Schlagwort:
Justiz

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Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft

Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft

Am morgigen Samstag, dem 24. August, findet in Düsseldorf wieder eine Mahnwache vor dem US-Konsulat statt. Beginn ist um 14:00 Uhr und das Konsulat befindet sich direkt am Hauptbahnhof. Weitere Informationen finden sich hier. Eigentlich müsste sich Julian Assange auf freiem Fuß befinden, wenn in unserer westlichen Wertegemeinschaft alles mit rechten Dingen zuginge. Der Versuch eines Überblicks von Moritz Müller.

Mord an Olof Palme: „Ein Mann, der den Eindruck macht, in seinen Ermittlungen völlig unabhängig zu sein“

Mord an Olof Palme: „Ein Mann, der den Eindruck macht, in seinen Ermittlungen völlig unabhängig zu sein“

Im Mordfall des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme gibt es Hoffnung, dass eine Aufklärung doch noch stattfinden wird. Das sagt Autor Patrik Baab im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit seinem Co-Autor, dem Politikwissenschaftler und Rüstungsexperten Robert Harkavy, hat Baab sich mit dem schwedischen Generalstaatsanwalt getroffen, um über das rätselhafte Verbrechen, das über 30 Jahre zurückliegt, zu sprechen. Einen Einblick in das Gespräch und die Hintergründe des Falls gibt Baab im folgenden NachDenkSeiten-Interview unseren Lesern. Von Marcus Klöckner.

Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

Farben-Revolution oder Sozialproteste? Die andauernden Massenproteste in Hong Kong stellen auch uns vor stetig neue Fragen und es ist schwer, diese Fragen abseits pauschaler Schnellschüsse zu beantworten. Jens Berger und Marco Wenzel haben versucht, für die NachDenkSeiten eine zarte Einordnung der Proteste vorzunehmen. Dieser Versuch erhebt freilich nicht den Anspruch, die universelle Wahrheit gepachtet zu haben. Vielleicht helfen unsere Zeilen Ihnen ja bei Ihrer eigenen Einordnung der Lage.

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Brasilien – Die verhinderte Vendetta gegen Lula da Silva, die Geisel einer kriminellen Justiz-Vereinigung

Brasilien – Die verhinderte Vendetta gegen Lula da Silva, die Geisel einer kriminellen Justiz-Vereinigung

Am vergangenen Mittwoch, dem 7. August, wurde der seit 500 Tagen an der Regionalverwaltung der brasilianischen Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba inhaftierte Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva mit einer Hiobsbotschaft geweckt: Er werde in ein Zuchthaus für gewöhnliche Verbrecher in Tremembé, 150 km von der 12-Millionen-Metropole São Paulo entfernt, verlegt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

The Intercept-Leak – Wie Lulas Scharfrichter Sérgio Moro mit Transparency International politisch in Venezuela intervenierte

The Intercept-Leak – Wie Lulas Scharfrichter Sérgio Moro mit Transparency International politisch in Venezuela intervenierte

Die Fortsetzungs-Serie von The Intercept Brasil mit der Veröffentlichung des #VazaJato-Mega-Leaks über die bestürzenden Machenschaften des ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro, insbesondere in Komplizenschaft mit dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol, schlägt trotz der schrägen Dementis beider und mehrfacher Androhungen von Repressalien des Bolsonaro-Regimes immer gewaltigere Wellen; nun auch in Partnerschaft und mit dem gleichzeitigen Abdruck in respektierten internationalen Medien wie El País. Von Frederico Füllgraf.

Warum sind Assange und Manning noch nicht auf freiem Fuß, wenn gleichzeitig in London offiziell die Pressefreiheit diskutiert wird?

Warum sind Assange und Manning noch nicht auf freiem Fuß, wenn gleichzeitig in London offiziell die Pressefreiheit diskutiert wird?

Letzte Woche erschien auf der 21stCenturyWire ein Artikel von Nina Cross, der sich mit dem langsamen Einschlafen der schwedischen Ermittlungen gegen Assange befasst. Wir haben diesen Artikel übersetzt und veröffentlichen ihn hier. Während die Freiheitsberaubung von Chelsea Manning und Julian Assange andauert, fand am 10./11. Juli in London, nicht weit von Assanges Kerker, eine Konferenz statt, die mit großem Tamtam die Pressefreiheit beschwor, diese aber gleichzeitig in mehrfacher Hinsicht verhohnepiepelt: Keine sichtbare Erwähnung von Julian Assange, RT und Sputnik ausgeschlossen, keine offizielle Verurteilung des Kashoggi-Mordes. Hier haben wir es mit Orwellschem Neusprech in Reinkultur zu tun – während Pressefreiheit gefeiert und eingefordert wird, zeichnete sich die Konferenz durch Abwesenheit derselben aus. Eindrücke gesammelt von Moritz Müller.

Glenn Greenwald und die Enthüllungen über Richter Sérgio Moro

Glenn Greenwald und die Enthüllungen über Richter Sérgio Moro

Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren –– Teil 2: Vom Liberalen zum Systemherausforderer. Im ersten Teil dieses zweiteiligen Artikels über die Enthüllungen des größten Justizskandals aller Zeiten in Brasilien durch den US-Journalisten Glenn Greenwald auf der Medienplattform The Intercept Brasil berichteten die NachDenkSeiten von den Ausreden und peinlichen Lügen des medial überführten ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro und die im Handumdrehen zu seiner Verteidigung entfachte rechtsradikale Gegenoffensive. Von Frederico Füllgraf.

Mathias Bröckers: „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“

Mathias Bröckers: „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“

Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Glenn Greenwald und die Enthüllungen über Richter Sérgio Moro

Glenn Greenwald und die Enthüllungen über Richter Sérgio Moro

Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren – Teil 1: Der Richter lügt.
Das seit 1. Januar 2019 an der Macht befindliche brasilianische Bolsonaro-Regime stolpert von einer Turbulenz in die nächste. In der Öffentlichkeit, auch der internationalen, zunehmend diskreditiert, wird sein Sturz offenbar nur noch vom militärischem Bunker verhindert, der die Machtübernahme von langer Hand vorbereitete und großes Abschreckungspotenzial gegen das gesamte demokratische Spektrum – von Mitte-Rechts bis Links – zu besitzen scheint. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

»Ich weiß nicht, wann ich Propaganda betrieben haben soll«

»Ich weiß nicht, wann ich Propaganda betrieben haben soll«

Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt ein Haftbefehl wegen angeblicher »Propaganda für eine Terrororganisation« in der Türkei vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. Flo Osrainik hat ihn für die NachDenkSeiten interviewt.

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