Ein „Friedensgutachten“ wurde gerade auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Gleich vier Institute vereinten ihre Sichtweisen – vielleicht durchaus ein Grund, dass Medien die Bevölkerung in Kenntnis setzen. So auch der Deutschlandfunk. Bliebe es beim Informieren, wäre das gut. Würde das Gutachten – falls berechtigt – kritisiert, umso besser. Doch hörte sich das Gespräch beim Sender Deutschlandfunk Kultur an, als würde Politunterricht vom Feinsten präsentiert. Die zu Wort kommende Expertin glänzte mit einer Methode der Meinungsmache, dem Weglassen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Für das „Gemeinwesen“ müssten unter Umständen deutsche Eltern bereit sein, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken und zu opfern – das sagt der Historiker Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Anschlussfähig an die Realität sind diese Aussagen nicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil dahin, wohin es soll.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch zu ihrem neuen Buch „ZeitenWenden: Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ geht die Politikwissenschaftlerin auf den Krieg in der Ukraine ein, prangert die Verengung des Meinungskorridors an und sagt, dass wir eine „Entkernung der Demokratie“ erleben. Von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Der erste Teil dieser Serie erschien am 29. Mai. Von Leo Ensel.

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Nicht nur Alina Lipp und Thomas Röper stehen als Journalisten auf der neuen Sanktionsliste der EU. Es hat auch einen türkischen Journalisten und Medienunternehmer erwischt, den Betreiber der Medienplattform red.media, der eine sehr wichtige Rolle in der Berichterstattung über und für die propalästinensische Protestbewegung in den letzten Jahren gespielt hat. Diese hatte aber schon einige Tage vorher ihr Aufgeben mitgeteilt. Was sich im Vorfeld abgespielt hat, erlaubt tiefe Einblicke über das Zusammenspiel von Medien, Politik und Institutionen bei der Moderation des politischen Diskurses. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Winston Churchill hat einmal gesagt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Das ist nicht nett, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und würde heute sicher ausreichen, Herrn Churchill vom Verfassungsschutz mindestens als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen. Wenn ich mit meinen lieben Mitmenschen über den Ukrainekrieg, die Zeitenwende und die nun kommenden Rüstungsorgien spreche, muss ich jedoch eingestehen, dass der gute alte Winston mit diesem Spruch vielleicht doch nicht ganz falsch gelegen hat. So grübelte ich am Sonntagabend während des langweiligen „Polizeiruf 110“, woher die schrägen Positionen meiner Mitmenschen eigentlich kommen. Das kann doch nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen sein! Als der „Polizeiruf 110“ vorbei und alle Mörder hinter Gittern waren und der Trailer zum politischen Schlagabtausch bei Caren Miosga mich aus meinen Gedanken riss, war mir plötzlich alles klar. Eine Glosse von Jens Berger.

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Es ist das wohl meistdiskutierte politische Debattenbuch des noch jungen Jahres: In seinem so scharfsinnigen wie provokanten Essay Shitbürgertum entlarvt Ulf Poschardt einen neuen Sozialcharakter, der unsere Gesellschaft präge und lähme: den „Shitbürger“. Mit einer unheilvollen Mischung aus Anmaßung und Untertanengeist inszeniere sich der Shitbürger als moralisch überlegener Retter der Welt – verteidige dabei jedoch vor allem seine eigenen Privilegien und Interessen, so Poschardt. Der Westend Verlag hat sich entschieden, das bislang im Selbstverlag erschienene und nur bei Amazon erhältliche Buch nun auch in den Buchhandel zu bringen. In Kürze mehr dazu in einem Interview mit dem Verleger Markus J. Karsten. Hier vorab ein Auszug aus dem Buch.

Die aktuelle Berichterstattung zu den Ostermärschen hat es einmal mehr gezeigt: Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ deuten Begriffe um und stellen politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hin. Diese aggressive Taktik ist so allgegenwärtig wie wirkungsvoll. Man sollte diesen spaltenden Unsinn künftig ignorieren. Schließlich geht es um Krieg und Frieden – um Leben und Tod. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, versteht sich. Natürlich: Alles unter „Wahrung der Meinungsfreiheit“ – wer’s glaubt…! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert. Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer in diesem Jahr bekannt gewordener Fälle wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Nancy Faeser, die als Innenministerin für die Rechts- und Fachaufsicht des BfV verantwortlich ist, über Informationen verfügt, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. Von Florian Warweg.

Das Online-Magazin Telepolis hat fast sein komplettes Archiv mit allen vor 2021 erschienenen Beiträgen vom Netz genommen. Was bei Autoren und in der Community für Empörung sorgt, schockt den Mitbegründer des Medienprojekts, Florian Rötzer, nicht minder. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt der Journalist und Publizist eine Cancel Culture der Sorte Stalinismus sowie einen Zeitgeist im Zeichen von Mainstream und Gleichschaltung.

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Als Telepolis 1996 das Licht der Welt erblickte, gab es den Ausdruck „alternative Medien“ noch nicht einmal. Wie auch die NachDenkSeiten gehörte das zum Heise Verlag gehörende Onlinemagazin zu den Pionieren eines publizistischen, politischen Mediums, in dem auch Fakten und Meinungen zu Wort kamen, die sich nicht in den Mainstream einreihen ließen. Dieses kulturelle Erbe ist nun Geschichte. Im Rahmen einer „Qualitätsoffensive“ – allein dieser Begriff könnte auch George Orwells 1984 entliehen sein – hat Telepolis nun alle Artikel, die vor 2021 erscheinen sind, vom Netz genommen – das sind über 50.000 Beiträge. 2021 übernahm der neue Chefredakteur Harald Neuber, der auch für die Löschaktion verantwortlich zeichnet, das Ruder. Auch ich habe früher für Telepolis gearbeitet und empfinde das Vorgehen als Schande. Von Jens Berger.

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Die Bürger werden „zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt“, von denen die Politik meine, sie müssten vor Fake News und „falschen“ Meinungen geschützt werden. Das sagt Hannah Broecker im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten. Von Leo Ensel.

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Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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