Zivilschutzübungen an Schulen? Ein Deutschland, das nicht auf den „Verteidigungsfall“ vorbereitet ist? „Schutzraumkonzepte“ für das ganze Land? Davon redet Thomas Strobl (CDU) in einem Interview mit dem Spiegel (hinter Bezahlschranke). Was der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs in diesem Interview sagt, zeigt in verdichteter Form, was passiert, wenn politische Propaganda und serviler „Journalismus“ aufeinandertreffen. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Es ist soweit: Deutsche Panzer rollen gegen Putin – und zwar nicht nur zwei oder drei, sondern: Tausende! Das „berichten“ die Frankfurter Rundschau, der Münchner Merkur und andere Medien. Der heiße dritte Weltkrieg ist also offensichtlich ausgebrochen. Panzer marsch! Nur: Mit der Realität hat diese „Berichterstattung“ nichts zu tun. Sie zeigt allerdings, wie verwahrlost der Journalismus unserer Zeit ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Während die USA immer noch schwanken, ob sie Russland mit neuen Sanktionen unter Druck setzen sollen, zugleich aber Lieferungen von Kriegsgerät an die Ukraine stoppen, sieht sich Berlin zunehmend als zentraler Manager der internationalen Unterstützung für Kiew an – und zwar so weit, dass es sogar Peking nahelegen will, was China bei dem Ukraine-Konflikt zu tun und zu lassen hat. Und die Scharfmacher aus der CDU, angeführt vom Bundeskanzler, sehen bereits Deutschland als Russlands Kriegsopfer. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Auf der ersten Seite der Regionalzeitung Die Rheinpfalz ist heute der oben auszugsweise abgebildete Artikel erschienen. Solche Artikel dienen nicht zuallererst der Diffamierung des orthodoxen Popen, sie dienen vor allem dem weiteren Aufbau des Feindbildes Moskau, d. h. von Russland und den Russen. „Fünfte Kolonne“ – diese Wortkombination hat diffamierenden Charakter. Und dies wiederum hat Tradition in Deutschland. Ich erinnere daran, dass der frühere Generalsekretär der CDU, Dr. Geißler, die damalige SPD wegen ihrer Ost- und Friedenspolitik als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet hat. Albrecht Müller.

„Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren“ – das sagte Friedrich Merz vor einem Millionenpublikum in der Sendung „Maischberger“. In einem Tweet auf der Plattform X wiederholte er die Aussage. Das ist nichts anderes als Feindbildaufbau. Der deutschen Bevölkerung wird Angst vor Russland gemacht. Ein Deutschland, das sich gegen Russland „wehren“ soll? Das klingt wie ein historischer Albtraum. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer glaubt, in Russland würde nur mit Drohungen und roten Linien gearbeitet, hätte am 16. Juni beim Runden Tisch „Quo vadis Deutschland?“ dabei sein müssen. Tagungsort war das nicht weit vom Kreml gelegene Europa-Institut. Die etwa 60 Teilnehmer gingen der Frage nach, wie die Blockade zwischen Deutschland und Russland aufzulösen ist. Gekommen waren Mitarbeiter des Instituts, ehemalige russische Diplomaten, die mit Deutschland zu tun hatten, Mitglieder der Moskauer Deutsch-Russischen-Gesellschaft und Deutsche, die in Moskau leben oder aus Deutschland angereist waren. Die Diskussion war teilweise hitzig. Sie zeigte aber auch, dass sich Deutsche und Russen immer noch produktiv austauschen können. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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Am 22. Juni tagte die Heidelberger Friedenskonferenz. Prof. Dr. Wolfram Wette führte mit einer Rede in die uns immer noch umtreibenden Probleme des Umgangs mit Russland ein. Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Vortrag – siehe unten. Ein paar wenige kritische Anmerkungen betreffen Nebensachen.

„Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende“, sagte gerade der deutsche Außenminister in einem Interview mit dem Spiegel. Wenn aktuell die zweite Phase einer Politik der Kriegstreiberei anläuft, wie sieht dann die dritte Phase aus? Der offene Weltkrieg? Die „Zeitenwende“ ist eines der schlimmsten Propagandastücke, das die Mächtigen je auf der Bühne der Republik aufgeführt haben. Es reicht! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Gefahr sitzt im Osten, Russland bedroht uns, wir müssen aufrüsten: Weite Teile der deutschen Medienlandschaft haben den Bezug zur Realität verloren. Im Magazin Stern ist die „Bedrohung“ durch Russland Realität. Kritische journalistische Distanz? Fehlanzeige. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Das von mehr als 100 Genossen unterzeichnete „Friedens“-Manifest der SPD, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts mehr diplomatische Bemühungen im Geiste der Ost-Politik von Willy Brandt an den Tag zu legen, hat sofort heftige, nahezu einhellige Angriffe gegen das Dokument in politischen Kreisen und in den Medien ausgelöst. Es gab vorerst nur wenige, die sich mit dieser SPD-Initiative solidarisierten und die Menschen zum „Nachdenken“ aufforderten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Welch eine Niedertracht: Das Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die „Tagesschau”, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie. Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die „Tagesschau” kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten, hindert sie daran, ihre russenfeindliche Agitprop an fanatisierte Deutsche zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird Deutschland von den Russen wieder als das feindseligste Land angesehen. Mehr als die Hälfte der Befragten ordneten Deutschland in einer Studie des Lewada-Instituts als Land ein, das Russland feindselig gegenübersteht. Damit liegt Deutschland noch vor dem direkten Kriegsgegner Ukraine und vor den USA. Besonders tragisch: Vor dem Ukrainekrieg galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der Russen als Freund und noch 2021 lag die Anzahl derer, die Deutschlands Politik gegenüber Russland als feindselig einordneten, bei unter 20 Prozent. So traurig die jüngsten Zahlen sind, so verständlich sind sie. Die Kriegsrhetorik der deutschen Regierung und der deutschen Medien erntet nun, was sie sorgsam gesät hat. Von Jens Berger.

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Russland hat Zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Sie werden dort „russifiziert“, ihrer Identität beraubt und assimiliert, wird in Deutschland behauptet. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts am Montag brach diese Geschichte in sich zusammen. Für den deutschen Medienkonsumenten wurde wieder einmal ein Spektakel aufgeführt, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Von Gert-Ewen Ungar.

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Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden[1], gab es am 27. Mai Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg bei Mitgliedern, Freunden und Angehörigen des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. Ein Bericht von Ulrich Heyden.

„Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.“ So lautet die offizielle Begründung für die Verleihung des Preises am morgigen 29. Mai an die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hätte „ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick“ die Interessen Europas vertreten und „entscheidende Weichen für die Zukunft“ gestellt. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen. Von Florian Warweg.

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