Hinweise des Tages II

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  1. «Julian Assange ist verantwortungs­voll mit den Daten umgegangen»
  2. Palantir-Börsengang wirft offene Fragen auf an deutsche Polizeikunden
  3. Verschwundene zwei Milliarden für die Rente
  4. Reform der Riester-Rente – Verbraucherschützer warnen vor Unionskonzept
  5. Stellenabbau bei Unternehmen: Schuld ist nicht allein die Pandemie
  6. Mit aktiver Industriepolitik gute Arbeit sichern!
  7. Wenn die Miete auf den Cayman Islands landet
  8. Corona und die sozial-ökonomische Krise
  9. Der Wettlauf um 5G
  10. Energiewende wird zum Milliarden-Grab: Deutsche dämmen wie die Weltmeister – andere Maßnahmen wären für das Klima besser
  11. Kohl war am Ende – dann kam die Wende
  12. Ossi? Find‘ ich gut!
  13. Was die Reichen alles dürfen
  14. Zu guter Letzt: Das Bundesverdienstkreuz aus China ist nicht gut genug

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. «Julian Assange ist verantwortungs­voll mit den Daten umgegangen»
    Ein Informatikprofessor aus Biel widerlegt im Auslieferungs­verfahren gegen den Wikileaks-Gründer den zentralen Punkt der Anklage. Begegnung in einem Berner Schnellimbiss. […]
    Zehn Jahre lang behaupteten die US-Behörden (ohne jemals einen einzigen Beweis dafür zu erbringen), dass Julian Assange Menschen­leben gefährdet habe, weil er die ihm von Chelsea Manning anvertrauten diplomatischen Depeschen der US-Regierung komplett und einfach so ins Netz gestellt habe, und deswegen sei Assange kein Journalist.
    Die Erzählung von der Gefährdung hat sich bis heute gehalten, obwohl Mitarbeitende des State Department bereits Ende 2010 gegenüber dem US-Kongress hatten durchsickern lassen (während die Obama-Administration öffentlich das Gegenteil behauptete), dass Wikileaks die USA zwar blossgestellt habe, dabei aber niemand zu Schaden gekommen sei.
    Bei seiner Analyse fand Grothoff zudem heraus: Die Behauptung – ein zentraler Anklage­punkt der US-Justiz –, Wikileaks habe als erste Quelle die Depeschen komplett und unbearbeitet ins Netz gestellt und sei deshalb unter dem «Espionage Act» zu verfolgen, ist nachweislich falsch. Mit dem nötigen Fach­wissen sei im Netz nachvollziehbar und unzweifelhaft belegbar, so Grothoff in seiner Expertise, dass Wikileaks erst im Nachgang die gesamten Depeschen publiziert habe – nachdem diese von anderen Quellen bereits online gestellt worden waren.
    Quelle: Republik

    dazu: “Entscheidung über Assanges Auslieferung an USA erst im Jänner
    London – Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange muss weiter auf die Entscheidung warten, ob er an die USA ausgeliefert wird. Das zuständige Gericht in London gab am Donnerstag bekannt, dass es am 4. Jänner in der Sache entscheiden wolle. Bis dahin müsse der Australier weiterhin in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis bleiben.”
    Quelle: Tiroler Tageszeitung

    Anmerkung Moritz Müller: Diese Entwicklung hatte sich schon abgezeichnet, denn Anklage und Verteidigung haben bis Mitte November Zeit ihre 200 seitigen Schlussplädoyers einzureichen. Zusätzlicher Lesestoff für Bezirksrichterin Baraitser. Ich verließ gestern weiter ernüchtert das Gericht, während Julian Assange wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Seine Familie wirkte sichtlich gezeichnet.

    dazu auch: Anschlag auf die Meinungsfreiheit
    Julian Assange ist kein Krimineller. Seine Auslieferung gefährdet die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten weltweit.
    Bald werden die britischen Gerichte über das Schicksal des australischen Journalisten Julian Assange entscheiden – eines Mannes, der zu Unrecht als Krimineller beschuldigt wird. Assange hat kein Verbrechen begangen. Stattdessen ist er ein Kämpfer für die Freiheit.
    Großbritannien wird erklären, ob es den Antrag auf Auslieferung Assanges in die USA, wo ihn die Regierung in 18 Punkten anklagt, akzeptiert oder verweigert. Wird er ausgeliefert, könnte der 48-Jährige verurteilt und mit bis zu 175 Jahren Gefängnis bestraft werden – was einer lebenslangen Freiheitsstrafe entspricht.
    Diese Ungeheuerlichkeit müssen wir verhindern. Ich rufe alle in der Welt, die sich der freien Meinungsäußerung verpflichtet fühlen, dazu auf, sich mir anzuschließen. Wir müssen die Unschuld Assanges verteidigen und seine sofortige Freilassung fordern.
    Quelle: IPG Journal

  2. Palantir-Börsengang wirft offene Fragen auf an deutsche Polizeikunden
    Palantir bezieht klar Position in seinem Börsenprospekt vor dem IPO am 30.9.: Stramm an der Seite der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter und mit einer Wachstumsstrategie, die aus bestehenden Kunden das Maximum an Umsatz rausholen und neue Kunden mit „neuen Vertriebsmethoden und Partnerschaften“ gewinnen will. Das wirft essenzielle Fragen auf, für Hessen und Nordrhein-Westfalen, die Palantir-Produkte bereits einsetzen. Und für Polizeibehörden anderer Länder und den Bund, die mit dem Einsatz liebäugeln …
    Quelle: POLICE-IT
  3. Verschwundene zwei Milliarden für die Rente
    Im Sozialhaushalt sollte eigentlich für die Stabilisierung der Rente vorgesorgt werden. Doch der entsprechende Posten fehlt im aktuellen Etatplan.
    An diesem Freitag wird Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag seinen Haushalt für das kommende Jahr vorstellen. Um 11.20 Uhr steht der “Einzelplan 11” auf der Tagesordnung, und mit Ausgaben von 163,98 Milliarden Euro ist er der dickste Brocken im Bundeshaushalt. Das war er zwar schon vor Corona, angesichts von Millionen Kurzarbeitern aber steht er nun noch einmal mehr im Fokus.
    In einem solchen Etat steckt viel drin. Ekin Deligöz aber, Haushaltspolitikerin der Grünen, ist ein Posten aufgefallen, der fehlt: die eigentlich geplante Demografievorsorge zur Absicherung der neuen “Haltelinien” für die gesetzliche Rente.
    Quelle: Süddeutsche
  4. Reform der Riester-Rente – Verbraucherschützer warnen vor Unionskonzept
    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt die Pläne der Union für eine Reform der Riester-Rente strikt ab. “Die Vorschläge von CDU und CSU tragen eindeutig die Handschrift der Versicherungswirtschaft”, sagte Verbandschef Klaus Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Versicherungsbranche gehe es lediglich darum, die “Subventionsmaschine Riester” mit zusätzlichem Steuergeld wiederzubeleben, um ineffiziente Verträge verkaufen zu können.
    Quelle: RND

    dazu: Rentenpolitik: Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente
    Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes stattdessen ein grundsätzlicher rentenpolitischer Kurswechsel, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und armutsfest gemacht wird.
    “Riester ist gefloppt und ein rentenpolitischer Zombie, der auch nicht dadurch reanimiert werden kann, dass man schlechtem Geld noch gutes Steuergeld hinterher wirft”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die öffentlich gewordenen Pläne der Union, die Riester-Förderung durch höhere Steuerzuschüsse auszuweiten und damit faktisch unrentable Produkte bzw. Anlagen staatlich zu fördern. “Selbst eine noch so gute Bezuschussung durch Steuergeld ändert nichts daran, dass das Riester-Modell nur einen richtigen Gewinner kennt, und das ist die Versicherungswirtschaft.”
    Der Paritätische fordert die Abschaffung der Riester-Rente, das heißt die sofortige Einstellung jeglicher Förderung neuer Vertragsabschlüsse, und einen rentenpolitischen Kurswechsel. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse stabilisiert werden u.a. durch den konsequenten Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung, die endlich alle Erwerbstätigen, also auch Beamt*innen, Politiker*innen und Selbständige, einbezieht. Der Verband fordert zudem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. “Die gesetzliche Rentenversicherung ist das pulsierende Herzstück des deutschen Sozialstaats und ein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass die Versuche zur Privatisierung des Rentenrisikos allesamt weitgehend gescheitert sind. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden”, so Schneider.
    Quelle: Der Paritätische

  5. Stellenabbau bei Unternehmen: Schuld ist nicht allein die Pandemie
    Es ist ein seltsamer Gegensatz: Die Arbeitsmarktzahlen für Deutschland sind gegenwärtig viel besser als erwartet, viel besser auch als die von anderen Industrieländern, fast, wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute titelt, eine „Sensation“. Gleichzeitig hagelt es Ankündigungen von Unternehmen, die Stellen abbauen wollen, als gäbe es kein Morgen mehr. Gestern nickte der Aufsichtsrat von Conti den Abbau von 30.000 Stellen ab, am Abend kündigte Bayer an: Es gibt ein weiteres Sparprogramm. Personalkürzungen nicht ausgeschlossen.
    Erleben wir jetzt also die Ruhe vor dem Sturm? Ein gegenwärtiger Arbeitsmarkt, der durch Kurzarbeitergeld gehalten wird, aber eine düstere Zukunft mit Jobverlusten auf breiter Front? Hier gilt es, den Unternehmen genau auf die Finger zu schauen. Nicht alles, wo Corona draufsteht, ist auch wirklich der Pandemie geschuldet. Bei manchen Ankündigungen ist das klar, wie beim Kraftwerksbetreiber Steag, der jetzt 1.000 Arbeitsplätze streichen will: Der Grund ist nicht Corona, sondern der Kohleausstieg.
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Mit aktiver Industriepolitik gute Arbeit sichern!
    Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind noch nicht überwunden. Das gilt besonders für die niedersächsische Industrie. Sie steckt mitten in einem Transformationsprozess. Anstatt aber Beschäftigte zu entlassen, müssen tarifliche und mitbestimmte Lösungen her. Parallel sollte die Landesregierung mit aktiver Industriepolitik gegensteuern, um industrielle Wertschöpfung und gute Arbeit in Niedersachsen zu erhalten, fordert das schlaglicht 35/2020.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  7. Wenn die Miete auf den Cayman Islands landet
    Die Wohnungslage in den Großstädten wird immer angespannter, auch wegen Großinvestoren. Die rechnen sich laut einer Studie nicht selten arm – und zahlen kaum Steuern.
    Wer in der Hauptstadt lebt und seinem Vermieter die lecke Dachrinne oder den sich auflösenden Teppichboden melden will, bekommt immer seltener ein berlinerndes Urgestein ans Telefon. Immer häufiger dagegen kommt es vor, dass der Vermieter kryptische Namen wie “Blackstone Property Partners Europe Holding S.a.r.l.” oder “Juventus Properties” trägt. Längst ist Berlin ein Magnet für Immobilieninvestoren. Für Gruppen, die sich weniger für die kaputte Regenrinne interessieren, sondern in Renditen denken und wissen, wie man diese optimiert. Und das tun sie laut verschiedenen Recherchen auch.
    Quelle: Süddeutsche
  8. Corona und die sozial-ökonomische Krise
    Gemeldet wurde vor ein paar Tagen, dass es Unruhen in ärmeren Vierteln in Madrid gab, weil es Dignale gab, dass ein neuer Lockdown drohe (siehe dazu Nun wird Madrid doch abgeriegelt), der die Lebensgrundlage vieler Menschen gefährdet. Auch die Gastwirte im Süden Frankreichs opponieren gegen neue Beschränkungen, da sie das Ende ihrer Existenz befürchten.
    Die Corona-Maßnahmen mit der einseitigen Fixierung auf die Infiziertenzahlen seit Anbeginn (leider auch des Massenmediums Fernsehen) greifen immer mehr in das Leben der Menschen ein, auch in Deutschland. Die Creditreform meldet nun, dass zirka 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland in einer schwierigen finanziellen Lage sind, das sind 37 Prozent der deutschen Haushalte!
    Vor allem Gering- und Normalverdiener leiden unter den Corona-Einschränkungen, die wieder einmal “am Ende der Nahrungskette” stehen und die größte Last tragen müssen. Stundungen von Krediten sind erforderlich, Konsumausgaben müssen weiter heruntergefahren werden. Fast 13 Prozent haben seit Mai bis August ihren Arbeitsplatz verloren, 42 Prozent sind in Kurzarbeit, 14 Prozent können ihre selbständige Tätigkeit nicht mehr ausführen, um 629.000 ist die Arbeitslosigkeit von Ende 2019 bis Ende August im Westen gestiegen (das sind 34 Prozent), so schnell wie nie zuvor, im Osten um 60.000 (15 Prozent).
    Etwa fünf Millionen Kurzarbeiter gibt es derzeit, die bis zu 40 Prozent weniger Nettogehalt bekommen. Bei einem Netto-Einkommen von 2.000 Euro sind das 800 Euro weniger, was diese Geringverdiener wahrscheinlich vor kaum überbrückbare Schwierigkeiten stellt.
    Quelle: Telepolis
  9. Der Wettlauf um 5G
    Deutschland und die EU fallen im globalen Rennen um den Ausbau der 5G-Netze zurück und riskieren durch den Ausschluss von Huawei weitere Einbußen. Wie Äußerungen aus der EU-Kommission und eine Kurzanalyse aus Konzernkreisen belegen, verfehlt die Union nicht nur ihre eigenen Ziele in Sachen 5G; sie verliert auch gegenüber konkurrierenden Staaten den Anschluss. So sind in der EU bis vor kurzem acht 5G-Basisstationen pro Million Einwohner installiert worden, in den USA 63, in China 86, in Südkorea fast 1.500. Die Coronakrise droht zu weiteren Rückschlägen zu führen. Dies trifft auch auf den De-Facto-Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Aufbau der deutschen 5G-Netze zu, auf den sich die Bundesregierung Berichten zufolge geeinigt hat. Demnach sollen Firmen, die 5G-Bauteile herstellen, ihre “Vertrauenswürdigkeit” nachweisen müssen; die Beurteilung soll sich dabei auf Geheimdienstinformationen stützen. Der Ausschluss von Huawei könnte den 5G-Aufbau leicht um 18 Monate verzögern. Die Folge: ein Rückstand bei 5G-Anwendungen und Milliardeneinbußen.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Energiewende wird zum Milliarden-Grab: Deutsche dämmen wie die Weltmeister – andere Maßnahmen wären für das Klima besser
    Eine halbe Billion Euro sind seit 2010 in die Dämmung von Gebäuden geflossen. Effekt für den Klimaschutz: kaum messbar. Zuletzt ist der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor sogar wieder gestiegen. Experten schlagen nun Alarm und warnen vor weiteren Fehlinvestitionen. Wo das viele Geld besser aufgehoben wäre.
    Nur um 2,6 Prozent ist der CO2-Ausstoß im Gebäudebereich in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Eine Studie der Berliner Wirtschaftsforscher vom DIW und des Essener Energie-Dienstleisters Ista sorgt bei Klimaschützern für lange Gesichter: Der Studie zufolge hat es zwar insgesamt einen CO2-Emissionsrückgang von 20,7 Prozent im Wohngebäudesektor seit 2010 gegeben. Doch ist dieser zum größten Teil den wärmeren Wintern zu verdanken. Temperatur- und witterungsbereinigt sind die CO2-Emissionen in den vergangenen zehn Jahren lediglich um 2,6 Prozent gesunken.
    „Der Rückgang von rund 21 Prozent, mit dem die Klimaziele schon nicht erreichbar wären, ist kaum den Anstrengungen bei mehr Gebäudeeffizienz geschuldet. Es gibt also keinen Grund, die Anstrengungen zur Emissionsreduzierung zurückzufahren“, fasst DIW-Ökonom Jan Stede die Ergebnisse zusammen.
    Quelle: Focus Online

    dazu: Wärmemonitor 2019: Klimaziele bei Wohngebäuden trotz sinkender CO2-Emissionen derzeit außer Reichweite

    • Heizenergiebedarf in Wohngebäuden sinkt erstmals seit 2015 wieder und erreicht das Niveau von 2010
    • Heizausgaben steigen durch höhere Heizenergiepreise um 2,4 Prozent
    • Wärmere Winter waren wichtigste Ursache für Rückgang von CO₂-Emissionen zwischen 2010 und 2019
    • Rückgang der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor muss beschleunigt werden, um Klimaziele zu erreichen
    • Förderung von energetischer Sanierung und erneuerbaren Energien sollte weiter vorangetrieben werden

    Quelle: DIW

  11. Kohl war am Ende – dann kam die Wende
    Die Debatten über ökonomische Alternativen hörten vorerst auf. Das Kapital war vollauf damit beschäftigt, das einzusammeln, was ihm in den Schoß gefallen war, und brauchte kein Lambsdorff-Papier mehr. Aber auch der sozialökologische Umbau war vertagt. Lafontaine verlor 1990 die Wahl, die Grünen flogen für vier Jahre aus dem Bundestag. Seit 1975 hatte eine Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ jedes Jahr in Memoranden eine aktive staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie steuerpolitische Umverteilung von oben nach unten gefordert. Jetzt hatte sie es noch schwerer, gehört zu werden.
    Westdeutschland schickte sich an, einfach weiterhin so zu bleiben, wie es bisher gewesen war, während dem Osten die Lasten der Transformation allein aufgebürdet werden sollten.
    Das klappte aber nicht. Die Arbeitslosigkeit wurde nach dem Ende des Wiedervereinigungs-Booms zu einem gesamtdeutschen Problem. 1998 betrug sie 12,3 Prozent. Auch die alten Forderungen nach Deregulierung und Entstaatlichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik tauchten am Ende des Jahrzehnts wieder auf.
    Noch wirksamer als das Durchpauken von Dogmen aber war Förderung von Ungleichheit durch Unterlassen. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer in ihrer bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Die Bevorzugung von Immobilienvermögen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das konnte als Auftrag an den Gesetzgeber zur Nachbesserung verstanden werden. Kohls Koalition aus CDU/CSU und FDP aber setzte die Vermögensteuer 1997 einfach aus. Im Wahlkampf 1998 mobilisierten die Gewerkschaften gegen ihn. Jetzt verlor er tatsächlich.
    Danach stellte sich dieselbe Alternative wieder, die bereits 1989 diskutiert worden war: Neoliberalismus oder sozialökologischer Umbau. Diesmal wurde der Kampf innerhalb der neuen grün-roten Regierung geführt: Gerhard Schröder oder Oskar Lafontaine. Nach dem Ende des jahrzehntelangen Manövrierens und Zögerns hatte eine sozialökologische Wende noch geringere Chancen als vor dem Umbruch von 1989. Mit der Agenda 2010 wurde im neoliberalen Sinn entschieden.
    Quelle: der Freitag
  12. Ossi? Find‘ ich gut!
    30 Jahre sind die Ossis jetzt bei uns. Wie das klingt. Als müssten sie dankbar sein, dass wir sie aufgenommen haben. Um ehrlich zu sein, in diesen Tagen bin ich froh, dass wir sie haben. Sie halten diese harmoniesüchtige, selbstgerechte Republik wenigstens ein bisschen auf Trab.
    Diese Ostdeutschen, diese Jammer-Ossis, die zerschießen unser harmonisches Bild von dieser Republik. Die glauben irgendwie nie etwas. Wählen die Rechten, gehen auf die Straße, wenn sie sich unverstanden fühlen: Zu Pegida, zur Montagsdemo. Jetzt auch als Covidioten; viele dieser »Leugner« kommen ja auch aus dem Osten des Landes. Wir wären so ein liberales, so ein offenes, ja so ein glückliches Land, wenn wir diese Ostdeutschen nicht hätten. Die ruinieren uns mit ihrer Haltung doch unsere Haltungsnoten. Deutschland ist doch eigentlich ein gutes Land, jammern und sich beschweren, falsch wählen und auf die Straße gehen, machen alles nur kaputt.
    Das ist im Grunde das Bild der Wessis von den Ossis. Im Westen glaubt man, dass dieses Land von Gott geküsst wurde. Bis der Teufel uns die Ostdeutschen aufband. Sie werden als Bürde betrachtet, als demokratisch unreife freche Früchtchen, undankbar und nicht leistungsorientiert. Jedes Jahr zur Wiedervereinigungsjahreszeit hört man, dass die beiden Teile mehr und mehr zusammenwachsen. Eine Standardfloskel, die nichts aussagt, die aber die Feierlaune hebt. Dennoch denkt man immer noch recht verächtlich über die Menschen des Ostens. Diese westliche Harmonieblase ist aber das eigentliche Problem der Bundesrepublik. Nicht die Ossis. Die machen ganz im Gegenteil Mut.
    Quelle: neulandrebellen
  13. Was die Reichen alles dürfen
    Die Springer-Erbin Friede Springer schenkt dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner ein Vermögen. Steuern wird er darauf so gut wie keine Zahlen müssen
    Hierzulande hat in der vergangenen Woche kaum eine Zeitung die Gelegenheit ausgelassen, sich darüber zu empören, dass der Präsident der USA über ein Jahrzehnt hinweg so gut wie keine Einkommensteuer gezahlt hat. Woher nur kommt diese so überraschte Empörung? Steuervermeidung ist von jeher ein Privileg der besitzenden Klassen, bei Weitem nicht nur in den Vereinigten Staaten, auch in Deutschland.
    Quelle: der Freitag
  14. Zu guter Letzt: Das Bundesverdienstkreuz aus China ist nicht gut genug
    Der höchste Orden des Landes kam jahrelang aus China – in minderwertiger Qualität. Der Bundespräsident will mehr Geld, um die Billigprodukte aus Fernost zu ersetzen.
    Quelle: Berliner Zeitung

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