Schlagwort:
Bundeswehr

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Bundeswehr

„Ihr habt Deutschland alle Ehre gemacht.“ Verlogener gehts nicht.

Gestern erschien in deutschen Zeitungen diese Anzeige von Bundeswehr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer:

Das ist üble Propaganda auf Steuerzahlerkosten. Es ist rundum verlogen. Es dient nur der inneren geistigen Aufrüstung der Noch-Regierenden und der Bundeswehr. Albrecht Müller.

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Militärisches Brimborium – vor 40 Jahren hätten wir sie ausgelacht

Militärisches Brimborium – vor 40 Jahren hätten wir sie ausgelacht

Vor 40 Jahren sind 300.000 Menschen zum Protest gegen Rüstung und Militär in den Bonner Hofgarten geströmt. Gestern Abend beginnt die Tagesschau drei Minuten lang mit der Feier des Militärs und seiner Rolle in Afghanistan, und später folgt dann noch eine 53 Minuten lange Sondersendung. Angetreten waren der Bundespräsident und die Bundesverteidigungsministerin. Sie feierten das Militär und den Zapfenstreich. Im Kern geht es ihnen dabei um die Rettung von Militärausgaben im Interesse der Rüstungswirtschaft. Deshalb wird die Katastrophe des Militäreinsatzes in Afghanistan in eine Siegergeschichte umgefummelt. Albrecht Müller.

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Ablenken – eine erfolgreiche Manipulationsmethode

Ablenken – eine erfolgreiche Manipulationsmethode

Am Freitag zeichnete der Bundespräsident den Brigadegeneral und Leiter des Evakuierungseinsatzes in Kabul, Jens Arlt, mit dem Bundesverdienstkreuz aus, stellvertretend für alle an der Rettungsaktion in Kabul Beteiligten der Bundeswehr. In den Tagesthemen wie auch in anderen Medien spielt dieser Vorgang eine beherrschende Rolle. Ab Minute 0:50 wird die Rede des Bundespräsidenten zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gesendet, einschließlich der früheren Umarmung des Brigadegenerals durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer – Minute 2:20. Ab Minute 2:48 bis 9:49, also 7 Minuten lang, interviewt der Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni den General. Dieser spricht davon, es sei bei diesem Einsatz das Maximale erledigt worden. Dann kommt bei Minute 10:10 noch ein Kommentar von Stefan Stuchlik. Dieser kritisiert unter anderem, es habe keine ausreichenden Vorgaben für die Bundeswehr gegeben, er redet mit Recht von Kriegseinsatz und immerhin hat er Zweifel am Mali-Einsatz. Aber insgesamt ist dieser immerhin mehr als 12 Minuten dauernde Einstieg in die Tagesthemen mit der herausragenden Würdigung der Bundeswehr eine gelungene Ablenkung vom Desaster des Afghanistan-Einsatzes. Albrecht Müller

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Der militärische Komplex hat Politik und Medien fest im Griff. Siehe ARD-Wahlarena

Der militärische Komplex hat Politik und Medien fest im Griff. Siehe ARD-Wahlarena

Gestern Abend sendete die ARD die 2. von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz. Schon in der 2. Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr und Europas, einen Flughafen wie in Kabul abzusichern. Das war das Stichwort für den Spitzenkandidaten der SPD, für mehr Militär und mehr Rüstungsausgaben zu werben und damit wieder einmal mit der friedenspolitischen Tradition der SPD zu brechen. Im Folgenden finden Sie die schriftliche Fassung des kurzen Dialogs zwischen dem 2. Fragesteller und dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Und außerdem einen dazu passenden Beitrag des NachDenkSeiten-Lesers Dietrich Brauer. Albrecht Müller.

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Serie zur Bundestagswahl 2021 – ÖDP

Serie zur Bundestagswahl 2021 – ÖDP

Heute bieten wir unseren Leserinnen und Lesern Informationen über die Ökologisch-Demokratische Partei, die ÖDP. Den Eindruck von dieser Partei, die bundesweit wenig bekannt, aber in Bayern schon mit Mandaten verankert ist, könnte ich vereinfacht so zusammenfassen: Allen bisherigen Wählerinnen und Wählern der Bündnis-Grünen, die wegen deren Neigung zu Kriegseinsätzen nahe am Verzweifeln sind, bietet sich bei der ÖDP eine Chance, eine Ersatzlösung bei der Stimmenabgabe. Es folgen Informationen zum Wahlprogramm, zur Wahlwerbung, zum Personalangebot und zu den Chancen. Albrecht Müller.

Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die AfD

Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die AfD

In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die AfD. Die Zeiten der starken Umfragewerte für diese Partei sind Geschichte, die Kernthemen Islam, Migration, Flüchtlinge und Asyl spielen zurzeit eine untergeordnete Rolle. Dafür gibt sich die AfD Mühe, sich durch ihre rigorose Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Alleinstellungsmerkmal unter den im Bundestag vertretenen Parteien zu verschaffen. Im Wahlprogramm der Partei ist davon jedoch kaum die Rede. Dafür stößt man schnell auf eine neoliberale Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die selbst die FDP „sozialistisch“ wirken lässt und erzreaktionäre Positionen in der Familien- und Verteidigungspolitik, die die vergleichsweise löblichen Aussagen zur Entspannungspolitik gegenüber Russland ad absurdum führen. Von Jens Berger

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US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. – Vorbemerkung Albrecht Müller: In diesem Beitrag zeigen die Autoren am aktuellen Geschehen um die Entsendung der Fregatte „Bayern“, wie abstrus die deutsche Außen- und Militärpolitik ist. Und sie zeigen weiter, wie Tagesschau und andere Medien der gleichen Art rundum versagen. Sie sind unfähig und unwillig, das Geschehen kritisch zu begleiten.

Afghanistan. 20 Jahre Krieg. „Für die Katz“ und weit über 100.000 Opfer

Afghanistan. 20 Jahre Krieg. „Für die Katz“ und weit über 100.000 Opfer

Der Kriegseinsatz ist abgebrochen worden, von den USA und dann auch von Deutschland. Es wurden Milliarden verpulvert. 12,5 Milliarden waren es allein von deutscher Seite bis April 2021. Ca. 2 Billionen, also 2000 Milliarden US-Dollar – das sind die Kosten der USA. 59 deutsche Soldaten sind umgekommen, 2.442 US-Soldaten, geschätzte 50.000 Taliban-Kämpfer, 111.000 Zivilisten allein seit 2009. Die genannten Zahlen sind Anhaltspunkte. Eine gute Übersicht, auch über Fehlentscheidungen, bot die Deutsche Welle am 30.6.2021 in diesem Artikel. Die Alliierten einschließlich der NATO haben sich ins Zeug gelegt und jetzt erobern die Taliban eine Stadt und eine Region nach der anderen. Um die Afghanen, die für die deutschen Militärs gearbeitet haben und die deshalb jetzt bedroht sind, kümmert man sich halbherzig. Das gesamte Unternehmen ist ein Beleg dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich zur Disposition gestellt werden müssen. Wo ist diese grundsätzliche Diskussion in den deutschen Medien? Albrecht Müller.

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Schon klar, AKK! Jetzt markiert die Bundeswehr auch noch den Weltraumsheriff.

Schon klar, AKK! Jetzt markiert die Bundeswehr auch noch den Weltraumsheriff.

Alle mal weinen: Als richtete die deutsche Truppe nicht schon heute mehr als genug Chaos und Leid in aller Welt und den eigenen Reihen an, will sie ihr Einsatzgebiet nun auch noch in den Orbit ausdehnen. Ein hierfür neu geschaffenes Kommando soll Satelliten beschützen, umherschwirrenden Schrott beobachten und cyberkriminelle Bösewichte auskundschaften. Wie immer steht auf den Missionen Frieden, Freiheit und Wohlstand drauf und wie immer ist dabei nur der Westen gemeint. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt das alles „Defensivoperationen“, die sich absehbar gegen die üblichen Verdächtigen Russland und China richten werden. Ob unsere Pannenstreitmacht das wohl gewuppt kriegt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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