindlicher“ Gesinnung zu werten ist. Das sollen künftig Beamte jedes Ministeriums „bedarfsgerecht“ in „Förderrichtlinien“ für bürgerschaftliche Projekte tun, die sie mit Parteipolitikern (u.a. den Ministern) festlegen. Der Bund soll gesetzlich verpflichtet werden, ideologisch selektiv Bürgeraktivitäten direkt und „nachhaltig“ zu finanzieren.
    Die Kosten dieser Alimentierung Regierungskonformer betragen 2,2 Millionen Euro p.a., der Aufwand für Durchführungs- und Erfolgsprüfung nur circa 300.000 Euro. Die Mittelausschüttung an handverlesene Status Quo-Ja-Sager ist scheinbar viel wichtiger als die Prüfung, was diese mit dem Geld tun.
    Misstraut die große Mehrheit den Institutionen, so kann die Regierung mit neuer Politik um neues Vertrauen werben oder die Bürger zu mehr Zustimmung erziehen. Dies letztere ist Scholzens Lösung; er wählt sich ein neues Volk, wie Brecht es vor 70 Jahren spottend vorschlug.
    Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung

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