Friedrich Merz ist 2018 davon ausgegangen, die AfD „halbieren“ zu können. Nun haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rund 44 Prozent der Wähler der AfD ihre Stimme gegeben. Bei der letzten Wahl im Mai 2021 erzielte die AfD 20,8 Prozent. Auf Bundesebene liegt die Partei derzeit laut Umfragen bei rund 28 Prozent, bei der letzten Wahl im Februar 2025 waren es 20,8 Prozent. Verlieren Politiker den Bezug zur Wirklichkeit, wird es für ein Land gefährlich. Die politischen Manöver der vergangenen Jahre haben die Republik auf Schleuderkurs gebracht. Von Einsicht und einer Umkehr ist keine Spur. Von Marcus Klöckner.

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In den vergangenen Wochen konnte man mitunter den Eindruck gewinnen, dass in der – jedenfalls in der allgemeinen Wahrnehmung – eher unspektakulären Region rund um die Städte Magdeburg, Halle, Dessau, Stendal und Wittenberg am Sonntag über das mögliche Ende des politischen Gefüges in der Bundesrepublik Deutschland entschieden werde, weil dort der Faschismus an der Türschwelle stehe. Was natürlich Unfug ist, aber in der Tat hat die Wahl zu erheblichen Verwerfungen im Parteiengefüge geführt, deren Folgen für Sachsen-Anhalt, aber auch darüber hinaus noch nicht absehbar sind. Von Rainer Balcerowiak.

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Werner Rügemer hat zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs bei Verdi in Hamburg eine bemerkenswerte Rede gehalten. Wir geben sie hier wieder.

Schluss mit Sommerpause, stattdessen „Herbst der Reformen“, zweiter Versuch. Das Regierungskabinett bläst in Brandenburg zum „Aufbruch“. Dazu gesellen sich neben Kapitalbossen glückliche Umstände: Ökonomen tischen den „Aufschwung“ auf und das Fast-Attentat von Leipzig war noch hybrider als gedacht. Zur Abrundung demonstriert eine Münchner Rüstungsschmiede die Zerstörungskraft deutscher Ingenieurskunst. Voll daneben, findet Ralf Wurzbacher.

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Während die Bundesregierung auf Schloss Hardenberg Aktivitäten simuliert, treibt sie den industriellen Niedergang und den Kurs in Richtung offener Konfrontation mit Russland voran. Mit Energiepolitik als Treibstoff und Kriegsrhetorik als Brandbeschleuniger. Von Sevim Dagdelen.

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„Ehre der Ukraine“ – mit diesem Ausruf meldet sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus seinem Sommerurlaub zurück. Auf der Plattform X veröffentlichte Friedrich Merz die patriotische Formulierung „Slawa Ukrajini!“ / „Слава Україні!“ einmal in lateinischer und kyrillischer Schrift. Dazu ein 29-sekündiges Video, das heißt: einen Lobgesang auf die Ukraine. Ein deutscher Bundeskanzler, der sich den militärischen Schlachtruf eines anderen Landes zu eigen macht? In der Politik ist es wie in allen anderen Bereichen des Lebens: Man kann es treiben – und übertreiben. Wenn auf der Prioritätenliste des Kanzlers nicht Deutschland, sondern die Ukraine ganz oben steht, dann soll er sich ehrlich machen, das Kanzleramt niederlegen und Präsident der Ukraine werden. Ein Kanzler, der „Slawa Ukrajini!“ ruft, ist eine politische Zumutung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zuzugreifen brauchte, das will die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern legt den Grundstein zur Bespitzelung der Bürger. Sind die Fesseln erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht und die Dienste zu gegebener Zeit von der Politik als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger genutzt werden können. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die staatlich finanzierte „Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg“, die Unterrichtsmaterialien für Schulen bereitstellt, hat nach einer Presseanfrage der NachDenkSeiten die Änderung eines Dokuments zum Konflikt im Iran angekündigt. Darin sind wesentliche Informationen zu US-amerikanischen Interventionen und zugehörigen völkerrechtlichen Einschätzungen sowie iranische Informationen zu Opfern von Protesten weggelassen worden. Nun will die Servicestelle nachbessern. Von Karsten Montag.

Jürgen Todenhöfer über Verhandlungsangst in Berlin, Diplomatie und das Versagen von Berufspolitikern
Er überlebte die Bombardierung Hanaus, lief über den Hindukusch und streitet seit Jahrzehnten gegen die deutsche Außenpolitik: Jürgen Todenhöfer (85). Am Rande der Berliner Friedensdemo des Bündnisses „Wir sind viele“ – unterstützt von der FriKo und dem BSW – spricht der Publizist und Ex-CDU-Abgeordnete über unterwürfige Politiker, Friedrich Merz’ fehlende Moskau-Erfahrung und die Chance auf einen Nichtangriffsvertrag mit Russland. Das Gespräch am 1. August führte Éva Péli gemeinsam mit Tilo Gräser.

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Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Universität Köln: Bundeskanzler Merz eröffnet die private „Adenauer School of Government“. Sie wird über Umwege vom verschwiegensten Milliardärs-Clan Deutschlands finanziert. Von Werner Rügemer.

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Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespräch mit Jens Berger, warum die 34 Maßnahmen des Reformpakets die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen – und wessen Interessen sie tatsächlich bedienen.

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Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Sind Leistungseinbußen auf der einen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite unumgänglich, um den Sozialstaat mit Verfassungsrang auf einem Mindeststandart halten zu können? Sind private Vorsorgemaßnahmen alternativlos, um nicht später Pfandflaschen aus den Mülleimern picken zu müssen? Und warum ist so viel Geld für die Aufrüstung, die Militarisierung, und für die Ukraine da? Gibt es hier einen Zusammenhang? Von Alexander Neu.

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„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“ – das sagte Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Ankara. Offensichtlich hat der Bundeskanzler eine grundlegende Wahrheit nicht verstanden. Ein Krieg kann so wenig gewonnen werden wie ein Tsunami. Wenn tausende, zehntausende, hunderttausende und mehr Soldaten tot, verstümmelt oder schwer traumatisiert sind, ist der Begriff „gewinnen“ fehl am Platz – die NachDenkSeiten weisen darauf immer wieder hin. Politiker, die das nicht verstehen, sollten möglichst schnell eins tun, nämlich: die Politik verlassen. Mandatsträger, die im Zusammenhang mit Kriegen in den Kategorien „gewinnen“ und „verlieren“ denken, haben schon genug Schaden angerichtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Aufregung war größtmöglich. Wie kann es sein, dass FIFA-Chef Gianni Infantino vor Donald Trump kuscht und die FIFA-Regeln im Sinne des US-Präsidenten ein wenig flexibler interpretiert? Die bessere Frage wäre: Wie kann es sein, dass irgendwer in Deutschland diese Frage ernsthaft stellt? Es ist natürlich einfach, sich über den servilen FIFA-Gnom zu echauffieren. Im Fußball würde man von einer Steilvorlage sprechen. Was aber ist mit den nicht minder servilen Friedrich Merz, Mark Rutte und Ursula von der Leyen, die Trump ebenfalls bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Allerwertesten kriechen? Immerhin geht es in diesen Fällen um Dinge, die weitaus wichtiger als eine Rote Karte im Fußball sind. Doch da gibt es nur dröhnendes Schweigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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