„Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968“, sagt Fabian Scheidler im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuen Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ fokussiert Scheidler auf eine Welt, die „aus den Fugen“ geraten ist. Mit Analysekraft und klarem Verstand analysiert Scheidler ineinandergreifende „Krisenprozesse“ und lässt dabei kein gutes Haar an der vorherrschenden Politik. Ein Interview über den permanenten „Ausnahme- und Kriegszustand“ und eine „Strategie der Eskalation“. Von Marcus Klöckner.

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Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Und außerdem haben sie es gewagt, ihre Rechte als Abgeordnete zu nutzen. Das klingt aber sehr verdächtig. Von Frank Kemper.

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In Venezuela hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz zum „integralen Schutz der Nation” verabschiedet. Dieses betont angesichts eines drohenden Angriffs der USA vor allem die Einbeziehung der Bevölkerung in die Landesverteidigung. Das Gesetz lege „eine neue Form der Befehlsbefolgung, Verlegung von Truppen und vor allem der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Streitkräften” fest, erklärte der Präsident der Nationalversammlung Jorge Rodríguez. Präsident Nicolás Maduro unterzeichnete das Gesetz umgehend, es soll ohne zweite Lesung direkt in Kraft treten. Von Tobias Lambert.

Politik ist mehr als aktuelle tagespolitische Debatten und Entscheidungen. Diese sind nicht selten Ergebnisse vorausgegangener Ereignisse. Diese Ereignisse können Jahrzehnte zuvor stattgefunden haben. In diesem Kontext sind auch die Vorstellung neuester russischer Großwaffensysteme wie Poseidon, Burewestnik, Kinshal, Oreschnik, Zircon und Awangard zu verstehen. Von Alexander Neu.

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Washington verschärft immer weiter seinen Druck auf Venezuela mit militärischer Präsenz, Sanktionen und einer neuen „Krieg gegen Drogen“-Rhetorik. Der Artikel beleuchtet die politischen Hintergründe, internationale Verflechtungen und fünf mögliche Szenarien einer US-Intervention. Wird Venezuela dem Druck standhalten oder droht eine Eskalation, die weit über das Land hinausreicht? Ein analytischer Blick aus dem Globalen Süden auf eine äußerst brisante Lage. Von Vijay Prashad.

David C. Kang, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California, hat allein und gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Forschungsarbeiten verfasst, welche die Annahmen, die die US-Strategie im Pazifikraum bestimmen, systematisch in Frage stellen. Insbesondere drei Werke bilden eine kohärente und vernichtende Kritik an der Anti-China-Hysterie im Westen – der Artikel „What Does China Want?“ in International Security, verfasst gemeinsam mit Jackie S. H. Wong und Zenobia T. Chan, die Bücher „American Grand Strategy and East Asian Security in the 21st Century“ und „Beyond Power Transitions: The Lessons of East Asian History and the Future of US-China Relations“, letzteres gemeinsam mit Xinru Ma. Eine Rezension von Michael Holmes.

80 Jahre nach Kriegsende macht sich Deutschland wieder „kriegstüchtig“. Und wieder soll es gegen Russland gehen. Ich habe dies zum Anlass genommen, an eine befreundete ältere Russin zu schreiben – Namen und Ortsangaben sind anonymisiert –, die wenige Wochen nach dem deutschen Überfall geboren wurde. Wir kennen uns seit über einem Vierteljahrhundert und haben uns in dieser Zeit öfters besucht, in Russland und in Deutschland. Sie steht hier stellvertretend für all meine Freunde in Russland, nein: im gesamten postsowjetischen Raum – auch in der Ukraine, West und Donbass. Von Leo Ensel.

Nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am 16. Oktober und dem Washington-Besuch Wolodymyr Selenskyjs am 17. Oktober schien eine Regelung des Ukraine-Konflikts greifbar nah zu sein. Vereinbart wurde sogar, dass Putin und Trump in wenigen Wochen in Budapest zusammenkommen sollen, um Einzelheiten der Regelung zu besprechen. Letzte Woche kam aber ein heftiger Rückschlag: Russland wollte einer sofortigen Waffenruhe an der jetzigen Frontlinie nicht zustimmen, worauf Trump mit der Verkündung von Sanktionen gegen russische Ölkonzerne reagierte, während die EU das 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedete. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Die Deutschen – „strukturelle Pazifisten“. Das muss sich ändern – findet zumindest Joschka Fischer. Der ehemalige Außenminister hat sich auf einem diskreten Forum in Düsseldorf zu Wort gemeldet. Die WELT berichtet über das Treffen des „Mittelstand Defense Forum“. Was dort gesagt wurde, hat es in sich. Hinter den Kulissen gibt es Kräfte, die massiv Aufrüstung, Militarismus und den Kurs der Konfrontationspolitik forcieren. Unter anderem sprach der ehemals ranghöchste deutsche NATO-General und sagte: „Die NATO ist kein defensives Verteidigungsbündnis (…). Wir müssen offensiv gehen.“ Ein Überblick zu der Veranstaltung. Von Marcus Klöckner.

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Die Militärlobby frisst ununterbrochen Kreide, um ein freundliches Image dafür zu nutzen, die Menschen für ihren zerstörerischen Weg zu gewinnen. Dieser Weg bringt nicht nur höchste militärische Gefahren mit sich, er birgt auch große Gefährdungen für Klima und Umwelt: Das Militär ist der größte Umweltschädiger unserer Zeit. Von Bernhard Trautvetter.

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Die von US-Präsident Donald Trump neulich gemachte Äußerung, er könnte sich eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Kiew vorstellen, hat die politische Entwicklung um den Ukraine-Konflikt stark angekurbelt. Moskau zeigte sich über eine solche Perspektive tief besorgt, während zahlreiche Experten von einer baldigen möglichen Wende im Konflikt sprachen. Von Trumps Äußerung beflügelt, düste Wolodymyr Selenskyj nach Washington, um über eventuelle Details von Tomahawk-Lieferungen zu sprechen. Doch am Vortag dieses Besuchs telefonierte Trump mit Wladimir Putin. Danach änderte sich Trumps Einstellung zu möglichen Tomahawk-Lieferungen radikal. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Wie tief will die Kirche noch sinken? Gerade haben sich die Bischöfe in die Debatte zum Wehrdienst eingeschaltet. In einer Erklärung positionieren sich die „Männer Gottes“ und erweisen sich als traurig-muntere Sekundanten der Politik. Aus Sicht der katholischen Friedensethik sei die Verteidigungsfähigkeit „legitim“. In ihrer Erklärung findet sich kein kritisches Wort zum Irrsinn der Aufrüstungspolitik. Stattdessen: Eine verengte Sichtweise, die der Komplexität der Situation zwischen NATO und Russland nicht gerecht wird. Falsche Prämissen führen zu falschen Schlüssen. Dass selbst Bischöfe nicht über den Rand der Tagesschau-Realität hinausschauen, ist erschreckend. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auf der Diskussionsveranstaltung „Verbrechen, Friedensgebot und Einigungsvertrag“ Anfang Oktober im Berliner Sprechsaal unterzogen die Außenexpertin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dağdelen, die Publizistin Ulrike Guérot und der Ökonom Constantin Pivovarov von der Initiative „Deutschland im Dialog“ die deutsche Außen- und Sozialpolitik einer fundamentalen Kritik. Ein Bericht von Éva Péli.

„Kurz: Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ Das sind die Worte des neuen Heeresinspekteurs der Bundeswehr. Gerade hat Generalleutnant Christian Freuding das Wort an die „Truppe“ gerichtet. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Die politisch forcierte „Zeitenwende“ trägt ihre Früchte in der Bundeswehr. Eine deutsche Armee meldet sich auf dem militärischen Feld („Spielfeld“) zurück, die gar nicht oft genug von „kämpfen“ sprechen kann. Und das ist politisch gewollt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die massenmedialen Informationen und politischen Erklärungen über Zwischenfälle im Ostseeraum häufen sich seit über einem Jahr. Immer wieder scheinen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit Russland im Ostseeraum unfreundlich aufeinanderzutreffen. Derzeit nimmt das Kriegsgeheul Züge an, die eine wachsende Irrationalität nahelegen. Seien es entdeckte Drohnen in Dänemark, wo die Russen, so die verlautbarte Vermutung, dahintersteckten, sei es die Zerstörung von Unterwasserkabeln, die auch die Russen mutmaßlich zu verantworten hätten, oder die angebliche Luftraumverletzung durch russische Kampfjets. Was sind Fakten, was ist Propaganda? Von Alexander Neu.

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