Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Geldwäsche-Spezialeinheit stoppte erst 25 Transaktionen
  2. Alte Liebe rostet nicht
  3. Neustart für stabile Renten

  4. Weitere Anstrengungen notwendig
  5. Mitten in der Wohnraumkrise
  6. Die neue “Neue Ostpolitik” (I)
  7. Der Weg zu einer geschlechtergerechten Digitalisierung
  8. Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit: Immer weniger Neuzugänge
  9. Arbeitslose wehren sich gegen Meldepflicht
  10. Flughafen-Kontrollen in privater Hand?
  11. Seehofer hält Akten zur Abschiebung von Sami A. geheim
  12. Studierfähigkeit: Da läuft etwas ganz schief
  13. Klassengewalt und Zahlenspiele
  14. Brasilien: Zerstörung des Regenwaldes wird aus Steueroasen finanziert
  15. Korruption bei der Fifa: Ein spektakulärer Prozess und seine Folgen
  16. »Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Geldwäsche-Spezialeinheit stoppte erst 25 Transaktionen
    Die mit großen Erwartungen gestartete Geldwäsche-Einheit beim Zoll hat bislang nur wenige krumme Geschäfte gestoppt. Das zeigen nach SPIEGEL-Informationen neue Zahlen aus dem Finanzministerium.
    Eine Spezialeinheit des Zolls zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat seit ihrem Start Mitte 2017 bis Ende Juli erst in 25 Fällen Sofortmaßnahmen eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
    Demnach stoppte die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) in lediglich zehn Fällen Überweisungen ins Ausland. Je vier davon sollten in EU-Staaten und nach China gehen, in jeweils einem Fall wäre der Empfänger eine Bank in der Türkei und Liechtenstein gewesen. Das Volumen der gestoppten Zahlungen betrug 13,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: Insgesamt werden laut einer Studie für die Bundesregierung in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen.
    Die Zahlen sind ein weiterer Beleg für den völligen Fehlstart der FIU. Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Geldwäsche-Einheit trotz Warnungen von Fachleuten vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt. Seitdem stapeln sich dort Verdachtsmeldungen. Wegen verspäteter Antworten konnten auffällige Zahlungen wiederholt nicht rechtzeitig gestoppt werden – offenbar auch in Fällen, in denen der Verdacht auf Terrorfinanzierung bestand.
    Nach Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung versprochen, mehr gegen Geldwäsche zu unternehmen. Doch bis heute krankt das Vorhaben an bürokratischem Chaos und mangelnden Ressourcen.
    Quelle: Spiegel

    dazu: Geldwäsche-Paradies Deutschland
    Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Zuletzt stand insbesondere die dysfunktionale Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit, FIU) im Fokus, bei der sich seit dem Umzug von den Kriminalämtern zum Zoll im Sommer 2017 die Verdachtsmeldungen für Geldwäsche und Terrorfinanzierung unbearbeitet stapeln. Zuletzt kamen in diesem Zusammenhang auch Fälle ans Licht, die nahe legen, dass die Bundesregierung das Parlament über das Ausmaß des Chaos getäuscht hat.
    Die Kleine Anfrage beleuchtet nun die gesamte Kette der Geldwäschebekämpfung und bringt neue Details über die Missstände bei der FIU zutage. So ist diese in nur 25 Fällen in einem Jahr überhaupt mit Sofortmaßnahmen tätig geworden. Überdies wird die unzureichende personelle Ausstattung und operative Schlagkraft der Aufsichtsbehörden deutlich. Sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die den Finanzsektor beaufsichtigt, als auch die unterschiedlichen Aufsichtsbehörden der Bundesländer für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz des Nicht-Finanzsektors – bspw. Immobilienmakler, Notare, Wirtschaftsprüfer oder Spielhallen – führen kaum Kontrollen durch und verhängen, wenn überhaupt, nur sehr niedrige Bußgelder.
    Quelle: die LINKE. im Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Herr Scholz als Bundesfinanzminister sollte sich angesprochen fühlen und endlich wirksam gegen Geldwäsche und – in Kooperation mit anderen Behörden/Institutionen/Ressorts – weitere Formen der Organisierten Kriminalität vorgehen.

    Was z.B. sollen aufmerksame Bürger anderes unternehmen, als ihre Befürchtungen und Vermutungen bei der Mitarbeiterschaft von zuständigen Einrichtungen mitzuteilen? Was sollen beobachtende Bürger machen, wenn sie abends eine hochschwangere Prostituierte auf einem Straßenstrich melden und die örtliche Polizeistation mitteilt, dass sei Aufgabe der Ordnungsbehörde und sie selbst hätten zu viel tun?

  2. Alte Liebe rostet nicht
    Mautkonsortium Toll Collect hat den Bund jahrelang hintergangen. Genauso soll es weitergehen
    Man stelle sich eine Ehe vor, in der sich die Partner seit dem ersten Tag in die Haare kriegen. Was unternimmt das traute Glück? Richtig: Man trennt sich. In der Beziehungskiste von Staat und Wirtschaft gelten andere Umgangsformen. Sehr eindrücklich zeigt das aktuell der Fall Toll Collect. Das dahinterstehende Betreiberkonsortium aus Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute, das im Auftrag des Bundes die Lkw-Maut einsammelt, fährt seit 15 Jahren die Krallen aus. Aber was gedenkt die Bundesregierung nach Auslaufen der Verträge zum 31. August zu tun? Sie will weitermachen wie bisher.
    Um genau zu sein: Erst einmal plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), das bislang in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) laufende Projekt in staatliche Regie zu überführen. Allerdings nur übergangsweise, für ein halbes Jahr, um es ab dem 1. Januar 2019 wieder auf ÖPP-Betrieb umzustellen. Dabei spricht so ziemlich alles dafür, dass die Sache in öffentlichen Händen besser aufgehoben wäre, weshalb auch die Grünen und die Linkspartei nach Verstaatlichung rufen. Es kommt aber noch dicker. Bei der Neuausschreibung mischen mit Telekom und Cofiroute wieder zwei der drei Konzerne mit, die den Bund durch Misswirtschaft und allerlei krumme Machenschaften um Einnahmen in Milliardenhöhe gebracht hatten. Trotzdem haben beide Bewerber beste Chancen, abermals zum Zug zu kommen.
    Die Weichen dafür hatten die Beteiligten bereits im Mai gestellt. Damals beendeten der Bund und Toll Collect ihren 14jährigen Rechtstreit wegen des verspäteten Starts des Mautsystems. Die Inbetriebnahme musste seinerzeit aufgrund technischer Unzulänglichkeiten um zwei Jahre auf 2005 verschoben werden, wodurch dem Staat horrende Summen durch die Lappen gingen. Zuletzt machte die Regierung im Schiedsverfahren, das allein fast eine halbe Milliarde Euro an Anwaltskosten verschlang, Forderungen von mehr als neun Milliarden Euro geltend. Vor drei Monaten einigten sich beide Seiten dann außergerichtlich auf einen »fairen Vergleich« in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Von diesem Betrag muss das Konsortium nach Verrechnung mit bereits vom Bund einbehaltenen Mitteln allerdings nur 1,1 Milliarden Euro überweisen.
    Quelle: junge Welt
  3. Neustart für stabile Renten

    SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“
    Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Rente zu haben. Deshalb wird Arbeitsminister Hubertus Heil in den nächsten Wochen ein Gesetz ins Kabinett bringen, mit dem wir dafür sorgen, dass die Renten in Zukunft wieder genauso stark steigen wie die Löhne. Gerade die jüngere Generation hat einen Anspruch auf eine stabile Rente, die mit den Löhnen steigt. Dafür sorgen wir – mit dem Neustart für eine stabile Rente.
    Die ersten wichtigen Schritte machen wir mit dem Rentenpaket, das wir in der Regierung nun zügig beschließen sollten. Und dann müssen wir darüber reden, wie wir das Rentenniveau auch noch deutlich über das Jahr 2025 hinaus stabil halten können.
    Die Union will das aber nicht. CDU und CSU belegen damit deutlich, dass sie kein Interesse an einer stabilen gesetzlichen Rente haben. Das ist ebenso zynisch den Menschen gegenüber wie es auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig ist. Denn wir wissen doch, wie wichtig sozialer Ausgleich ist – auch für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg.
    Quelle: SPD

    Anmerkung Christian Reimann: Das darf doch nicht wahr sein! Die aktuelle Spitze der SPD macht so weiter wie bisher – auch bei diesem Thema nach dem Motto “Wir wollen ja, aber die Union blockiert”. Ähnlich hatte es André Tautenhahn in seiner Anmerkung formuliert. Was ist denn eigentlich an dem aktuellen Rentenvorschlag so besonders gerecht und klug? Mit keinem Wort erwähnt die SPD z.B., dass sie das Rentenniveau mit abgesenkt und “einen der besten Niedriglohnsektoren (…), den es in Europa gibt” aufgebaut (so Kanzler Schröder 2005 in Davos) hatte. Aber die Partespitze möchte wohl lieber nach vorne gucken. Da könnte ein Blick in die eigene Vergangenheit nur stören, oder?

    dazu auch: Bei Erwerbsminderung: 716 Euro im Monat
    Trotz aller Reformen: Erwerbsgeminderte erhalten im Schnitt nur 716 Euro Rente im Monat. Auch Unionspolitikern ist das zu wenig. […]
    Tatsächlich hat sich die Lage für Erwerbsgeminderte zumindest ein wenig verbessert. Seit der Reform von 2014 stieg die durchschnittliche Höhe ihrer Rente um rund 88 Euro. Der Hauptgrund dafür sind Änderungen bei der Zurechnungszeit. Bis Juli 2014 wurden Erwerbsminderungsrentner so gestellt, als hätten sie bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Bis 2017 wurde so getan, als wären sie mit 62 aus dem Erwerbsleben geschieden. Und seit Anfang 2018 wird die Zurechnungszeit für alle neuen Erwerbsminderungsrentner nach und nach um weitere drei Jahre verlängert. Wer ab 2024 eine Erwerbsminderungsrente bekommt, wird folglich so behandelt, als habe er mit seinem Durchschnittsverdienst bis zum 65. Geburtstag gearbeitet.
    Das Problem dabei: Wer schon vorher eine Erwerbsminderungsrente bezog, ging und geht bei all diesen Reformen leer aus. Angesichts des hohen Armutsrisikos der Betroffenen sei diese „Ausgrenzung der Altfälle ein Skandal“, sagte der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias W. Birkwald, dieser Zeitung. Und auch der Anstieg der Neurenten sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Schließlich liege der anerkannte Grundsicherungsbedarf bei 786 Euro und damit immer noch um 70 Euro über den durchschnittlichen Erwerbsminderungsrenten.
    Quelle: Tagesspiegel

  4. Weitere Anstrengungen notwendig
    „Dass die Investitionsausgaben des Staates überdurchschnittlich stiegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – zumal angesichts des Rekordfinanzierungsüberschusses. Ein Blick auf die absoluten Zahlen bringt allerdings Ernüchterung: Erst letzte Woche meldete das KfW-Kommunalpanel allein für Schulen und Kitas einen steigenden Investitionsrückstand von insgesamt 55 Milliarden Euro. Hier sind dringend weitere Anstrengungen nötig“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Überschuss des Staates von 48,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2018. Ernst weiter:
    „Das Gleiche gilt für die Lohnentwicklung: Es ist gut, dass die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte steigen. Doch angesichts der enormen Lohnspreizung in Deutschland ist von der Bundesregierung mehr gefragt als sich zurückzulehnen und angesichts der momentanen günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung passiv zu bleiben. Insbesondere die ärmeren Bevölkerungsgruppen dürfen nicht weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden: Der Mindestlohn ist sofort auf 12 Euro zu erhöhen, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Sowohl mehr Investitionen als auch die Stärkung der Binnenkaufkraft würden im Übrigen die problematischen Exportüberschüsse Deutschlands abmildern und damit den weiterhin drohenden Handelskonflikt mit den USA entschärfen.”
    Quelle: die LINKE. im Bundestag
  5. Mitten in der Wohnraumkrise
    Steigende Mieten und spekulative Investitionen verschärfen die Situation am deutschen Wohnungsmarkt immer weiter. Mieterinen und Mieter werden so vom Markt verdrängt. Die Bundesregierung kann die Probleme am Wohnungsmarkt nicht beheben, sagt der DGB-klartext. Welche Wege tatsächlich aus der Wohnraumkrise führen können, will der DGB auf der Konferenz „Wege aus der Wohnraumkrise“ diskutieren.
    Am 13. August vermeldet das Handelsblatt den größten Immobiliendeal des Jahres: Die dänische Pensionskasse PFA kauft in Deutschland 3.700 Wohnungen für mehr als eine Milliarde Euro. Die Hälfte der Mieterträge aus diesem Portfolio wird in München und Berlin erwirtschaftet. Die Pensionskasse rechnet mit weiter steigenden Mieten in den eh schon angespannten Märkten dieser Städte. Mit welchen Steigerungen genau kalkuliert wird, ist nicht zu ermitteln. In dieser Hinsicht wird beispielweise der in Zürich ansässige BlueRock Fund deutlicher. Er verspricht seinen AnlegerInnen Renditen von 18 Prozent. Ihre Strategie: „BlueRock kauft Mehrfamilienhäuser in Berlin, macht daraus Eigentumswohnungen und verkauft sie weiter.“ Die Party auf dem deutschen Immobilienmarkt ist also noch nicht vorbei.
    Während die Metropolen seit Jahren mit fehlendem bezahlbaren Wohnraum und steigenden Mieten zu kämpfen haben, verschärft sich die Situation auch anderswo. Unter den Top 10 der Städte mit den höchsten Mietbelastungsquoten befinden sich Bergisch Gladbach, Neuss, Mannheim, Offenbach und Bremerhaven. In diesen Städten müssen mehr als die Hälfte aller Mieterhaushalte mehr als 30 % ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden. Die Neuvertragsmieten stiegen im 2. Quartal 2018 in Garmisch-Partenkirchen, Bietigheim-Bissingen, Ostfildern, Kelkheim (Taunus) und Fellbach mit mehr als sieben Prozent im Vergleich zum Vorquartal am stärksten. Unter Umständen wird auch bald in brandenburgischen Klein- und Mittelstädten die Freude über einen bislang meist noch moderaten Bevölkerungszuwachs in Sorge um eine angemessene Versorgung mit Wohnraum umschlagen.

    Quelle: DGB klartext

  6. Die neue “Neue Ostpolitik” (I)
    Mit einem Besuch in dem Erdölstaat Aserbaidschan beendet Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag ihre aktuelle Reise in die drei Länder des südlichen Kaukasus. Der Besuch hat schon vorab für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil die autoritär herrschende aserbaidschanische Regierung einem CDU-Politiker aus der begleitenden Bundestagsdelegation die Einreise verweigerte. Berlin ist gegen den ungewöhnlichen Affront nicht vorgegangen – offenkundig, weil es sich von Baku Unterstützung bei wichtigen Projekten für die deutsche Energieversorgung erhofft und die Annäherung des Landes an Russland bremsen will. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums kommt Baku trotz eines OSZE-Waffenembargos auch als Empfänger deutscher Rüstungsexporte in Frage. Rheinmetall steckt bereits in entsprechenden Verhandlungen. Seit dem Amtsantritt des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) forciert Berlin eine selbst proklamierte “Neue Ostpolitik”, die mit verstärkten Kooperationsangeboten insbesondere an die Staaten des Südkaukasus einhergeht.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Der Weg zu einer geschlechtergerechten Digitalisierung
    Neue Technologien und Automatisierung müssen nicht zwingend eine Bedrohung sein. Mit den richtigen Instrumenten und der richtigen Ausrichtung können sie einen positiven Einfluss auf die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten ausüben.
    In weiten Teilen der Welt haben technologische Innovationen wie künstliche Intelligenz (KI), Robotik und maschinelles Lernen bereits jetzt konkrete Auswirkungen auf viele Aspekte der Gesellschaft. Sie ermöglichen es uns, schneller zu kommunizieren, Informationen auszutauschen und einander näher zu kommen. Sie sind zu einem wesentlichen Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden und bieten uns vielfältige Möglichkeiten in zahlreichen Bereichen von der Bildung bis zur politischen Teilhabe.
    Ihre Alltäglichkeit und ihr breiter Einsatz lassen uns glauben, dass sie geschlechtsneutral seien. Aber nichts ist unrichtiger als das, zumindest, wenn es um ihre Auswirkungen geht. So wie technologische Innovationen uns voranbringen können, können sie bestehende Ungleichheiten und Tendenzen auch weiter vertiefen.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  8. Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit: Immer weniger Neuzugänge
    Immer weniger Kurzzeitarbeitslose werden zu Langzeitarbeitslosen, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät. Der aktuelle Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich also nicht allein mit besseren Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen erklären. Im Jahr 2017 gab es sogar weniger Arbeitsaufnahmen von Langzeitarbeitslosen als noch im Vorjahr.
    Seit 2014 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen jedes Jahr gesunken und lag im Jahr 2017 zuletzt durchschnittlich bei rund 900.000 Personen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt allerdings, dass dieser Rückgang nicht auf bessere Arbeitsmarktchancen für Langzeitarbeitslose zurückgeführt werden kann. Stattdessen führte die gute Arbeitsmarktlage bislang dazu, dass immer weniger Kurzzeitarbeitslose zu „neuen“ Langzeitarbeitslosen wurden.
    Wenn eine Person länger als ein Jahr bei der BA arbeitslos gemeldet ist, wird in der BA-Statistik aus einem Kurzzeitarbeitslosen ein Langzeitarbeitsloser. Im Jahr 2017 wurden insgesamt knapp 631.000 Kurzzeit- zu Langzeitarbeitslosen. Diese Übertritte in Langzeitarbeitslosigkeit sind seit 2013 rückläufig. 2017 haben sie im Vergleich mit dem Vorjahr um fast zehn Prozent abgenommen.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  9. Arbeitslose wehren sich gegen Meldepflicht
    “Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit persönlich zu melden”, steht im Sozialgesetzbuch. Das findet nicht jeder Jobcenter-Kunde fair. Die häufigen Aufforderungen zum Jobcenter-Besuch sind in ihren Augen Schikane. […]
    In ihrer ersten Meldeaufforderung stand der schlichte Satz, dass man über ihre – so wörtlich – berufliche Situation sprechen wolle: “Dieser Satz ist so allgemein, dass er nicht bloß für jeden Arbeitslosen passt. Gleichgültig in welcher Situation er ist. Er passt auch für jede Person, die generell in einem arbeitsfähigen Alter ist. Es gibt somit einen riesigen Adressatenkreis, dem man per Verwaltungsakt vorschreiben kann, zu einem bestimmten Termin an einem bestimmten Ort zu erscheinen und ein Gespräch zur beruflichen Situation zu führen. Ohne, dass erkennbar ist, welcher Zweck mit diesem Gespräch überhaupt verfolgt werden soll. Das ist das Kernproblem: Der eigentliche Zweck wird überhaupt nicht genannt.”
    Oft dauerten solche Gespräche ohnehin nur wenige Minuten, sagt sie – eine Art ziellose Plauderei. Im Grunde könnte vieles auch schriftlich oder per Telefonat geklärt werden. Und als Akademikerin geht sie davon aus, dass ihr persönlich auch nicht zielführend geholfen werden kann.
    “Die Agentur für Arbeit kann nicht in Arbeit vermitteln. Sie kann nicht konkret an Hochschulen anrufen und eine Arbeitslose anbieten, damit diese dann eine Professur bekommt. Sie kann auch nicht bei Forschungsförderungsinstitutionen anrufen und vorschlagen, dass doch bitte ein gestellter Forschungsantrag positiv beschieden werden soll. Das sind ganz absurde Szenarien. Und vor dem Wissen, dass die Behörde tatsächlich nicht tätig werden kann, frage ich mich, welchen Sinn das Ganze macht.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Flughafen-Kontrollen in privater Hand?
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forciert eine weitere Privatisierung, stößt mit einem Eckpunkte-Papier seines Hauses aber in der Großen Koalition auf Widerstand. Kritiker seien neben der SPD auch die Gewerkschaft der Polizei, heißt es in dem Bericht. “Ich bezweifle, dass wir ein Mehr an Sicherheit bekommen”, sagt Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei. Widerstand kommt zudem auch aus der Union.
    Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte den Funke-Zeitungen, er sei “kein Freund einer radikalen Privatisierung”. Bei der Passagierkontrolle gehe es im Kern um Terrorabwehr. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte den Funke-Zeitungen, eine Privatisierung der Kontrollen werde zu Kostendruck und Einsparungen führen. Er sprach von einem “absurden Vorschlag des Innenministers”.
    Die Forderung, der Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu entziehen, ist schon länger zu hören. Der Flughafenverband ADV verwies zuletzt auf Modellversuche im europäischen Ausland. Bei gleichem Personaleinsatz könnten doppelt so viele Passagiere kontrolliert werden, sagte ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel der Deutschen Presse-Agentur. Im Sommer hatten Pannen an den Flughäfen in München und Frankfurt eine Sicherheits-Debatte entfacht.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Profit statt Sicherheit
    Wer Passagierkontrollen weiter privatisiert, unterwirft die Sicherheit der Bevölkerung dem Profit. Die bekannt gewordenen Sicherheitslücken der letzten Jahre zeigen, dass genau das Gegenteil richtig wäre: Eine Verstaatlichung aller sicherheitsrelevanten Bereiche. Zweck der Flughafenkontrollen ist allein die Verhinderung von Anschlägen und Flugzeugentführungen. Es ist schon irritierend, dass ausgerechnet ein Unions-Innenminister seine Verantwortung für originäre Anti-Terror-Kontrollen an Unternehmen abgeben möchte, die ihren Erfolg nicht am Sicherheitsniveau, sondern am Aktienkurs festmachen.
    Quelle: Jan Korte (MdB, die Linke) via Facebook

  11. Seehofer hält Akten zur Abschiebung von Sami A. geheim
    Den Behörden in NRW wird vorgeworfen, in dem Fall getrickst zu haben. Trickste das Bundesinnenministerium mit? Prüfen soll das nach dessen Willen niemand.
    Das Bundesinnenministerium unter der Führung von Horst Seehofer (CSU) will sämtliche Dokumente und Korrespondenz zum umstrittenen Abschiebe-Fall Sami A. unter Verschluss halten. Dies geht aus einem Bescheid hervor, den der Tagesspiegel auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat. „Die Art und Weise, wie Sicherheitsbehörden in prioritären Gefährder-Fällen miteinander kommunizieren, betrifft den geschützten Kernbereich der inneren Sicherheit“, heißt es in dem Schreiben. Zudem könne eine Freigabe der Akten die Verhandlungsposition betroffener Behörden im Asylstreit um Sami A. schwächen. Trotz Anspruch nach dem IFG auf Einsicht in Behördendokumente könne daher in diesem Fall kein Zugang erlaubt werden. Ob oder wie das Ministerium an der umstrittenen Abschiebung des Tunesiers konkret beteiligt war, bleibt damit vorerst ungeklärt.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Studierfähigkeit: Da läuft etwas ganz schief
    Erfüllt das Gymnasium nicht mehr seine wesentliche Aufgabe: Junge Menschen studierfähig zu machen? Eine Kritik aus erziehungswissenschaftlicher Sicht.
    Eigentlich müsste alles bestens sein: “Absolventen mit allgemeiner Hochschulreife sind mit durchschnittlich 19,4 Jahren ein halbes Jahr jünger als diejenigen des Jahres 2007”. Diese Verjüngung geht mit einem statistischen Leistungszuwachs einher: In Hessen z. B. hat sich zwischen 2009 und 2013 der Abiturnotendurchschnitt von 2,46 auf 2,42 verbessert. Zudem ist der Anteil der 1,0-Abiture von 1,2 auf 1,6 Prozent gestiegen. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Einser-Abiturzeugnisse zwischen 2007 und 2011 sogar verdoppelt.
    Aber gleichzeitig liest man beispielsweise auf der Homepage der TU Dresden: “Aufgrund der sehr großen Nachfrage in den vergangenen Jahren veranstaltet die Fakultät Mathematik und Naturwissenschaften der TU Dresden auch in diesem Jahr wieder die Brückenkurse für Abiturientinnen und Abiturienten in den Fächern Chemie, Physik und Mathematik. Die Kurse dienen der unmittelbaren Studienvorbereitung für zukünftige Studentinnen und Studenten der Ingenieurwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Naturwissenschaften, Medizinischen Studiengänge und den Studiengängen der Lehrerausbildung. Schwerpunkt wird die Wiederholung und Vertiefung derjenigen Teile des Lehrplanes sein, deren Kenntnis bei Studentinnen und Studenten des ersten Studienjahres vorausgesetzt wird, die aber erfahrungsgemäß die meisten Schwierigkeiten bei der Anwendung bereiten.”
    Das Abitur befähigt inzwischen nicht mehr zum Beginn eines Grundstudiums. Mittlerweile fließen riesige Geldsummen aus dem Ministerium an die Universitäten, weil viele Abiturienten nicht mehr studierfähig sind. Was die Kultusminister an verkürzter Schulzeit einsparen, geben die Wissenschaftsminister für Brückenkurse wieder aus.
    Quelle: Forschung und Lehre
  13. Klassengewalt und Zahlenspiele
    Nicaraguanische Regierung weist Einmischung und Manipulationen der OAS zurück […]
    Anfang August bezifferte die Regierung in Managua die Zahl der durch den Putschversuch getöteten Menschen auf 198. Sie beschuldigte die CIDH „unwissenschaftlicher Arbeitsweisen“ und der „Verbreitung von Lügen der Putschisten und Förderung der massiven Nutzung digitaler Medien zur Manipulation und psychologischen Beeinflussung, um die Gewaltbereitschaft zu steigern und Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu rechtfertigen“.
    Während das Land seit Mitte Juli seinen normalen Arbeitsalltag wiederfindet, provozieren die Putschisten weiter. Nach einer rechten Kundgebung in Managua beschossen und misshandelte eine Gruppe Teilnehmer Wachleute und Arbeiter des Wasserwerks und stahl eine Dienstwaffe, Handys und Ausweise. Der Besuch des katholischen Militär-Erzbischofs Timothy Broglio der US-Armee und eine gemeinsame Sonntagsmesse mit dem Erzbischof Leopoldo Brenes in Managuas Kathedrale, um ihre Solidarität in allen Bereichen zu bekräftigen, belegte einmal mehr die Parteinahme des obersten katholischen Klerus für die Putschisten und ihre internationalen Unterstützer.
    Quelle: unsere zeit

    Anmerkung unserer Leserin S.R.: Viele interessante aktuelle Fakten aus erster Hand zur derzeitigen Situation in Nicaragua, die man in den deutschsprachigen Mainstreammedien so umfassend und wahrheitsgetreu, in den richtigen Zusammenhängen dargestellt, nicht findet.

  14. Brasilien: Zerstörung des Regenwaldes wird aus Steueroasen finanziert
    Für Investitionen in die Landwirtschaft im Amazonasraum haben internationale Agrarkonzerne im vergangenen Jahrzehnt rund 18,4 Milliarden US-Dollar aus Steuerparadiesen erhalten. Wie die Zeitung Folha de São Paulo berichtet, stammen die Investitionen in Viezucht, Sojaanbau und Fischfang aus Steueroasen wie den Caimaninseln, Panama oder den Bahamas. Häufig stehen damit Rodungen im Zusammenhang.
    Die Enthüllungen stammen aus einer Studie, die die Finanzströme zwischen Steuerparadiesen und Agrarkonzernen, die im Amazonas aktiv sind, ausgewertet hat. “Theoretisch könnten wir beweisen, dass diese Investitionen zu Rodungen geführt haben”, so Studienleiter Victor Galaz. “Aber dafür bräuchten wir mehr Finanzdaten, zu denen wir aber keinen Zugang bekommen. Unter anderem deshalb nicht, weil die Beziehungen mit den Steuerparadiesen den Grad des Finanzgeheimnisses erhöhen”, wird Galaz in der Folha zitiert.
    Aus diesem Grund lassen sich in der Mehrheit der untersuchten Fälle keine direkten Rückschlüsse zwischen kriminellen wirtschaftlichen Aktivitäten oder Umweltverbrechen und der Verbindung in die Steuerparadiese nachweisen, so das Ergebnis der Studie. Aber gerade der laxe Umgang mit Finanzfonds in diesen Ländern kann neben Steuerhinterziehung zu fehlender Transparenz und Kontrolle über die wirtschaftlichen Aktivitäten führen, in die investiert werde.
    Quelle: amerika21
  15. Korruption bei der Fifa: Ein spektakulärer Prozess und seine Folgen
    Gut drei Jahre ist es her, dass die Fußball-Welt implodierte. Im Morgengrauen des 27. Mai 2015 betraten Polizisten das Züricher Luxushotel Baur du Lac, wo sich gerade Abgesandte auf den Wahlkongress des Weltverbandes Fifa vorbereiteten. Sieben hohe Funktionäre wurden festgenommen, ein paar andere waren nicht greifbar. Der Vorwurf unter anderem: Korruption, Bestechung und Geldwäsche. Es war der erste große Umsturz in der Kickerbranche – und es folgte der spektakulärste Prozess der Fußballgeschichte.
    In diesem ersten Fifagate-Verfahren in New York gab es schon manchen bemerkenswerten Vorgang. Doch erst in diesen Tagen kommt es zu den ersten Verurteilungen von früheren Schwergewichten in der Fifa. Strafmaß und Urteilsbegründung sind jedoch nicht nur für die betroffenen Personen von enormem Belang, sondern auch für den Weltverband und dessen Führung um Gianni Infantino.
    Quelle: Süddeutsche
  16. »Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen«
    Der neue Star der US-amerikanischen Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, spricht mit Daniel Denvir in einem ausführlichen Interview für Jacobin Magazine.
    Es hat etwas gedauert, mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Termin für ein Interview zu finden. Schließlich waren die letzten Wochen recht hektisch für sie.
    Ende Juni hat Ocasio-Cortez völlig unvorhergesehen den seit zehn Legislaturperioden amtierenden Joe Crowley geschlagen, ein Schwergewicht der Demokratischen Partei, in New Yorks 14. Wahlkreis. Damit hat ein 28-jähriges Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), die letztes Jahr noch als Barkeeperin gearbeitet hat, gegen jemanden gewonnen, der möglicherweise Sprecher des Repräsentantenhauses für die Demokraten geworden wäre.
    Daniel Denvir traf Ocasio-Cortez für seinen Jacobin-Podcast The Dig und sprach mit ihr über die Struktur ihrer Kampagne, die Verwundbarkeit von Demokratinnen der Mitte gegenüber Herausforderungen von links, die Notwendigkeit von mutigen Visionen politischer Kandidatinnen, die Entrechtung der Wählerschaft, den politischen Status Puerto Ricos und vieles mehr.
    Quelle: adamag

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