Ende Oktober 2022 sorgte der Entertainer Jan Böhmermann in seiner Sendung für einen Knaller: Er will „geleakte“ NSU-Dokumente, die eigentlich für Jahrzehnte der Geheimhaltung unterliegen sollen, öffentlich gemacht haben, also gegen den Willen der hessischen Landesregierung, was Geheimnisverrat wäre. Das wäre ein unerlaubter Schlag in die Nieren. Denn bisher wurde behauptet, die Veröffentlichung der Prüfberichte über NSU-Zusammenhänge in Hessen würde die Staatssicherheit gefährden, das Wohl des Landes, also in erster Linie der Landesregierung. Wenn das so wäre, dann wäre jetzt der Teufel los. Alle bezahlten und unbezahlten Staatsfürsorger würden nach dem Scharfrichter rufen, das berühmte scharfe Schwert der Demokratie hochhalten. Doch die Empörung war auffallend sanft bis lau. Von Wolf Wetzel.

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In einem Video von 1983 schildert ein CIA-Agent sehr offen, wie er Medien für die Zwecke seines Geheimdienstes erfolgreich genutzt hat. Das Video ist nicht nur als Zeitzeugnis interessant. Es ist auch lehrreich für die Gegenwart, etwa für die Bewertung der Berichterstattung zum Ukrainekrieg. Die Strategien der CIA zum Missbrauch von willigen, naiven oder überrumpelten Journalisten wurden seit dem Interview sicherlich weiter verfeinert und erheblich ausgebaut. Das Vorgehen ist selbstverständlich nicht exklusiv für die CIA oder die USA – mutmaßlich versuchen viele Geheimdienste, diese Art der Medien-Infiltration zu nutzen. Von Tobias Riegel.

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Zwar ist es noch nicht 100-prozentig sicher, dass die USA hinter der Sabotage der beiden Ostsee-Pipelines stecken. Aber die Indizien und die Interessenlage spricht dafür. Jens Berger hat das vor zwei Tagen schon schlüssig begründet: Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Jetzt erschien in den USA das hier: Tucker Carlson: Biden admin ‘may have blown up’ gas pipelines in Baltic Sea. Sind wir uns eigentlich im Klaren, was das bedeuten würde? Unser Hauptverbündeter, den die meisten Deutschen und das offizielle Deutschland in Politik und Medien für einen Freund halten, zerstört den Transportweg für unsere wichtigste Energieversorgung und damit auch eine wichtige Basis der industriellen Tätigkeit in unserem Land. Und dies aus durchsichtigem Eigeninteresse! Albrecht Müller.

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Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann. Von Florian Warweg.

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Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken. Von Florian Warweg.

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Die documenta 15 in Kassel läuft Gefahr, die letzte Kunst- und Kulturausstellung ihrer Art zu sein. Sie geriet bis dato dermaßen tief ins Räderwerk ätzender und verletzender „Antisemitismus“-Kritik, dass als vorläufig letzter Akt Sabine Schormann als Generaldirektorin der documenta einvernehmlich mit dem Aufsichtsrat der Weltkunstschau am 16. Juli zurücktrat. Dabei hätten die diesmal von indonesischen Künstlern kuratierte Ausstellung und das von ihnen präsentierte Konzept „lumbung“ eigentlich gute Chancen haben können, auf vielfältige Weise die interkulturelle Kommunikation zwischen dem „Westen“ und dem „globalen Süden“, der vormals auch als „Dritte Welt“ oder „Trikont“ (Asien, Afrika, Lateinamerika) bezeichnet wurde, zu beleben und zu bereichern. „Lumbung“ bezeichnet ja die Reisscheune als gemeinsamen (H)Ort des Verwaltens und Teilens einer lebenswichtigen Ressource. Stattdessen sind Scheunen niedergerissen worden – mit nicht absehbaren Konsequenzen. Und: Letztlich in und mit welchem Interesse? Ein unaufgeregter Zwischenruf [1] in aufgeheizter Stimmungslage von Rainer Werning.

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Die diesjährige Kunstausstellung documenta verfolgt ein längst fälliges, dennoch fast revolutionär anmutendes Ziel: Sie will – endlich – dem Süden des Planeten eine Stimme verschaffen, die Sicht auf die Welt (und ihre jüngste Geschichte) durch die Augen der (ehemals?) Unterdrückten zeigen. Es birgt aber natürlich Konfliktpotenzial, wenn der Westen damit konfrontiert wird, dass seine hegemoniale Darstellung des Weltgeschehens nicht überall geteilt wird. Von Werner Ruf.

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Über die Pannen im NSU-VS-Komplex, die sich ganz systematisch in allen Bundesländern, in allen Verfolgungsbehörden, unter Führung aller Landesregierungen ereignen.
Eine Rück- und Vorschau auf ein ungeheuerliches Staats- und Behördenversagen. Von Wolf Wetzel.

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Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus. Von Tobias Riegel.

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Keine vorherige Ausstellung dieser Art hat dermaßen polarisiert und die Gemüter erregt, wie es dieses Mal in Kassel der Fall ist. Zwei Jahre Corona und ein mehrmonatiger Krieg in der Ukraine haben u.a. dazu geführt, dass sich warm anziehen muss, wer vorherrschende Narrative nicht tunlichst schluckt. In einem Fall wird bedingungslos schweres Kriegsgerät, im anderen Fall wegen „antisemitischer Bildsprache“ sogar ein Ende der documenta gefordert. Dabei hätte im Sinne von „lumbung“, einer gemeinschaftlich unterhaltenen Reisscheune, eine gescheite interkulturelle Kommunikation angeregt und geführt werden können. Vorerst ist anstelle von Reis weitaus mehr Spreu sicht- und erlebbar. Ein Kommentar von Rainer Werning.

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In seiner „Gegneranalyse“ diffamiert der Politikwissenschaftler Markus Linden im Auftrag des grünen-nahen Thinktanks LibMod die NachDenkSeiten. Dass diese „Studie“ keinen wissenschaftlichen Standards standhält, hat bereits die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer analysiert. Nun meldet sich auf den NachDenkSeiten auch ein „indirektes“ Opfer von Linden zu Wort. Der renommierte Journalist und Autor Thomas Moser gilt als ausgemachter Terrorismusexperte und hat zum sogenannten „Amri-Komplex“ für den Westend Verlag ein Buch verfasst. Das auf den NachDenkSeiten erschienene Interview zu diesem Buch taucht in Lindens „Beweisführung“ auf. Die Art und Weise der „Argumentation“ lässt laut Moser jedoch zu wünschen übrig. Linden verfälscht Aussagen, zitiert falsch und verkürzt, und die von Thomas Moser nachgewiesenen Mängel von Lindens „Studie“ sind durchaus repräsentativ für das gesamte Papier.

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Die zuvor undenkbare Vorstellung, die USA könnten sich im Krieg mit Russland befinden, ist allmählich normalisiert worden – man erhitzt das Wasser so langsam, dass der Frosch nicht merkt, dass er bei lebendigem Leib gekocht wird, meint die australische Journalistin Caitlin Johnstone. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen. Von Wolf Wetzel.

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Das ist einer der Standardsätze westlicher Selbstdarstellung. Und wer bestreitet, dass unsere politische Lebensform wirklich die notwendigen Kriterien von Demokratien erfüllt, wird mit großen Augen angesehen. Die Chance zum politischen Wechsel wäre ein solches Kriterium. Wer die ersten 20 Jahre von Deutschland West bewusst erlebt hat, musste feststellen, dass es diese Chance nicht gab. Jetzt ist durch Recherchen des Historikers Henke, die die Süddeutsche Zeitung und nachher einige andere Medien veröffentlicht haben, sichtbar geworden, warum dieser Wechsel an der Regierungsspitze so schwer und nicht möglich war: Der erste Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende Konrad Adenauer ließ die SPD ausspionieren. Fast 500 vertrauliche Berichte erhielt er von seinen Spionen bei der Konkurrenz. Diese Spione wurden nicht von der CDU bezahlt, der freche Adenauer nutzte den von den Steuerzahlern bezahlten Auslandsgeheimdienst BND bzw. seinen Vorgänger, die Organisation Gehlen. Sieht so eine Demokratie aus? Albrecht Müller.

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