Wladimir Putins vielbeachtete Rede im Reichstag
Vor 25 Jahren, am 25. September 2001, hielt Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag eine vielbeachtete Rede über die deutsch-russischen Beziehungen und die Vision eines vereinten Europas. Das Protokoll vermerkte zahlreich starken Beifall der 650 Anwesenden im Reichstag und am Ende „Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich“. Ein Beitrag von Reiner Braun und Michael Müller.
Die UN-Generalversammlung bietet die Gelegenheit für hochrangige informelle Gespräche. Vor seiner Abreise nach New York teilt Deutschlands Außenminister Johann Wadephul mit, er wolle sich dafür einsetzen, dass jede noch so kleine Gelegenheit ergriffen werden kann, das Schweigen zwischen Konfliktparteien zu durchbrechen. Das wirkt verlogen und realitätsfern, denn deutsche Außenpolitik steht in ihrer Einseitigkeit und mit ihren Doppelstandards für das genaue Gegenteil dessen, was Wadephul fordert. Von Gert-Ewen Ungar.
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Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer. Von Sevim Dagdelen.
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Kaum ist die Berliner Wahl vorbei, geht es wieder los mit Brandmauern, roten Linien und der Frage, wer überhaupt noch „koalitionsfähig“ ist. Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung und sogar finanzielle Drohungen gegen Berlin bestimmen die Debatte. Dahinter zeigt sich ein inzwischen vertrautes Muster: Besonders erbittert wird der politische Kampf immer dort, wo es um die Grundpfeiler der bestehenden geopolitischen Ordnung geht. Ein Kommentar von Maike Gosch.
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Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise – und die Ursachen dafür gehen weit über eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinaus. Dr. Michael Lüders und Dr. Claudia Wittig (beide BSW) diskutieren Ursachen, Folgen und Alternativen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung „Deutschland in der Deindustrialisierung – Ursachen, Folgen und Alternativen“ des KulturKreises Pankow vom 17. September 2026 in Berlin. Moderation: Ramon Schack.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um „hybride Anschlagsszenarien“ „fremder Mächte“ und die entsprechenden „Gegenmaßnahmen“. Von Leo Ensel.
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Hochkarätig: Ein Band wie dieser ist etwas Besonderes auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Unter dem Titel „Rasende Zerstörung“ beleuchten 21 Autorinnen und Autoren auf ebenso kompetente wie detaillierte Weise die derzeitige Situation in der Welt. „Wirtschaftliche, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung“ – nicht nur Psychologen, wie die Herausgeberschaft der Neuen Gesellschaft für Psychologie vermuten ließe, sondern auch Politikwissenschaftler, Philosophen, Juristen, Pädagogen kommen zu Wort. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.
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Um die Russen und Russland weiter und verstärkt in schlechtem Licht erscheinen zu lassen, hat die Tagesschau/ARD jetzt von ganz Schlimmem berichtet: Russland zerstöre den ukrainischen Büchermarkt, meldete der ARD-Mann Kellermann aus Kiew: Raketen gegen Worte: Wie Russland den ukrainischen Buchmarkt zerstört. Dass man einen Büchermarkt mit Raketen zerstören kann und wie das geht, wussten wir bisher nicht. Kellermann ist ein richtiger Entdecker, ein Innovator sozusagen. – Tatsächlich scheint es an der Zeit, dass sich die Spitzen der ARD mal um die Qualität ihrer Korrespondenten kümmern. Wir Gebührenzahler wollen jedenfalls nicht für blöde Propaganda zahlen.
Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Wahlen statt. Gewählt wird die Duma, das russische Unterhaus. Die Kandidaten für die 450 Sitze in der Duma werden zur Hälfte über Parteilisten und zur anderen Hälfte über Direktkandidaten gewählt. Zur Wahl stehen zehn Parteien. Außerdem gewählt werden die Gouverneure in acht russischen Regionen und in 39 russischen Regionen die Kommunalparlamente. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).
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Pistorius eilt nach Washington, unterschreibt Rüstungsdeals und hört nur Lob. Die SPD, einst Partei von Brandts Ostpolitik, schreibt Deutschland in die US-Konzeption einer NATO 3.0 ein und schiebt uns in die Feuerlinie gegen eine Atommacht. Von Sevim Dagdelen.
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Innenminister Alexander Dobrindt hat Kritikern vorgeworfen, „kranke Sabotage“ zu betreiben, weil sie eindeutige Beweise für die Urheberschaft Russlands beim Drohnen-Vorfall in Leipzig einfordern. Das ist nicht nur inhaltlich ein Skandal, sondern auch stilistisch: Eine solche Hasssprache von oben kann die Kommunikation mehr verrohen als tausend Online-Kommentare. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der kürzlich in Kirgisien stattgefundene 26. Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) unter dem Titel „25 Jahre SCO: Gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“ ist aus zwei Gründen von besonderem Interesse: Erstens wurde der 25. Jahrestag gefeiert. Im Jahre 2001 gründeten sechs Staaten (Kasachstan, China, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) im euro-asiatischen Raum die SCO. Zweitens ist die SCO angesichts des Angriffskrieges der USA gegen ein Mitglied der SCO, den Iran, unter besonderer Belastung. Der Iran ist seit 2023 Vollmitglied dieser Organisation. Warum wurde die SCO gegründet, was ist ihre Aufgabe und welchen Binnenkonflikten ist sie ausgesetzt? Ist der 25. Jahrestag ein Grund zum Feiern für die Mitgliedsstaaten oder befindet sich das Bündnis in einer Krise? Von Alexander Neu.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute, in der fünfzigsten Folge, geht es um den als vorläufige Klimax der Kriegsertüchtigungspropaganda immer unmissverständlicher formulierten westlichen Wunsch, immer mehr Russen – pardon: russische Soldaten – zu töten. (Am besten so viele wie möglich.) Von Leo Ensel.
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Trotz der von der Bundesregierung angekündigten Schließung des Russischen Hauses in Berlin und der darauffolgenden Ankündigung von russischer Seite, das Goethe-Institut in Russland zu schließen: Der kulturelle Austausch zwischen Russland und Deutschland lässt sich mit administrativen Maßnahmen nicht beenden. Das zeigt die Reise von drei deutschen Friedensaktivisten, die auf eigene Faust nach Russland fuhren, um mit lebensgroßen Puppen die Erzählung des russischen Schriftstellers Lew Tolstoi „Was braucht der Mensch zum Leben“ aufzuführen. Die Puppen wurden anschließend dem Tolstoi-Zentrum in Tula als Geschenk übergeben. Mit den Russland-Reisenden hat Ulrich Heyden (Moskau) gesprochen.
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Die BSW-Politikerin ist die Tochter von zwei aus der Türkei zugewanderten Menschen. Sie ist im Ruhrgebiet aufgewachsen und sie hat einen bemerkenswerten – und bewundernswerten – Weg in der Politik unseres Landes zurückgelegt. Sevim Dağdelen hat 2024 ein Buch mit dem Titel „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vorgelegt. – Hier ist das Gespräch für die NachDenkSeiten, geführt vom Herausgeber Albrecht Müller.
