Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit – bis hinein in die Linkspartei. Von Bernhard Trautvetter.
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Jürgen Kurz, der Autor des folgenden interessanten Beitrags, hat vor rund 42 Jahren die Partei DIE GRÜNEN mitgegründet und ist – so seine eigene, erstaunliche Aussage – „auch heute noch mit ganzem Herzen Mitglied dieser Partei. Allerdings als Vertreter der ‚alten‘ bzw. ersten Generation“. Mehr zur Person am Ende des Artikels. Albrecht Müller.
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Jeder Krieg ist ein Verbrechen, denn er schafft unendliches Leid und löst keine Probleme. Das gilt für Russlands Ukraine-Krieg ebenso wie für die zahllosen Kriege der USA. Dennoch muss sich der Westen genau überlegen, wie er auf die Aggression reagieren soll. Denn davon hängt jetzt nicht nur das Schicksal eines einzelnen Volkes, sondern das Überleben der Menschheit ab. Zweckmäßig reagieren kann man aber nur, wenn man die Motive des Aggressors versteht. Von Hans van der Waerden.
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Während in Deutschland eine Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, die von Hybris und wertewestlicher Verwirrtheit gekennzeichnet ist, von den Medien als „Epochenwandel“ gefeiert wird, sucht man Berichte über die nahezu zeitgleich gehaltene Rede des russischen Präsidenten Putin vor dem Waldai-Klub vergeblich. Das ist wenig verwunderlich, ging Putin doch genau mit jener Hybris und Verwirrtheit hart ins Gericht, die zurzeit die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens prägen. Ray McGovern hat die Rede kommentiert. Susanne Hofmann hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
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Es scheint ja Mode zu werden, sich in neuer Konfrontation zu üben – siehe der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Da macht es Sinn, ein paar wichtige Dokumente der beginnenden und dann der fortgeschrittenen Verständigung zu dokumentieren und dann auf erste Trennungsversuche/Trennungsübungen hinzuweisen. Albrecht Müller.
Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selber besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit. Die Debatte um die grüne Maskenheuchelei lenkt davon nur ab. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Hier finden Sie nun das Video und eine Audiofassung des Vortrages. In diesem Vortrag hat Albrecht Müller zunächst auf zwei verschiedene Versionen zum Zusammenleben zwischen den Völkern aufmerksam gemacht: Die erste ist gut beschrieben im Kernsatz der Regierungserklärung von 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Und zuvor schon nach dem Zweiten Weltkrieg quasi als Stoßseufzer formuliert: Nie wieder Krieg. Die zweite Version hält Kriege für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wiederbewaffnung, Politik der Stärke, Abschrecken – das waren die Worte und Konzepte dieser Version des Umgangs miteinander. Beide Versionen prägten in einem Auf und Ab die Geschichte unseres Landes nach 1945 bis heute.
Vermutlich wird der frühere deutsche Politiker Egon Bahr und Zuarbeiter Willy Brandts bei der Umsetzung der Entspannungspolitik mit keiner Äußerung so oft zitiert wie mit dieser: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Jetzt berief sich auch Michael Lüders hier auf diese Bemerkung von Bahr. Das Video mit dem Titel „Wir sind die Guten! Über Macht und Moral am Beispiel der Grünen“ ist interessant, aber die Berufung auf Bahr ist typisch für fortschrittliche Menschen, die sich als realpolitisch orientiert geben wollen. Die von Bahr als Mitarbeiter von Brandt vertretene Verständigungspolitik ist das Musterbeispiel dafür, dass internationale Politik besonders erfolgreich ist, wenn man die eigenen Interessen hintanstellt. Albrecht Müller.
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Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Zusammen mit den beiden schon gestern veröffentlichten Dokumenten Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte (nachdenkseiten.de) gibt dieses Dokument Aufschluss über die Veränderungen des Denkens und Fühlens in Moskau. Bei unseren Politikern und Medien werden diese uns alle betreffenden Veränderungen bisher vor allem oberflächlich und höhnisch kommentiert. Ein paar Beispiele für die Reaktion wichtiger Medien finden Sie nach der Dokumentation der Lawrow-Pressekonferenz. Albrecht Müller.
Um diese Frage zu beantworten, muss ich auf eine 50-jährige Erfahrung zurückgreifen. Am 21. September 1972 wurde die damalige SPD-Führung vom beauftragten Umfrageinstitut Infratest darüber unterrichtet, bei der neuesten Umfrage seien für die Union 51 Prozent gemessen worden. Das war ca. 8 Wochen vor der nächsten Bundestagswahl, die für den 19. November geplant war. Die absolute Mehrheit für die Union, das hätte das Ende der 3 Jahre zuvor begonnenen Reform- und Entspannungspolitik bedeutet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sah aber dann ganz anders aus: 44,9 Prozent für die Union, 45,8 Prozent für die SPD. Für diesen Umschwung gab es einige Gründe, der aus meiner Sicht entscheidende war die Mobilisierung von Hunderttausenden und der damit verbundene Aufbau einer „Gegenöffentlichkeit“. Das ist das, was jetzt wieder nötig wäre, um den heute herrschenden politischen Irrsinn zu beenden. Albrecht Müller.
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Was ist los in der SPD? Seit Monaten hören wir Aussagen aus der Führungsriege der Sozialdemokraten, die eine dezidierte Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einfordern, um Deutschland zu einer „Führungsmacht“ aufzurüsten. So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der jüngsten Bundeswehrtagung, er wolle die „Bundeswehr zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa machen“ und dabei daran festhalten, dass zwei Prozent des BIPs jährlich in den Militäretat fließe. Ob die europäischen Nachbarn, die vielleicht nicht ganz so geschichtsvergessen sind, das begrüßen, dürfte abzuwarten bleiben. Von Alexander Neu.
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Über die militärische Rivalität der drei Großmächte[1] beraten ab 11. Oktober über 300 Führungskräfte der NATO mit politischen Spitzenkräften und Vertretern der Rüstungsindustrie sowie Militärstrategen in der Messe in Essen. Bereits das martialische Ankündigungsvideo macht deutlich, welcher Geist hier einlädt: Es geht um das, was in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen Militärministers Theodor zu Guttenberg ‚umgangssprachlich Krieg‘[2] heißt. Bei den staatlichen Großmächten USA mit ihren NATO-Vasallen versus China und Russland geht es um die Vorbereitung einer Eskalation zwischen den Weltmächten, die über 90 Prozent der nuklearen Arsenale bereit halten – damit geht es um die Gefahr eines Weltuntergangs. Von Bernhard Trautvetter.
In der Ukraine tobt ein Krieg, im Kosovo, im Irak und in Bergkarabach fehlt nur ein Funke, um einen Flächenbrand zu entfachen. Anstatt diese Feuer zu löschen, haben die USA nichts Besseres zu tun, also weiter zu zündeln – diesmal beim schwelenden Taiwan-Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg zu entwickeln. Der für heute angekündigte Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von Provokationen, mit denen die USA China in einen militärischen Konflikt ziehen wollen. Man kann nur hoffen, dass die Chinesen kühlen Kopf bewahren und gleichzeitig den USA klar ihre Grenzen aufzeigen. Annalena Baerbock erklärt den USA derweil in der „Taiwan-Frage“ ihre volle Solidarität und schlägt sich damit abermals auf die Seite der Kriegstreiber. Von Jens Berger.
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Am 24. Juli hatte ich mit diesem Text – Zur seit langem und bewusst betriebenen Rückkehr des Kalten Krieges – mit einer Serie von Dokumenten begonnen, die ich bei Durchsicht meines Archives fand und von denen ich annehme, dass sie für einen Kreis von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten wegen des historischen Bezugs und ihrer Aktualität interessant sein könnten. Heute kommt die Nummer (2) der Dokumente. Wir werden dann in der Zukunft, solange der Vorrat reicht, möglichst jeden Samstag ein neues Dokument zur Kenntnis geben. Heute veröffentlichen wir die Gemeinsame Erklärung von Kohl und Gorbatschow vom 13. Juni 1989. Sie zeigt, wie sorgfältig die damals Verantwortlichen in Deutschland und in Russland bzw. in der Sowjetunion mit dem wichtigsten Gut, dem Frieden und dem gegenseitigen Vertrauen, umgegangen sind. Albrecht Müller.
Bei der Durchsicht alter Akten stieß ich auf einen Vortrag, den ich ziemlich genau vor acht Jahren, am 16.7.2014, gehalten habe. Das mir vom Arbeitskreis Frieden in Offenbach an der Queich gestellte Thema lautete: „Wie ist es möglich, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer der kalte Krieg zurückkehrt? Welche Rolle spielen die Medien in dieser Entwicklung?“ – Dieser Text ist auch aus heutiger Sicht interessant. Deshalb geben wir ihn Ihnen hiermit zur Kenntnis. Der neue Kalte Krieg ist keine Erfindung von Herrn Biden und Frau Baerbock. Schon Anfang der Neunzigerjahre hat der Westen damit angefangen, die 1989 erreichte Verständigung zwischen West und Ost wieder in „Wohlgefallen“ aufzulösen. Albrecht Müller.
