Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr mit mehreren Hundert Soldaten vor dem Parlament – mit Panzer? Was Nordrhein-Westfalen sich dieser Tage geleistet hat, dokumentiert: In den Parlamenten sitzen Politiker, die dem Militarismus den Weg ebnen. Selbst dem WDR ist das zu viel und er fragt: „Was soll der Panzer beim Gelöbnis?“ Die Verherrlichung von Kriegsgerät vor jenen Orten, wo das Herz der Demokratie schlägt? Panzer statt Worte? Krieg statt Argumente? Das Zelebrieren des Militärischen auf Zurufen der Politik? Vor den Augen der Öffentlichkeit, von Kindern und Jugendlichen? Mit dem Panzer vor dem Parlament stellt die Politik ihren eigenen Offenbarungseid zur Schau – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im beschaulichen Städtchen Weiden in der Oberpfalz hat ein Seifenkistenrennen stattgefunden. Im Sinne des Zeitgeistes war auch die Bundeswehr mit einer eigenen Kiste vor Ort – samt Tarnanzug und kugelsicherer Weste. Die Bundeswehr auf Tuchfühlung mit Kindern und der Jugend? Die Lokalzeitung Der neue Tag erklärte nach Kritik durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihrer Leserschaft, dass der Auftritt der Bundeswehr aber nichts mit „Militarisierung“ zu tun habe. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert der Lehrer Helmut Bösl die Berichterstattung. Von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören: „zunächst freiwillig“. Das heißt bei Lichte betrachtet: Auch die Wehrpflicht wird kommen. Die Politik setzt auf die Salamitaktik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger Beschlüsse“. Was ist damit gemeint? Von Marcus Klöckner.

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Wer wissen will, wie fröhlich-unbedarft auch von gar nicht so unmaßgeblichen Leuten mittlerweile mit den Gewichten – einem möglichen (Atom-)Krieg mit Russland – hantiert wird, der sollte sich mal ein kleines Interview bei ntv antun. Eine polemische Replik erübrigt sich da schon fast. Von Leo Ensel.

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Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran. In den letzten Tagen haben Medien zahlreiche Beiträge zum Operationsplan Deutschland veröffentlicht. Deutlich wird: Hinter den Kulissen tritt die Bundeswehr auf lokaler Ebene an politische Entscheider heran. Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden geführt. Ein Überblick. Von Marcus Klöckner.

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Wir leben in irren Zeiten. Normal und wie selbstverständlich erscheint eine Pressemitteilung zum Besuchsprogramm eines Ministers. Hinter den sachlich daherkommenden Zeilen verbirgt sich aber der reine Wahnsinn gegenwärtiger Politik, unser Land nach und nach, sowohl dezent leise, gern auch laut und vehement, umfassend wie noch nie zu militarisieren. Die irren Zeiten manifestieren sich stärker und unverständlicher durch manche Stimmen aus dem Volk, der „Normalität“ etwas Gutes abzugewinnen, anzunehmen, dass die Militarisierung und Umrüstung von Industrie, Zulieferung, Gesellschaft Arbeitsplätze sichern und neue Jobs schaffen. Wie tragisch ist das in Wahrheit? Vor einigen Jahren wurde in Politik und Gesellschaft pazifistisch sinniert, wie Rüstungsfirmen in zivile umgewidmet werden könnten. Schnee von gestern, heute brauchen wir Panzer, die bringen was ein, nicht wahr? Von Frank Blenz.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Die Medien überschlagen sich mit Schlagzeilen zum politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit. Eine Medienschau zeigt auf, wie weit die gewünschte politische Agenda bereits in die Zentren der öffentlichen Wirklichkeitsproduktion gesickert ist. Die „Berichterstattung“ wird zum Abbild einer „Politik des Ernstfalls“, die fern der Realität mit Milliarden der Steuerzahler ihrem Aufrüstungsfetisch huldigt. Medien sekundieren. Von Marcus Klöckner.

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Auf der aktuellen Bundespressekonferenz am 23. Juli hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius noch einmal den deutschen Anspruch betont, im Verlauf der nächsten Jahre die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wissen, was denn für die Bundesregierung der Referenzpunkt für dieses Vorhaben sei. Welche bereits existierende europäische Armee, schließlich gehören ja auch Russland und Türkei zumindest in Teilen zu Europa, will die Bundesregierung denn in Mannstärke und Ausrüstung übertrumpfen? Von Florian Warweg.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Man munkelt, die Wehrpflicht soll zurückkommen. Ja! Stramm gesessen und zugehört! Jetzt frage ich Sie … für einen Freund. Wohin denn? Wie denn? Wo laufen Sie denn …? Keine Kasernen, keine Kreiswehrersatzämter, null Ausbilder … Was aber in Massen vorhanden ist, sind Pinguine, Berater mit Krawatten und PowerPoint. Das kann ja nur ein Desaster werden. Von Lisa Fitz.

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Vor dem Hintergrund der Aussage des Leiters des Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, der von Kiew aus via ZDF erklärt hatte, „wir“ bräuchten Waffensysteme, die „in die Tiefe des russischen Raumes reichen“, um dortige Führungseinrichtungen zu attackieren – wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, wen einer der ranghöchsten deutschen Militärs mit „wir“ meint und was diese Aussage für den Status als Kriegspartei bedeutet. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung, angesichts von acht Millionen durch Deutsche getöteten russischen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg, darunter auch der Bruder des aktuellen russischen Präsidenten, nicht mehr verbale Zurückhaltung übt. Von Florian Warweg.

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