Schlagwort:
Gewaltenteilung

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Aus dem Nichts

Aus dem Nichts

Sicherlich kennen einige den 2017 ins Kino gekommene Polit-Thriller von Fatih Akin „Aus dem Nichts“. Hintergrund des Spielfilmes ist der Nagelbombenanschlag auf ein türkisches Geschäft in Köln im Jahr 2004. Damals wurde dieser Terroranschlag blitzschnell als „Kriminalität unter Ausländern“ ausgewiesen. An dieser Fake-Spur hielt man über acht Jahre fest. Dafür musste man alle Indizien und Fakten beiseiteschieben (und wenn nötig unter den Tisch fallen lassen), die einen neonazistischen Terroranschlag nahelegten. Von Wolf Wetzel.

Julian Assange: „Was können wir sonst noch tun?“

Julian Assange: „Was können wir sonst noch tun?“

Diese Frage, „What more can we do?“, die der Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo am letzten Freitag in Brüssel geäußert hat, nachdem zwei besorgte Bürger, unter ihnen „Whistlehead“, mit Plakaten zu Julian Assange und Chelsea Manning auf der Bühne erschienen, stelle ich mir auch immer wieder aufs Neue. Außerdem veröffentlichen wir hier einen weiteren Augenzeugenbericht zum Schauprozess gegen Assange der vergangenen Woche in London, der vom australischen Journalisten John Pilger stammt. Und zu guter Letzt einige Leserreaktionen zum Fall Assange und zu unserer Berichterstattung darüber. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst

Craig Murray

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete.

Sérgio Moros Schatten in Peru – Übergangspräsident Martín Vizcarra gewinnt Kraftprobe mit Schließung des Parlaments und Ausrufung von Neuwahlen

Sérgio Moros Schatten in Peru – Übergangspräsident Martín Vizcarra gewinnt Kraftprobe mit Schließung des Parlaments und Ausrufung von Neuwahlen

Es gibt da einen scharfsinnigen Satz des Aphoristikers Erhard H. Bellermann, der im Fall Peru den Nagel auf den Kopf trifft: „Auch Zufälle sind nur Berechnung“. Ausgerechnet in der gleichen Woche, in der die vom Ex-Richter und amtierenden Justizminister Sérgio Moro geleitete und einst medial gefeierte brasilianische Einsatzgruppe „Lavajato“ zur angeblichen Korruptionsbekämpfung von Magistraten des Obersten Gerichtshofs in Brasilien als kriminelle Vereinigung bezeichnet wird und nach dem Intercept-Leak seine größte politische Niederlage erlebt, wird das benachbarte Peru von einer Staatskrise geschüttelt. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert

Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert

Die Wut über die während der DDR-Abwicklung verübten Verbrechen und Ungerechtigkeiten bricht sich Bahn. Um das zu kanalisieren, werden verschiedene Strategien angewendet: Der politische Wille hinter der Schocktherapie nach der „Wende“ wird verleugnet, indem von „Fehlern“ gesprochen wird. Zudem ist eine Konzentration auf Einzelpersonen festzustellen. Beides setzt aktuell die ehemalige Präsidentin der Treuhand, Birgit Breuel, in einem Interview um. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Glenn Greenwald und die Enthüllungen über Richter Sérgio Moro

Glenn Greenwald und die Enthüllungen über Richter Sérgio Moro

Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren – Teil 1: Der Richter lügt.
Das seit 1. Januar 2019 an der Macht befindliche brasilianische Bolsonaro-Regime stolpert von einer Turbulenz in die nächste. In der Öffentlichkeit, auch der internationalen, zunehmend diskreditiert, wird sein Sturz offenbar nur noch vom militärischem Bunker verhindert, der die Machtübernahme von langer Hand vorbereitete und großes Abschreckungspotenzial gegen das gesamte demokratische Spektrum – von Mitte-Rechts bis Links – zu besitzen scheint. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Feiges Hohes Gericht“: Lulas Freilassung abgeschmettert

„Feiges Hohes Gericht“: Lulas Freilassung abgeschmettert

„Wir haben einen total feigen Obersten Gerichtshof, einen absolut feiges Oberstes Berufungsgericht, ein feiges Parlament …“, hatte Altpräsident Lula Mitte März 2016 in einem privaten Telefongespräch mit der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff geseufzt, das vom damaligen Richter Sérgio Moro auf kriminelle und empörende Weise abgehört und TV Globo zugespielt wurde. Die tiefsinnige Erkenntnis über die Rolle des brasilianischen Hohen Gerichts (STF) bewahrheitete sich zum zigsten Mal am gestrigen 25. Juni. Von Frederico Füllgraf.

Brasilien – Gigantisches Leak demaskiert die Farce des Richters Sérgio Moro und der Staatsanwaltschaft zur Kriminalisierung Lulas

Brasilien – Gigantisches Leak demaskiert die Farce des Richters Sérgio Moro und der Staatsanwaltschaft zur Kriminalisierung Lulas

Das Leak schlägt derzeit weltweite Wogen der Empörung. Der New York Times waren die Enthüllungen eine ganze Seite ihres Korrespondenten wert: “Durchgesickerte Gespräche werfen Fragen über Fairness in Brasiliens Korruptions-Ermittlungen auf“. Jedoch, bei allem Respekt: Weshalb gibt sich die NYT derartig überrascht? Mit seriöser Hintergrund-Analyse bezweifelten die NachDenkSeiten bereits vor knapp zwei Jahren die Anklage-Fairness und verwiesen auf die politisch motivierte Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva; den eigentlichen Protagonisten im Hintergrund der bombastischen Enthüllungen. Von Frederico Füllgraf.

Entscheidung über Julian Assanges Auslieferung an die USA vertagt

Entscheidung über Julian Assanges Auslieferung an die USA vertagt

Man fühlte sich beim Gerichtstermin zum Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange am vergangenen Donnerstag an „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Dieselben Journalisten wie am Tag zuvor, die bekannten Gesichter der Unterstützer, diesmal sehr zahlreich – wahrscheinlich weil der Termin schon seit drei Wochen feststand. Das Gerichtsgebäude ist allerdings ein anderes und nach einer Weile gesellen sich auch noch 80 französische Gelbwesten zu uns, die extra aus Paris angereist sind. Ein Bericht aus London. Von Moritz Müller.