Schlagwort:
Konfrontationspolitik

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Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis: Bundesregierung will das Russische Haus schließen

Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis: Bundesregierung will das Russische Haus schließen

Für den Drohnenvorfall auf dem Leipziger Flughafen Anfang August macht die Bundesregierung nun offiziell Russland verantwortlich. Beweise präsentiert sie keine, dafür aber Strafmaßnahmen. Unter anderem das Russische Haus in Berlin soll geschlossen werden. Dabei ist schon jetzt abzusehen, dass der Schritt zum Nachteil Deutschlands ist. In Russland macht man sich daher über die deutsche Irrationalität lustig und sieht den Grund für die Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis vor allem innenpolitisch motiviert. Von Gert-Ewen Ungar.

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Eine Strategie der Spannung für den Krieg

Eine Strategie der Spannung für den Krieg

Ohne Belege, ohne NATO-Konsultationen und mit der Drohung, russische Schiffe aufzubringen: Berlin antwortet auf Leipzig mit einem Bruch der Beziehungen – und öffnet selbst den Raum für Spekulationen. Von Sevim Dagdelen.

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Leipzig-Drohne: Wie Medien die Politik vor sich her treiben

Leipzig-Drohne: Wie Medien die Politik vor sich her treiben

Die Bundesregierung hat nun offiziell Russland beschuldigt, Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig zu sein. Alles andere wäre auch eine ziemliche Überraschung gewesen – denn das fragwürdige Urteil war schon lange zuvor in einigen etablierten Medien gefällt und laut verkündet worden. Durch diese intensive Meinungsmache war der Spielraum der Politik erheblich eingeengt worden. Viele etablierte Medien in Deutschland agieren nicht nur in diesem Fall noch verantwortungsloser als viele Politiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Wir sind die Guten“ – gesinnungsethisch in den Untergang

„Wir sind die Guten“ – gesinnungsethisch in den Untergang

Die europäischen NATO- und EU-Staaten haben es nach über vier Jahren Krieg immer noch nicht vermocht, mit einer realistischen Friedensperspektive das Zepter für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur – von Europa für (Gesamt-)Europa – in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird an der alten, nunmehr überkommenen Ordnungsvorstellung für Europa, den Westen und die Welt krampfhaft und ideologisch determiniert festgehalten – dies zeigt nicht zuletzt erneut die NATO-Gipfelerklärung von Ankara. Die Rollenzuteilungen (Gut und Böse) und das damit einhergehende Blockdenken erscheinen alternativlos. Ein gefährlicher Trugschluss mit der wachsenden Gefahr unseres Untergangs. Von Alexander Neu.

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Warum eigentlich vereinbarten Machthaber Trump und Genosse Kim noch immer kein neuerliches Tête-à-Tête? Der Glosse 2. Akt

Warum eigentlich vereinbarten Machthaber Trump und Genosse Kim noch immer kein neuerliches Tête-à-Tête? Der Glosse 2. Akt

Vor neun Jahren, genau am 28. August 2017, erschien auf diesen Seiten der erste Text unseres mittlerweile Ost- und Südostasienexperten Rainer Werning, den Sie hier nachlesen können. Er gab dieser Glosse den Titel „(Sur-)Reales aus FernOstWest: Warum Mister President und Genosse Kim nicht einfach mal zusammen einen Hamburger essen gehen“. Was den NDS-Herausgeber Albrecht Müller zur Kurznotiz bewog: „Den Wahnsinn gut auf den Punkt gebracht.“ Nun, der Wahnsinn ist nicht nur geblieben: Er nahm in all den verflossenen Jahren – erst recht mit der zweiten Amtszeit von Machthaber Big Don im Weißen Haus – exponentiell zu. Zwischenzeitlich entdeckte dieser pikanterweise so etwas wie eine Art Männerfreundschaft mit dem international geächteten nordkoreanischen Genossen Kim Jong-Un. Dieser wiederum – offiziell Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Oberbefehlshaber der Koreanischen Volksarmee, Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) und seit dem 29. Dezember 2011 „Oberster Führer“ genannt – weiß nur zu gut, dass Big Don mit Iran und anderen unprovozierten Angriffskriegen dermaßen „beschäftigt“ ist, dass ein viertes direktes Zusammentreffen seit Herbst 2017 (noch) nicht auf der Agenda steht. Wenngleich ein solches Tête-à-Tête fällig wäre, meint Rainer Werning in seiner Fortsetzungsglosse.

Marketing-Messe der Militaristen

Marketing-Messe der Militaristen

Im September verwandeln die Messe/Essen und die dortige NATO-Luftwaffen-Strategie-Schmiede die Stadt Essen in eine zentrale Plattform der Rüstung . Eine Messe ist eine Marketing-Veranstaltung, die Waren und Dienstleistungen mit Renditeabsicht zur Schau stellt. Bei Kriegswaffen geht es um Zerstörungs- und Tötungssysteme. Die Milliarden, die in das Geschäft des Krieges fließen, zerstören den Sozialstaat, das Bildungs- und Gesundheitssystem, die Natur und die Kultur. Von Bernhard Trautvetter.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVIII – „Heilige Pflicht“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVIII – „Heilige Pflicht“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um den unschätzbaren Beitrag unseres Großen Bruders in Übersee zur verbalen und realen Aufrüstung. Von Leo Ensel.

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Nachrichtensender n-tv und die „Bedrohung durch Russland“: Politische „Wahrheit“ wird zur Medienwahrheit

Nachrichtensender n-tv und die „Bedrohung durch Russland“: Politische „Wahrheit“ wird zur Medienwahrheit

„Die Bedrohung durch Russland wächst auch in Deutschland“ – diesen Satz serviert der Nachrichtensender n-tv seinen Lesern in einem Artikel unter der Überschrift „Bundesministerium bereitet sich auf Verteidigungsfall vor“. Die Aussage steht im Indikativ, also in der Wirklichkeitsform. Mit anderen Worten: Es ist so, die Aussage ist Fakt – zumindest aus Sicht der n-tv-Redaktion. Beweise, harte Fakten bietet der Artikel nicht. Eine kritische Distanz zu einem politisch hochgradig aufgeladenen Thema ist in der Aussage nicht zu erkennen. Der Sender hat die „Wahrheit“ der Politik übernommen. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVII – „Freude“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVII – „Freude“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um die grandiose Schönwörterei, mit der wir mittlerweile überall und rund um die Uhr belästigt werden. Von Leo Ensel.

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„Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“

„Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“

Während der Westen das Völkerrecht mit Füßen tritt, fordert ein NATO-Knappe Vergeltung und verdeckte Operationen gegen Russland – und treibt damit die Eskalation voran. Von Sevim Dagdelen.

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Die Ruhe vor dem Krieg, in dem wir uns schon längst befinden

Die Ruhe vor dem Krieg, in dem wir uns schon längst befinden

Das Projekt „Friedensnoten“, ein Friedensbündnis von Manova, Radio München, NachDenkSeiten und Protestnoten, verschafft Stimmen des Friedens das dringend gebotene Gehör. Die Initiatoren des Projektes wollen über die Musik Gräben überwinden helfen, die in den letzten Jahren entstanden sind, und den Blick auf das richten, was wirklich zählt: Frieden! Die NachDenkSeiten beteiligen sich mit Liedvorstellungen. Hier ein Beitrag über den Song „Idylle im Krieg“ der Band „Die Zöllner“ und Gedanken über die Idylle, die keine ist. Von Frank Blenz.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVI – „Russlands Angriffskrieg und der Waffengang gegen das Regime der islamischen Geistlichen“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVI – „Russlands Angriffskrieg und der Waffengang gegen das Regime der islamischen Geistlichen“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es nicht zuletzt um die berühmten doppelten Standards in der Berichterstattung unserer Leitmedien. Von Leo Ensel.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLV – „Goldgräberstimmung“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLV – „Goldgräberstimmung“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um die „Goldgräberstimmung“ in der deutschen Rüstungsindustrie. Von Leo Ensel.

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US-Kongress verweigert Erhöhung des Militärhaushalts: USA stehen im Iran womöglich vor einer weiteren großen Niederlage

US-Kongress verweigert Erhöhung des Militärhaushalts: USA stehen im Iran womöglich vor einer weiteren großen Niederlage

Strategische Ziele nicht erreicht, Weltwirtschaft aufgrund Sperrung der Straße von Hormus am Abgrund, Republikanern droht Niederlage bei den anstehenden Zwischenwahlen. Nun weigert sich der US-Kongress trotz knapper republikanischer Mehrheit auch noch, die von Trump geforderte Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar zu bewilligen. Die derzeitige Entwicklung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran erinnert an die klägliche US-Niederlage im Vietnamkrieg. Von Karsten Montag.

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