Normalerweise ist unser Redakteur und Berichterstatter aus der Bundespressekonferenz (BPK), Florian Warweg, es eher gewohnt, Fragen zu stellen als zu beantworten. Roberto de Lapuente, Redakteur beim Overton Magazin, hat jetzt den Spieß umgedreht. Er befragt unseren Redakteur zu seiner Rolle in der BPK, dem im August anstehenden Prozess um seinen weiteren Verbleib in der Regierungspressekonferenz, seinem journalistischen Verständnis, ob er schon Unterschiede in der Kommunikation zwischen der Scholz- und Merz-Regierung feststellen konnte, ob er sich vorstellen könnte, in die Politik zu wechseln und ob ein Regierungssprecher Warweg den Journalisten Warweg ertragen würde sowie zu einigen weitere Themen im Rahmen von Journalismus und Politik.

In El Salvador sind drei hochrangige ehemalige Militärs des Mordes an vier niederländischen Journalisten während des Bürgerkriegs für schuldig befunden worden. Die Familien der Opfer und deren rechtlichen Vertreter sprachen von einem „historischen Ereignis gegen die Straflosigkeit”. Präsident Bukele musste sich im Namen des Staates öffentlich entschuldigen. Die Opfer, Jan Kuiper, Koos Koster, Joop Willemsem und Hans ter Laag, drehten einen Dokumentarfilm über den bewaffneten Konflikt, als sie am 17. März 1982 zusammen mit vier Salvadorianern in Santa Rita, Chalatenango, in einen Hinterhalt der Armee gerieten. Die Journalisten arbeiteten für IKON TV, eine von evangelischen Kirchen gegründete Fernsehstation. Von Philipp Gerber.

Am 16. Mai 2025 fand die Verhandlung im Berufungsverfahren der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot vor dem Landesarbeitsgericht in Köln statt. Es geht in diesem Verfahren um die Kündigung von Dr. Guérot an der Universität Bonn wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe bzw. wegen ihres angeblichen Verschweigens von Plagiaten in einem populären Sachbuch, das sie als „habilitationsgleiche Leistung“ im Rahmen ihres Berufungsverfahrens als Professorin an dieser Universität vorgelegt hatte. Das Arbeitsgericht Bonn hatte die Kündigungsschutzklage von Dr. Guérot gegen die Kündigung in erster Instanz abgewiesen. Was kam bei der Verhandlung heraus, und wie geht es jetzt für Dr. Guérot weiter? Ein Überblick von Maike Gosch.

„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus’ scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen für die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger hat. [1] Von Detlef Koch.

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Wie sind die Aussichten für eine der bekanntesten politischen Stimmen Deutschlands, gegen die Universität Bonn zu obsiegen, ihren Ruf wiederherzustellen und auch ihre großen finanziellen Verluste, die sie durch diesen Konflikt erlitten hat, zumindest teilweise wiedergutzumachen? Ein Interview für die NachDenkSeiten mit Dr. Ulrike Guérots Anwalt Tobias Gall in ihrem Kündigungsschutzprozess gegen die Universität Bonn, geführt von Maike Gosch.

Ein Paukenschlag zum Schluss: Wenige Tage vor seinem endgültigen Abdanken hat das Ampel-Kabinett die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem verkündet. Kaum jemand bestreitet, dass dieser Beschluss vom AfD-Erfolg bei der jüngsten Bundestagswahl und von den hohen Umfragewerten der Partei beeinflusst war. Dieser Beschluss basiert zwar auf einem 1.100-seitigen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, es soll aber laut Experten keineswegs einen Automatismus für die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeuten, die Partei auch zu verbieten. Die AfD selbst behauptet jedenfalls, dass die Beweislage für ein Verbot äußerst armselig sei. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Wenn Völkerrechtsverbrechen im internationalen Rampenlicht stehen, scheint die Forderung nach Verantwortlichkeit eindeutig zu sein. Doch die Wirklichkeit ist komplexer. Dies zeigt sich besonders deutlich an den Vorwürfen schwerer Kriegsverbrechen gegen die israelische Regierung im Konflikt um Gaza und an der Haltung deutscher Amtsträger, die dabei eine problematische Rolle spielen. Von Detlef Koch.

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Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers am 7. April zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil seine Publikation im Februar 2024 ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser auf dem offiziellen X-Account der Publikation geteilt hatte. Die Fotomontage zeigte die Ministerin mit einem Blatt Papier in der Hand, auf dem stand, „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die NachDenkSeiten hatten dazu einige „Verständnisfragen“ an die Sprecher von Kanzler Scholz und des Innenministeriums. Von Florian Warweg.

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Das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen einer satirischen Bild-Montage (ausgerechnet zur Meinungsfreiheit) ist meiner Meinung nach ein Skandal. Mit dieser unangemessenen Härte sollen über den Fall hinaus Regierungskritiker eingeschüchtert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die deutsche Medienwelt ist in Aufruhr. Grund ist das gestrige Urteil gegen die Ex-Vorsitzende und dreimalige Präsidentschaftskandidatin des ultrarechten „Rassemblement National“ (RN), Marine Le Pen, und sieben weitere hohe Funktionäre der Partei, die zu hohen Strafen verurteilt wurden. Auch die Partei wurde zu hohen Strafzahlungen an die Staatskasse verurteilt. Die für strafwürdig befundenen Vorwürfe betreffend „fiktiver Beschäftigung“ im Europäischen Parlament liegen über zehn Jahre zurück. Die Ermittlungen gegen Le Pen und das RN in dieser Sache laufen fast beinahe genauso lang. Als besonders überraschenden Paukenschlag bezeichneten die Medien die Aberkennung des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen für eine Periode von fünf Jahren, da dies Le Pen die Teilnahme an der nächsten Präsidentschaftswahl kosten dürfte, auch wenn Le Pen angekündigt hat, in Berufung zu gehen. Von Sebastian Chwala.

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In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein „Kampf gegen Korruption“ ist gut – aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umständen den Glauben an die Justiz beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Welch eine Familiensaga! Da ist die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte seit Anfang Februar mit vier Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, während ihr Vater und Familienpatriarch, Ex-Präsident Rodrigo Duterte, seit dem Abend des 12. März in einer Gefängniszelle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im niederländischen Den Haag einsitzt. Der „Messias und Heilsbringer der Filipinos“ und „Bestrafer im Antidrogenkrieg“ [1], als der sich der öffentlich wiederholt selbsternannte Duterte präsentierte, ist vorerst verstummt und in sicherem Gewahrsam. Was ihn nicht daran hindern dürfte, dennoch in seiner Heimat anlässlich der Halbzeitwahlen am 12. Mai – erneut – zum Bürgermeister von Davao City auf der südlichen Insel Mindanao gekürt zu werden. Randnotizen von unserem Südostasienexperten Rainer Werning.

„Preise für Hetze, Haft für Atteste“: Die selektive juristische Härte, die gegen manche Kritiker der Corona-Politik bis heute entfaltet wird, während die Verantwortlichen einer destruktiven Politik verschont bleiben, ist skandalös. Das einseitige Verhalten kann den Glauben in die Justiz beschädigen. Nicht nur Fälle wie der des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg werfen ein entlarvendes Licht auf eine teils parteiisch erscheinende Rechtspraxis, die auch bei anderen Themen und auch beim Bundesverfassungsgericht zu beobachten ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Julia Chuñil ist verschwunden. Sie hatte das Land eines Nachfahren deutscher Siedler besetzt. Der Fall öffnet unverheilte Wunden im Süden des Landes. Seit bald vier Monaten ist die Mapuche Julia Chuñil verschwunden. Die Frau lebte in einem einfachen Holzhaus, hütete ein paar Hühner, Kühe und Schweine und besetzte dabei das Land eines Großgrundbesitzers deutscher Herkunft. Letzteres sollte ihr zum Verhängnis werden, so klagen zumindest chilenische Menschenrechtsorganisationen an. Der Großgrundbesitzer bestreitet jeglichen Zusammenhang. Von Malte Seiwerth.

Aus Spanien gibt es eigentlich nichts wirklich Neues zu berichten. Die Regierung regiert weiter mit Dekreten, da für das laufende Jahr wegen fehlender Mehrheit immer noch kein Haushalt verabschiedet werden konnte, und Carles Puigdemont lebt weiter im Exil in Waterloo, da eine Amnestie für ihn nach wie vor durch das Oberste Gericht blockiert ist (wobei trotz weiter bestehenden Haftbefehls gegen ihn die Rechtspartei PP diskret, aber bisher ohne Erfolg bei ihm für die Beteiligung seiner Partei an einem Misstrauensvotum zum Sturz der Regierung von Pedro Sánchez wirbt). Von Eckart Leiser.