Das Abkommen wurde neun Jahre verhandelt und braucht noch die Ratifizierung. 72 Organisationen aus Lateinamerika und der EU warnen vor einseitigen Vorteilen für Konzerne. Von Philipp Gerber.
Erst im Dezember 2025 gegründet, empfiehlt sich die unter dem wohlklingenden Namen Pax Silica firmierende und von den USA gelenkte strategische Initiative als Sicherung von Lieferketten für Halbleiter, Künstliche Intelligenz (KI) und kritische Mineralien. Wörtlich ließe sich Pax Silica mit „Frieden und Silizium” oder „Stabilität auf Chipbasis” übersetzen, da durch ebendiese Initiative die reibungslose Versorgung bedeutsamer Rohstoffe und Chips avisiert ist. „Wenn das 20. Jahrhundert von Öl und Stahl angetrieben wurde“, schwärmte Jacob Helberg, der im federführenden U.S. State Department zuständige Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, „so wird das 21. Jahrhundert von Rechenleistung und den dafür notwendigen Mineralien angetrieben. Diese historische Erklärung läutet einen neuen Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit ein, der gewährleistet, dass sich die Partner gemeinsam das KI-Ökosystem von morgen aufbauen – von Energie und kritischen Mineralien bis hin zu High-End-Fertigung und Modellen.“ Neuer Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit? Klingt gut: Doch für wen? Von Rainer Werning.
Nach Großmanövern will Washington seinen einstigen US-Stützpunkt Subic Naval Base in den Philippinen als gigantisches Militärdepot reaktivieren. Vom 12. bis 18. April fanden gemeinsame Seemanöver der Verbündeten USA, Kanada und Australien im Südchinesischen Meer statt. Laut Mitteilungen der US-Pazifikflotte beteiligten sich an diesen Operationen zum „Schutz eines freien und offenen Indo-Pazifiks“ Schiffe der Royal Australian Navy, der Royal Canadian Armed Forces und der US-Marine. Bereits zwei Tage später, am 20. April, folgte diesen maritimen Manövern die jährliche gemeinsame Militärübung von philippinischen und US-Truppenkontingenten, die bis zum 8. Mai dauerten. Die diesjährige Übung, die stets unter dem Namen „Balikatan“ („Schulter an Schulter“) firmiert, war die bis dato größte ihrer Art. An ihr nahmen mehr als 17.000 Soldaten aus den Philippinen, den USA, Australien, Kanada, Frankreich, Neuseeland und – erstmalig auch – aus Japan teil. Ausgerechnet auf der einstigen US-Marinebasis Subic Naval Base sollen nunmehr ein militärisches Treibstoff- und Munitionsdepot errichtet werden, was Washington und Manila als weltweit größten Waffenproduktionsstandort anpreisen. Eine außenpolitisch riskante wie innenpolitisch heftig kritisierte Vorwärtspositionierung der USA gegen China ist aus Sicht unseres Südostasienexperten Rainer Werning mithin programmiert.
Lang, lang ist es her. Wir schreiben die frühen 2010er-Jahre und die taz-Journalistin Ulrike Herrmann schrieb noch kluge Artikel und interessante Bücher. Schreiben kann sie ja und sie schaffte es damals tatsächlich, komplexe volkswirtschaftliche Themen gut zu erklären und die richtigen, kritischen Fragen zu stellen. Doch diese Ulrike Herrmann gibt es leider nicht mehr. Ihr aktuelles Buch „Geld als Waffe“ ist das schlechteste Buch, dass ich je zu lesen versucht habe, und es zeigt unfreiwillig den Verfall eines ehemals „linken“ Journalismus, der heute seinen Frieden mit der Macht gemacht hat und nun besonders laut mit den Wölfen heult. Von Jens Berger.
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China hat uns in vielerlei Hinsicht überholt. Autonomes Fahren und humanoide Roboter sind nur zwei Beispiele. Dies wurde auch von der Unternehmerdelegation zur Kenntnis genommen, die jüngst mit Kanzler Merz in China war. Chinesische Unternehmen wollen ein neues Modell der Kooperation. Wie auch immer wir auf diese Transformation reagieren: Deutschland ist nicht mehr der Klassenbeste. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. Ein Artikel von Stephan Ossenkopp.
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In Mexiko-Stadt wandern viele Wohnungen in kurzfristige Vermietung. Anwohnende protestieren gegen Massentourismus und knappen Wasserzugang. In Mexiko-Stadt werden im Zuge der Vorbereitungen auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026, die Mexiko gemeinsam mit den USA und Kanada ausrichtet, alle 48 Stunden drei Wohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen. Das berichtet das unabhängige Medium Desinformémonos. Von Katharina Hempfing.
Vor genau vier Jahrzehnten, Ende Februar 1986, stürzte mit Ferdinand Edralin Marcos einer der am längsten amtierenden Staatschefs (1965-86) in Südostasien. In den beiden Dekaden seiner Herrschaft verfolgte das Regime in Manila einen politischen und wirtschaftlichen Kurs, der den Archipel – vergleichbar seinen Anrainern Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea – aus Unterentwicklung und Rückständigkeit herausführen sollte. Interne Machtverhältnisse und gezielte Interventionen der vormaligen Kolonialmacht USA waren verantwortlich dafür, dass die Marcos-Familie samt engster Vertrauter am 25. Februar 1986 von der US-Luftwaffe ins Exil auf Hawaii ausgeflogen wurde. Doch seit Sommer 2022 amtiert mit Ferdinand Marcos Junior – kurz „Bongbong“ oder „BBM“ genannt – der älteste Sohn des Diktators als Präsident im Malacañang-Palast zu Manila. Eine historische Rückschau unseres Südostasienexperten Rainer Werning. Der abschließende zweite Teil inklusive Literaturhinweise erscheint morgen.
Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern, wenn nicht auf der Straße, dann gerne auch über die Schiene. Möglich macht‘s das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Für Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was übrig. Von Ralf Wurzbacher.
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Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.
Ist Donald Trumps „America First“-Kurs ein Rückzug in den Isolationismus oder der Beginn einer aggressiven neuen Globalisierungswelle? Der Publizist, Philosoph und langjährige Gastautor der NachDenkSeiten Werner Rügemer analysiert im Gespräch mit Éva Péli, wie die USA unter dem Einfluss einer neuen Oligarchen-Generation weltweit nach Territorien und Ressourcen greifen. Er zeichnet das Bild eines „Raubtierkapitalismus“, der keine moralischen Masken mehr braucht und Europa zunehmend in eine gefährliche Abhängigkeit drängt.
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Es ist eine auffällige Verschiebung, die sich in den vergangenen Jahren vollzogen hat: Künstliche Intelligenz ist nicht mehr primär ein Forschungsfeld, nicht mehr nur ein industrielles Innovationsversprechen, sondern ein politisches Pflichtprojekt. Kaum ein Regierungspapier, kaum eine wirtschaftspolitische Rede kommt ohne den Verweis auf KI aus. Sie gilt als Schlüsseltechnologie, als Wachstumsmotor, als Sicherheitsfaktor und zunehmend als Maßstab geopolitischer Relevanz. Diese Erzählung ist bemerkenswert, weil sie weniger aus einer klar formulierten gesellschaftlichen Zielsetzung gespeist wird als aus einem Gefühl: der Angst, zurückzufallen. Von Günther Burbach.
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Die Ukraine hat den ersten Gewinner einer Ausschreibung bekannt gegeben, welche jene Lizenzen betrifft, die im Rohstoffabkommen mit den USA festgeschrieben wurden. Die Genehmigung bezieht sich auf den Abbau der Lithium-Lagerstätte „Dobra“ in der Region Kirowohrad. Die Ausschreibungsunterlagen offenbaren, wie der „Deal“ zwischen Kiew und Washington über die Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze in der Praxis aussieht. Für die Ukraine fallen dabei lediglich Brosamen ab: Ihr garantierter Anteil beträgt gerade einmal zwei Prozent der Gesamtfördermenge. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie US-Unternehmen mit tatkräftiger Unterstützung des Staates die Welt ausrauben – von Venezuela über Kasachstan bis hin zur Ukraine. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes.
In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon. Von Werner Rügemer.
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Die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises und aktive Putschistin María Corina Machado kündigte eine „massive Privatisierung” an und bot an, die Ressourcen ihres Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen zu verkaufen. Machado wird seit mindestens 2003 von der US-Regierung finanziert. Von Ben Norton.
