Schlagwort:
von der Leyen, Ursula

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Ob wir uns aus den Fängen der USA noch befreien können, ist fraglich. Ohne breiten Widerstand wird es keinesfalls gehen.

Ob wir uns aus den Fängen der USA noch befreien können, ist fraglich. Ohne breiten Widerstand wird es keinesfalls gehen.

Oskar Lafontaine forderte kürzlich den Abzug der US-Truppen aus Deutschland; im Kern war das auch schon die Forderung des Grundsatzprogramms der SPD von 1989; ähnlich in meiner 2016er Rede zu den Protesten gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze. Aber man sollte nüchtern feststellen: Wir sind Rufer in einer Wüste. Und diese Wüste ist unmenschlicher und militanter geworden, als sie noch vor 30 Jahren war. Die Gegner militärischer Interventionen und einer inzwischen offen praktizierten imperialen Politik sind schwächer geworden. Selbst die NachDenkSeiten waren vorübergehend und teilweise im Einflussbereich von US-Interessen (Siehe Nachtrag). Wichtige Multiplikatoren in Politik und Medien haben sich angepasst. Viele von ihnen sind vermutlich in der Obhut von Einflussagenten. Das wäre eine total deprimierende Entwicklung, wenn es nicht zugleich erstaunlich viele aufgeklärte Zeitgenossen mit dem Willen zum Widerstand gäbe. Die erste Bedingung für den Aufklärungserfolg ist die schonungslose Beschreibung der jetzigen Verhältnisse. Albrecht Müller.

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Merkels Neujahrsbotschaft – belanglos. Dagegen Priol im Jahresrückblick mit einer Reihe von Denkanstößen.

Merkels Neujahrsbotschaft – belanglos. Dagegen Priol im Jahresrückblick mit einer Reihe von Denkanstößen.

Beide medialen Ereignisse treffen am Jahresende aufeinander. Die Bundeskanzlerin klopfte sich selbst und möglichst vielen anderen Gruppen auf die Schultern. Ihre Neujahrsansprache (Hier im Video und hier im hinteren Teil der Text) war dünn, nicht nur wegen der Kürze. Urban Priol sprach in seinem Jahresrückblick auf 3Sat wichtige Ereignisse des vergangenen Jahres an, hinterfragte kritisch und regt zum Nachdenken an. Wenn Sie Zeit finden, die Sendung nachzuhören/-schauen, Priols Rückblick lohnt sich. Einige Hinweise zu den Inhalten folgen. Albrecht Müller

Die Sieger des Jahres: die Rüstungswirtschaft und das Militär. Nach Punkten, wenn nicht sogar mit einem K.O. für den Frieden.

Die Sieger des Jahres: die Rüstungswirtschaft und das Militär. Nach Punkten, wenn nicht sogar mit einem K.O. für den Frieden.

Die Bilanz zum Fest des Friedens fällt dieses Jahr düster aus. Klar gewonnen hat der militärisch-industrielle Komplex und das Militär, gleich durch mehrere Nahezu-K.O.-Schläge für alle um den Frieden besorgten Menschen. Auch wenn die NachDenkSeiten gerne gute Hoffnung verbreiten würden, Nüchternheit ist angesichts der in diesem Jahr kräftig veränderten Verhältnisse angebracht. Ich zähle einfach auf. Albrecht Müller

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Den Geist der Zeit bestimmen Personen, die sich nur noch in Nuancen vom Geist der Rechten unterscheiden

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen, bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU, Michael Gorbatschow, vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. Albrecht Müller.

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Die neue Krise der EU. Brexit – Katalonien – EU-Parlamentswahl und die Wiederkehr der Migrationskrise.

Der Autor und vielseitig engagierte Experte Winfried Wolf hat sich mit der umfassenden Krise der EU beschäftigt. Wir veröffentlichen seinen Text, auch wenn wir nicht in allem gleicher Meinung sind. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten können sich vielleicht noch daran erinnern, dass es zwischen uns einen Disput über die Bewertung des Brexit gab. Darin einen sozialen Fortschritt zu sehen, fällt uns schwer. Außerdem: Da wir täglich analysieren, wie durch gezielte Meinungsmache auch große politische Entscheidungen beeinflusst und damit manipuliert werden, beurteilen wir manche Mehrheitsentscheide skeptischer, als Winfried Wolf das in seinem Text tut. Davon unabhängig: lesenswert. Albrecht Müller.

Die nur scheinbar naive Weltsicht der Annegret Kramp-Karrenbauer

Die nur scheinbar naive Weltsicht der Annegret Kramp-Karrenbauer

Vorgetäuschte Naivität, Verkürzungen und mutmaßliche Verdrehungen – mit diesen Stilmitteln präsentiert sich die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem großen aktuellen Interview. Das Handeln der Politikerin ist nachvollziehbar, aber die von den Medien bereitete unkritische Bühne ist skandalös. Von Tobias Riegel.

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„Handelsnation“ heißt: zum Krieg bereit – ein Auszug aus der neuen „Zeitung gegen den Krieg“

„Handelsnation“ heißt: zum Krieg bereit – ein Auszug aus der neuen „Zeitung gegen den Krieg“

Die Gefahr eines verheerenden Krieges am Persischen Golf ist zum Greifen nah, durch die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin dürfte die Militarisierung der EU auf eine neue Stufe gehoben werden und in einer Woche jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa zum achtzigsten Mal – es ist an der Zeit, gegen den Krieg aufzustehen. Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September erscheint die 45. Ausgabe der „zeitung gegen den krieg“, die Sie als PDF oder in gedruckter Form beziehen können – weitere Informationen finden Sie hinter dem exklusiven Auszug „Handelsnation“ heißt: zum Krieg bereit, den wir unseren Leserinnen und Lesern heute vorstellen dürfen.

Die Wiedergabe dieses Werks von Peter Lenk ist mein Protest dagegen, dass hierzulande die Sanktionen gegen politische Fehlentscheidungen völlig unterbleiben.

Die Wiedergabe dieses Werks von Peter Lenk ist mein Protest dagegen, dass hierzulande die Sanktionen gegen politische Fehlentscheidungen völlig unterbleiben.

„Stuttgart 21 wird für die Bahn wohl zum Finanzdesaster“ schreibt das Handelsblatt am 22. Juli. „Deutsche Bahn hätte Stuttgart 21 ‚mit heutigem Wissen nicht gebaut‘. Die Demonstranten gegen Stuttgart 21 können sich nachträglich bestätigt fühlen: Der aktuelle Bahnchef hält das Projekt im Nachhinein für falsch.“ schrieb das Handelsblatt am 20.4.2018. Immerhin diese späte Einsicht, man hätte es von Anfang an wissen können. Der Künstler Peter Lenk arbeitet, wie von uns schon berichtet, an einer Skulptur zum Thema, die in Stuttgart aufgestellt werden soll. Dafür sammeln wir Geld. Ich betrachte dieses Kunstwerk als einen Protest gegen grandiose politische Fehlentscheidungen und als Protest gegen das Ausbleiben von Sanktionen. Albrecht Müller.

Zum neuen Feindbild-Aufbau nutzen von der Leyen und Gefolge die bewährte Manipulationsmethode: Geschichten verkürzt erzählen

Zum neuen Feindbild-Aufbau nutzen von der Leyen und Gefolge die bewährte Manipulationsmethode: Geschichten verkürzt erzählen

Kaum gewählt und noch nicht im Amt befriedigt von der Leyen ihre Kalten Krieger. Sie fordert eine harte Haltung gegenüber Russland und behauptet erneut, die Russen würden keine Schwächen verzeihen. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen, dass dies sachlich und sprachlich ein Rückfall in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts darstellt. Zur Begründung wird das Übliche erzählt: Die Russen hätten die Krim annektiert und führten Krieg in der Ostukraine. Sie seien schuld an der neuen Konfrontation. Kein Sterbenswörtchen davon, dass Russland sich durch eine Fülle von Provokationen brüskiert fühlen musste. Albrecht Müller.

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