Friedrich Merz hat seinen ersten EU-Rat hinter sich gebracht und teilt der Öffentlichkeit über die Plattform X mit: „Wir Europäer müssen zu neuer Stärke finden.“ Das wirft die Frage auf: Wie soll das aussehen? Mit gigantischen Aufrüstungsprogrammen? Mit 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die NATO? Mit Panzern und Raketen? Auf diese „Stärke“ sollte Europa ganz schnell verzichten. Denn sie führt in den Abgrund. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Peter Harris bietet in seinem Buch „Why America Can’t Retrench (And How It Might)“ einen seltenen Einblick in die inneren Kräfte, die die unaufhaltsame Expansion des US-Kriegsstaats antreiben – sowie einen überzeugenden Plan für den Wandel. Eine Rezension von Michael Holmes.

„Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende“, sagte gerade der deutsche Außenminister in einem Interview mit dem Spiegel. Wenn aktuell die zweite Phase einer Politik der Kriegstreiberei anläuft, wie sieht dann die dritte Phase aus? Der offene Weltkrieg? Die „Zeitenwende“ ist eines der schlimmsten Propagandastücke, das die Mächtigen je auf der Bühne der Republik aufgeführt haben. Es reicht! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das zentrale Thema des Gipfeltreffens in einer Rede in einer britischen Denkfabrik erläutert. Dabei sparte er nicht mit einseitiger Kriegspropaganda. Doch was steckt hinter der Forderung, die Verteidigungsausgaben vieler NATO-Staaten mehr als zu verdoppeln? Verfolgen die USA und die europäischen Partner überhaupt die gleichen Ziele? Und warum ist Russland – trotz deutlicher Unterlegenheit auf dem Papier – im Begriff, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen? Eine nähere Betrachtung der jeweiligen Verteidigungsausgaben und militärischen Potenziale gibt Aufschluss. Von Karsten Montag.

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Der offene militärische Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran stellt eine Eskalation dar, die in ihrer Qualität weit über das hinausgeht, was bisher als „Stellvertreterkrieg“ oder regionale Spannung bezeichnet wurde. Dennoch bleibt die öffentliche Debatte – insbesondere in westlichen Medien – bemerkenswert einseitig. Sie folgt einem altbekannten Deutungsmuster: Israel „wehrt sich“, Iran ist „aggressiv“. Was in dieser Rahmung fehlt, ist eine differenzierte und völkerrechtlich fundierte Analyse der tatsächlichen Konfliktdynamik. Von Detlef Koch.

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Vorbemerkung der Redaktion: Wir veröffentlichen hier einen Vortrag von Sevim Dagdelen. Es ist eine „Abrechnung mit der NATO“. Sie hat diesen Vortrag vor Kurzem in Madrid gehalten.

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„Alle Maßnahmen müssen ein Hauptziel haben: das schnellstmögliche Erlangen von Kampfkraft bis 2029“, sagt der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, in einem aktuellen Welt-Interview. Von Kriegstüchtigkeit zur Kampfkraft: Worte, die früher allenfalls in abseitigen Militaria-Foren ausgetauscht wurden, werden heute mit hoher Geschwindigkeit in die Gesellschaft gepresst. An der Sprache lässt sich ablesen, mit welch einem politischen Druck Deutschland den Weg des Militärischen beschreitet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Zachi Ha-Negbi, der Nationale Sicherheitsberater Israels, äußerte am Montagmorgen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Reschet Bet, dass die israelischen Angriffe auf den Iran „auf eine gewisse Zeit“ mit genau definierten Zielen ausgelegt seien. Israel werde die Angriffe erst stoppen, wenn die atomare Gefahr und jene durch Raketen des Irans ausgeschaltet sei. Bisher sei man sogar etwas weiter als laut Zeitplan vorgesehen, ließ der Likud-Politiker verlautbaren. Von Ramon Schack.

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Am 1. Juni griffen ukrainische Kamikazedrohnen mehrere russische Militärflughäfen an. Dabei wurden zahlreiche strategische Bomber des Typs TU-95 und TU-160 zerstört. Die wahre Bedeutung dieses Angriffs und der damit einhergehenden möglichen Konsequenzen ist von den Mainstreammedien und der Politik bislang nicht wirklich erfasst worden – dies zeigt die geäußerte Häme bis hin zum infantilen Jubel über diesen Angriff. Es war nicht weniger als ein direkter Angriff auf die nukleare Triade Russlands und somit auf das nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen den beiden größten Nuklearwaffenmächten der Welt. Die ukrainische Seite hat ganz bewusst diese Ziele ausgewählt, obschon die Zerstörung dieser strategischen Bomber keine Auswirkungen auf die Kämpfe an der Front, wohl aber auf die nuklearstrategische Stabilität hat. Von Alexander Neu.

Welch eine Niedertracht: Das Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die „Tagesschau”, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie. Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die „Tagesschau” kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten, hindert sie daran, ihre russenfeindliche Agitprop an fanatisierte Deutsche zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird Deutschland von den Russen wieder als das feindseligste Land angesehen. Mehr als die Hälfte der Befragten ordneten Deutschland in einer Studie des Lewada-Instituts als Land ein, das Russland feindselig gegenübersteht. Damit liegt Deutschland noch vor dem direkten Kriegsgegner Ukraine und vor den USA. Besonders tragisch: Vor dem Ukrainekrieg galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der Russen als Freund und noch 2021 lag die Anzahl derer, die Deutschlands Politik gegenüber Russland als feindselig einordneten, bei unter 20 Prozent. So traurig die jüngsten Zahlen sind, so verständlich sind sie. Die Kriegsrhetorik der deutschen Regierung und der deutschen Medien erntet nun, was sie sorgsam gesät hat. Von Jens Berger.

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Ein „Friedensgutachten“ wurde gerade auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Gleich vier Institute vereinten ihre Sichtweisen – vielleicht durchaus ein Grund, dass Medien die Bevölkerung in Kenntnis setzen. So auch der Deutschlandfunk. Bliebe es beim Informieren, wäre das gut. Würde das Gutachten – falls berechtigt – kritisiert, umso besser. Doch hörte sich das Gespräch beim Sender Deutschlandfunk Kultur an, als würde Politunterricht vom Feinsten präsentiert. Die zu Wort kommende Expertin glänzte mit einer Methode der Meinungsmache, dem Weglassen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Sogenannte Friedensforscher haben gerade in der Bundespressekonferenz ihr sogenanntes „Friedensgutachten“ vorgestellt. So wie zahllose Beiträge von großen Medien oder Gruppen wie „Correctiv“ reiht sich auch das „Friedens“-Papier ein in die militaristische Meinungsmache und ist als Vorkriegspropaganda zu bezeichnen. Von Bernhard Trautvetter.

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General a. D. Harald Kujat warnt vor den weitreichenden Folgen der Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte. Kujat beleuchtet im Interview die militärische Bedeutung, mögliche westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führte Éva Péli.

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Wo politische Vernunft und Anstand enden, beginnt die deutsche Russlandpolitik. Gestern gab Friedrich Merz bekannt, dass es keine Reichweitenbeschränkung mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gibt. Damit kann die Ukraine nun Ziele tief in Russland treffen. Merz machte die Entscheidung auf einem Podium sitzend bei einer Veranstaltung öffentlich – und nicht etwa im Parlament, wo etwas so Weitreichendes hingehört. Merz‘ Auftreten folgt einem Kalkül. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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