Seit dem 20. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, fünf junge pro-palästinensische Aktivisten, die im September 2025 in die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von ca. einer Million Euro verursachten. Die Gruppe erklärte, damit die Rüstungsproduktion für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen in Gaza behindern zu wollen, und hält ihre Aktion im Rahmen einer „direct action“ zur Verhinderung von Völkermord für gerechtfertigt und geboten. Das von vielen Kritikern als „Schauprozess“ bezeichnete Verfahren findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in dem neuen Hochsicherheits-Justizgebäude in Stammheim statt, einem Justizstandort, an dem auch gegen die Terrororganisation RAF verhandelt wurde. Maike Gosch sprach mit einem der Rechtsanwälte aus dem Verteidigerteam, dem Berliner Rechtsanwalt Benjamin Düsberg, über den Fall.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Global Sumud Flotilla vereint die verschiedensten Menschen mit dem Ziel, Gaza zu erreichen. So auch die Menschenrechtsaktivistin Zohar Regev. Die gebürtige Israeli ist langjähriges Mitglied der Bewegung und versucht seit über einem Jahrzehnt, die Hungerblockade Gazas zu durchbrechen. Die Anfänge der Global Sumud Flotilla hat sie miterlebt und wirkt inzwischen bei der Planung mit. Sie hatte Kontakt zu Überlebenden, die an Bord der ersten Flotilla waren, auf der zehn Aktivisten infolge von Gewalteinwirkung des IDF getötet und über 50 weitere Aktivisten verletzt wurden. Dieser tragische Vorfall schaffte es nicht, die Bewegung im Keim zu ersticken, sondern brachte sie erst in Fahrt. Mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf sprach die Aktivistin über die erste Flotilla, über die Gewalt, deren Zeugin sie in israelischer Haft wurde, über die ungleiche Behandlung der Palästinenser, die sie als Kind in Israel miterlebte, und wieso sie trotz alldem ihre israelische Staatsbürgerschaft behält. Das Interview führte Hassan Al Khalaf.

Das ZDF stapelt aktuell schlechte Schlagzeilen in eigener Sache: eine juristische Niederlage im Fall Arne Schönbohm, eine Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk, eine Zustimmung des Senders zu US-Sanktionslisten. Das erinnert zusätzlich an die kürzlich besonders unseriöse USA-Berichterstattung des Senders, etwa zu Charlie Kirk oder ICE. Ist das ZDF ein hoffnungsloser Fall? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wir stellen uns gegen diese gesamte Politik (Israels). Und zwar aus einer dezidiert jüdischen Position heraus, indem wir sagen, dass die jüdische Geschichte und auch die Leidenserfahrungen der letzten Jahrhunderte – vor allem des letzten Jahrhunderts, aber auch der Jahrhunderte davor, nicht dazu benutzt werden dürfen, Unrecht in Palästina zu rechtfertigen. Ebenso wenig dürfen sie dazu benutzt werden, die Verfolgung von Migranten in Deutschland zu rechtfertigen.“

Der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Wieland Hoban, widerspricht einer in Deutschland weit verbreiteten Gleichsetzung von jüdischer Identität mit Zionismus und israelischer Staatspolitik. Im Interview spricht er über jüdische Geschichte, die deutsche Staatsräson, den Umgang mit Israelkritik und die Rolle der Antisemitismusbeauftragten sowie die politischen Folgen des Krieges in Gaza. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „Lügenfritz“ hört sie auf. Das sieht so zumindest das Amtsgericht Öhring. 30 Tagessätze hat das Amtsgericht zur Bestrafung erlassen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Halten wir fest: Die Demokratie wird gerade erwürgt. Politiker, die das Land kriegstüchtig machen wollen, die Milliarden an Summen der Ukraine zukommen lassen, deren Politik dem Land einen schweren Schaden zufügt, zeigen sich als Mimosen, wenn das Volk den Mund aufmacht. Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was sich da am Montag, dem 11. Mai 2026, in der philippinischen Hauptstadt Manila vor einer verdutzten Öffentlichkeit – zumal live im TV übertragen – zutrug, bot Stoff für eine Mixtur aus stupendem Politzirkus und einer Gaunerei miesester Sorte. Mit dem – nein: besser – einem vorläufigen Resultat: Die oberste Kammer des philippinischen Kongresses, der Senat, verwandelte sich binnen weniger Stunden in einen Hort von kriminellen Halunken und bigotten Schurken. Eine ziemlich unheilige Pfingstposse in (vorläufig) sechs Akten von Rainer Werning.

Wie geht es Ulrike Guérot? Die Politikprofessorin und Buchautorin aus Berlin gestand vor Kurzem in einem Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten ehrlich erschöpft, dass hinter ihr eine Schlacht läge. Gezählt ab 2022, füllen allein die Überschriften von Artikeln zu ihrer Person ein Dutzend Seiten. Die Politikwissenschaftlerin erlebte und erlebt bis heute Anfeindungen, versteckte und offene; eine Kündigung übelster Art, Prozesse, Verurteilungen, Diffamierung, Ausgrenzung. Sie wurde plattgemacht, sie wehrte sich, lag am Boden, stand wieder auf. Ulrike Guérot kämpft, ist engagiert und fleißig wie noch nie, schaut man ihre medialen Auftritte fern des Mainstreams an, liest ihre drei neuen Bücher, erfährt von ihren Reisen und neuen beruflichen wie ehrenamtlichen Verpflichtungen außerhalb Deutschlands, wo sie im Gegensatz zur Heimat geschätzt und gefragt ist.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Ich kann mir das nur so erklären, dass das Gericht nicht wollte, dass ich in der mündlichen Verhandlung zu Wort komme“, sagt Jura-Professor Martin Schwab im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten in Sachen Corona-Verfahren Julia Neigel. In diesem Interview bekräftigen Schwab und die Künstlerin Neigel ihre Kritik an der sächsischen Justiz. „Wenn es in diesem Verfahren mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte das Gericht den Normenkontrollantrag von Frau Neigel für zulässig erachten und in eine inhaltliche Prüfung der 2G-Verordnung und Lockdown-Verordnung eintreten müssen“, sagt Schwab. Detailliert schildert Neigel, wie ihr Juristenteam in ihrem Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen vorgeht und was sie erlebt hat. Sie spricht von einem „dunklen Mittelalter des Rechtsstaates“ und sagt, scheinbar sei verdecktes Ziel im Prozess, einen „Haftungsschaden von der sächsischen Staatskanzlei abzuwenden“. Im Hinblick auf einige Corona-Maßnahmen begründet die Sängerin, warum sie darin ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sieht. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„All diese Methoden, mit uns umzugehen, haben mich zutiefst schockiert. Ich hätte niemals gedacht, dass dies in Deutschland passieren kann. Deshalb habe ich gesagt: Nicht mit mir!“ Mit dieser Entscheidung begann 2021 der juristische Klageweg der Sängerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen. Von damals bis heute ist viel passiert. Die Künstlerin hat nun Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen erstattet. Unter anderem geht es um Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt, es geht um ein Urteil, das bereits im Ergebnis in weiten Teilen drei Jahre vor Prozessende ausgearbeitet gewesen sein soll. Und dann ist da noch eine Coronaverordnung mit weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger des Freistaats, die aber laut Neigel rechtlich noch gar nicht in Kraft war, Stichwort: Haftungsansprüche. In einem ausführlichen, zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview nehmen Neigel und einer ihrer Prozessvertreter, der Juraprofessor Martin Schwab, Stellung. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Es geht nicht um Strafe – es geht um Rache.“ So lautet das Fazit von Itamar Mann, israelischer Professor für Völkerrecht, Menschenrechte, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Universität Haifa, das er in einem im vergangenen November bei Legal Tribune Online (LTO) erschienenen Artikel zieht.[1] Darin analysiert er einen im selben Monat in der israelischen Knesset in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Palästinenser vorsieht, wenn sie von Militärgerichten der Tötung israelischer Staatsbürger für schuldig befunden werden. Zum ersten Mal seit 1962, als der führende Nazi und SS-Oberstleutnant Adolf Eichmann in Argentinien von einer israelischen Undercover-Einheit gefasst und nach einem Prozess vor einem Sondergericht in Jerusalem hingerichtet wurde, soll die Todesstrafe wieder zum Einsatz kommen. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus spricht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über die jüngsten Vorstöße in der EU und in Deutschland bezüglich der Sanktionierung nicht gewünschter Meinungsäußerungen, die persönlichen Repressalien gegen Einzelpersonen, welche unliebsame Kritiker an den Rand ihrer Existenzgrundlage bringen, sowie das mittlerweile auch per Gesetz eingeforderte Denunziantentum. Das Gespräch führte Thomas Kaiser, Redakteur bei Zeitgeschehen im Fokus.

Betroffene und Famlien der Opfer fordern Gerechtigkeit. TÜV Süd beteiligt. Auch in Deutschland soll Anklage erfolgen. Von Hannah Dora.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Landgericht Stuttgart hat nach längerem Rechtsstreit ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Der SPD-Landesverband muss die Mail-Adressen seiner rund 30.000 Mitglieder im Südwesten herausgeben, damit die Initiatoren von „Mehr Diplomatie wagen“[1] ihre friedenspolitischen Positionen in der Partei bekannt machen und für ihre Veranstaltungen werben können. Geklagt hatten im April 2024 zwölf baden-württembergische SPD-Mitglieder. Ihnen geht es längst um Grundsätzliches: um die Beteiligung von Mitgliedern an der demokratischen Willensbildung in ihrer Partei. Von Volker Rekittke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dass die NachDenkSeiten und die skurrile Denunziationsplattform Volksverpetzer in diesem Leben keine Freunde mehr werden, war abzusehen. Eigentlich ignorieren wir die Pöbeleien und Verschwörungserzählungen derartiger Krawallmedien ja auch, aber am letzten Freitag ging es beim Volksverpetzer um einen Rechtsstreit mit den NachDenkSeiten und da der Beitrag vielleicht auf Umwegen einige unserer Leser erreicht haben könnte, wollen wir die Chance nutzen, die doch recht verquere Darstellung des Volksverpetzers geradezurücken. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.