Schlagwort:
Amnestie

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Peru – Wie ein Attentat unter falscher Flagge und die Beschwörung der „kommunistischen Gefahr“ die Präsidentschaftswahl beeinflussten

Peru – Wie ein Attentat unter falscher Flagge und die Beschwörung der „kommunistischen Gefahr“ die Präsidentschaftswahl beeinflussten

Auf dem Höhepunkt der einheimischen Corona-Pandemie – mit bisher 1,94 Millionen Infizierten (davon aktuell 46.902 Erkrankten), 69.000 Todesfällen (Angaben der Johns Hopkins University, Stand 30. Mai 2021) und mit 215,63 Todesfällen je 100.000 Einwohner nach Brasilien das Land mit der zweithöchsten Inzidenz Lateinamerikas – fand am Sonntag, den 6. Juni, in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt, deren erste Wahlrunde Mitte April 2021 Thema der NachDenkSeiten war. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird. Eine Einschätzung von Moritz Müller.

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Nils Melzer bittet Trump um Begnadigung von Assange

Nils Melzer bittet Trump um Begnadigung von Assange

Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung. Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte. Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange. Susanne Hofmann hat den Offenen Brief für die NachDenkSeiten übersetzt.

Happy Birthday, Chelsea Manning! Freiheit für Assange!

Happy Birthday, Chelsea Manning! Freiheit für Assange!

Anlässlich Chelsea Mannings Geburtstag fanden sich am vergangenen Donnerstag Nachmittag ein weiteres Mal ca. 25 Assange-Unterstützer vor dem Londoner Büro der Zeitung The Guardian ein, um auf eine bessere Berichterstattung und die Rücknahme einer nicht belegten Behauptung zu drängen. Etwas über 24 Stunden später erschien ein Editorial im Guardian, in welchem die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Siehe auch Hinweise des Tages vom 21. Dezember. Gleichzeitig werden die Stimmen lauter, die eine Begnadigung Assanges durch Donald Trump fordern, ähnlich der Aussetzung von Chelsea Mannings Haftstrafe durch den abgehenden Barack Obama. Ein kurzer Überblick von Moritz Müller.

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Die Russen nahmen die Krim nicht den Ukrainern, sondern den Amerikanern, meint die ehemalige ukrainische Abgeordnete Jelena Bondarenkova.

Fünf Jahre sind vergangen seit der Schießerei auf dem Maidanplatz. Die blutigen Auseinandersetzungen hatten an die sechzig Opfer. Die damalige Abgeordnete Jelena Bondarenkova schildert aus ihrem Blickwinkel, was sich damals abgespielt hat, und beschäftigt sich mit der heutigen Situation in der Ukraine. „Maidan war ein politisches Tschernobyl“, sagt die Frau, die heute dem Unabhängigen Zentrum für die Meinungsfreiheit vorsteht und sich mit der Frage der politischen Gefangenen beschäftigt.

Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Mützenich zu Syrien

Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diese war jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie. Albrecht Müller

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„Weißhelme“ aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern?

Zahlreiche „Rebellen“-Sanitäter – sogenannte Weißhelme – wurden vergangene Woche in einer aufwendigen Aktion aus Syrien evakuiert. Deutschland hat die Weißhelme wie viele westliche Staaten großzügig gefördert und gewährt Teilen der Gruppe nun Asyl. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete der LINKEN Bedenken angemeldet, was eine Debatte über die Partei hinaus entfacht hat. Von Tobias Riegel.

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Mexikanisierung oder schleichende Diktatur in Brasilien? Das Spiel hinter den Kulissen der Militär-Intervention in Rio de Janeiro

Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in Richtung Innenstadt; tausende schwerbewaffnete Soldaten des Heeres gingen in Stellung mit Straßenblockaden und Haussuchungen in einschlägigen Favelas, die als Hochburgen der Drogenbanden bekannt sind. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.