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Migrationspakt: Neue Intrigen bei der LINKEN

In der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist es zu einer neuen Eskalation gekommen. Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten diese durch eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt „bloßstellen“. Für das Vorhaben wurden auch große Medien wie der „Spiegel“ eingespannt. Der Vorgang wirft erneut ein Licht auf die „linke“ Tragödie einerseits und die politische Farce um das UN-Dokument andererseits. Von Tobias Riegel.

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Feigheit vor dem Leser – wie die taz Deutschland mal wieder in den Krieg schicken will und sich doch nicht traut, dies klar zu sagen

Gute Nachrichten haben leider ja bereits Seltenheitswert. Das gestrige Übereinkommen der russischen und türkischen Regierungschefs zur Einrichtung einer kampffreien Zone in der umkämpften syrischen Region Idlib gehört zweifelsohne dazu. Putin und Erdogan sind mit diesem Entschluss beinahe wörtlich den verzweifelten Forderungen der Vereinten Nationen nachgekommen. Auch wenn nun noch viele Fragen offenbleiben, ist dies ein Funken Hoffnung. Ganz anders sieht dies offenbar der Auslandschef der taz. Dominic Johnson bedauerte schon kurz vor der Einigung der beiden Staatschefs in einem überaus zynischen Kommentar, dass nun „ausgerechnet die Türkei“ die „Demokraten“ in Idlib schützen müsse. „Der Westen schaut zu“, „Deutschland führt Scheindebatte“ und wird „nichts tun“, so Johnson in tiefstem Bedauern. So offen hat sich die taz noch nie gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte und den ausdrücklichen Wunsch der UN gestellt. Von Jens Berger.

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Mathias Bröckers: „Alternative Medien müssen als investigative Intensivstation dagegenhalten“

Mathias Bröckers

Ist die taz, wie die Grünen, zu einer Art FDP mit Fahrrad geworden? „Dafür haben wir die taz nicht gegründet“, sagt Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Bröckers gehört zur Gründergeneration der taz und er hat sich zum 40. Jubiläum des Blattes tief durch das Archiv der Zeitung für die Zusammenstellung eines Jahresbands gewühlt. Im Interview betont er, dass sich im Hinblick auf die Notwendigkeit alternativer Medien seit Gründung der taz nicht viel geändert hat. Selbsternannte Qualitätsmedien, so Bröckers, orchestrierten eine „Kriegslüge nach der anderen“. Da seien alternative Medien, die Gerüchte chirurgisch präzise von Fakten trennen, dringend notwendig. Ein Interview über die Gründungsjahre der taz, die Entwicklung des Blattes und darüber, was ein gutes journalistisches Produkt heute leisten muss. Von Marcus Klöckner.

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„Weißhelme“ aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern?

Zahlreiche „Rebellen“-Sanitäter – sogenannte Weißhelme – wurden vergangene Woche in einer aufwendigen Aktion aus Syrien evakuiert. Deutschland hat die Weißhelme wie viele westliche Staaten großzügig gefördert und gewährt Teilen der Gruppe nun Asyl. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete der LINKEN Bedenken angemeldet, was eine Debatte über die Partei hinaus entfacht hat. Von Tobias Riegel.

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Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 3: Welches Russlandbild bleibt jetzt nach der WM?

Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Lesen Sie heute das ausführliche Finale des Dreiteilers. Der erste Teil der Serie erschien am letzten Dienstag, der zweite Teil am letzten Donnerstag.

Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 2: Breites Spektrum in den Mainstreammedien

Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Der erste Teil der Serie erschien am Dienstag. Freuen Sie sich auch schon auf den abschließenden dritten Teil, der nach dem Finale am Montag bei uns erscheinen wird.

Nicht allein die Analyse von Medien und Pressefreiheit in Ländern wie Russland ist spannend, die kritische und nicht nur formale Analyse der eigenen Situation wäre wichtig

Dann würden wir in Deutschland nämlich sehr schnell merken, dass unser Gold ganz und gar nicht glänzt. Pressefreiheit gibt es formal. Selbst angeblich kritische Geister wie die „Reporter ohne Grenzen“ haben verdrängt, was der frühere Herausgeber der FAZ, Paul Sehte, schon 1965 gesagt hat: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Zum heutigen Artikel: „Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien” von Gert-Ewen Ungar kam eine größere Anzahl von Lesermails. Der Schreiber der ersten Mail macht mit Recht darauf aufmerksam, dass man sinnvollerweise die eigene Medienlage auch kritisch im Blick haben soll, wenn man über die Lage in anderen Ländern schreibt und gar herzieht. Albrecht Müller.

Laut Medien führt Assad einen „Eroberungskrieg“ – im eigenen Land

Wenn der syrische Präsident mit russischer Hilfe syrisches Territorium gegen islamistische Söldner verteidigt, wirken zuverlässig die eingespielten Medien-Reflexe bei dem Thema: Eine Verteidigung gegen vom Westen unterstützte Kämpfer wird zu einer Attacke gegen „die eigene Bevölkerung“ umgedeutet. In den letzten Tagen nahm das einmal mehr kampagnenhafte Züge an. Hier soll beispielhaft für weite Teile der deutschen Medienlandschaft die Berichterstattung von „taz“ und „Spiegel“ untersucht werden. Von Tobias Riegel.

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Der Offenbarungseid der taz

Kriege werden zwar von den Generalstäben geplant; um sie zu beginnen, braucht es jedoch die Federn aus Stahl – Journalisten, die der Öffentlichkeit wortgewandt erklären, warum man mit Diplomatie nicht weiterkommt und die die gesellschaftlichen Koordinaten verschieben. So geschehen 1999, als Deutschland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo führte, nachdem die Medien die Öffentlichkeit darauf eingeschworen hatten, man müsse „ein zweites Auschwitz verhindern“. So geschehen vor 15 Jahren, als die USA und Großbritannien 2003 den Irak überfielen, nachdem die Medien die Öffentlichkeit mit erfundenen irakischen Massenvernichtungswaffen auf den Völkerrechtsbruch einschworen. Ein wackerer Kämpfer für die Verschiebung der Koordinaten ist der taz-Auslandschef Dominic Johnson. Er trommelte 1999 für den Krieg und erklärte 2003 gar das Völkerrecht für ungültig. Aktuell trommelt der unbelehrbare Falke in der taz gegen Russland und zeigt dabei einmal mehr, wes Geistes Kind er ist. Von Jens Berger.

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Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?

Vor nun auch schon zehn Tagen brachen im englischen Städtchen Salisbury der russische Doppelagent Sergej Skripal und seine aus Moskau angereiste Tochter Julia auf einer Bank in der Nähe eines Einkaufszentrums zusammen und befinden sich seitdem in einem „kritischen, aber stabilen“ Koma. Stunden später stand der Hauptverdächtige bereits fest – „Russland“. Ohne Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, wird seitdem scharf in Richtung Moskau geschossen. Die NATO ist mit dabei, die Teilnahme Englands an der Fußball-WM in Russland wird bereits offen in Frage gestellt. Lauter kann man kaum poltern und solches Gepolter lenkt natürlich auch von berechtigten Fragen ab. Und davon gibt es einige. Der Fall Skripal ist keinesfalls so eindeutig, wie er in den westlichen Medien dargestellt wird. Es gibt sogar deutliche Spuren in Richtung einer obskuren privaten Sicherheitsfirma, die aktiv an der antirussischen Propaganda-Kampagne mitarbeitet. Von Jens Berger.

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