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Justiz

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Wie kroatische Emigranten die politische und wirtschaftliche Landschaft der Anden verwandelten – Teil 1: Die faschistische Bastion Santa Cruz in Bolivien

Wie kroatische Emigranten die politische und wirtschaftliche Landschaft der Anden verwandelten – Teil 1: Die faschistische Bastion Santa Cruz in Bolivien

Viel ist über den christlich-fundamentalistischen Fanatismus des herausragenden, jungen Führers des Staatsstreichs in Bolivien, Luis Fernando Camacho, geschrieben worden, doch kaum über die Ursprünge dieses Fanatismus und die Beziehungen Camachos zur kroatischen Einwanderer-Szene in Oriente, dem Osten Boliviens. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert?

Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert?

Wie nahe sind sich Staat und Terroristen eigentlich in der Vergangenheit gekommen? Der Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster wirft auch Jahre nach der Verurteilung der ehemaligen RAF-Frau Verena Becker wegen Beihilfe viele Fragen auf. Bubacks Sohn Michael hat zusammen mit seiner Frau aus den während des Prozesses von ihr angelegten Protokollen nun ein Buch veröffentlicht, das mit Genauigkeit das Verfahren gegen Becker beleuchtet und eindringlich aufzeigt, wie schwer die Verwerfungen in Sachen „Karlsruher Attentat“ noch immer sind. Im NachDenkSeiten-Interview betont Michael Buback, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Becker vermutlich der Aufklärung des Verbrechens im Wege steht. Von Marcus Klöckner

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Mit Recht gegen Unrecht: Zum Tod von Dieter Deiseroth

Mit Recht gegen Unrecht: Zum Tod von Dieter Deiseroth

Jahrzehnte setzte er sich gegen die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen ein. Er erkannte den hohen Stellenwert von Whistleblowern für unsere Gesellschaft und die Demokratie zu einem Zeitpunkt, als viele mit dem Begriff „Whistleblowing“ noch nichts anfangen konnten. Unermüdlich hat sich Dieter Deiseroth mit jenen Mitteln für eine friedliche, bessere Welt eingesetzt, mit denen er vertraut war und die er beherrschte: denen des Rechts. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht im Ruhestand ist vor wenigen Monaten nach schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren verstorben. Von Marcus Klöckner

Deutsches Fernsehen schweigt zum Mordfall Scheremet in Kiew

Deutsches Fernsehen schweigt zum Mordfall Scheremet in Kiew

Am 12. Dezember veranstaltete die ukrainische Polizei in Kiew eine große Pressekonferenz, auf der die Verhaftung von fünf Ultranationalisten bekanntgegeben wurde. Die Verhafteten werden verdächtigt, dass sie den Mord an dem liberalen Journalisten Pawel Scheremet in Kiew ausgeführt haben. Wenn in Kiew fünf Ultranationalisten verhaftet werden, weil sie im Verdacht stehen, dass sie einen liberalen Journalisten in Kiew ermordet haben, berichtet das deutsche Fernsehen nicht. Von Ulrich Heyden aus Moskau.

Julian Assange bei Vorbereitung eingeschränkt und sein Gesundheitszustand erscheint weiter verschlechtert

Julian Assange bei Vorbereitung eingeschränkt und sein Gesundheitszustand erscheint weiter verschlechtert

Am letzten Freitag erschien Julian Assange erneut per Videolink vor dem Westminster Magistrates Court in London. Wie die britische Daily Mail berichtete, hat Julian Assange bis dato keinen Zugang zu wichtigen Anklagepunkten gegen ihn erhalten. Einige Zuhörer auf der Besuchertribüne beschrieben seinen Gesundheitszustand als weiter verschlechtert. Leider habe ich in der deutschsprachigen Presselandschaft keinen Bericht über diese Verhandlung gefunden und darum nachfolgend eine kurze Zusammenfassung. Von Moritz Müller.

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Argentinien – Von der “verbrannten Erde” zum Wiederaufbau-Programm von Alberto Fernández

Argentinien – Von der “verbrannten Erde” zum Wiederaufbau-Programm von Alberto Fernández

Buenos Aires, den 10. Dezember. Nach der Regierungserklärung des neuen Präsidenten und der Vizepräsidentin vor dem Parlament folgten Kolonnen zigtausender Transparente und Fahnen schwingender Menschen dem Weg Alberto Fernández‘ und Cristina Fernández de Kirchners zur Vereidigung im Regierungspalast Casa Rosada. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Offener Brief an den Erzbischof von Canterbury zum Thema Assange

Offener Brief an den Erzbischof von Canterbury zum Thema Assange

Am vergangenen Freitag wurde dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ein Offener Brief bezüglich der Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an seine offizielle Residenz Lambeth Palace, London, zugestellt. Wir taten dies, weil Justin Welby der höchste geistliche Vertreter der englischen Staatskirche ist, deren weltliches Oberhaupt Königin Elisabeth II. ist, und die sonstigen für Julian Assange zuständigen Behörden und Personen in dieser Affäre weder auf seine Rechtsanwälte, Medienvertreter, noch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingehen. Außerdem hat Erzbischof Welby mit seiner Intervention im britischen Wahlkampf, anlässlich der Antisemitismusdebatte, gezeigt, dass er sich nicht scheut, in das Tagesgeschehen einzugreifen. Der Offene Brief ist von 61 Personen aus 16 Ländern unterzeichnet. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

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Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter.

Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle stehen der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zu. Das ist gut so, aber längst kein Garant dafür, dass der Bund am Ende nicht doch als Zahlmeister einspringt – sei es, um die Profite der Investoren oder den Betrieb des Streckenabschnitts zu sichern. Wie die Sache ausgeht, hängt dabei von mancherlei ab: Wie lange halten die Gläubiger still? Was führen Hedgefonds im Schilde? Und für wie dumm lassen sich die Bürger verkaufen? Denn eines will die Bundesregierung ganz sicher nicht: Den Ausverkauf der Fernstraßen stoppen. Von Ralf Wurzbacher.

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Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben …

Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben …

Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Unterstützung für Julian Assange konsolidiert sich

Unterstützung für Julian Assange konsolidiert sich

In der vergangenen Woche fanden in London wieder einige Veranstaltungen zur Unterstützung von Julian Assange statt. Ich reiste an, um daran teilzunehmen und mir auch sonst ein Bild von der Lage im Allgemeinen zu machen. Die Stimmung auf der Straße bzw. an öffentlichen Orten ist zumindest in London eigentlich recht gut und entspannt und korrespondiert nicht unbedingt mit dem chaotischen Brexit-Bild, welches die Medien durchzieht. Vielleicht sind die Briten bzw. Londoner einfach sorgloser oder sie sind Rheinländer nach dem Motto „Et hätt noch emmer jot jejange“ und wahrscheinlich funktionieren auch hier „Brot und Spiele“. Ein kurzer Reisebericht von Moritz Müller.

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