In Venezuela hat Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine umfassende Amnestie für „politische Delikte” angekündigt. „Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute abdeckt”, erklärte Rodríguez vergangene Woche in einer Rede vor dem Obersten Gericht (TSJ). Ein etwaiges Gesetz müsste vom venezolanischen Parlament beschlossen werden. Von Tobias Lambert.
„Ich möchte, dass dieses Gesetz dazu dient, die Wunden zu heilen, die die politische Konfrontation durch Gewalt und Extremismus hinterlassen hat, die Gerechtigkeit in unserem Land wiederherzustellen und das Zusammenleben zwischen allen Venezolanerinnen und Venezolanern zu ermöglichen”, fügte Rodríguez hinzu. Ausgenommen seien gemäß der Verfassung Verbrechen wie Mord, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Drogenhandel. Zudem kündigte die Übergangspräsidentin an, das als „Folterknast” kritisierte Helicoide-Gefängnis in der Hauptstadt Caracas in ein soziales und kulturelles Zentrum umzuwandeln. In den 1950er-Jahren als befahrbares Einkaufszentrum geplant, befindet sich in dem spiralförmigen Bau heute unter anderem die Zentrale des Geheimdienstes Sebin.
Innenminister Diosdado Cabello äußerte sich zu dem geplanten Gesetz zurückhaltender. Dieses bedeute „die Überprüfung der rechtlichen Situation einiger Personen, die zweifellos Straftaten und verwerfliche Handlungen begangen haben”. Damit werde „ihnen die Möglichkeit gegeben, Politik zu machen”. Es handele sich um einen Vorschlag der Exekutive, an dem weder NGOs noch „eine ausländische Regierung oder kirchliche Hierarchie” beteiligt seien.
Oppositionelle Nichtregierungsorganisationen und Politiker sowie linke Regierungskritiker haben immer wieder ein Amnestiegesetz und die Freilassung willkürlich inhaftierter Personen gefordert. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich vorsichtig optimistisch, mahnten jedoch an, die konkrete Umsetzung abzuwarten. Die Amnestie sei willkommen, sofern die Elemente und Bedingungen „die gesamte Zivilgesellschaft ohne Diskriminierung einbeziehen, sie nicht zu einem Deckmantel für Straflosigkeit wird und sie zum Abbau des repressiven Apparats der politischen Verfolgung beiträgt”, schrieb Alfredo Romero, Vorsitzender von Foro Penal, auf X. Die Nichtregierungsorganisation hat einen eigenen Entwurf für ein Amnestiegesetz vorgelegt. Auch die linke Menschenrechtsorganisation Surgentes beteiligt sich mit einem eigenen Gesetzentwurf an der Debatte. Diesen hatte sie vergangene Woche gemeinsam mit der Angehörigenorganisation von Verhafteten „Komitee der Mütter für die Wahrheit” vorgestellt.
Amnesty International warnte indes davor, die geplante Amnestie dürfe kein „Mechanismus für Straflosigkeit” werden, der etwa staatliche Verbrechen miteinbeziehen könnte. Ein Amnestiegesetz allein sei zudem „eindeutig unzureichend, wenn es keine Garantien für eine Nichtwiederholung gibt, wie beispielsweise die Aufhebung von Gesetzen und die Auflösung staatlicher Organe, die willkürliche Verhaftungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen ermöglicht haben”, so die internationale Menschenrechtsorganisation.
Seit Ende 2025 haben die venezolanischen Behörden laut eigenen Angaben bereits mehr als 800 inhaftierte Personen freigelassen. Foro Penal konnte seit Anfang Januar dieses Jahres 344 Freilassungen verifizieren, die allerdings in der Regel unter Auflagen stattfanden.
Anfang Februar waren noch 667 Gefangene registriert, die Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene einstufen, die meisten seit den Protesten nach der Präsidentschaftswahl 2024. Die Regierung streitet die Existenz politischer Gefangener prinzipiell ab und erklärt, die Personen hätten Straftaten begannen. Laut Übergangspräsidentin Rodríguez seien die Freilassungen nicht auf Druck der USA erfolgt, sondern dienten der nationalen Versöhnung.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.
Titelbild: Damián D. Fossi Salas Lizenz:CC BY-SA 2.0
