„Es geht nicht um Strafe – es geht um Rache.“ So lautet das Fazit von Itamar Mann, israelischer Professor für Völkerrecht, Menschenrechte, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Universität Haifa, das er in einem im vergangenen November bei Legal Tribune Online (LTO) erschienenen Artikel zieht.[1] Darin analysiert er einen im selben Monat in der israelischen Knesset in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Palästinenser vorsieht, wenn sie von Militärgerichten der Tötung israelischer Staatsbürger für schuldig befunden werden. Zum ersten Mal seit 1962, als der führende Nazi und SS-Oberstleutnant Adolf Eichmann in Argentinien von einer israelischen Undercover-Einheit gefasst und nach einem Prozess vor einem Sondergericht in Jerusalem hingerichtet wurde, soll die Todesstrafe wieder zum Einsatz kommen. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

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Der Gesetzentwurf, der jetzt im Eilverfahren durchgepeitscht werden soll, wird von Abgeordneten der rechtsextremen Partei Jüdische Macht (Otzma Yehudit), von Abgeordneten des Likud von Premier Benjamin Netanjahu und von der Partei Yisrael Beitenu unterstützt. Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir spricht vom „wichtigsten Gesetz in der Geschichte des Staates Israel“.[2] Vorgesehen ist, dass eine Person, die den Tod israelischer Staatsbürger „vorsätzlich oder aus Gleichgültigkeit, aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Bevölkerungsgruppe und mit dem Ziel, dem Staat Israel und der nationalen Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seiner Heimat zu schaden, verursacht hat, zum Tode verurteilt wird“, so ein Bericht auf der Webseite des israelischen Parlaments. Wie solche Handlungen genau definiert sind, legt der Gesetzentwurf nicht eindeutig fest.

Zudem sollen die Militärgerichte mehr Macht erhalten. Um die Todesstrafe zu verhängen, soll eine einfache Mehrheit der Richter im Gremium ausreichen. Damit wird die bislang geltende Einstimmigkeitspflicht der Dreiergremien, die an den Militärgerichten Urteile fällen, ausgerechnet für die Verhängung der Todesstrafe aufgeweicht. Dies ist vor dem Hintergrund, dass an den Militärgerichten üblicherweise Offiziere im Reservedienst und keine Berufsjuristen urteilen, besonders problematisch. Eine einmal verhängte Todesstrafe kann zudem laut dem Gesetzentwurf „nicht umgewandelt werden“.

Die Todesstrafe existiert in Israel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings werden Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher, wie etwa die für den Völkermord in Gaza Verantwortlichen, gerade nicht strafverfolgt. Faktisch ist die höchste in den vergangenen Jahrzehnten in Israel verhängte Strafe die lebenslange Haft. Während zionistische Milizen wie die Haganah im zeitlichen Umfeld der Staatsgründung Israels eine Politik der Hinrichtung (vermeintlicher) Spione und Kollaborateure verfolgten, wurde in Israel neben dem oben erwähnten Adolf Eichmann nur eine Person nach einer Verurteilung zur Todesstrafe tatsächlich hingerichtet: Meir Tobianski, Offizier der Armee, war fälschlicherweise der Spionage beschuldigt und nach einem provisorischen Kriegsgericht wegen Hochverrats hingerichtet worden. Später wurde er posthum freigesprochen. Auch nach palästinensischem Recht existiert die Todesstrafe. Außerhalb Gazas wird sie nur selten angewandt, während es im Gazastreifen wiederholt zu Hinrichtungen von Palästinensern gekommen ist, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden.

Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen nach dessen Bestimmungen verurteilte Palästinenser innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung hingerichtet werden. Ohne dass dies (schon allein aus dem Grund, dass die Initiatoren Palästinenser gar nicht als solche anerkennen) explizit festgeschrieben würde, ist voraussehbar, dass das Gesetz ausschließlich gegen Palästinenser angewandt werden soll. Illegal im besetzten Westjordanland lebende israelische Siedler unterliegen nicht dem Militärrecht, die Todesstrafe soll aber von Militärgerichten verhängt werden. Zivilgerichte, etwa in Jerusalem, sollen die Todesstrafe ebenfalls anwenden, wenn ein Verbrechen gegen israelische Staatsbürger oder Einwohner begangen wurde. Vollstreckt werden soll die Todesstrafe durch Erhängen. Die Identität derjenigen, die sie vollstrecken, soll verborgen und diese sollen von der persönlichen Haftung befreit werden. Hinrichtungen können auch ohne die Anwesenheit von Amtsträgern oder Familienmitgliedern der Verurteilten vollzogen werden.

In der ersten Lesung in der Knesset, die am 10. November stattfand, wurde der Gesetzentwurf, den die Abgeordneten Zvika Fogel und Limor Son Har-Melech von Ben-Gvirs rechtsextremer Orzma-Yehudit-Partei eingereicht hatten, mit 39 zu 16 Stimmen angenommen. Ben-Gvir verteilte „zur Feier des Tages“ Baklava, nachdem es während der Debatte fast zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Abgeordneten Ayman Odeh (Hadash) gekommen war. Im Vorfeld hatte Orzma Yehudit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte das Gesetz nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Wie Itamar Mann in seinem Artikel darlegt, ist das besonders Bedrohliche an dem Gesetzentwurf, dass er den richterlichen Ermessensspielraum abschaffe und es „Richtern zur Pflicht [macht], Verurteilte wegen Terrorismusverbrechen zum Tode zu verurteilen“.[3] Denn im Gesetzentwurf heißt es, „nur diese Strafe“, also die Todesstrafe, sei in solchen Fällen anzuwenden. Sie ist also obligatorisch und muss laut dem Gesetzentwurf selbst dann angewendet werden, wenn die Staatsanwaltschaft sie nicht beantragt. Zudem kann die Strafe auch rückwirkend verhängt werden, was gegen das Völkerrecht verstößt.

Das Gesetz entsteht keinesfalls im luftleeren Raum. Seit Jahrzehnten existiert in Israel ein brutales Gefängnissystem, in dem massiv gefoltert wird. 9.300 Palästinenser sitzen derzeit in israelischer Haft.[4] Über 3.300 davon befinden sich in Administrativhaft, sitzen also ohne Anklage und ohne Zugang zu Rechtsanwälten in Gefängnissen und Haftlagern ein. Ohne dass Beweise vorgelegt werden, kann diese Haft alle sechs Monate verlängert werden – unbegrenzt. Betroffen sind auch Minderjährige. Folter sei zu einem „bewussten und weit verbreiteten Instrument der Staatspolitik geworden“ – so heißt es in einem kürzlich von mehreren israelischen Menschenrechtsorganisationen eingereichten Bericht beim UN-Komitee gegen Folter. Sie finde während des gesamten Haftprozesses statt, beginnend mit der Festnahme. Über 100 Menschen sind allein seit Beginn des Gazakriegs in israelischer Haft gestorben. 98 dieser Todesfälle hat die israelische Menschenrechtsorganisation Ärzte für Menschenrechte (PHRI) anhand von Zeugenaussagen, offiziellen Unterlagen und andereren Beweisen dokumentiert.[5]

Seit den 1980er-Jahren wird Israel zudem vorgeworfen, Palästinensern illegal und gegen ihren Willen sowie ohne Einverständnis der Angehörigen Organe zu entnehmen, die nicht nur für Transplantation und Forschung verwendet, sondern auch verkauft würden.[6] Auch Haut soll gestohlen worden sein. Solche Vorwürfe wurden zuletzt im Kontext des Gazakriegs laut, medizinische Fachkräfte verfassten entsprechende Berichte: bei einigen Leichen, die im Rahmen eines Gefangenenaustausches übergeben wurden, hätten lebenswichtige Organe wie Lebern, Nieren und Herzen gefehlt. Unter anderem die US-amerikanische Professorin für Anthropologie an der University of California, Nancy Scheper-Hughes, die seit 1996 zum weltweiten Handel mit menschlichen Organen forscht, hat genau wie der freiberufliche schwedische Journalist Donald Boström schon früh diesbezügliche Recherchen angestellt.[7] Von israelischer Seite wurde nicht zuletzt unter dem Druck der genannten Berichte und der gesammelten Indizien und Beweise im Jahr 2009 erstmals zugegeben, dass illegale Organentnahmen unter anderem an Palästinensern stattgefunden haben.[8]

Die Misshandlung, Folter und andere unmenschliche Behandlung in israelischen Gefängnissen sind rapide angestiegen, seit der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir sein Amt übernahm. Der oben zitierte Bericht von Ärzte für Menschenrechte bilanziert, der Minister verfolge eine Politik, die die Haftbedingungen in den Gefängnissen absichtlich verschlechtert hat. Nach dem 7. Oktober 2023 seien israelische Haftanstalten noch mehr als zuvor zu „Orten der Folter und des Missbrauchs, an denen grundlegende Menschenrechte routinemäßig verweigert wurden“, geworden. Die Rede ist von einem „weitverbreiteten Einsatz täglicher körperlicher Gewalt. Die „Tötung von Palästinensern in Gewahrsam [sei] zu einer normalisierten Praxis geworden.“[9] Im November stellte das UN-Komitee gegen Folter fest, Israel verfolge eine „de facto“ staatliche Politik der Folter an palästinensischen Gefangenen. Der Einsatz von Folter sei „organisiert und weitverbreitet“.[10]

Die jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindliche Inititiative fügt sich ein in ein seit Jahrzehnten bestehendes System von Gefängnissen und Haftanstalten, von willkürlichen Inhaftierungen und Erniedrigungen bis hin zur Tötung von Gefangenen. Itamar Ben-Gvir hat immer wieder mit Videos aus Gefängnissen und Haftlagern auf sich aufmerksam gemacht und die Misshandlung von inhaftierten Palästinensern glorifiziert. In Social-Media-Videos posiert er mit am Boden liegenden gefesselten Häftlingen, ruft zu deren Misshandlung auf und rühmt sich damit, dass diese nur „das Minimum der Mindestbedingungen“ erhalten. Kurz vor Beginn des diesjährigen Ramadans postete Ben-Gvir erneut ein Video aus einem Gefängnis im besetzten Westjordanland. Während seines Besuchs wurden Blendgranaten in der Nähe der Zellen palästinensischer Gefangener abgefeuert. Ben-Gvir nutzte den Anlass als eine Art Werbeveranstaltung für die Todesstrafe-Gesetzesinitiative. Für Ben-Gvir und seine Partei geht es auch darum, sich bei den eigenen Anhängern in Stellung zu bringen. Die nächsten Parlamentswahlen sind für den Oktober 2026 angesetzt.

Anfang Februar haben UN-Experten Israel aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.[11]

„Obligatorische Todesurteile widersprechen dem Recht auf lebenslängliches Leben. Indem sie den Ermessensspielraum von Richtern und Staatsanwaltschaft wegnehmen, verhindern sie, dass ein Gericht die individuellen Umstände, einschließlich mildernder Umstände, berücksichtigt und eine angemessene Strafe verhängt, die dem Verbrechen entspricht”, so die Experten in ihrem Statement.

Außerdem ziehen sie das Fazit:

„Da israelische Militärprozesse gegen Zivilisten in der Regel nicht den Standards eines fairen Verfahrens gemäß internationalem Menschenrechts- und humanitärem Recht entsprechen, würde jede daraus resultierende Todesstrafe das Recht auf Leben weiter verletzen. Die Verweigerung eines fairen Prozesses ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen.”

Zudem schränke das Gesetz den Zugang der Betroffenen zu Rechtsbeiständen weiter ein, es gebe kein wirksames Berufungsverfahren. Der Internationale Gerichtshof habe zudem festgestellt, dass Israel im Westjordanland ein System der Rassentrennung und Apartheid errichtet habe. Israel sei auch nicht befugt, in besetztem palästinensischen Gebiet Gesetze gegen Palästinenser durchzusetzen.

Am 13. Februar haben 1.200 Personen aus Israel, darunter ehemalige Beamte, Richter des Obersten Gerichtshofs, Nobelpreisträger, ehemalige Leiter der Geheimdienste Shin Bet und Mossad, Akademiker, Universitätspräsidenten, die ehemaligen Staabschefs der israelischen Armee Dan Halutz und Moshe Ya´alon sowie der ehemalige Premierminister Ehud Olmert in mehreren israelischen Zeitungen eine Petition veröffentlicht, in der Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert wird.[12] Die Unterzeichnenden fordern die Knesset-Abgeordneten auf, diesen abzulehnen. Die „Wiederaufnahme der Todesstrafe [werfe] einen moralischen Makel auf Israel und seine Identität als jüdischer demokratischer Staat“. Die Behauptung, die Todesstrafe schrecke Mörder ab, entbehre zudem einer wissenschaftlichen Grundlage. Der Gesetzentwurf unterscheide „zwischen einem Blut und einem anderen“, indem er faktisch festlege, dass die Todesstrafe nur gegen Palästinenser verhängt werde, die Israelis getötet haben, nicht aber gegen andere, die ähnlich schwere Verbrechen begingen. Zudem wird kritisiert, dass die Möglichkeit des gerichtlichen Ermessens sowie eine Umwandlung der Todesstrafe ausgeschlossen würden.

Itamar Mann geht in seiner Einordnung deutlich weiter als die Unterzeichner der Petition, deren Berufung auf Israel als „Staat, der sich den Menschenrechten und dem Wesen der Menschlichkeit verpflichtet hat“, vor dem Hintergrund jahrzehntelanger schwerer israelischer Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, dem minutiös aufgebauten Apartheidsystem, an dessen Ende die Annexion sämtlicher palästinensischer Gebiete stehen soll, und besonders dem bis heute andauernden Völkermord im Gazastreifen höchst fragwürdig ist. Mann argumentiert, das Gesetz verletze nicht nur individuelle Rechte, sondern sei auch eine „Beleidigung der Justiz“.[13] Der „Entzug jeglichen Ermessensspielraums für Richter in der Strafzumessungsphase von Todesstrafenfällen“ könne die richterliche Entscheidungsfindung „zerstören“. Das Gesetz verwandle die Justiz in ein „Instrument der Rache“, obwohl das Strafrecht eigentlich eine Unterscheidung zwischen Bestrafung und Rache verlange. Das Gesetz ignoriere somit jegliches Prinzip der Gewaltenteilung und sei Teil des seit Langem andauernden Angriffs sowohl auf die Rechte palästinensischer Inhaftierter als auch gegen die Justiz.