Ulrich Heyden dürfte den allermeisten Lesern bekannt sein. In regelmäßigen Abständen berichtet der in Moskau lebende freie Korrespondent für die NachDenkSeiten aus Russland und dem Raum der ehemaligen Sowjetunion. Nun hat Ulrich Heyden auch ein neues Buch geschrieben. Das Buch ist im Hamburger Verlag tredition erschienen und ist über den Verlag erhältlich. Die NachDenkSeiten freuen sich, daraus einen Auszug zu präsentieren.

Am Mittwoch ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung für ein „Ja“ stimmte ein großer Teil der Abstimmenden mit „Nein“. Linke und Liberale fürchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat. Von Ulrich Heyden.

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Um die fast fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern, leiten die USA nun die nächste Eskalationsstufe ein. Ein Gesetzesentwurf aus dem US-Senat soll die bestehenden Sanktionen deutlich erweitern – künftig drohen auch europäischen Konzernen, die indirekt mit dem Bau und Betrieb der Pipeline in Zusammenhang stehen und sogar europäischen und deutschen Behörden harte Sanktionen. Dies geht sogar der Bundesregierung zu weit. Doch außer einer freundlich formulierten „Rüge“ ist bislang aus Berlin nichts zu vernehmen. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich zu wehren und den USA Grenzen aufzuzeigen. Das Maß ist voll. Von Jens Berger

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Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen und der Verbreitung „falscher Nachrichten“ zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen können und empfiehlt deshalb ihren Anhängern bei der landesweiten Abstimmung am 1. Juli mit „Nein“ zu stimmen. Für den Kreml ist diese Entscheidung unangenehm. Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die KPRF querstellt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge plant US-Präsident Trump die Zahl in der in Deutschland stationierten US-Truppen um 9.500 Mann zu senken. Von einem Truppenabzug ist die Rede. Medien und Politiker von CDU und Grünen zeigten sich sogleich tief enttäuscht und die Leitartikler sekundierten … Europas Sicherheit sei nun in Gefahr. Absurd. Bei den US-Plänen handelt es sich nicht um einen Truppenabzug, sondern um eine Truppenverlegung – vor allem offenbar nach Polen. Die NATO-Osterweiterung nimmt erneut Fahrt auf und dies ist in der Tat eine Gefahr für Europas Sicherheit. Sinn, Zweck und Legitimation der US-Truppenpräsenz werden indes gar nicht debattiert. Warum? Von Jens Berger.

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Leo Ensel macht uns auf seinen Artikel „Closed Skies – oder: Same procedure as last year!“ aufmerksam: „Mein Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Vertrag – auch im Zusammenhang mit dem Ausstieg des Westens aus anderen grundlegenden Verträgen zur Rüstungskontrolle in den letzten 20 Jahren.“ Er verweist auf die Leistungen von Gorbatschow. Das passt zu unserer gerade erschienenen Buchbesprechung und erinnert uns an eine der zentralen politischen Aufgaben: Krieg zu verhindern. Hier der vollständige Beitrag von Leo Ensel.

Michail Gorbatschow, der Politiker, dem wir das Ende des Kalten Krieges verdanken, sieht den Weltfrieden in Gefahr. Und meldet sich deshalb mit einem Buch zu Wort. Der Titel: „Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“. Unser Rezensent Udo Brandes hat das Buch gelesen. Und ist beeindruckt davon, wie detailliert Gorbatschow noch immer informiert ist und wie treffsicher seine politischen Analysen sind.

Das NATO-Manöver Defender 2020 wurde wegen Corona teils gestoppt. Doch auch die Friedensbewegung hat daran einen Anteil. Um diese Bewegung weiter zu stärken, sollten sich die Engagierten aus Ost- und Westeuropa besser vernetzen. Das berichtet aus Tiflis/Georgien Gulbaat Rzchiladse.

Unter Menschen, die keinen Krieg wollen, gab es in den letzten Jahren trotz des Frustes über die Kriege des Westens, über Aufrüstung statt Abrüstung und russenfeindliche Äußerungen der Röttgens, Ischingers, Stoltenbergs, von der Leyens usw. immer noch einen Trost: Es herrschte die Gewissheit, dass die Mehrheit der Deutschen für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland eintrete. So unser Eindruck. Gilt das noch? Nach Beobachtung der politischen Ziele und nach vielen Gesprächen zum Thema fürchte ich: Die Feindseligkeit ist wieder da. Sie ist systematisch aufgebaut worden. Was ist Ihr Eindruck? Albrecht Müller

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Eine Verständigung zwischen Deutschland und Russland ist gerade angesichts des 75. Jahrestags der Befreiung Europas von der Nazi-Herrschaft – vor allem durch die Sowjetunion – das Gebot der Stunde. Dieses Gebot wird aber von Medien und weiten Teilen der Politik missachtet – darum sind Initiativen umso wichtiger, die die Konfrontation durchbrechen. Eine solche Initiative ist die Zusammenarbeit von deutschen und russischen Jugendlichen an einer Musical-Aufführung. Das sympathische Projekt dient nicht nur der Völkerverständigung: Die Aktion lindert auch die Folgen der Isolation der Schüler während des Lockdowns. Von Tobias Riegel.