Sie fordert einen „militärischen Sieg“ über Russland. Friedensgespräche bezeichnet sie als „sinnlos“. Sogar eine Aufteilung Russlands in „kleinere Staaten“ hat die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, schon ins Spiel gebracht. Ausgerechnet sie soll nun die „Chefdiplomatin“ der EU werden. Eine schlechtere und gefährlichere Wahl lässt sich gar nicht ausdenken. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die ehemalige Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, wird neue Außenbeauftragte der EU und tritt damit die Nachfolge von Josep Borrell als neue EU-„Chefdiplomatin“ an. Der EU-Gipfel segnete bereits am Donnerstag das Spitzenpersonal der neuen EU-Kommission ab, wie Medien berichten. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von den Christdemokraten und dem sozialdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten Portugals, António Costa, als neuem Vorsitzenden des EU-Rats vertritt Kallas gemäß dem Parteienproporz bei den drei Spitzenjobs die Liberalen. Das neu gewählte Europäische Parlament, das im kommenden Monat erstmals zusammentritt, muss noch zustimmen.
Die „Lieblingseuropäerin amerikanischer Hardliner“
Das ist keine gute Nachricht. Mit Kallas soll nun ausgerechnet eine Politikerin die EU nach außen vertreten, die geradezu extremistische Einstellungen gegenüber Russland pflegt. Sehr gefährlich finde ich etwa ihre Forderung nach einem „militärischen Sieg“ über Russland, über die Medien berichtet haben, und die Feststellung, dass Gespräche über Waffenstillstand etc. „keinen Sinn“ machen würden – allein mit dieser letzten Position disqualifiziert sie sich für den neuen Job.
Im Mai hatte sie gar die Idee in den Raum gestellt, Russland nach einem militärischen Sieg der Ukraine in kleinere Staaten aufzuteilen, wie Medien berichten, – das ist ein abwegiger, extremer und gefährlicher Vorschlag.
Der Freitag schreibt in diesem Artikel, dass Kallas, die zeitweilig in den USA Jura studiert habe, „zur Lieblingseuropäerin amerikanischer Hardliner avanciert“ sei. 2010 habe sie sich der Politik zugewandt und wurde Mitglied der wirtschaftsliberalen Reformpartei, deren Vorsitzender bis 2004 ihr Vater Siim Kallas war – als estnischer Regierungschef der energische Befürworter eines NATO-Beitritts. Als die Tochter 2014 ins EU-Parlament gewählt wurde, habe sie ihr Mandat weiterhin als Mitglied der Reformpartei übernommen. Seither finde sie auf europäischer Ebene Beachtung. Dies umso mehr, als sie Anfang 2021 dank des Regierungsauftrags von Präsidentin Kersti Kaljulaid zur ersten Premierministerin Estlands aufsteigen konnte, so der Artikel im Freitag.
Die „geopolitische Gier“ Russlands
Außerdem hat Kallas gesagt: „In einer Welt voller Gewalt wäre Pazifismus Selbstmord“ und laut Medien warnt sie eindringlich „vor der geopolitischen Gier“ Russlands. Darum ist sie laut Medien gegen „Zugeständnisse“ an Wladimir Putin, denn: „Ein Diktator versteht nur Stärke“. Es gebe keinen schnellen Weg, den Krieg zu beenden – so bedient sie außerdem Durchhalteparolen.
Auch hat sie sich hinter die Forderung eines „Ostwalls“ gegen Russland gestellt: Polen und die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland fordern laut Medien, dass die EU eine gemeinsam finanzierte Grenzschutzlinie an der östlichen Außengrenze Europas einrichtet. Anfang 2024 ordnete Kallas die Demontage ehemaliger sowjetischer Denkmäler in Estland an. Daraufhin setzte Russland sie auf eine Fahndungsliste. Kallas betrachtet das laut Medien als Auszeichnung. Sie hat auch keine Berührungsängste mit dubiosen antirussischen Propagandisten, wie sie mit einer Grußbotschaft an die sogenannte „NAFO“ gezeigt hat. Der „kreml-kritische“ Meduza-Journalist Kevin Rothrock schreibt laut Medien dazu auf X:
„Die estnische Ministerpräsidentin hat offenbar ein Video veröffentlicht, in dem sie die NAFO unterstützt und damit eine Online-Troll-Bewegung von meist anonymen Konten ermutigt, die jeden belästigt, der nicht im ideologischen Gleichschritt ist. Igitt.“
„Genau das macht sie so gefährlich“
Was sagen offizielle russische Stimmen zu der Ernennung von Kallas? Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte laut RT, dass Kallas „eine Geschichte feindseliger Äußerungen gegenüber Russland vorzuweisen“ habe. Kallas sei in Russland wohlbekannt „für ihre absolut kompromisslosen und manchmal sogar tollwütig russlandfeindlichen Äußerungen”, sagte Peskow am Freitag zu Journalisten. Mehrere russische Regierungsvertreter haben laut RT davor gewarnt, dass die Politik, für die Kallas steht, nur zu einer weiteren Eskalation führen wird. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte in dieser Woche, die Ernennung von Kallas werde „das Niveau der Unvernunft erhöhen“.
Das Medium Lost In EU schreibt zu Kallas’ politischer Vergangenheit, dass die Politikerin in ihrer Heimat Estland nicht mehr wohlgelitten sei. So habe etwa eine Affäre um ihren zweiten Ehemann, der mit einem Logistikunternehmen Geschäfte mit (ausgerechnet) Russland gemacht habe, ihren Ruf beschädigt. Der Artikel stellt außerdem fest:
„Die explodierenden Energiepreise und umstrittene Sparmaßnahmen – beides Folgen ihrer unsozialen ‚liberalen’ Wirtschaftspolitik – haben das Vertrauen vieler Esten zerstört.
Im Mai zeigten sich in einer Umfrage nur 23 Prozent der Befragten zufrieden mit Kallas’ Arbeit. Bei der Europawahl landete ihre Reformpartei mit 17,9 Prozent abgeschlagen auf Platz drei. Höchste Zeit also, nach Brüssel zu wechseln – wo sie ihre ‚liberalen’ Überzeugungen in die Tat umsetzen kann, ungestört von Meinungsumfragen und Wahlen.
Genau das macht sie so gefährlich.“
Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock
