Eine neue Strategie der Spannung? Gefährliche Zeiten für Europa

Die Angst geht um in Europa – vor der russischen Bedrohung. Genauer gesagt: Die Angst soll umgehen. Politikern, Journalisten, Experten erwecken den Eindruck: Russland bedroht uns alle. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht von einer „hybriden Kriegsführung“ die Rede ist. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht von Drohnenflügen, Sabotage- oder gar Anschlagsversuchen Russlands zu hören ist. Das Ziel ist angeblich Deutschland – aber auch andere europäische Länder. Grundlegende Fragen drängen sich auf: Was passiert hier? Sind die Gesellschaften Europas mit einer neuen Strategie der Spannung konfrontiert? Und: Wie weit wird die Umsetzung dieser Strategie gehen? Eine Analyse von Marcus Klöckner.

Angst ist ein Mittel, um Politik zu machen. Über Angst lässt sich der einzelne Bürger, aber auch eine ganze Gesellschaft steuern. Das sind – einerseits – banale Erkenntnisse. Nicht banal – andererseits – ist es, wenn die Politik von dieser theoretischen Erkenntnis in der Praxis gebraucht macht. Dann sind Konsequenzen weitreichend …

Doch der Reihe nach. Mitte dieser Woche machte die Nachricht die Runde, wonach die Bundeswehr in Gefahr sei. Unter anderem ist auf Tagesschau.de zu lesen:

Die Bundeswehr warnt vor möglichen russischen Sabotageanschlägen auf die eigenen Truppen in Deutschland – das geht aus einer internen Lageeinschätzung hervor, die WDR und SZ vorliegt. In dem Papier wurde die Bedrohung erstmals als “erheblich” eingestuft.

Das Wall Street Journal berichtet ebenfalls von der Bedrohung durch Russland:

Angriff auf Flugplatz war der Auftakt zu Putins verstärkter Sabotagekampagne

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass die gescheiterte Operation in Deutschland in diesem Sommer Teil einer neuen Welle von Angriffen war, die vom russischen Staatschef angeordnet wurde

Und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte:

„Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Und das wird offensichtlich von vielen Menschen auch in meinem Land unterschätzt.“

Allen drei Beiträgen beziehungsweise Äußerungen ist etwas gemein: Es fehlt an Substanz. Nahezu alles bleibt im Vagen. Schon ein kurzer Blick verdeutlicht das Problem.

Beitrag der Tagesschau

Der Zufallsfund eines Landwirts in Niedersachsen sorgt bei der Bundeswehr für eine Neubewertung der Sicherheitslage: Mitte September wurde unweit des Fliegerhorsts Wunstorf eine offenbar abgestürzte Drohne entdeckt. Sie ähnelt in der Konstruktion jener mit Sprengstoff bestückten Drohne, die Anfang August beim gescheiterten Anschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eingesetzt wurde. Auch die Wunstorfer Drohne trug eine Konservendose mit hochexplosivem Sprengstoff, sie wurde nur wenige Meter von dem Fluggerät entfernt entdeckt. Der Unterschied: Die Drohne von Wunstorf lag wohl schon zwei Jahre in der Nähe des Bundeswehr-Stützpunkts. Das sollen die technischen Analysen des Bundeskriminalamtes (BKA) ergeben haben. Und die Ermittler gehen davon aus, dass damit – anders als in Leipzig – keine zivilen Frachtflugzeuge angegriffen werden sollten, sondern möglicherweise Flugzeuge der Bundeswehr.

Die Formulierungen „offenbar“, „ähnelt“, „wohl“, „gehen davon aus“, „möglicherweise“ fallen ins Auge. Weiter ist zu lesen:

Diese Erkenntnis sorgt nun offenbar für eine neue Bewertung der Gefährdungslage:

Schon an dieser Stelle muss man den Text aufbrechen. „Erkenntnisse“? „Diese“? Welche? Der Text springt von „gehen davon aus“ und „möglicherweise“ zu: „Erkenntnissen“. Von Erkenntnissen kann hier aber keine Rede sein, sondern von Mutmaßungen. Weiter im Text:

WDR und SZ liegt eine interne Sicherheitsanalyse der Bundeswehr vor. Darin wird die Bedrohung durch russische Sabotage gegen die Bundeswehr erstmals als “Erheblich” eingestuft, die zweithöchste Stufe in der Bewertungsskala. Erstmals geht die Bundeswehr nun davon aus, dass sie selbst hierzulande Ziel russischer Anschläge werden kann.

Wieder fällt die Formulierung auf: „geht … nun davon aus“.

In dem Papier heißt es mit Verweis auf die Drohnenfunde in Leipzig und Wunstorf: “Die Vorfälle unterstreichen, dass RUS (Russland) seit geraumer Zeit nahezu sicher über die Fähigkeit und sehr wahrscheinlich jetzt auch über die gesteigerte Absicht verfügt, gegen Kräfte und Einrichtungen der BW (Bundeswehr) aber auch Partner wie der UKR (Ukraine) in DEU (Deutschland) vorzugehen.”

Wir achten auf die Formulierungen „nahezu sicher“ und „sehr wahrscheinlich“.

Mit dem Einsatz von Drohnen “als kinetisches Wirkmittel” habe Russland “eine bisher antizipierte rote Linie der Schädigungsabsicht mit kinetischer und/oder letaler Wirkung” gegenüber Deutschland und der Bundeswehr überschritten, heißt es in der Gefährdungsbewertung. Gemeint ist der Einsatz einer Drohne als Waffe, auch mit potenziell tödlicher Wirkung. “Während der Vorfall LEIPZIG noch mit einer mittelbaren Bedrohung der BW bewertet werden konnte, ist mit dem Vorfall WUNSTORF sehr wahrscheinlich von einer direkten Betroffenheit der BW als Ziel auszugehen.”

Hier wird eine Vermutung (oder ist es zweifelsfrei erwiesen, dass Russland tatsächlich dahinter steckt?) zur Wahrheit. Wieder findet die Formulierung „sehr wahrscheinlich“ Anwendung.

Strategisch verfolge Russland dabei „sehr wahrscheinlich eine Zersetzungsabsicht, die sich aktuell auf die politische und gesamtgesellschaftliche Schwächung der DEU Unterstützung für die UKR fokussiert“, so die Analyse der Bundeswehr. Operativ verfolge Russland das Ziel, jegliche Unterstützung der Ukraine „in Form von Ausrüstung und Ausbildung“ zu beschädigen und somit „die Verteidigungsfähigkeit der UKR selbst zu schädigen“.

Erneut heißt es: „sehr wahrscheinlich“. So weit zu dem Beitrag der „Tagesschau“.

Wall Street Journal

Der Beitrag des Wall Street Journal geht etwas mehr in die „Tiefe“, allerdings: Der Autor stützt sich komplett auf das, was „Behörden“ sagen oder gar glauben. Mit anderen Worten: Harte Fakten fehlen weitestgehend. Zwei Abschnitte sind allerdings bemerkenswert. Zunächst:

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass die gescheiterte Operation am Flughafen Leipzig-Halle in diesem Sommer einer der ersten Schritte einer verstärkten Kampagne von Sabotage und verdeckten Aktionen gegen NATO-Staaten war, die direkt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnet wurde – so europäische Beamte, die über die Erkenntnisse der Geheimdienste informiert wurden.

Hier fällt die Formulierung auf: „gehen davon aus“. Wie zu sehen ist: Es sind „US-Geheimdienste“, die von „etwas ausgehen“ – und es gibt „europäische Beamte“, die über die „Erkenntnisse“ (Information? Desinformation?) informiert wurden. Mit anderen Worten: Was an dieser Stelle läuft, ist sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Journalisten vollkommen intransparent.

Insbesondere dann, wenn man davon ausgeht, dass die US-Tiefenpolitik bisher eine treibende Kraft in der Positionierung der Ukraine als Stellvertreter im Kampf gegen Russland war, muss jeder Journalist mit äußerster Vorsicht auf Geheimdienstinformationen aus dieser im Grunde genommen durch Waffenlieferungen etc. mit in den Krieg involvierten Konfliktpartei umgehen. Kritische Distanz? Fehlanzeige. Zum zweiten bemerkenswerten Abschnitt:

Russlands verdeckte Angriffe werden laut westlichen Beamten von einer Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) geleitet. Diese Abteilung, bekannt als „Special Tasks Service“ (SSD), ist eine Organisation, die 2023 durch den Zusammenschluss einiger der tödlichsten verdeckten Einheiten Russlands gegründet wurde, mit dem Auftrag, verdeckte Kriegshandlungen gegen Europa zu führen.

Der SSD wird von Generaloberst Andrej Averyanov befehligt, einem Veteranen der verdeckten Kriegsführung, dessen Agenten mit Attentaten, Vergiftungen und Bombenanschlägen in ganz Europa in Verbindung gebracht werden. Westliche Geheimdienste haben den Anschlag in Leipzig auf einen seiner Abteilungsleiter zurückgeführt, Oberst Denis Smolyaninov, gegen den die Europäische Union und Großbritannien Sanktionen verhängt haben, weil er russische verdeckte Operationen in Europa leitet.

Das ist spannend. Das Wall Street Journal wird zumindest an dieser Stelle etwas konkreter. Allerdings: Die „Fakten“ stützen sich auf die Formulierung „laut westlichen Beamten“. Wer hat hier konkret was auf Basis welchen tatsächlichen Wissens gesagt? Ohne diese Informationen ist das Gesagte mit äußerster Vorsicht zu betrachten.

Selbst unter der nicht einmal abwegigen Annahme, dass dieser Special Task Service existiert und entsprechend agiert – schließlich: Was hat die CIA bisher bereits so getrieben …? –: Das Nebulöse ist allgegenwärtig.

Halten wir fest

Sowohl die Aussagen von Merz wie auch die Beiträge des Wall Street Journal und der „Tagesschau“ fischen im Trüben. Sie erwecken den Eindruck des „Faktischen“. Sie gaukeln vor, zu zeigen, wie „es“ ist bzw. was nur der einzig logische Schluss sein kann oder geradezu: sein muss. Substanziell können sie nicht einmal im Ansatz punkten.

Damit stehen diese drei ausgewählten Beispiele für schier unzählige Berichte und Aussagen von Politikern und Experten, die eine russische Bedrohung als real zeichnen. Ihnen ist gemein: Echte Beweise fehlen. Dafür erzeugen sie Angst.

Ein unbedarfter Bürger mag denken: Wenn schon so reputierte Medien von der russischen Gefahr sprechen und selbst der Bundeskanzler die Deutschen dafür kritisiert, dass sie diese Gefahr aus Russland nicht ernst nehmen, dann muss da doch etwas dran sein. Mit diesen Überlegungen wären wir bei der:

Strategie der Spannung

Den meisten Leser der NachDenkSeiten dürfte dieser Begriff bekannt sein. Dennoch der Form halber: Die Strategie der Spannung führt zu einem der dunkelsten Kapitel Italiens – und der westlichen Demokratien.

1990 sah sich der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti durch einen ermittelnden Richter und den Druck von Journalisten genötigt, vor die Öffentlichkeit zu treten und zu enthüllen, dass in Italien eine Organisation mit Namen Gladio existierte. Gladio war der italienische Zweig eines paramilitärischen Netzwerkes, das nach dem Zweiten Weltkrieg in zahlreichen Ländern der NATO aufgebaut wurde. Es waren die „Geheimarmeen der NATO“, die sich im Falle einer russischen Invasion Europas als Untergrundarmeen überrollen lassen sollten, um dann von innen heraus einen Partisanenkrieg zu eröffnen.

Das Problem: Teile dieses Netzwerkes, wurden, wie später immer deutlicher wurde, frühzeitig politisch aktiviert. Ermittlungen italienischer Gerichte und Recherchen legen nahe, dass „Soldaten“ aus dem Umfeld der NATO-Geheimarmeen im ideologischen Kampf zwischen West und Ost (Kapitalismus vs. Sozialismus/Kommunismus) auf tiefenpolitischer Ebene zum Einsatz kamen, sprich: Das Prinzip der „Strategie der Spannung“ wurde umgesetzt. In Ländern, in denen Moskau zugewandte, linke Parteien und Kräfte stark waren, sollte die Bevölkerung durch Terror, der vorgeblich von linken Terrorgruppen ausging, in Angst versetzt werden – damit sie sich von den Linken abwendet.

Eine viel zitierte Aussage des verurteilten Neofaschisten Vincent Vinciguerra lautet:

Man musste Zivilisten angreifen, das Volk, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, Unbekannte, die weit entfernt von jedem politischen Spiel waren. Der Grund war ganz einfach: Diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit, sollten dazu gebracht werden, sich an den Staat zu wenden und nach größerer Sicherheit zu verlangen.

Ohne an dieser Stelle weiter auf den großen Komplex Gladio und tiefenstaatlich gelenkter Terrorismus einzugehen: Die Strategie der Spannung zielte auf die Köpfe der Bürger. Sinn und Zweck dieser Strategie war es, die Bevölkerung gegen die Linken in Stellung zu bringen und sich den vorherrschenden Parteien zuzuwenden.

Mit diesem Wissen drängt sich Fragen auf: Erleben wir gerade eine neue Strategie der Spannung? Kann es sein, dass die Drohnensichtungen, angeblichen Anschlagsversuche usw. Teil einer Strategie sind, Angst in der Bevölkerung zu erzeugen, um Wut gegen Russland zu schüren? Ist es so, dass diese permanente Angsterzeugung nicht auf ein reales Bedrohungspotenzial zurückzuführen ist, sondern auf die politische Absicht, höhere Zustimmungswerte für ihre Konfrontations- und Aufrüstungspolitik zu bekommen? Diese Fragen sind schwierig – denn die Antworten führen auf den Boden der Spekulation.

Nur: Sie deshalb nicht zu stellen, wäre in Anbetracht der großen Menge an Nachrichten, die von der russischen Bedrohung erzählen, journalistisch so inakzeptabel, wie Spekulationen problematisch sind. Es gibt allerdings einen Weg, der mit gutem Gewissen gegangen werden darf.

Zeit, laut zu denken

Die Annahme, dass Russland auf Geheimdienstebene in europäischen Ländern aktiv ist, ist nicht verwerflich. Im Gegenteil. Es muss geradezu davon ausgegangen werden, dass Russland sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern aktiv ist.

Denn: Bespitzelungen, Abschöpfungen von Informationen, sei es auf wirtschaftlicher, technischer, politischer Ebene oder im Forschungsbereich, ist sozusagen alte Tradition. Die USA bespitzeln Russland, Russland bespitzelt die USA, die USA bespitzeln auch Deutschland („Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“), Russland bespitzelt … usw. Das war schon immer so – und nimmt eben zu und ab, so wie es gerade die jeweiligen politischen „Lagen“ verlangen.

Dass also Russland gerade jetzt, wo die Situation mit der NATO angespannt ist wie zu den schlimmsten Zeiten im Kalten Krieg, „Aktivität“ zeigt, ist sehr wahrscheinlich.

Am Rande: Viele erinnern sich bestimmt noch an die altbekannte Comicreihe „Spy vs. Spy“, worin in einigen Bildern immer wieder die Geschichte zwischen einem in Weiß und einem in Schwarz gekleideten Spion geschildert wurde, die nichts anderes im Kopf hatten, als sich gegenseitig zu sabotieren. Das war ein humoristisches Abbild der Spionagezeit im Kalten Krieg. Das Offensichtliche, also dass die Geheimdienste von West und Ost sich bekämpften, wo sie nur konnten, wurde in „Spy vs. Spy“ auf lustige Weise verpackt.

Wichtig zu wissen ist: Auch wenn der Öffentlichkeit klar war, dass die Staaten sich im Hintergrund auf Geheimdienstebene permanent gegenseitig beharkten: Nahezu alles, was passierte, blieb in der Ebene des „Schattenreichs“ der Dienste.

Dieses Mal ist es anders. Medien berichten in extrem hoher Dichte und Schlagzahl von angeblichen russischen Aktivitäten in Deutschland und Europa. Oft stehen die bekannten Feindbildbauer aus Politik und Expertentum vor den Kameras, helfen mit dabei, Angst zu schüren. Allein das ist alles schon sehr ungewöhnlich.

Was interessiert es die Oma in Buxtehude, wenn angeblich in München am Flughafen „der Russe“ eine Drohne fliegen lässt? Für nahezu den allergrößten Teil der Bevölkerung sind die realen oder herbeigedichteten russischen Aktivitäten auf deutschem Boden ohne Relevanz. Denn: Diese gab es auch in der Vergangenheit. Diese gibt es mutmaßlich auch jetzt, und es wird sie auch vermutlich zukünftig geben.

Von Relevanz sind geheimdienstliche Aktivitäten fremder Staaten für die Geheimdienste und die Politik, die davon betroffen sind. Die Öffentlichkeit hat bei diesem Thema weder auf Seite der Politik noch auf der der Geheimdienste Einblicke. Einblicke gibt es nur dann, wenn sie politisch gewollt sind. Was soll es also, dass jeden Tag Medien von einer angeblichen russischen Bedrohung berichten?

Der Geist, der in dem Zitat von Vinciguerra liegt, scheint sichtbar zu werden. Die Annahme, dass diese „Berichterstattung“ von der russischen Bedrohung nicht dazu dient, die Bevölkerung zu informieren, sondern durch Angst zu manipulieren, drängt sich regelrecht auf.

Selbst wenn die Anschuldigungen sogar wahr wären: Die dann – für die Politik, nicht für die Bevölkerung – reale Bedrohungslage müsste von verantwortungsvollen Politikern dort entschärft werden, wo sie entschärft werden kann, nämlich auf dem Boden der Diplomatie – nicht auf dem Marktplatz der Öffentlichkeit. Die Bürger können bei diesem Thema ohnehin nur mit den Schultern zucken.

Denken wir weiter laut

Sollte Russland die ihm zur Last gelegten Taten begangen haben: Was wäre der Sinn? Was der Nutzen?

Angenommen, Russland hätte auf dem Leipziger Flughafen einen Anschlag auf eine Versorgungslinie für den Ukrainekrieg verübt. Der militärische Nutzen dürfte minimal sein – der politische Schaden wäre gigantisch. Dass Russland in Deutschland und anderen Ländern aktiv ist, mag sein – aber das „Drohnentheater“ ergibt keinen Sinn.

Je mehr man darüber nachdenkt, umso mehr drängt sich der Verdacht auf, dass auf niedrigschwelliger Ebene eine Strategie der Spannung eingesetzt wird. Diese Strategie der Spannung ist noch nicht mit einem großen realen Schaden verbunden, es geht nicht um Terroranschläge – aber wird das auch so bleiben? Und in gewisser Weise wird die Bevölkerung ja bereits durch die Angstmache terrorisiert.

Wenn westliche Staaten in der „Gladio-Zeit“ auf das Mittel des Terrors gegen die eigene Bevölkerung zugegriffen haben: Wie sieht es heute aus, wo sie auf Biegen und Brechen versuchen, das Feindbild Russland fest in den Köpfen der Bevölkerung zu zementieren? Auch diese Fragen sind zu stellen. Sie dürfen kein Tabu sein.

Der Schweizer Historiker Daniele Ganser, der im deutschsprachigen Raum grundlegende Arbeit zu Gladio geleistet hat, sagte gegenüber den NachDenkSeiten:

„Drohnen können sehr einfach im Rahmen einer Strategie der Spannung eingesetzt werden, um ein Land oder eine Partei zu diskreditieren. Theoretisch kann ein Übeltäter eine Drohne in ein Haus oder ein Flugzeug oder eine Militärkaserne steuern, wo sie explodiert, und danach sagen, das war das Land X oder die Partei Y. Sofort steht dann das Land X oder die Partei Y in einem sehr schlechten Licht da, das ist immer das Ziel bei der Strategie der Spannung, auch wenn X oder Y nicht für den Drohnenangriff verantwortlich sind und zu Unrecht beschuldigt werden.“

Titelbild: „European Arctic Summit 13–14 September 2026“ von FinnishGovernment, CC BY 4.0