In den letzten Wochen hat Washington seine Drohungen und Feindseligkeiten gegenüber Venezuela eskaliert und US-Präsident Donald Trump bestätigte offen, dass er die CIA zu verdeckten Aktionen gegen das Land ermächtigt hat. Diese Maßnahmen sind besorgniserregend und stellen eine ernsthafte Verschärfung der Kriegstreiberei gegen das karibische Land dar. Sie bestätigen auch, was viele seit Jahren sagen: Die USA sind stark an den Geschehnissen in Venezuela beteiligt und scheuen sich nicht, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Von Manolo De los Santos.

Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“ Von Gert-Ewen Ungar.

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In Venezuela hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz zum „integralen Schutz der Nation” verabschiedet. Dieses betont angesichts eines drohenden Angriffs der USA vor allem die Einbeziehung der Bevölkerung in die Landesverteidigung. Das Gesetz lege „eine neue Form der Befehlsbefolgung, Verlegung von Truppen und vor allem der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Streitkräften” fest, erklärte der Präsident der Nationalversammlung Jorge Rodríguez. Präsident Nicolás Maduro unterzeichnete das Gesetz umgehend, es soll ohne zweite Lesung direkt in Kraft treten. Von Tobias Lambert.

Washington verschärft immer weiter seinen Druck auf Venezuela mit militärischer Präsenz, Sanktionen und einer neuen „Krieg gegen Drogen“-Rhetorik. Der Artikel beleuchtet die politischen Hintergründe, internationale Verflechtungen und fünf mögliche Szenarien einer US-Intervention. Wird Venezuela dem Druck standhalten oder droht eine Eskalation, die weit über das Land hinausreicht? Ein analytischer Blick aus dem Globalen Süden auf eine äußerst brisante Lage. Von Vijay Prashad.

US-Präsident Donald Trump kehrt offenbar zu seiner Haltung vor der Alaska-Initiative zurück: Anstelle eines umfassenden, nachhaltigen Friedensabkommens für die Ukraine, das auf die Beseitigung der Konfliktursachen abzielt, fordert er nun erneut das Einfrieren des Konflikts. Die Übergabe des noch ukrainisch kontrollierten Donbass ist vom Tisch; stattdessen scheint er, europäische und ukrainische Vorstellungen unterstützend sowie russische Interessen ignorierend, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien anstreben zu wollen. Was ist der Grund für diese Kehrtwende in Washingtons Außenpolitik? Warum entschloss sich Trump zur Rückkehr zu verschärftem Druck gegen Russland? Und wie offenbart die Intensivierung des Vorgehens gegen Moskau die tiefen Gräben innerhalb der US-Elite? Ein Beitrag von Gábor Stier. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bestätigt, dass er der Central Intelligence Agency (CIA) die Durchführung verdeckter Operationen in Venezuela genehmigt hat. Damit bestätigte Trump Medienberichte über eine Ausweitung der geheimdienstlichen Aktivitäten in dem südamerikanischen Land. Von Ariana Pérez.

Die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen des Bundes gegen sogenannte „Desinformation“ geraten zu einem Offenbarungseid. Aus den Antworten ergibt sich unter anderem, dass die Bundesregierung auf Grundlage einer höchst fragwürdigen Definition die Finanzierung für Projekte mit Schwerpunkt „Desinformation“ in einem gigantischen Ausmaß gesteigert hat. Gefragt nach konkreten und aktuellen Fällen von „Desinformationskampagnen“, zeigt sich die Bundesregierung noch nackter als im Falle jenes Kaisers im legendären Märchen von Hans Christian Andersen. Von Florian Warweg.

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Heute erschien der oben abgebildete Artikel als Aufmacher auf der ersten Seite der Regionalzeitung Die Rheinpfalz. Wenn so etwas in der Kanzler-Zeit von Helmut Schmidt oder Willy Brandt passiert wäre, dann hätten die Puppen getanzt. Ich war bei Brandt und Schmidt insgesamt zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und habe damit auch jeden Werktagmorgen an der morgendlichen Lagebesprechung teilgenommen. Der Regierungssprecher – bei Helmut Schmidt die meiste Zeit Klaus Bölling – berichtete jeweils zu Anfang der Sitzung kurz über bemerkenswerte Ereignisse und Meldungen in den Medien. Wenn er von einer ähnlichen Meldung wie der oben abgebildeten berichten hätte müssen, dann wäre vom Chef des Bundeskanzleramts mit Zustimmung der gesamten Runde eine deutliche Rüge an die Dienste und die Weisung ergangen, solche Eingriffe in die Außenpolitik künftig zu unterlassen. Albrecht Müller.

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Sachbücher zum Ukraine-Konflikt gibt es mittlerweile reichlich, auch solche, die ihn aus einer anderen Perspektive betrachten als die Schreiberzunft des Mainstreams. Mangelware sind hingegen literarische Auseinandersetzungen. Zuletzt hatte Raymond Unger mit „KAI“ einen fiktionalen Versuch unternommen, allerdings den Ukraine-Krieg als eines von vielen Themen der Gegenwart verarbeitet. Wie er tritt nun auch Alexander Rahr mit einem Thriller hervor, mit einem, der dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew mehr Raum einräumt. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Die Ermordung mutmaßlicher Drogenhändler in Venezuela durch Donald Trump ohne Gerichtsverfahren zählt zu den größten Gefahren seiner zweiten Amtszeit. Sie ist Teil der parteiübergreifenden Geschichte der US-amerikanischen Übergriffe im Namen der nationalen Sicherheit. Von Chip Gibbons.

In der heutigen Rheinpfalz, in der in meiner Region und in der gesamten Pfalz verbreiteten Zeitung, erschien heute ein Artikel samt Kommentar mit der oben wiedergegebenen Überschrift. Im Text wird dann ausführlich berichtet, was der Vizepräsident des Verfassungsschutzes gesagt haben soll. Es wurde aber kein einziger Beleg für die Behauptung angeführt, kein einziges Beispiel für eine der behaupteten Äußerungen, die den angeblich wachsenden Judenhass belegen. Albrecht Müller.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seltsam. Einerseits fallen dessen Inhalte durch seinen mainstreamlastigen Tenor und dessen Folgsamkeit im Sinne der Regierenden auf, andererseits stellen die Öffentlich-Rechtlichen auch Inhalte zur Verfügung, die westliche Gesellschaften kritisch beleuchten, die mitunter sogar aufdecken, was die Mächtigen gegen des Volkes Wille treiben. Der britische Film „Official Secrets – Gefährliche Wahrheit“, eine Geschichte über Machtmissbrauch und Kriegstreiberei, steht gerade in der Mediathek von 3sat (bis zum 12. Oktober 2025). Die Zeilen am Schluss wecken den Gedanken, welcher Abspann in fernerer (?) Zukunft über Kriege, die uns vielleicht bevorstehen, vor unseren Augen herunterlaufen könnte. Dieser wäre wohl ein ähnlicher Abspann mit Nennung etlicher Opfer, bei Straflosigkeit der Verursacher und als Beleg der „Hilf- und Machtlosigkeit“ der vielen gegenüber den Mächtigen? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Es ist wie eine Zeitreise. 2002 trafen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Weimar zum „Talk“ bei Alfred Biolek in der ARD. Damals gab es noch Respekt und Freundschaft. Man schaute positiv in die Zukunft und war sich der komplizierten geschichtlichen Vergangenheit bewusst. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei, so Schröder, „nicht möglich ohne Russland“. Doch nicht nur das. Auch die faire, offene Moderation durch Biolek wirkt heute – eine Generation später – wie aus der Zeit gefallen. Was ist nur passiert?

Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, gehört zu den schärfsten Kritikern der westlichen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Seine Bücher – von „NATO-Geheimarmeen in Europa“ über „Illegale Kriege“ bis zuletzt „Imperium USA“ – zeichnen ein faktenreiches Panorama militärischer Interventionen, geheimer Operationen und Machtpolitik. Ganser argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten seit 1991 mehr illegale Kriege geführt haben als jede andere Großmacht und dabei Millionen Opfer verursachten. Im Interview spricht er über die Rolle des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine, über die Sprengung von Nord Stream, über den Genozid in Gaza und die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs – und erklärt, warum er trotz allem an die Möglichkeit von Weltfrieden glaubt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Militärmachthabern um General Suharto für solche gehalten wurden. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning.