Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de. Von Marcus Klöckner.
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Am letzten Montag, den 8. Dezember, fand das 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Motto „Zeitenwende – und jetzt?“ in Berlin statt. Wie der stern berichtet, wurde bei der dortigen Paneldiskussion besprochen, wie Deutschland angesichts der Bedrohung durch Russland resilienter werden und seine Nachrichtendienste für ihre Arbeit stärken könnte. Dabei habe Florence Gaub von der Militärakademie der NATO in Rom mit einem unkonventionellen Vorstoß überrascht: „Deutschland brauche mehr Nähe zwischen Bevölkerung und Nachrichtendiensten – und sogar TV-Serien könnten dabei helfen, erklärte Gaub“ laut stern. Ein Kommentar dazu von Maike Gosch.
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Am letzten Wochenende fand der Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen statt, die im Gegensatz zu ihrer aufgelösten Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ (JA) offiziell und organisatorisch an die Mutterpartei angebunden sein wird. Dabei kam es zu massiven Protesten und Straßenblockaden, aber auch gewaltsamen Auseinandersetzungen. Während die Umfragewerte der AfD unaufhaltsam steigen, werden die Versuche ihrer Gegner, diesen Erfolgszug zu stoppen, zunehmend repressiv. Wie kommen wir aus dieser Spirale der Eskalation wieder heraus? Ein Artikel von Maike Gosch.
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Völlig zu Recht war die Kritik groß, als die Bundesregierung Mitte November die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufhob. Begründet wurde dieser Schritt mit der seit dem 10. Oktober offiziell geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich angeblich „stabilisiert“ habe. Außenminster Johann Wadephul ging gar von einem „tragfähigen Waffenstillstand“ aus. Dabei haben die Waffen zu keinem Zeitpunkt geschwiegen. Ein Artikel von Wiebke Diehl.
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In den letzten Wochen hat Washington seine Drohungen und Feindseligkeiten gegenüber Venezuela eskaliert und US-Präsident Donald Trump bestätigte offen, dass er die CIA zu verdeckten Aktionen gegen das Land ermächtigt hat. Diese Maßnahmen sind besorgniserregend und stellen eine ernsthafte Verschärfung der Kriegstreiberei gegen das karibische Land dar. Sie bestätigen auch, was viele seit Jahren sagen: Die USA sind stark an den Geschehnissen in Venezuela beteiligt und scheuen sich nicht, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Von Manolo De los Santos.
Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“ Von Gert-Ewen Ungar.
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In Venezuela hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz zum „integralen Schutz der Nation” verabschiedet. Dieses betont angesichts eines drohenden Angriffs der USA vor allem die Einbeziehung der Bevölkerung in die Landesverteidigung. Das Gesetz lege „eine neue Form der Befehlsbefolgung, Verlegung von Truppen und vor allem der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Streitkräften” fest, erklärte der Präsident der Nationalversammlung Jorge Rodríguez. Präsident Nicolás Maduro unterzeichnete das Gesetz umgehend, es soll ohne zweite Lesung direkt in Kraft treten. Von Tobias Lambert.
Washington verschärft immer weiter seinen Druck auf Venezuela mit militärischer Präsenz, Sanktionen und einer neuen „Krieg gegen Drogen“-Rhetorik. Der Artikel beleuchtet die politischen Hintergründe, internationale Verflechtungen und fünf mögliche Szenarien einer US-Intervention. Wird Venezuela dem Druck standhalten oder droht eine Eskalation, die weit über das Land hinausreicht? Ein analytischer Blick aus dem Globalen Süden auf eine äußerst brisante Lage. Von Vijay Prashad.
US-Präsident Donald Trump kehrt offenbar zu seiner Haltung vor der Alaska-Initiative zurück: Anstelle eines umfassenden, nachhaltigen Friedensabkommens für die Ukraine, das auf die Beseitigung der Konfliktursachen abzielt, fordert er nun erneut das Einfrieren des Konflikts. Die Übergabe des noch ukrainisch kontrollierten Donbass ist vom Tisch; stattdessen scheint er, europäische und ukrainische Vorstellungen unterstützend sowie russische Interessen ignorierend, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien anstreben zu wollen. Was ist der Grund für diese Kehrtwende in Washingtons Außenpolitik? Warum entschloss sich Trump zur Rückkehr zu verschärftem Druck gegen Russland? Und wie offenbart die Intensivierung des Vorgehens gegen Moskau die tiefen Gräben innerhalb der US-Elite? Ein Beitrag von Gábor Stier. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bestätigt, dass er der Central Intelligence Agency (CIA) die Durchführung verdeckter Operationen in Venezuela genehmigt hat. Damit bestätigte Trump Medienberichte über eine Ausweitung der geheimdienstlichen Aktivitäten in dem südamerikanischen Land. Von Ariana Pérez.
Die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen des Bundes gegen sogenannte „Desinformation“ geraten zu einem Offenbarungseid. Aus den Antworten ergibt sich unter anderem, dass die Bundesregierung auf Grundlage einer höchst fragwürdigen Definition die Finanzierung für Projekte mit Schwerpunkt „Desinformation“ in einem gigantischen Ausmaß gesteigert hat. Gefragt nach konkreten und aktuellen Fällen von „Desinformationskampagnen“, zeigt sich die Bundesregierung noch nackter als im Falle jenes Kaisers im legendären Märchen von Hans Christian Andersen. Von Florian Warweg.
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Heute erschien der oben abgebildete Artikel als Aufmacher auf der ersten Seite der Regionalzeitung Die Rheinpfalz. Wenn so etwas in der Kanzler-Zeit von Helmut Schmidt oder Willy Brandt passiert wäre, dann hätten die Puppen getanzt. Ich war bei Brandt und Schmidt insgesamt zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und habe damit auch jeden Werktagmorgen an der morgendlichen Lagebesprechung teilgenommen. Der Regierungssprecher – bei Helmut Schmidt die meiste Zeit Klaus Bölling – berichtete jeweils zu Anfang der Sitzung kurz über bemerkenswerte Ereignisse und Meldungen in den Medien. Wenn er von einer ähnlichen Meldung wie der oben abgebildeten berichten hätte müssen, dann wäre vom Chef des Bundeskanzleramts mit Zustimmung der gesamten Runde eine deutliche Rüge an die Dienste und die Weisung ergangen, solche Eingriffe in die Außenpolitik künftig zu unterlassen. Albrecht Müller.
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Sachbücher zum Ukraine-Konflikt gibt es mittlerweile reichlich, auch solche, die ihn aus einer anderen Perspektive betrachten als die Schreiberzunft des Mainstreams. Mangelware sind hingegen literarische Auseinandersetzungen. Zuletzt hatte Raymond Unger mit „KAI“ einen fiktionalen Versuch unternommen, allerdings den Ukraine-Krieg als eines von vielen Themen der Gegenwart verarbeitet. Wie er tritt nun auch Alexander Rahr mit einem Thriller hervor, mit einem, der dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew mehr Raum einräumt. Eine Rezension von Eugen Zentner.
Die Ermordung mutmaßlicher Drogenhändler in Venezuela durch Donald Trump ohne Gerichtsverfahren zählt zu den größten Gefahren seiner zweiten Amtszeit. Sie ist Teil der parteiübergreifenden Geschichte der US-amerikanischen Übergriffe im Namen der nationalen Sicherheit. Von Chip Gibbons.
In der heutigen Rheinpfalz, in der in meiner Region und in der gesamten Pfalz verbreiteten Zeitung, erschien heute ein Artikel samt Kommentar mit der oben wiedergegebenen Überschrift. Im Text wird dann ausführlich berichtet, was der Vizepräsident des Verfassungsschutzes gesagt haben soll. Es wurde aber kein einziger Beleg für die Behauptung angeführt, kein einziges Beispiel für eine der behaupteten Äußerungen, die den angeblich wachsenden Judenhass belegen. Albrecht Müller.
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