Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nach privatem Immobiliengeschäft – Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte
  2. Linke Proteste im Lockdown
  3. The Guardian view on Julian Assange: do not extradite him
  4. Ärger um Kekulé: Eigene Uni ist unzufrieden – und bekräftigt Drosten-Kritik
  5. Schon im November sah sich jeder dritte vom Teil-Lockdown betroffene Betrieb in seiner Existenz bedroht
  6. Heiko Maas zur Drohnenbewaffnung
  7. Wie ein Steuerprüfer früh Wirecard auf die Schliche kam, aber dann bei den Staatsanwälten abblitzte
  8. Geldwäsche-Paradies Deutschland – Warum versagt der Staat?
  9. Hunger, mitten in Europa
  10. „Verzweiflung, Aggression und Hilflosigkeit“
  11. Corona-Risiko: Teil-Lockdown hat die Älteren kaum geschützt
  12. Spahn verteidigt späte Impfstoff-Zulassung
  13. Impfgegner sollen auf Beatmung verzichten
  14. Unstatistik des Monats
  15. Wassermangel im Unterboden – Die verborgene Dürre
  16. Warum vermurkst die Union die EEG-Reform? Weil sie es will
  17. Gaia-X: Big-Data-Firma Palantir aus den USA ist bei EU-Cloud vorn mit dabei
  18. “Chinesische Supersoldaten” – Die historisch zwielichtige Verbindung zwischen US-Medien und CIA

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nach privatem Immobiliengeschäft – Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte
    2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft.
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Beides war bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt.
    Wie das Amtsgericht Schöneberg (Grundbuchamt) dem Tagesspiegel auf Anfrage bestätigt hat, war der heutige Alleingeschäftsführer der Gematik GmbH Markus Leyck Dieken vor Spahn Eigentümer von dessen Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg.
    Die Gematik soll die elektronische Patientenakte vorbereiten […]
    Dass persönliche Beziehungen bei der Gematik-Personalie eine Rolle gespielt haben könnten, bestreitet das Ministerium: Leyck Dieken habe sich „in einem offenen, transparenten Verfahren“ gegen sieben Mitbewerber durchgesetzt. Die Suche nach einem neuen Geschäftsführer sei federführend vom Personalberater Kienbaum Consultants umgesetzt worden. In der neuen Position erhalte Leyck Dieken ein gegenüber seinem Vorgänger um 110.000 Euro heraufgesetztes Fixgehalt von 300.000 Euro im Jahr. Dies sei auf Grundlage einer Kienbaum-Analyse über die Vergütung vergleichbarer Positionen festgesetzt worden. Die vertraglichen Regelungen seien „markt- und leistungsgerecht“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert. Schließlich könnte die Hauptperson dieser Story eines Tages Kanzlerkandidat werden.

  2. Linke Proteste im Lockdown
    Für den 31. Dezember planen progressive Gruppen in Berlin und bundesweit Aktionen. “Kalender der Umverteilung” benennt die Gewinner der Pandemie
    Im Corona-Frühling 2020 schien es mitunter so, als sei die außerparlamentarische Linke vor allem mit der Einhaltung der Hygieneregeln beschäftigt. Doch das lag auch daran, dass linke und soziale Proteste in dieser Zeit medial kaum wahrgenommen wurden. Denn es gab im Sommer und Herbst unter dem Motto “Wer hat, der gibt” durchaus Aktionen. Zentral dabei war die Frage zu stellen, wer in der Corona-Krise gewinnt und wer verliert.
    Daran knüpft auch der “Kalender der Umverteilung” an, den das genannte Bündnis nun veröffentlicht hat. Dort werden von der Schufa über Politiker wie Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) auch die Akteure der kapitalistischen Umverteilung benannt. Der Kalender endet auch nicht mit der Weihnachtbescherung am 24. Dezember, sondern mit einer geplanten Großdemonstration unter dem Motto “Back to the Future: 2021 Solidarisch für Alle”, die am 31. Dezember 2020 am Berliner Alexanderplatz starten soll.
    Erfreulich ist, dass sich hier Linke nicht an den Querdenken-Aktivitäten abarbeiten und für die Einhaltung der Hygieneregeln streiten, sondern eigene politische Akzente schicken wollen.
    Quelle: Telepolis
  3. The Guardian view on Julian Assange: do not extradite him
    The US should never have brought the case against the WikiLeaks founder. This attack on press freedom must be rejected
    On 4 January, a British judge is set to rule on whether Julian Assange should be extradited to the United States, where he could face a 175-year sentence in a high-security “supermax” prison. He should not. The charges against him in the US undermine the foundations of democracy and press freedom in both countries.
    The secret military and diplomatic files provided by Chelsea Manning, and made public by WikiLeaks working with the Guardian and other media organisations, revealed horrifying abuses by the US and other governments. Giving evidence in Mr Assange’s defence, Daniel Ellsberg, the lauded whistleblower whose leak of the Pentagon Papers shed grim light on the US government’s actions in the Vietnam war, observed: “The American public needed urgently to know what was being done routinely in their name, and there was no other way for them to learn it than by unauthorized disclosure.”
    No one has been brought to book for the crimes exposed by WikiLeaks. Instead, the Trump administration has launched a full-scale assault on the international criminal court for daring to investigate these and other offences, and is pursuing the man who brought them to light. It has taken the unprecedented step of prosecuting him under the Espionage Act for publishing confidential information. (Mike Pompeo, secretary of state and former CIA director, has previously described Wikileaks as a “non-state hostile intelligence agency”). In doing so, it chose to attack one of the very bases of journalism: its ability to share vital information that the government would rather suppress.
    No public interest defence is permissible under the act. No publisher covering national security in any serious way could consider itself safe were this extradition attempt to succeed – wherever it was based; the acts of which Mr Assange is accused (which also include one count of conspiring to hack into a Pentagon computer network) took place when he was outside the US. The decision to belatedly broaden the indictment looks more like an attempt to dilute criticisms from the media than to address the concerns. The real motivation for this case is clear. His lawyers argue not only that the prosecution misrepresents the facts, but that he is being pursued for a political offence, for which extradition is expressly barred in the US-UK treaty.
    Quelle: The Guardian
  4. Ärger um Kekulé: Eigene Uni ist unzufrieden – und bekräftigt Drosten-Kritik
    Schon im Mai attackierte Christian Drosten den Virologen-Kollegen Alexander Kekulé. Der produziere gar nichts, wofür man ihn kritisieren könne. Damit steht Drosten offenbar nicht alleine: Auch Kekulés Arbeitgeber scheint nicht zufrieden mit dessen Forschung.
    Die Corona-Pandemie hat viele Wissenschaftler 2020 ins Rampenlicht gerückt. Bestes Beispiel ist wohl Christian Drosten – der Virologe ist einer der meistzitierten Wissenschaftler im Land, hatte zu Beginn der Pandemie regelmäßige Auftritte in einem „NDR“-Podcast. Ein weiteres Beispiel ist Alexander Kekulé. Doch ein Bericht des „Spiegel“ wirft nun einen Schatten auf die Forschungsarbeit Kekulés – besser gesagt, auf die kaum vorhandene Forschungsarbeit. (…)
    Kekulé selbst liefert dafür eine Erklärung: Gegenüber dem „Spiegel“ gibt er an, sich auf „angewandte und interdisziplinäre Forschungsfelder“ konzentriert zu haben, was nicht zu Einträgen bei PubMed führe, sondern zu „Gutachten und Stellungnahmen.“
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung J.K.: Der nächste, der nicht auf Regierungslinie ist, soll zum Schweigen gebracht werden. Seltsam, dass man diese Bedenken bei Lauterbach nicht hat. Von einer großartigen Forschungstätigkeit Lauterbachs ist jedenfalls nichts bekannt.

    Anmerkung Jens Berger: Es ist unglaublich, wie der SPIEGEL Interna aus der Uni aufbläst und Kaffeeklatsch zu einer großen Story macht. Wer sich kritisch zur Regierungslinie in Sachen Corona äußert, scheint heutzutage vogelfrei zu sein.

  5. Schon im November sah sich jeder dritte vom Teil-Lockdown betroffene Betrieb in seiner Existenz bedroht
    Mit der Befragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“ erforscht das IAB laufend die Lage der Betriebe während der Corona-Krise. Im November dieses Jahres wurde die wirtschaftliche Lage der Betriebe nach dem Beginn des teilweisen Lockdowns abgefragt. Demnach mussten in der zweiten Novemberhälfte rund 12 Prozent aller Betriebe aufgrund des erneuten Lockdowns schließen. Im besonders betroffenen Gastgewerbe waren es sogar 90 Prozent. Jeder dritte vom Lockdown betroffene Betrieb gab an, akut in seiner Existenz bedroht zu sein.
    Der Lockdown im März dieses Jahres hatte drastische Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Dies dürfte dazu beigetragen haben, dass ein erneuter Lockdown angesichts wieder steigender Fallzahlen im Oktober nur zögerlich in Betracht gezogen wurde und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die Anfang November in Kraft traten, zunächst nicht so gravierend ausfielen wie im März. Mitte November wurde jedoch deutlich, dass der bisherige „Lockdown light“ die hohe Zahl der Infektionen nicht wirksam reduzieren konnte. Daher wurden die Eindämmungsmaßnahmen inzwischen deutlich verschärft. Der „harte Lockdown“ ist zunächst bis zum 10. Januar 2021 terminiert.
    Um zeitnah Informationen über die Entwicklung der Lage der Betriebe zu gewinnen, führt das IAB die Befragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“ durch. Seit August dieses Jahres wird eine repräsentative Stichprobe von Betrieben im dreiwöchigen Rhythmus befragt. Die jüngste Befragung erfolgte im Zeitraum vom 16. bis 27. November und umfasst damit weitestgehend die Lage nach den Beschlüssen der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vom 16. November. Dort war eine Verlängerung des teilweisen Lockdowns zunächst bis zum 20. Dezember vereinbart worden. Die hier präsentierten Ergebnisse spiegeln also noch nicht die erneute Verlängerung und die Verschärfungen des Lockdowns wider, die im Dezember beschlossen wurden. (…)
    Die hier vorgestellten Ergebnisse stellen nur eine Momentaufnahme dar. Da der Lockdown im Dezember nochmals verschärft und verlängert wurde, dürfte der Anteil der gefährdeten Betriebe im Vergleich zum November nochmals gestiegen sein. Über das genaue Ausmaß werden weitere Befragungswellen Aufschluss geben.
    Quelle: IAB
  6. Heiko Maas zur Drohnenbewaffnung
    Ich bin der Auffassung, dass man deutsche SoldatInnen in Auslandseinsätzen den bestmöglichen Schutz zur Verfügung stellen sollte. Drohnen zur Aufklärung einzusetzen, aber auch zum Schutz, zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren, halte ich für richtig und nachvollziehbar.
    Es geht ja nicht um die grundsätzliche Frage, ob Drohnen benutzt werden dürfen oder nicht. Sie werden benutzt, auch in internationalen Einsätzen zum Schutz deutscher SoldatInnen. Sie werden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt.
    Dass es nicht unser Weg sein kann, Drohnen offensiv einzusetzen, ist auch klar. Und die Drohnen-Problematik birgt eben auch diese Gefahr. Aber wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher SoldatInnen wirklich erforderlich ist, sollte man es ihnen auch zur Verfügung stellen.
    Schwierige Prozesse können zu langwierigen Diskussionen führen. Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das. Wichtig ist, dass es am Schluss zu einer richtigen Entscheidung kommt.
    Quelle: Heiko Maas via Facebook

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch für den amtierenden Bundesaußenminister. Kein Wort hat er darüber verloren, dass hauptsächlich die USA bewaffnete Drohnen einsetzen und auch viele unschuldige Zivilisten getötet haben. Ebenso fehlt jeder Hinweis auf den deutschen Stützpunkt Ramstein, der für die zahlreichen Drohneneinsätze benötigt wird. Implizit wirbt der Transatlantiker im Auswärtigen Amt für die Bewaffnung deutscher Drohnen, wohl auch um weiterhin an der Seite der USA stehen zu können.

    Dazu: Die Wehrbeauftragte setzt weiter auf bewaffnete Drohnen
    Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich im Streit um die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne Heron TP für das Rüstungsprojekt ausgesprochen. Die Sozialdemokratin verwies dazu auf den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz und erklärte, sie hielte es für richtig, noch in dieser Legislaturperiode zu entscheiden. „Meine Haltung ist unverändert. Ich halte es für notwendig und geboten, Drohnen auch zu bewaffnen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (…)
    Auch die neue verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Siemtje Möller warb im Gegensatz zu ihrer Fraktion für das Rüstungsprojekt. Drohnen seien ein wesentliches Instrument zum Schutz von Soldaten, sagte sie dem „Deutschlandfunk“. Sie respektiere aber, dass Parteikollegen noch mehr Zeit benötigten. „Das ist etwas, das ich zur Kenntnis nehmen muss, wenngleich meine Position sehr klar ist, dass ich für die Beschaffung der Bewaffnung bin.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Was soll man von Eva Högl anders erwarten …

  7. Wie ein Steuerprüfer früh Wirecard auf die Schliche kam, aber dann bei den Staatsanwälten abblitzte
    Ein Steuerprüfer in Bayern las Anfang 2019 in der “Financial Times” Enthüllungen über Wirecard und fand dann Hinweise, dass die Vorwürfe triftig waren. Doch noch im Januar 2020 winkte die Staatsanwaltschaft in München ab. Das zeigen vertrauliche Unterlagen. (…)
    Die treibende Kraft bei den Ermittlungen war laut Dokumenten aus der Steuerverwaltung vor allem ein Beamter des bayerischen Landesamts für Steuern, der für die Betriebsprüfung bei dem Zahlungsdienstleister aus dem Vorort Aschheim zuständig war. Dieser Fahnder legte über Monate einen Ermittlungseifer an den Tag, wie er im Fall Wirecard bis zum Kollaps dieses Jahr bei keiner anderen deutschen Behörde erkennbar war – jedenfalls nicht bei der Finanzaufsicht oder der Staatsanwaltschaft. (…)
    Abgeordnete der Linken und der FDP im Bundestag hatten bereits im August 2020 nach möglichen Erkenntnissen beim Bundeszentralamt für Steuern gefragt, das zum Geschäftsbereich von Finanzminister Olaf Scholz gehört. Scheibchenweise hatte das Finanzministerium zunächst bestätigt, dass ein Prüfer des Bundesamtes an einer Außenprüfung bei Wirecard beteiligt war. Erst auf wiederholte Nachfragen räumte das Scholz-Ministerium ein, dass diese Prüfung noch bis Juni 2020 lief. Sie habe aber „ausschließlich steuerliche Sachverhalte“ zum Thema gehabt, behauptete etwa die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) am 24. August in der Antwort auf eine Anfrage der Linken.
    Quelle: stern

    Dazu: »Nahezu sämtliche Kontrollinstanzen haben versagt«
    Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger erhebt in ihrem »Schwarzbuch Börse« schwere Vorwürfe gegen die Bafin und EY: Schon 2008 habe es den Verdacht betrügerischer Geschäftspraktiken gegeben – reagiert wurde nicht.
    Quelle: Spiegel

    Dazu auch: Wirecard: Was wusste Angela Merkel?
    Beim Wirecard-Ausschuss trat ein Zeuge auf, der offenbar unter großem Druck des Kanzleramts stand. (…)
    Doch der Auftritt von Papageorgiou geriet zur Farce: Der junge Mann war sichtlich nervös und offenkundig von einem seiner Vorgesetzten für den Auftritt geradezu gedrillt worden. Papageorgiou sagte, die Absage des Merkel-Termins für Braun hätte nichts mit der Schieflage von Wirecard zu tun gehabt. Die „Absage aus Termingründen“ sei „keine Floskel“ gewesen. Das Treffen sei wirklich abgesagt worden, weil es keinen Termin gegeben habe. Er selbst sei zum Zeitpunkt des Votums nicht skeptisch gegenüber Wirecard eingestellt gewesen. Papageorgiou las seine Aussage von einem erkennbar vorbereiteten Blatt Papier ab und wich auch in der Folge nicht von den vorgefertigten Antworten ab. Im Übrigen sagte er, er wisse nichts und könne sich an nichts erinnern. Der vermeintliche Kronzeuge „verkehrte seine ursprüngliche Mitteilung ins Gegenteil“, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar dieser Zeitung.
    Quelle: Berliner Zeitung

  8. Geldwäsche-Paradies Deutschland – Warum versagt der Staat?
    Wer Steuern hinterziehen und Geld waschen möchte, der ist im deutschen Immobiliensektor, im Gastrogewerbe oder im Kunsthandel herzlich willkommen. Deutschland macht es Geldwäschern aus dem In- und Ausland zu leicht. Daran haben auch die Anti-Geldwäsche-Maßnahmen wenig geändert, die das Bundesfinanzministerium auf Druck der OECD 2014 eingeleitet hat.
    Immer noch bleiben zu viele Anzeigen bei der zuständigen Behörde zu lange unbearbeitet, weshalb die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun sogar gegen sie ermittelt. Warum tut sich Deutschland so schwer?
    Quelle: SWR 2

    Anmerkung Christian Reimann: Auf dieses Phänomen weisen auch die NachDenkSeiten seit langer Zeit hin. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Geldwäsche-Paradies Deutschland und Geldwäsche lässt Immobilienpreise steigen jeweils mit einer Anmerkung.

  9. Hunger, mitten in Europa
    In Großbritannien leben Millionen Kinder in Familien, die nicht ausreichend Nahrung haben. Zum ersten Mal unterstützt Unicef mit einem Notfallplan nun Essenspakete in London. (…)
    In Großbritannien stehen knapp 1,5 Millionen Kindern kostenlose Mittagessen in Schulen zu. Außerdem frühstücken viele Kinder vor dem Unterricht oft gemeinsam in kostenlosen »Breakfast Clubs«. Doch während der Pandemie hat sich die Lage verschärft. Im Mai lebten 2,4 Millionen Kinder in Großbritannien in Haushalten, die sich nicht ausreichend ernähren konnten, so das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der NGO Food Foundation. Im Oktober wurden knapp 900.000 weitere Schüler für die kostenlosen Schulmahlzeiten registriert.
    Quelle: Spiegel
  10. „Verzweiflung, Aggression und Hilflosigkeit“
    „Ich habe Rückmeldungen von Leihpflegekräften, die noch nie getestet wurden“, sagt François-Kettner
    Pflegeexpertin Hedwig François-Kettner wirft der Politik Versäumnisse beim Schutz von Pflegeheimen vor und schildert drastische Zustände. Die Bewohner seien erneut vom öffentlichen Leben ausgesperrt. Dies könne zu einem „Verfall im Zeitraffer“ führen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Albrecht Müller: Bei verschiedenen Gesprächen am Wochenende ist wieder einmal klar geworden, wie wenig die Risiken, die Nebenwirkungen und Versäumnisse der Corona-Politik in die Meinungsbildung eingehen. Auch deshalb dieser Hinweis.

  11. Corona-Risiko: Teil-Lockdown hat die Älteren kaum geschützt
    Die Zahl der Corona-Todesfälle erreicht täglich neue Höchstwerte. 88 Prozent der bisher Verstorbenen war über 70 Jahre alt. Und die Fallzahlen in diesen Altersgruppen steigen weiter – die Maßnahmen im Teil-Lockdown haben daran nur wenig geändert.
    Vor einigen Wochen erschreckten immer höher steigende Corona-Fallzahlen – jetzt sind es die Todesfällen, die jeden Tag einen neuen, traurigen Höchstwert erreichen. Wer in so großer Zahl im Zusammenhang mit Corona stirbt, wird immer Dienstag im Situationsbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) deutlich: Die Älteren und Ältesten. (…)
    Von den am Dienstag, den 15. Dezember aufgeführten 22.435 Covid-19-Todesfällen mit Angaben zum Alter waren 10.260 in der Altersgruppe 80-90. Betrachtet man die drei Altersgruppen ab 70 zusammen, sind es 19.663 – rund 88 Prozent der gesamten Todesfälle. Zum Vergleich: In der Altersgruppe 20-29 gab es seit Beginn der Pandemie in ganz Deutschland nur insgesamt 27 Covid-19-Tote.
    Quelle: BR
  12. Spahn verteidigt späte Impfstoff-Zulassung
    Spahn sagt, er habe vor allem die Zweifler im Blick, also diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich grundsätzlich impfen lassen wollen, aber noch skeptisch sind ob des völlig neuen Impfstoffs. “Genau dafür machen wir diesen Weg”, sagt er. Es gehe um den “Mehrwert, den diese erste ordentliche Zulassung weltweit bringt für Vertrauen und Verlässlichkeit”. (…)
    Was Spahn nicht erwähnt: Die Verpackungen des Impfstoffs werden ein schwarzes Dreieck tragen. Dieses Zeichen ist ein Hinweis darauf, dass ein Arzneiprodukt nur eine bedingte Marktzulassung erhalten hat. Das heißt: Die Prüfung ist nicht abgeschlossen und die Zulassung auf ein Jahr begrenzt. Alle Nutzer sind deshalb aufgefordert, jedwede Auffälligkeit zu melden. Das heißt nicht, dass die Zulassung nicht ordentlich erfolgt wäre. Aber es handelt sich eben auch um das Ergebnis eines beschleunigten Prüfverfahrens, das nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts in 150 statt 210 Tagen abgewickelt wurde.
    Das schwarze Dreieck wird noch aus einem weiteren Grund auf der Verpackung von BNT162b2 stehen: Die bedingte Zulassung resultiert nicht nur aus der Schnelle des Prüfverfahrens, sondern auch aus dem noch begrenzten Wissen über die Langzeitwirkung des Impfstoffs. Neben möglichen Schäden, deren Wahrscheinlichkeit die Experten offenbar jetzt schon deutlich geringer einschätzen als den Nutzen des Produkts, sind zwei Dinge noch unklar: die Dauer einer Immunisierung und die Frage, ob immune Geimpfte trotzdem Überträger sein können. Das wird sich wohl erst über die Dauer in der Praxis zeigen. Dass Geimpfte nicht auch ein wenig Versuchskaninchen sein werden, was Spahn vehement bestreitet, stimmt daher ebenfalls nur bedingt.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Hier hat Bundesgesundheitsminister Spahn ganz eindeutig nicht die Wahrheit über die Zulassung des Impfstoffs gesagt, denn die EMA schreibt von „conditional marketing authorisation (CMA)“ und meint damit den in den USA verwendeten Begriff „Notfallzulassung“ …

    Dazu: Update on assessment of the BioNTech and Pfizer BNT162b2 vaccine marketing authorisation application
    EMA’s human medicines committee (CHMP) and its experts have been working intensively over the past weeks to evaluate data submitted by BioNTech and Pfizer in the context of the conditional marketing authorisation (CMA) application for BNT162b2, a COVID‑19 mRNA vaccine.
    Quelle: EMA

    Dazu auch: “Spahn hat Druck ausgeübt”
    Der Chef der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Ludwig, kritisiert die Schnelligkeit der Impfstoff-Zulassung. Er spricht auch von “Druck von Seiten der Politik”. (…)
    Ludwig ist Mitglied des Management-Boards der Ema – und sagt, er habe im Zuge des Zulassungsverfahrens Druck auf die Ema wahrgenommen:
    Ich habe diesen Druck von Seiten der Politik gespürt, auch der Bundesgesundheitsminister hat diesen Druck ausgeübt.
    Wolf-Dieter Ludwig (…)
    Insgesamt zeigt er sich unzufrieden mit der Studienlage. Es gebe zu viele offene Fragen, zum Beispiel bei der Gruppe der über 80-Jährigen.
    Es mangele an Daten, die Nebenwirkungen seien zu wenig erforscht. Wichtig sei es, die Bevölkerung umfangreich zu informieren, damit jeder einzelne in der Lage sei, über eine Impfung zu entscheiden.
    Quelle: ZDF

  13. Impfgegner sollen auf Beatmung verzichten
    In einem Brandbrief fordert der Humangenetiker und Mitglied des Ethikrats der Bundesregierung, Wolfram Henn, Verweigerer einer Corona-Impfung dazu auf, auch auf Notfallmaßnahmen im Krankheitsfall zu verzichten. “Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte, bitte schön, auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen”, zitiert die “Bild-Zeitung” den 59-Jährigen.
    Quelle: n-tv

    Dazu: Keine Corona-Notfallbehandlung für Impfverweigerer?
    WDR: Sie fordern, Corona-Impfverweigerer sollten ein Dokument bei sich tragen mit dem Inhalt: “Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.” Warum haben Sie das so drastisch formuliert?
    Wolfram Henn: Zunächst will ich provozieren und im guten Sinne zum Nachdenken anregen. Ich habe auch nicht gefordert, dass die Leute auf eine Behandlung verzichten sollen. Sie sollen sich vielmehr hinsetzen und eine Patientenverfügung, die ja jederzeit mündlich widerrufbar ist, aufstellen und damit zu Ende denken, was die Konsequenzen ihres Handelns wären.
    Dass am Ende im Notfall niemand auf eine Behandlung verzichten wird, ist doch vollkommen klar. Es geht darum, dass Menschen, die ganz schnell ganz kritisch sind und sagen, wogegen sie sind, doch sagen sollen, wofür sie stattdessen sind. Und wenn sie sich gegen etwas wenden, dann sollen sie die Konsequenzen ihres Handelns wirklich bis zum Ende durchdenken.
    Quelle: WDR

    Anmerkung Jens Berger: Da hat wohl jemand den „Ethikrat“ mit dem Stammtisch verwechselt.

  14. Unstatistik des Monats
    Der Impfstoff ist „zu 90 Prozent wirksam“
    Die 90 Prozent beziehen sich nicht auf die Gruppe der Geimpften, sondern auf jene der Infizierten. BioNTech berichtete, dass insgesamt etwa 43.000 Menschen an der Studie teilnahmen, etwa die Hälfte davon wurde geimpft und die andere erhielt ein Placebo. Sieben Tage nach der zweiten Dosis gab es insgesamt 94 bestätigte Covid-19 Fälle. Im Studienprotokoll von Pfizer findet man die Definition der Wirksamkeit: Hierzu wird der Anteil der Covid-19-Fälle in der Impfgruppe dividiert durch den Anteil der Covid-19-Fälle in der Kontrollgruppe. Dieser Wert wird von 1 abgezogen und mit hundert multipliziert, so dass man es bequem in Prozenten ausdrücken kann. Daraus folgt, es muss in der Impfgruppe 8 Fälle und in der Placebogruppe etwa 86 Fälle gegeben haben, was einer Reduktion von rund 90 Prozent entspricht (bei den 95 Prozent waren es dann 8 versus 162 Fälle).
    Angabe bezieht sich auf Anteil an Infizierten, nicht auf Anteil an Geimpften
    Die „zu 90 Prozent wirksam“ bezieht sich also nicht auf 9 von 10 Menschen, die zur Impfung gehen, und auch nicht auf alle Teilnehmer der Studie oder alle Menschen, die sich in Deutschland impfen lassen. Sie ist eine relative Risikoreduktion, die sich auf die Zahl der Infizierten bezieht, aber keine absolute Reduktion, die sich auf alle Geimpften bezieht.
    Der Unterschied zwischen relativer und absoluter Risikoreduktion ist für viele Menschen schwer zu verstehen. Er wird vielleicht am Beispiel der Grippeschutzimpfung für Menschen zwischen 16 und 65 Jahren nochmals klarer. In einer Saison mit geringer Verbreitung des Grippevirus liegt die Wirksamkeit der Grippeschutzimpfung etwa bei 50 Prozent. Diese Zahl bedeutet aber nicht, dass 5 von 10 Geimpften vor der Grippe geschützt sind. Sie bedeutet, dass von je 100 Personen ohne Impfung zwei eine bestätigte Influenzainfektion bekamen, und von je 100 Personen mit Impfung nur eine (s. dazu auch die Informationen des Harding-Zentrum für Risikokompetenz).
    Es ist auch wichtig zu verstehen, dass sich die von BioNTech und Pfizer berichteten „zu 90 Prozent wirksam“ auf die Reduktion von Infektionen, nicht von schweren Erkrankungen oder gar Todesfällen bezieht. Wir können nur hoffen, dass diese Reduktion in gleichem Maße auf schwere Erkrankungen durchschlägt, aber das wird in den derzeitigen Studien nicht untersucht.
    Quelle: rwi

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Hype um BioNTech-Impfstoff – über Risiken und Geld spricht man lieber nicht.

  15. Wassermangel im Unterboden – Die verborgene Dürre
    Deutschlands Böden sind noch immer dramatisch trocken. Auch im Herbst ist viel zu wenig Niederschlag gefallen, um die Speicher im Untergrund aufzufüllen. Experten warnen vor langwierigen Folgen. […]
    »Bis in eine Tiefe von knapp zwei Metern haben wir weiterhin eine flächendeckende Dürre in Deutschland – und zwar in einem Ausmaß, wie man es statistisch nur alle 50 Jahre erwarten würde«, sagt Andreas Marx. Der Hydrologe betreut am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig den Dürremonitor. Das ist ein Set von Landkarten, die ein Simulationsmodell jeden Tag aufs Neue produziert.
    Mithilfe der Daten von 2500 Stationen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) errechnet ein Computer, wie es um das Wasser in den Böden des Landes steht. Vereinfacht gesprochen lassen sich die Schaubilder so lesen: Blau ist gut, gelb so lala und je dunkler der Rotton wird, desto bedenklicher ist die Sache. Und während auf der Übersicht für das sogenannte pflanzenverfügbare Wasser, es ist zu finden in den obersten 25 Zentimetern, aktuell Blautöne dominieren, ist der Dürremonitor für den Gesamtboden, der bis in 1,8 Meter Tiefe reicht vielerorts noch immer dunkelrot. Dort ist es trockener als im katastrophalen Dürrejahr 2018.
    Quelle: SPIEGEL
  16. Warum vermurkst die Union die EEG-Reform? Weil sie es will
    Nach langem Hickhack haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag endlich auf eine EEG-Reform geeinigt. Es gab viel Kritik an dem aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammenden Gesetzentwurf. Vor allem die SPD war nicht zufrieden, dennoch hatten ihre Minister im Kabinett der Vorlage schon im Herbst zugestimmt.
    Der zentrale Vorwurf: Mit dieser Novelle werde man die Ausbauziele nicht erreichen, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat. Ganz im Gegenteil. Statt die Errichtung von neuen Wind- und Solarkraftanlagen kräftig zu fördern, werde gebremst. (Daniela Becker gibt drüben in diesem piq einen Überblick über die Argumente der Kritiker*innen.)
    Bis heute stritten die Koalitionspolitiker, jetzt haben sie sich auf den letzten Metern geeinigt. Am 1. Januar 2021 soll die Novelle des EEG in Kraft treten, im Lauf der Woche werden Bundestag und Bundesrat wohl über sie abstimmen.
    Und ein paar Verbesserungen scheint die SPD auch noch erreicht zu haben. Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollen beispielsweise über 20-jährige Windkraftanlagen nun doch noch stehen bleiben können, obwohl die Novelle ihnen ursprünglich Auflagen machte, die in der Praxis wohl zum Abbau vieler Anlagen geführt hätten. Dafür gibt es nun offenbar eine Lösung.
    Quelle: piqd

    Dazu: Die Bundesregierung ist auf dem Holzweg
    Wie klimafreundlich ist es, Holz zu verbrennen? Diese Frage bewegt derzeit den Deutschen Bundestag. Die Koalition hat sich gerade auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. Demnach ist eine höhere Förderung von aus Biomasse erzeugtem Strom vorgesehen. Das jährliche Ausbauziel wird von derzeit 200 Megawatt auf 500 Megawatt gesteigert. (…)
    Holz ist in der EU als erneuerbare Energie klassifiziert, weil das beim Verbrennen entstehende CO₂ durch neues Baumwachstum wieder aus der Luft aufgenommen werden kann. Ein Nullsummenspiel also? Nur theoretisch. Es dauert viel zu lange, bis das freigesetzte Klimagas wieder in neuem Holz gebunden wird. (…)
    Naturschützer wiederum befürchten Verluste bei der Biodiversität. »Im Südosten der USA und im Baltikum werden jetzt schon im großen Stil alte, naturnahe Wälder abgeholzt, um Pellets zu produzieren«, sagt Kenneth Richter vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu), »die Gefahr ist groß, dass auch Deutschland beginnt, Pellets in großem Maßstab zu importieren.«
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Diese Regierung ist schlicht wahnsinnig.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Erneuerbare Energien: Gesetzesnovelle der GroKo sieht Milliardenamnestie für Konzerne vor.

  17. Gaia-X: Big-Data-Firma Palantir aus den USA ist bei EU-Cloud vorn mit dabei
    Der als Big-Brother-Ausrüster kritisierte US-Konzern Palantir hat stolz bekannt gegeben, vom Start weg beim europäischen Prestigeprojekt Gaia-X mitzumischen. (…)
    Das auf Big-Data-Analysen spezialisierte US-Unternehmen Palantir hat sich “von Tag Eins an” dem europäischen Cloud-Projekt Gaia-X als Mitglied angeschlossen. Dies teilte der Konzern am Freitag “stolz” in einem Blogbeitrag mit. Die Ansage überrascht aus mehreren Gründen. So war bislang etwa nicht bekannt, dass die eng mit Geheimdiensten wie der CIA und der NSA sowie dem US-Militär kooperierende Firma die bei Gaia-X hochgehaltenen Werte wie Datenschutz, digitale Souveränität, Vertrauen, Transparenz und Offenheit vertritt. (…)
    Zudem gehört Palantir nicht zu den im September offiziell bekannt gegebenen 22 ersten Gründungsmitgliedern der gemeinnützigen Gaia-X-Gesellschaft mit Sitz in Brüssel. Darunter befinden sich Namen wie Atos, BMW, Bosch, De-Cix, Deutsche Telekom, die Fraunhofer-Gesellschaft, Orange, OVH, SAP und Siemens. Von Unternehmen aus Drittstaaten war damals noch keine Rede, auch wenn sich US-Hyperscaler sowie chinesische Ausrüster seit dem Herbst bei dem europäischen Prestigeprojekt mehr und mehr in den Vordergrund schieben.
    Vor einer Gaia-X-Konferenz im November war bekannt geworden, dass neben Amazon, Microsoft und Google auch Palantir auf der damals auf gut 150 Namen angewachsenen Liste der Mitglieder in spe stünden. Über die Anträge entscheiden müsse der allein europäisch besetzte Verwaltungsrat der Gaia-X-Gesellschaft, hatte es damals geheißen. Inzwischen ist einer Frage-Antwort-Liste auf der Webseite der Institution zu entnehmen, dass “über 300 Organisationen aus vielen Ländern” bereits “involviert” seien. Konkret genannt werden davon nur Verbände wie der BDI, Bitkom, eco oder VDMA. (…)
    Die Werte, die im Mittelpunkt des Gaia-X stehen, seien so “in der Tat von zentraler Bedeutung für unsere eigene Mission als Unternehmen”, schreiben die Palantir-Experten. Die Vision der Cloud-Initiative fühle sich “wie eine natürliche Erweiterung dieser Überzeugung” an. “Manche mögen wieder einmal einen Widerspruch zwischen Kooperation auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite sehen”, zwischen der Hoheit über und der Verfügbarkeit von Daten, räumen sie ein. Die “Aufgabe für uns Informatiker und Software-Ingenieure” sei es aber, “diese Gegensätzlichkeit zu widerlegen”.
    Beobachtern stößt das Bekenntnis indes übel auf. “Palantir ist das genaue Gegenteil von Europas Interessen”, twittert der Chef der belgischen Online-Werbefirma Actito, Benoît De Nayer. “Es ist eines der verachtenswertesten Unternehmen der Welt, das autoritären Regierungen hilft, ihr Ziel der totalen Kontrolle zu erreichen.” Die netzpolitische Referentin der Linken im Bundestag, Anne Roth, schreibt gewandt an Gaia-X-Ideengeber Peter Altmaier (CDU): “Und das war’s dann mit dem Vertrauen in die europäische Souveränität.” Ein anderer Twitter-Nutzer erregt sich: “Unglaublich. Wieso schicken wir nicht gleich alle unsere Daten an die CIA?”
    Quelle: heise online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Big Brother Awards 2019: Von faustischen Pakten und Seriensiegern und Palantir-Börsengang wirft offene Fragen auf an deutsche Polizeikunden.

  18. “Chinesische Supersoldaten” – Die historisch zwielichtige Verbindung zwischen US-Medien und CIA
    Der MSNBC-Journalist Ken Dilanian sagte, dass die chinesische Regierung Experimente durchführt, die darauf abzielen, Supersoldaten mit erweiterten Fähigkeiten zu produzieren. Dilanian stützte seinen Bericht offenbar auf Aussagen des scheidenden Direktors der Nationalen Nachrichtendienste John Ratcliffe aus einem Meinungsbeitrag desselbigen im Wall Street Journal. In dem Beitrag erklärte Ratcliffe, dass China die “Nationale Sicherheitsbedrohung Nr. 1” sei.
    Doch Dilanians Bericht und Kommentare, die er in einem Interview mit seinem eigenen Sender machte, enthielten Details, die nicht in Ratcliffes Meinungsartikel erscheinen, einschließlich, dass China versucht, Hyper-Scharfschützen zu entwickeln, die “doppelt so weit sehen können wie normale Menschen” und “super-starke Kommandos.”
    Das wirft die Frage auf: Woher hat Dilanian diese Idee, und wurde sein Bericht durch seine enge Beziehung zum US-Geheimdienst geprägt? (…)
    In jüngerer Zeit enthält ein CIA-Dokument, das mir unter dem Freedom of Information Act zugänglich gemacht wurde und das die Aktivitäten des Büros für öffentliche Angelegenheiten detailliert beschreibt, zahlreiche Hinweise darauf, dass Journalisten ins CIA-Hauptquartier in Langley und an andere Orte zu speziellen Briefings eingeladen wurden. Diese deckten alles – von Boko Haram zu nuklearer Sicherheit zu Russland und Libyen. Unter den Journalisten, die im August 2014 zu einem Briefing über “den Aufstieg des Islamischen Staats und dessen Auswirkungen auf den globalen Dschihad” eingeladen wurden, waren David Ignatius [Washington Post], Eli Lake [Bloomberg View], Barbara Starr [CNN] und – natürlich – Mark Mazzetti und Ken Dilanian. (…)
    All das wirft die Frage auf, wie wir Dilanians jüngsten Artikel und sein Interview über chinesische Supersoldaten interpretieren sollten. Wurde er von der Agency ermutigt, diesen Aspekt von Ratcliffes Meinungsartikel zu verfolgen, um das Bild von China als eine große – oder möglicherweise die größte – Bedrohung für Amerika aufrechtzuerhalten? Wenn ja, würde es erklären, warum Dilanians Kommentare völlig versäumen, Vergleiche mit dem US-Militär eigenen Supersoldaten-Programm, einschließlich der Defense Advanced Research Projects Agency für biologische Technologien, zu ziehen, das im Jahr 2014 gegründet wurde.
    Durch die ausschließliche Fokussierung auf Chinas angebliche Bemühungen um “erweiterte menschliche Operationen” konnte Dilanian eine außergewöhnlich einseitige Version des militärischen Einsatzes transhumaner technologischer Entwicklungen präsentieren. Vielleicht noch wichtiger, es erlaubte ihm auch, den Angstfaktor zu pushen und die stetige Steigerung der gegenseitigen Paranoia und Feindschaft zwischen den USA und China durch die US-Medien fortzusetzen.
    Quelle: RT Deutsch

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