In einer neuen Broschüre warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe, deren Nutzung der deutsche Inlandsgeheimdienst gerne aus den Debatten verbannen will, sowie die jeweiligen Erläuterungen dazu müssen als bizarr bezeichnet werden. Das ist eine indirekte Form der Zensur. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nachdem wir in Teil 1 die historischen Wurzeln dieser Strategie – vom Yinon-Plan bis zur NATO-Osterweiterung – analysiert haben, stellt sich eine entscheidende Frage: Warum wurde die gezielte Zersplitterung zur bevorzugten Waffe der westlichen Alleinherrschaft? Die Antwort liegt in einer evolutionären Anpassung: Die Strategie der Zersplitterung ist die direkte Fortsetzung der kolonialen Logik unter veränderten Bedingungen. Im Folgenden untersuchen wir, wie sich diese Herrschaftsform zwangsläufig wandeln musste – weg von der direkten Besetzung hin zu einer „oberflächlichen Hegemonie“ (shallow hegemony), die darauf abzielt, Ziele systematisch zu verkleinern, um sie beherrschbar zu machen. Ein Essay von Nel Bonilla.

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Der Besuch des iranischen oppositionellen Reza Pahlavi nach Berlin ist Anlass zum Gedenken: Als sein Vater das letzte Mal die Metropole an der Spree (damals Westberlin) besuchte, kam es auf einer Studentendemo gegen diesen Besuch zur Polizeigewalt. Iraner, die vom damaligen iranischen Geheimdienst SAVAK eingeflogen wurden, beteiligten sich an der Gewalt gegen Demonstranten. Ein junger Student wurde infolge der gewalttätigen Ausschreitungen erschossen. Der anstrebende Monarch thematisierte diesen Vorfall nie öffentlich und positionierte sich ebenfalls nicht gegen die Gewalt, die vom Staatsbesuch seines Vaters ausgelöst wurde. Von Hassan Al Khalaf.

Die Urheber der Phishing-Angriffe beim Messengerdienst Signal sind noch nicht offiziell ermittelt. Auch deuten die genutzten Mittel zunächst nicht auf einen „staatlichen Akteur“ hin, wie nun überall behauptet wird. Die Angriffe waren zudem nicht „ausgeklügelt“, man hätte sie einfach abwehren können. Trotzdem richten sich nun – erwartungsgemäß – schwerste Vorwürfe gegen Russland. Russische Spionage in Deutschland findet höchstwahrscheinlich statt, aber der Umgang mit dem aktuellen Vorgang bei Signal ist trotzdem eine unseriöse Farce. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, hat vom 26. Januar bis 6. Februar Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen traf sie am 1. Februar in Köln Andrej Hunko, zuvor Berichterstatter für Meinungsfreiheit der parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Jan Ristau, Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr“. Am 6. Februar stellte Frau Khan ihre „vorläufigen Beobachtungen“ der Öffentlichkeit vor, ein ausführlicher Bericht ist in Arbeit. Andrej Hunko und Jan Ristau haben sich nun mit einem Offenen Brief an Frau Khan gewandt.

Die Verhandlungen in Genf zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm schienen gerade zu einem Erfolg zu führen, als am 28. Februar 2026 plötzlich die amerikanischen und israelischen Raketen flogen und der Krieg gegen den Iran begann. Dieser Krieg hat eine lange Vorgeschichte. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen aus politischen Gründen von einem Preis ausgeschlossen und beruft sich dabei auf nicht veröffentlichte Geheimdienstinformationen. Der Vorgang ist abzulehnen, darum ist es auch zweifelhaft, wenn nun Gruppen applaudieren, die gestern noch selber ähnlich behandelt wurden. Die Meinungsfreiheit muss prinzipiell gegen den Ungeist der Cancel-Culture verteidigt werden. Darum sollte immer Solidarität mit den Betroffenen geübt werden, auch wenn es der politische Gegner ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Helmut Kohl benutzte in einer Rede im Deutschen Bundestag 1995 dieses Zitat: „Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“. Ähnliche Aussagen wurden lange vorher auch schon getroffen, zum Beispiel vom spanischen Philosophen George Santayana (1863 – 1952): „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“. Eine Rezension von Claus-Dieter Stille.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Laut aktuellen Recherchen des SPIEGEL soll die CIA bereits früh in die Anschlagspläne auf die Nord-Stream-Pipelines eingeweiht gewesen sein und ihnen zumindest anfangs auch grünes Licht gegeben zu haben. Das wird nicht die letzte „Enthüllung“ gewesen sein und die gesamte Geschichte ist auch noch lange nicht auserzählt. Wie bei einer Zwiebel wird Schicht um Schicht die Wahrheit freigelegt. So kommt es zumindest zu keinem „Realitätsschock“. Derweil betreiben die USA und Russland hinter den Kulissen eifrig ihre Schattendiplomatie. Dass Nord Stream künftig wieder Gas liefern wird, ist durchaus möglich – dann jedoch unter Kontrolle der USA. So droht Nord Stream zu einem Mahnmal der Demütigung und des europäischen Versagens zu werden. Von Jens Berger.

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Eine geopolitische Lesart gewinnt aktuell an Boden: Angesichts steigender Risiken und iranischer Warnungen schrecke die Trump-Administration vor einer Konfrontation mit Teheran zurück. Ein teilweiser Abzug von Flugzeugträgern, Gespräche in Muscat (Oman) und eine weichere US-Rhetorik werden als Zeichen der Zurückhaltung, einer Kurskorrektur, ja sogar eines neuen Realismus in Washington gedeutet. Diese Lesart ist gefährlich kurzsichtig. Sie missversteht die strategische Logik, die das atlantische System derzeit beherrscht. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswidriger Taten der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten, u.a. Massentötung von Zivilisten, und der Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird (ausführlich zum Abkommen und den Hintergründen hier. Im Interview sprechen wir mit dem israelischen Politökonomen und Friedensforscher Shir Hever über die politische, rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser verstärkten Kooperation. Das Interview führte Maike Gosch.

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