Die sogenannte Brandmauer ist nach gängigem Verständnis die informelle Verabredung aller sich selbst ausdrücklich als demokratisch bezeichnenden politischen Parteien, im parlamentarischen Kontext weder formell – etwa in Form von Koalitionen – noch informell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Einige Gedanken dazu von Erik Jochem.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Zwei Wörter sind in diesen Zeiten in meinungsführenden Formaten selten zu lesen und zu hören: Entspannung und Verständigung. Diese Wörter werden gerade im Zusammenhang mit dem großen Nachbarn Russland von der Regierung und den ihr folgsamen Medien kaum in den Mund genommen. Wohl wird damit ein Bild aufrechterhalten, das in Wahrheit keinem dient: Russland ist der Feind. Basta. Entspannung anzustreben und diese mit nachhaltiger Verständigung endlich wieder auf den Weg zu bringen, das fordern darum trotzdem und jetzt erst recht die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Das wichtige Projekt hat ein wundervolles gelungenes historisches Vorbild: das deutsch-französische Jugendwerk. Von Frank Blenz.
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Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Eine Sternstunde ereignete sich vergangenen Freitag, den 13. Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Kanzler Merz in seiner Eröffnungsrede – im üblichen leicht indignierten Angebersound und Halbstarkenhabitus – eine wahre Goldmine an Kriegstüchtigkeitsworten aus dem Zylinder zauberte. Ihm sei daher hier eine ganze Sonderausgabe gewidmet. Ich präsentiere die Merz‘schen Nuggets mit kurzen Kommentaren. Von Leo Ensel.
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Agiert Europa noch als eigenständiges Subjekt, oder ist es zur bloßen Manövriermasse Washingtons degradiert? Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Stark für den Frieden“ am 12. Februar in Berlin sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, warnt Varwick vor einer fatalen Fehlentwicklung, der „Schutzgeld-Mentalität“ gegenüber den USA und dem gefährlichen Verlust diplomatischer Handlungsfähigkeit.
Ein großes internationales Stelldichein in München: Staats- und Regierungschefs aus rund 60 Ländern sowie Diplomaten, Generäle und Großunternehmer haben sich dort zur traditionellen Sicherheitskonferenz versammelt. Wie üblich wurde dort der Begriff „Sicherheit“ allerdings nicht etwa als ein sicheres internationales Zusammenleben ausgelegt, sondern als Streben nach Aufrüstung und Konfrontation. Rezepte für Entspannung und Abrüstung wurden in München so gut wie keine angeboten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Die Welt erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten geopolitischen Umbrüche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – einen Umbruch, in dem die Europäische Union kaum noch als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Damit riskiert sie, zum großen Verlierer dieser globalen Neuordnung zu werden. Von Harald Kujat und Michael von der Schulenburg.
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In der Weltordnung wehen neue, stürmische Winde des Wandels. Die Wirksamkeit des NATO-Sicherheitsschirms nach Artikel 5 erweist sich angesichts dieses geopolitischen Unwetters zunehmend als fragwürdig. Staaten, die sich bisher auf die unerschütterliche euroatlantische Einheit verließen, forcieren nun den Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit. Den letzten Anstoß für diese Entscheidung gab Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Dort wiederholte der US-Präsident ultimativ seine „kleine Bitte“ um ein „Stück Eis“ (Grönland) und verspottete die europäischen Staaten, die ihn kaum daran hindern könnten, seine Wünsche durchzusetzen. Ein Beitrag des russischen Politologen Igor Schukowski, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
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Es ist der Tag, an dem die diplomatischen Leitplanken fallen: Mit dem Ende des New-START-Vertrages über die Verringerung strategischer Atomwaffen am 5. Februar 2026 beginnt eine neue, unberechenbare Zeitrechnung. Im Exklusivinterview mit Éva Péli spricht der renommierte russische Politologe Dmitri Trenin über die „nukleare Ernüchterung“ des Westens. Er erklärt, warum die Arktis für Moskau heute wichtiger ist als Europa und warum die Stationierung von US-Raketen in Deutschland die Bundesrepublik zum vorrangigen Zielgebiet macht. Ein Weckruf über das Ende der Versöhnung und die Rückkehr der nackten Logik des Stärkeren.
Wenn Washington droht, schweigt Europa meist – und Lateinamerika steht erneut im Fadenkreuz. Im Gespräch mit Jacobin warnt der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda vor einer gefährlichen Eskalation US-amerikanischer Einflussnahme: von Drohungen gegen Präsident Petro bis zur möglichen Wahlintervention. Ein Interview über Souveränität, Machtpolitik und die Rückkehr der Monroe-Doktrin. Das Interview führte Pablo Castaño.
Die Atombombe – die will Joschka Fischer für Europa. Das hat der ehemalige deutsche Außenminister gerade in einem Tagesspiegel-Interview gefordert. Mit dieser Forderung dokumentiert der 77-Jährige exemplarisch, wofür die Politik der Grünen steht: Für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Tief verstrickt in einer Denkweise, die direkt aus dem militärisch-industriellen Komplex entsprungen sein könnte, hat sich die Friedenspolitik der Grünen zu einer Politik der Konfrontation entwickelt. Fischers Einlassungen bedienen den Geist des Militarismus – Sinn und Verstand im Sinne des Friedens lassen sich darin nicht finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Wer 2026 volljährig wird, bekommt Post von der Bundeswehr. Der Staat verlangt, dass die 18-Jährigen einen Fragebogen ausfüllen. Betroffen sind Männer und Frauen, wobei das Ausfüllen des Fragebogens nur für Männer verpflichtend ist. Der WDR wollte nun wissen: Wie gehen die 18-Jährigen damit um? Das Fazit des Senders: „Es gibt viel Ablehnung.“ Das ist ein Lichtblick. Die Propaganda von der angeblichen Bedrohung Russlands scheint bei den jungen Leuten im Land auf etwas zu treffen, was weiten Teilen der Politik abhanden gekommen ist: Vernunft! Ein 18-Jähriger sagt: „Ich will nicht morden.“ Das sollte der Leitspruch für eine neue Friedensbewegung werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in einem Zeitungsbeitrag gegen eine langfristige Dämonisierung Russlands und für eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit dem Land plädiert. Die scharfen Reaktionen auf diese vernünftigen Positionen waren zu erwarten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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