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Investitionen

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Kubas Präsident Díaz-Canel im Interview mit Ignacio Ramonet: „Die USA werden uns nicht brechen“

Kubas Präsident Díaz-Canel im Interview mit Ignacio Ramonet: „Die USA werden uns nicht brechen“

Der spanische Medienwissenschaftler und Journalist Ignacio Ramonet, der über viele Jahre Le Monde diplomatique leitete, hat den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in einem ausführlichen Interview zu den brennendsten innen- und außenpolitischen Themen der Karibikinsel befragt: die anhaltende Wirtschaftskrise, Auswirkungen der Inflation und Teildollarisierung, aufkommende Sozialproteste, die Beziehungen zu den USA und Lateinamerika sowie die zunehmende Relevanz der BRICS für Kuba. Von Iganacio Ramonet.

Exklusiv-Interview mit Fernando González Llort: „Äußerst kritische Wirtschaftslage“

Exklusiv-Interview mit Fernando González Llort: „Äußerst kritische Wirtschaftslage“

Fernando González Llort war Teil des legendären kubanischen Spionagenetzwerks „Wespennetz“, welches in den 1990er-Jahren terroristische Netzwerke in Miami unterwanderte, die unter anderem Sprengstoffanschläge auf die touristische Infrastruktur in Kuba durchgeführt hatten. Nach einer unter höchst fragwürdigen Bedingungen erfolgten Verurteilung in den USA, mehrmals von der UN-Menschenrechtskommission kritisiert, kam er 2014 frei und kehrte nach Kuba zurück. Mittlerweile ist González Llort Vorsitzender des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) und war in dieser Funktion zu Besuch in Deutschland. Ein Gespräch über seine Geheimdienstmission in den USA, die Rolle der deutschen Kuba-Solidarität, die Gründe für die anhaltende Besessenheit Washingtons mit der karibischen Insel, die Auswirkungen der seit über 60 Jahren anhaltenden US-Blockade, die Aussichten auf einen Abzug der USA von der völkerrechtswidrig besetzten Region Guantanamo und den geopolitischen Wandel. Ebenso berichtet er umfassend und völlig ungeschönt von den Gründen und Auswirkungen der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, die Kuba derzeit durchlebt. Das Interview führte Florian Warweg.

Brasilien im Aufschwung?

Brasilien im Aufschwung?

Nach mehr als einem Jahr im Amt hat die Regierung Lula da Silva 3.0 unter neuen internationalen Bedingungen wesentliche demokratische, wirtschaftliche und politische Veränderungen vorgenommen und wichtige außenpolitische Aktivitäten eingeleitet. Die innenpolitischen Bedingungen gestalten sich durch die Auseinandersetzungen mit der neoliberalen Rechten schwierig. Von Achim Wahl.

Stillstandsmanagement. Die Deutsche Bahn rauscht mit Karacho vor die Wand.

Stillstandsmanagement. Die Deutsche Bahn rauscht mit Karacho vor die Wand.

Die DB AG hat 2023 über zwei Milliarden Euro an Verlusten eingefahren, zehnmal mehr als im Jahr davor. Eine Pleite mit Ansage ist das für die Initiative „Bürgerbahn“, die in ihrem alljährlich veröffentlichten „Alternativen Geschäftsbericht“ den Finger in eine Vielzahl an Wunden legt: Geschwindigkeits- und Größenwahn, planlose und gierige Führungskräfte, teure Auslandsabenteuer, eine Netzgesellschaft als „Fehlkonstruktion“ und Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Selbst an der geplanten Generalsanierung des Netzes lassen die Kritiker kein gutes Haar. Als Baustelle unter „ruhendem Rad“ gerate das Vorhaben zum „Abgewöhnungsprogramm“. Von Ralf Wurzbacher.

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Europarat über Deutschland: Ungleichheit steht in keinem Verhältnis zum Reichtum der Bundesrepublik

Europarat über Deutschland: Ungleichheit steht in keinem Verhältnis zum Reichtum der Bundesrepublik

Unserer Bundesrepublik Deutschland wurden die Leviten gelesen. Nicht wirklich Lobendes hat der Europarat unserer Republik, genauer den politischen Führungskräften bescheinigt: Sein Bericht stellt ein Armutszeugnis dar. Der Europarat fordert: Tut mehr und Konkretes für gleichwertige Verhältnisse. Zwischen den Zeilen lesend ist zu erahnen, dass das gar nicht so schwer ist, wenn es denn einen gesellschaftlichen Willen dazu gäbe. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler

Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler

„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Von Jens Berger.

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Tesla in Grünheide – Auswertung einer Bürgerbefragung: Mehrheit gegen Erweiterungspläne

Tesla in Grünheide – Auswertung einer Bürgerbefragung: Mehrheit gegen Erweiterungspläne

Elon Musk, Eigentümer des US-Elektroautobauers Tesla, denkt groß, sehr groß. Dort, wo der eloquente, milliardenschwere Geschäftsmann auftaucht, werden Nägel mit Köpfen gemacht. So auch in Deutschland. Bei Berlin, in Grünheide, ist zu sehen, wie das geht, wenn ein Amerikaner seines Schlags, seines Einflusses (Geld) und seines Egos seinen Traum verwirklicht: gierig, euphorisch, opulent und ehrgeizig. Doch stößt die nimmersatte Expansion des Werkes, welches sinnigerweise „Gigafactory“ heißt, nicht nur auf begeisterte Zustimmung. Die Bürgerinitiative Grünheide konnte gerade eine vielbeachtete öffentliche Bürgerbefragung auf den Weg bringen, deren Ergebnis eine Ablehnung vieler Bürger im Umfeld der gigantischen Tesla-Anlage ergab. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll

Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll

Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat. Von Jens Berger.

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Venezuela: Sanktionen, Einflussnahme und Souveränität

Venezuela: Sanktionen, Einflussnahme und Souveränität

Am 18. Oktober 2023 lockerte die Regierung von Joe Biden einige Sanktionen gegen Venezuela. Neben der vorübergehenden Aussetzung der Beschränkungen für Bankgeschäfte, Bergbauaktivitäten und Schuldentransaktionen erteilte das US-Finanzministerium eine sechsmonatige Lizenz für Geschäfte mit dem venezolanischen Öl- und Gassektor. Dieser Schritt weckte unrealistische Erwartungen an die wirtschaftliche Erholung des Landes und (berechtigte) Forderungen an die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, Probleme wie die Löhne im öffentlichen Sektor anzugehen. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt jedoch ein anderes Bild. Sanktionen und die ständige Drohung mit einer erneuten Verschärfung zielen letztlich darauf ab, die Fähigkeit des Landes zur Ausübung seiner Souveränität zu beeinträchtigen. Von Ricardo Vaz.

Endstation Haushaltsloch. Deutsche Bahn bläst Zukunft ab.

Endstation Haushaltsloch. Deutsche Bahn bläst Zukunft ab.

Die verheißene Mobilitätswende fällt dem Rotstift der Ampel zum Opfer. Weil angeblich kein Geld da ist, streicht der DB-Konzern seine Neu- und Ausbauvorhaben praktisch auf null zusammen. Investiert wird vorerst nur noch in den Bestand, um wenigstens den weiteren Zerfall aufzuhalten. Auf der Strecke bleiben neben irrwitzigen Betonprojekten auch etliche sinnvolle Maßnahmen, insbesondere im Bereich Güterverkehr. Soll aber alles nachgeholt werden – versprochen! Von Ralf Wurzbacher.

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Lateinamerika ‒ Eine umkämpfte Region zwischen zwei Machtpolen

Lateinamerika ‒ Eine umkämpfte Region zwischen zwei Machtpolen

Nur eine politisch gestärkte und wirtschaftlich integrierte Region wird es ermöglichen, dass unsere Ressourcen für das Wohlergehen Lateinamerikas genutzt werden. In der neuen globalen Situation, in der der Kapitalismus sich im Übergang in eine neue Phase befindet, machen seine Natur- und Energieressourcen (Lithium, Gas, Öl, Mineralien, seltene Erden), seine Rohstoffe sowie die Produktions- und Verbrauchs„märkte” und seine qualifizierten und „billigen” Arbeitskräfte Lateinamerika zu einem strategisch wichtigen Gebiet für das globale Kapital. Von Nodal und CLAE.

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Voll auf Kurs! Vergabe der Berliner S-Bahn schon zweieinhalb Mal teurer als geplant

Voll auf Kurs! Vergabe der Berliner S-Bahn schon zweieinhalb Mal teurer als geplant

Das Ausschreibungsverfahren für zwei Teilnetze der S-Bahn Berlin verzögert sich um Jahre, der Betriebsbeginn auch, und die Kosten des Projekts geraten aus den Fugen. Statt mit acht rechnet die Landesregierung inzwischen mit 20 Milliarden Euro. Das ist ein Desaster mit Ansage, monieren Kritiker, während Mitbewerber Alstom vor Gericht auf Fairness pocht und die Bankzinsen mit jeder höheren Instanz in noch luftigere Höhen schießen. Dabei könnte alles viel einfacher, schneller und preisgünstiger gehen und nicht zum Ärger von Fahrgästen und Steuerzahlern – nämlich von Staats wegen. Das hieße allerdings, den Investoren die Tour zu vermasseln. Nicht mit diesem Senat. Von Ralf Wurzbacher.

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Ohne Rückfahrkarte und Alternative: Ukraine auf neuen Schienen in Richtung Westen

Ohne Rückfahrkarte und Alternative: Ukraine auf neuen Schienen in Richtung Westen

Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erfülle die Bedingungen dafür „fast vollständig“, meint die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das scheint wenig mit der Realität der Ukraine zu tun zu haben. Das wurde bereits Anfang Mai bei einer Tagung in Berlin deutlich. Die Veranstaltung gab Einblicke in die Hintergründe der zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Es zeigte sich, welche Bedingungen das Land im Krieg noch erfüllen muss und worum es dabei wirklich geht. Von Éva Péli.

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Deutschland: Vom Primat der Innenpolitik zum Primat der Außenpolitik zum Primat des Militärischen?

Deutschland: Vom Primat der Innenpolitik zum Primat der Außenpolitik zum Primat des Militärischen?

In der Politikwissenschaft existiert eine Methode, die Politik in das Primat (Vorrang) der Außen- oder Innenpolitik zu kategorisieren. Innenpolitik ist in diesem Kontext nicht auf innere Sicherheit begrenzt, sondern umfasst im weitesten Sinne des Begriffs auch Wirtschafts- und Sozialpolitik etc. Natürlich bilden Kategorien die Wirklichkeit immer nur unzureichend ab. Aber Kategorisierungen sind unerlässlich zum Verständnis der Wirklichkeit. Und so ist es mit der politischen Wirklichkeit eben auch: Staaten, die der Außenpolitik das Primat einräumen, sind eher Großmächte respektive Möchtegern-Großmächte. Kleinere, international weniger machtvolle Staaten konzentrieren sich eher auf die innenpolitische Ebene, sofern sie keiner direkten äußeren Gefahr ausgesetzt sind. Von Alexander Neu.

Gründungsmanifest des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“

Gründungsmanifest des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“

Anlässlich der Vorstellung des neuen Parteiprojektes von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern auf der Bundespressekonferenz am heutigen 23. Oktober 2023 wurde auch der Gründungstext des Bündnisses verteilt. Das Manifest konzentriert sich auf die vier große Themenblöcke „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit”, „Frieden“ und „Freiheit“ und führt dies dann in Folge detailliert aus. Die NachDenkSeiten dokumentieren das Gründungsmanifest im Wortlaut. Von Redaktion.

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